Courage-Preis für Quotenkiller

Kulturpreisverleihungen gelten oft ausgerechnet jenen ,Künstlern’, deren Werk nichts taugt
und deshalb eigentlich unverkäuflich ist. Gleichzeitig sind sie aber politisch korrekt
und daher unbedingt förderungswürdig.
“ [1]
Ronald Gläser


roepke_couragepreis_us-verbrechen

Die umstrittene Journalistin Andrea Röpke wurde im März 2009 in der bundesdeutschen US-Botschaft „überraschend von der US-Regierung für Ihre Arbeit gegen den Rechtsextremismus in Deutschland ausgezeichnet“ [2] und betreibt damit ein regelrechtes Preise-Sammeln-gegen-Rechts. Die Botschaft teilte diesbezüglich mit: „Zum dritten Mal erhielt dieses Jahr eine Reihe mutiger Frauen aus der ganzen Welt den Secretary of State’s Award for International Women of Courage. Es ist die einzige Auszeichnung innerhalb des US-Außenministeriums, die zu Ehren herausragender internationaler weiblicher Führungskräfte vergeben wird. Diese Auszeichnung würdigt den Mut und die Führungsrolle von Frauen in ihrem Kampf für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.“ [3]

In einem daraufhin durchgeführten Interview mit „Mut gegen rechte Gewalt“ [2] stellte die Gewürdigte die Stigmatisierung „alternativer Jugendlicher“ in eigenwilliger Orthographie und Stilistik [4] so dar: „Die alternativen Jugendlichen sind meist die, die kreativ gegen Rechtsextremismus kämpfen und müssen viel mehr gestärkt werden. Ihnen muss signalisiert werden, das ihre Arbeit richtig und wichtig ist. Allerdings werden sie oft stigmatisiert, indem sie alle in die linke Ecke gepackt werden.“ Jedoch audiatur et altera pars: Zu ihrem eigenen Tagesgeschäft gehört genau das „Packen“ bestimmter „alternativer“ Jugendlicher in rechte Ecken zum Zwecke der Stigmatisierung.

Kommunale Entscheidungen werden von Frau Röpke dann kritisiert, wenn mit ihnen die kreative Möglichkeit von Krawallen unterbunden werden soll: „Wenn sie eine kreative Gegenveranstaltung zu einem Nazi-Aufmarsch planen, wird sie von der Stadt verboten, mit der Begründung, dass es zu Krawallen kommen könnte. Dabei muss man den Nazis doch immer zeigen, dass sie nicht geduldet werden.“ Wirklich immer? Die Dynamik, einen politischen Gegner auch mittels Gesetzesverstößen und Mißachtung der Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen zu wollen, ist in einem als extremistisch definierten Milieu durchaus virulent.

Für Andrea Röpke „war der Umgang der Medien mit dem Fall Mannichl aus Passau ein einschneidendes Erlebnis. Wie schnell sich da plötzlich die Sympathie der Medien verändert hat: Vom hochgelobten Kämpfer gegen Rechtsextremismus zu einem Mann, der sich möglicherweise das mit dem rechtsextremen Überfall nur ausgedacht haben soll.“ Das mediale Fazit? Unbequeme Wendungen unter den Tisch fallen lassen? Offenkundige Fragwürdigkeiten verschweigen? Antifaschistische Heldenverehrung selbst tönerner Kolosse? Mannichlpulierung bis zum Endsieg über den imaginären Faschismus?

Bei der Frage, ob sie „manchmal Probleme“ habe, ihre „Beiträge los zu werden“, antwortete Andrea Röpke: „Also manchmal wird man das Thema gar nicht los. Es gilt ja oft als Quotenkiller.“ Das aufgebauschte Rechtsextremismus-Gespenst interessiert also eigentlich kaum noch jemanden. Damit wird es verständlich, daß langweilige Bildaufnahmen über rechte Kinderferienlager mit Hitlergrüßen, Blut, Scheinhinrichtungen, Springerstiefeln und Brandsätzen aufgepeppt werden müssen, um dem von Horrofilmen und Katastrophennachrichten verwöhnten Fernsehkonsumenten wenigstens ansatzweise eine Gruselshow zu bieten.

