Öffentlicher Raum

Stegner Ralf SPD

Man stelle sich vor, der Vizevorsitzende der stets in irgendwelchen Verbotsverfahren schwebenden und von Verfassungsschutzämtern als „rechtsextrem“ klassifizierten Partei NPD hätte gefordert, „den Idioten von Gegendemonstranten, SPD & Co. keinen Millimeter des öffentlichen Raumes“ zu überlassen. Dies würde – zu Recht – als Beleg für eine von maßgeblicher Stelle der Organisation postulierte „aggressiv kämpferische Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet, welche als die ersten beiden ihrer neun Grundsätze die Oppositionsfreiheit und die Chancengleichheit für Parteien festlegt. In Artikel 8 des Grundgesetzes wird zudem als Grundrecht fixiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Artikel 21 des Grundgesetzes legt hingegen fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daß diese dazu im öffentlichen Raum agieren müssen, liegt nahe, ist allerdings im Grundgesetz nicht näher ausgeführt.

Tatsächlich aber war es der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, welcher forderte, „den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum“ zu überlassen*. Hier wiegt die aggressiv kämpferische Haltung gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung noch viel schwerer, denn die SPD ist nicht nur eine außerparlamentarische Miniaturorganisation, sondern Regierungspartei. Es wäre Aufgabe eines seinem Namen gerecht werdenden Verfassungsschutzes, hier sofort und ohne Umschweife aktiv zu werden. Von den dem herrschenden Machtapparat unterworfenen Lohnschreibern der Gleichstrompresse jedenfalls ist Kritik an der antidemokratischen Aufforderung ihres Dirigenten nicht zu erwarten.

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* Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

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Grenzen von 1937

Grenzen 1937
Der Informationsdienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, die „UNION in Deutschland“, teilte am 31. Oktober 1963 mit:

Die Erklärungen, die der damalige Bundesaußenminister Dr. von Brentano am 31. Januar 1957 zur Deutschland-Frage abgegeben hat, sind unverändert gültig. Darin wird unmißverständlich festgestellt, daß „für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 maßgeblich sind, und daß das deutsche Volk die Oder-Neiße-Linie nicht als gegenwärtige oder künftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann”. Das erklärte Dr. von Brentano, nunmehr als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Debatte über die Regierungserklärung Bundeskanzler Prof. Erhards im Bundestag. Die Erklärung des CDU/CSU-Fraktionschefs hat folgenden Wortlaut:

„Aufgabe und Ziel der gemeinsamen Deutschland-Politik der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten sind im Deutschland-Vertrag niedergelegt. Die Erklärung der drei Westmächte und der Bundesrepublik zur Wiedervereinigung, die am 29. Juli 1957 in Berlin unterzeichnet wurde, ist unverändert gültig. Ich habe das unbedingte Vertrauen zu allen unseren Bündnispartnern, daß sie zu dieser Erklärung stehen und daß sie ihre Politik nach dem Inhalt dieser Erklärung ausrichten. Unverändert gültig muß für die deutsche Außenpolitik auch die Erklärung sein, die ich selbst am 31. Januar 1957 als Sprecher der Bundesregierung abgegeben habe. Das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Errichtung einer dem gesamten deutschen Volk verantwortlichen Regierung, die allein einen Friedensvertrag schließen und auch die mit einem Friedensvertrag notwendigerweise verbundenen Grenzprobleme zu lösen vermag. Das Recht auf Selbstbestimmung dürfen wir aber, wenn wir glaubhaft bleiben wollen, nicht nur für das deutsche Volk verlangen. Jedes Volk, sei es in Afrika, sei es in Asien oder in Osteuropa, hat einen unverzichtbaren politischen und moralischen Anspruch, daß ihm dieses Recht eingeräumt wird.”

Die Erklärung des damaligen Bundesaußenministers vom 31. Januar 1957 hat folgenden Wortlaut:

„Die Bundesregierung hat wiederholt in feierlichen Erklärungen ihren Standpunkt zu diesen Fragen (es handelt sich um die deutschen Ostgebiete, d. Red.) dargelegt. Mit ihren Bündnispartnern ist sie darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden muß. Nur eine gesamtdeutsche Regierung und eine vom ganzen Volk gewählte Volksvertretung sind legitimiert, diese Entscheidung über die künftigen deutschen Ostgrenzen zu treffen. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die Verhandlungen hierüber keinen Zweifel daran lassen dürfen, daß für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 maßgeblich sind, und daß das deutsche Volk die Oder-Neiße-Linie nicht als gegenwärtige oder künftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann. Sie hält aber auch daran fest, daß eine Lösung der Grenzfrage nur auf dem Verhandlungswege denkbar ist und ohne jede Androhung oder gar Anwendung von Gewalt erfolgen muß. Die Bundesregierung hält es für notwendig, diese Erklärung auch heute zu wiederholen. Sie weiß sich der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des deutschen Volkes sicher – also auch der Deutschen, deren Heimat östlich der Oder-Neiße-Linie liegt, und die sich in der Charta der Vertriebenen mit gleicher Eindringlichkeit zu einer friedlichen Regelung der Grenzfrage und zum Gewaltverzicht bekannt haben.”

Auf seiner Pressekonferenz vom 25. September 1964 wiederholte Bundeskanzler Erhard „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem Potsdamer Abkommen festgelegt, auch mit der Unterschrift Sowjetrußlands, daß nämlich erst nach einer Wiedervereinigung und einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung die deutsche Ostgrenze endgültig geregelt werde. Es ist nichts davon gesagt, wie sie geregelt werde … Um es ganz deutlich zu sagen, die Grenzen gelten weiter vom 31. Dezember 1937, das heißt vor der Hitlerschen Aggression.

In den letzten Jahren ist es bei den Verbotsbehörden der BRD Usus geworden, sogenannte „gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen“ als gegen den in Artikel 9 (2) des Grundgesetzes niedergeschriebenen Gedanken der Völkerverständigung ins Feld zu führen. Es bleibt allerdings schleierhaft, warum „die Hinweise auf das ungesühnte Unrecht des Vertreibungsvölkermordes“ sowie auf eine möglicherweise völkerrechtlich fortbestehende Ostgrenze Deutschlands „diesem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen sollen, nicht aber die gegen das Völkerrecht fortdauernde Besetzung“ deutschen Staatsgebietes und die Einbehaltung des Staats- und Privateigentums mittels