Zur Gefährlichkeit ihrer journalistischen Arbeit befragt – schließlich sollen im Internet Steckbriefe über sie kursieren [5] – stellte Röpke fest: „Wir werden auf Demonstrationen mal bespuckt, rumgeschubst und bedroht. ich wurde schon zuhause gefilmt.“ Das klagt ausgerechnet jemand, dessen Tagesgeschäft darin besteht, andere Leuten heimlich abzufilmen und mit Veröffentlichungen in linksextremistischen Publikationen und Vorträgen vor Antifa-Vereinen die „Fahndungs- und Ziellisten militanter Anti-Faschisten“ zu bedienen. Daß dieser Person trotzdem (natürlich nicht: deswegen) von dem Innenstaatsekretär eines Bundeslandes im Rahmen einer offiziellen Preisverleihung Grußworte eines Ministerpräsidenten übermittelt werden und sie für die US-Administration eine „herausragende weibliche Führungskraft“ ist, mag Verwunderung hervorrufen. Manus manum lavat?

Während beispielsweise der Journalist Gerhard Wisnewski vom WDR geschaßt wurde, weil er in seinem Dokumentarfilm „Aktenzeichen 11.9. ungelöst“ Ungereimtheiten bei den Anschlägen vom 11. September 2001 darstellte und – obwohl Kritiker „keinerlei Fehler in dem Film“ hätten nachweisen können – diese Dokumentation in den „Giftschränken“ des WDR liegen soll, werden zu Inszenierungen zusammengeschnittene Bilder der Journalistin Andrea Röpke gerade wegen ihrer manipulativen „Verdichtung“ [6] mit Medienpreisen bedacht. Wenn Wisnewski also feststellt, daß an ihm „ein Exempel statuiert wird, das andere Filmemacher und Journalisten einschüchtern soll, die sich mit dem 11. September befassen“, so bewirken offiziös inszenierte oder geförderte Preisverleihungen für „couragierte Führungskräfte“ das genaue Gegenteil.

So könnte man meinen, die von den Administratoren gewürdigte „Unerschrockenheit“ und „mutige Zivilcourage“ besteht eben nicht darin, mögliche Manipulationen der Bürger durch die Regierung aufzudecken, sondern im Gegenteil einen manipulativen Konsensjournalismus abzuliefern, Feindbilder zu produzieren und damit bestimmte Emotionen der Masse – Angst, Empörung, Haß – zu kanalisieren.

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Preis für gelungene Medienmanipulation

LEX MIHI ARS heißt: Die Kunst sei mir Gesetz – in Bayrisch klingt´s wie das Götz-Zitat,
das einem entfährt, wenn die Medienwogen über dem mit Medienlügen
alleingelassenen Kleindenker zusammen schwappen.
“ [1]
Lisa Fitz, Kabarettistin


medien_manipulation_springerstiefel

Da nach Ansicht des Regisseurs Phil Caron „Medien lügen, verfälschen, inszenieren, manipulieren“, versuchte er mit Hilfe des Kurzfilmes „Hate Machine“, „die Methoden der Fernsehmacher zu veranschaulichen: gezieltes Weglassen und bewusstes Zuspitzen und Zusammenfügen von Aussagen. … ,Das hab ich so nicht gemeint’, ist oft die Reaktion, wenn Bürger sich das erste Mal selbst im Fernsehen sehen. In schnell geschnittenen Bildcollagen gehen die eigentlich gesagten Dinge schnell unter. Kein Wunder, Journalisten kürzen Zitate und spitzen Sätze auf eine kurze Aussage hin zu. ,Verdichten’ heißt das im Fachjargon. Dabei werden Sätze jedoch auch verfälscht, weil dramatische Aussagen besser klingen als harmlose, versöhnliche Inhalte.“ [2]

Phil Caron hatte sich diesem Phänomen mit dem Mittel der Satire angenommen. „Mit Hilfe einer Handvoll Kinder und einer Kamera zeigt er, wie solche Verfälschungen zustande kommen. Harmlose Sätze aus unschuldigen Kindermündern werden mit dem richtigen Schnitt zu Vorurteilen und Hass. ,(Hate) Machine’ veranschaulicht das System der Meinungsmache und Inszenierung.“ Der Film erhielt auf dem sozialkritischen „Media That Matters Film Festival“ den Preis für Medienkompetenz.

Auch im Nürnberger Bildungszentrum wurde am 8. Mai 2009 zum zehnten Mal der „Alternative Medienpreis“ 2009 verliehen. Hierbei „honorierte die Jury Beiträge, die sich durch ihre medienübergreifende Darstellung, ihre innovative Form oder ihren gesellschaftskritischen Ansatz hervorheben.“ [3] Mit von der Partie war die einen Preis nach dem anderen einsammelnde Qualitätsjournalistin Andrea Röpke und ihr Adlatus „Otto Belina“, die „sich über einen Preis für ihren Fernsehbeitrag ,Ferien im Führerbunker’ freuen“ durften.

Die Initiatoren des Preises definieren sich über Drittes Reich und Neue Rechte: „Inhaltlich liegt der Schwerpunkt der Beiträge zum einen auf der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Geschichte des Dritten Reiches und der Neuen Rechten.“ [4] Mitunterstützerin ist die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, welche anläßlich eines anderen Medienpreises für Andrea Röpke schmalzte, diese halte „dort die Fackel der Demokratie und Menschenwürde hoch wo sich sonst keiner hin traut. Ein Leuchtturm im braunen Sumpf.“ [5]

Ausschnitte dieses Films finden sich auch in einer Fernsehsendung „Panorama“ des gebührenfinanzierten Norddeutschen Rundfunk, welche Andrea Röpke zusammen mit Dietmar Schiffermüller erstellte. Gegen Schiffermüller wurde bereits ein Jahr zuvor „wegen einseitiger Berichterstattung, Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht und Zurückhaltung von Beweismaterial“ [6] rechtlich vorgegangen. Die belobigte „Dokumentation“ ist ein gutes Beispiel für das, was Phil Caron kritisierte:

Die sehr verwaschenen Aufnahmen zeigen bei Minute 1:47 einen Jungen zu seinen Freunden ins Bild laufen, er hebt seine linke Hand, das Bild bleibt stehen, eine Sprecherin sagt: „...der Nachwuchs zeigt den Hitlergruß.“ Warum aber muß der Film in diesem Moment aufhören, gerade dann, wenn man sich die Frage stellt, warum der Hitlergruß – für stramme Nazis recht ungewöhnlich – mit dem linken Arm gezeigt wird?

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Wir üben den Hitlergruß: George W. Bush, Angela Merkel, Günther Beckstein, Sarah Palins Tochter, Papst Benedikt, Barack Obama - mit dem rechten Arm

Der Rechtswissenschaftler Prof. Günter Frankenberg erläutert bei Minute 2:23: „Die HDJ ist deshalb meines Erachtens besonders gefährlich, weil sie zugreift auf die Seele von Kindern und Jugendlichen, diese die Kinder schult, in Lagern, ausbildet paramilitärisch, sie zu aggressiven Kämpfern erzieht“. Dabei wird das Bild eines geschminkten Jungen bei einer Sanitätsausbildung gezeigt. Ein Kommentator bei Youtube behauptete sogar: „Hätte man nicht das komplette Bild des Jungen verschwommen dargestellt, würde man sein Lächeln erkennen.

Bei Minute 5:57 sind Fotos von Jugendlichen in Militariakleidung zu sehen, die mit Macheten hantieren. Andrea Röpke bzw. ihr Ghostwriter schrieben an anderer Stelle: „Fotos vom Lager, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veröffentlicht wurden, zeigen makabre Inszenierungen und Posen im Söldner-Stil, Scheinhinrichtungen und Männer in Tarnkleidung, die am Tisch sitzend schießen. Auf einem Foto drückt eine Person einer anderen eine Machete an den Hals. Einem anderen wird ein Waffenlauf in den Mund gehalten.“ [7] Zwei der 26 Teilnehmer sollen auch HDJ-Führungskader gewesen sein. Die Sprecherin im Film behauptet jedoch: „Der Verein wird immer selbstbewußter und rüstet auf. Bilder eines paramilitärischen Lagers, mitveranstaltet von der HDJ.“ Was der Verein als Organisation jedoch damit zu tun hatte, bleibt offen, so wie beispielsweise offen bleibt, was die die SPD als Organisation mit Kinderpornos zu tun hat, wenn einer ihrer Abgeordneten mit solchen erwischt wird.

Unter dem Spruch: „Und selbst über bestehende Regeln können sie sich oft ungestraft hinwegsetzen“, werfen bei Minute 6:13 in wieder verwaschener Aufnahme mehrere Punker oder Skinheads in Hosenträgern und Springerstiefeln eine Brandflasche in Richtung Kamera. Eine Aufnahme, die überall und nirgends gemacht worden oder sogar Filmarchiven entnommen sein könnte.

In der Laudatio zur Preisverleihung für diesen Film heißt es dann auch vieldeutig: „Die Filmemacher nutzen … eine Technik, die dem Zuschauer aus anderen journalistischen Formaten bekannt ist: Es wird ,technisch minderwertiges’ Material eingesetzt, was beim Zuschauer – so lässt sich vermuten – Akzeptanz findet, ihn sogar eine besondere Authentizität vermuten lässt, da hier offensichtlich investigativ gearbeitet wurde. … Fürs Fernsehen grundsätzlich unzureichendes Bildmaterial (detailarm, unscharf und unbewegt) so einzusetzen, dass die Geschichte trotzdem erzählt wird, verlangt ein gutes journalistisches Handwerk: Insbesondere in puncto Text und Bildschnitt, dass bei ,Ferien im Führerbunker’ zweifelsfrei Anwendung gefunden hat.“ [8] Ja, zweifelsfrei, Phil Caron selbst wies auf dieses Handwerk der Manipulation hin.

Altkanzler Helmut Kohl sagte bereits im Jahr 2003 zu einem Reporter: „Sie sind doch von Panorama. … Das hat doch mit Journalismus nichts zu tun!“ [9] Natürlich hätten auch die nicht manipulierten Filmsequenzen ein eindeutiges Bild der mittlerweile verbotenen Organisation gezeichnet. Doch würden diese beim Fernsehkonsumenten einen milderen Eindruck hinterlassen, weil nach Phil Caron „dramatische Aussagen besser klingen als harmlose, versöhnliche Inhalte.“ Hitlergrüße, Kinderblut, Scheinhinrichtungen, Springerstiefel und Brandsätze sorgen zielgerichteter für gewünschte Assoziationsketten als infantile Zeltbeschilderungen, Pfadfinderparaden oder „systemfeindliche“ Vortragsredner. Der Film diente also lediglich zur Stimmungsmache und war für die Verbotsverfügung gegen die HDJ völlig unbrauchbar.

Fraglich ist, wieso der Verein erst nach der Medienberichterstattung in die Verfassungsschutzberichte der Innenminister aufgenommen wurde. Die Verfassungsfeindlichkeit der 400 Mann starken Organisation war bis dahin dem Inlandsgeheimdienst offensichtlich unbekannt, obwohl vom Bundesinnenministerium seit 1990 zwar zehn rechtsextreme Vereine, aber keine einzige linksextreme deutsche Gruppierung verboten wurden [10], der vom Innenministerium empfundene Gefährlichkeitsfokus also eindeutig bei rechtsextremen Organisationen liegt.

Wenn allerdings das Bundesinnenministerium nach Hausdurchsuchungen bei HDJ-Mitgliedern genügend Beweismaterial gefunden hat, welches den Kampf der Organisation gegen die vom Bundesverfassungsgericht definierte freiheitlich-demokratische Grundordnung belegt, so ist das Organisationsverbot ebenso zu akzeptieren, wie eine zukünftige Gerichtsentscheidung, die dieses Verbot aufhebt oder bestätigt.

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FDGO und Verfassungsfeindlichkeit

In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz.“ [1]
Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Rechtswissenschaftler


fdgo

Die vom Bundesverfassungsgericht definierte „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (FDGO) stellt „die obersten Werte der Verfassungsordnung und damit als die Grundsätze, die unsere Demokratie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen“, dar. Zu diesen Grundsätzen werden neun Punkte gezählt [2]:

1.) Oppositionsfreiheit
2.) Chancengleichheit für Parteien
3.) Unabhängigkeit der Gerichte
4.) Mehrparteienprinzip
5.) Gesetzmäßigkeit
6.) Verantwortlichkeit der Regierung
7.) Gewaltenteilung
8.) Volkssouveränität
9.) Menschenrechte

Diese Werte sollen einen menschenwürdigen Staat gewährleisten, in dem jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten und seine Meinung frei bilden und äußern darf, alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und in freien Wahlen bestimmen dürfen, wer ihre Interessen im Parlament und in der Regierung vertreten soll und in dem es keine unbegrenzte, sondern nur zeitlich befristete Macht gibt. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz schützt nach eigener Aussage „nicht alles und jedes, was in der Verfassung steht“, sondern „nur die Grundprinzipien unserer Verfassung“. [2]

Selbst für den „Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für „politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen“ vorliegen, die darauf gerichtet sind, „einen Verfassungsgrundsatz zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“ [3]. Die „Missbilligung eines Verfassungsgrundsatzes“ reiche „zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals“ nicht aus: „Vorausgesetzt ist vielmehr, dass bestimmte Personen oder Gruppen sich bemühen, einen der Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen ist nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung.

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Porno- und Naziverbrecher immer jünger

Nein, nicht Erwachsene haben das Hakenkreuz in den Schnee des Autos gemacht, es waren Kinder. An allen Ecken und Enden hören sie davon, das es etwas Verbotenes ist und gibt es nicht was Schöneres, als das Verbotene zu machen?“ [1]
Der Glöckl


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Wie faschistisch die 15-Jährigen sind, haben wir erst kürzlich dank einer Studie des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, erfahren. Doch auch in den USA sind die 15-Jährigen höchstgefährlich. So könnte in dem US-Bundesstaat Wyoming zwei 15-jährigen Mädchen eine Anklage wegen „Verbreitung von Kinderpornografie“ drohen. „Dort ist ein Foto der beiden Mädchen auf einem fremden Mobiltelefon aufgetaucht. Auf dem Bild sind die Freundinnen lediglich mit BH bekleidet.“ Als wäre das nicht schon schrecklich genug, ist im US-Staat New Jersey „ein 14-jähriges Mädchen festgenommen worden, weil sie Nacktaufnahmen von sich ins Internet gestellt hat. Der Jugendlichen werden der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Sie habe etwa 30 ,sehr deutliche’ Fotos auf der Website MySpace veröffentlicht, weil ,sie wollte, dass ihr Freund sie sieht’.“ Wenn das Mädchen „wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wird, drohen ihr eine Haftstrafe und ein Eintrag ins Sexualstrafregister.“ [2]

Im mittelbayerischen Barbing hingegen hatten im letzten Jahr drei 15-jährige Hauptschüler ihren gleichaltrigen Klassenkameraden, einen Kroaten, „schon seit längerem drangsaliert und unter anderem auch immer wieder geschlagen. … Schließlich hätten die drei Jugendlichen ihren Mitschüler im Bus erneut attackiert und ihm dabei ein Hakenkreuz ins Genick gemalt.“ [3] Dabei konstatierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), jener, der auch nach dem Besuch Mannichls an dessen Krankenbett ein Ermittlungsergebnis vorweisen und „nichts im Ungefähren versickern“ [4] lassen wollte, für das Verfassungsschutzberichtsjahr 2008 in Bayern 1.100 „gewaltbereite Rechtsextremisten“ mit insgesamt 68 verübten Gewalttaten. [5] Jeder gewaltbereite Rechtsextremist verübt also alle 16 Jahre seines jämmerlichen Nazi-Daseins eine Gewalttat.

Wenn man diesen Potential-Faktor 16 auf die im Jahr 2007 bundesweit verübten 217.923 Gewalttaten [6] hochrechnet, so leben in der BRD etwa 3,5 Millionen gewaltbereite Menschen. Das sind fast dreimal soviele Personen, wie die Parteien CDU-SPD-FDP-Grüne-Linke zusammen an Mitgliedern haben. Wenn man den Faktor 16 auf die 6.284.661 Straftaten des Jahres hochrechnet, dann leben in der BRD über 100 Millionen potentielle Straftäter. Damit stellt sich auch heraus, daß bei 82 Millionen gemeldeten Einwohnern fast 20 Millionen Personen bei den BRD-Einwohnermeldeämtern nicht ordnungsgemäß erfaßt sind. Seien Sie also auf der Hut! Jeder Mensch, dem Sie auf der Straße begegnen, ist ein potentieller Straftäter, jeder Fünfte davon zudem ein illegaler. Das ist erschreckend!

Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht, und die Rauchzeichen der Nazigewaltlawine werden immer deutlicher. In Schwarzenberg, einem Vorort von Schömberg im Nordschwarzwald, „hätten erst vor kurzem Zehnjährige mit Stangen ein Hakenkreuz auf die Straße gelegt.“ [7]

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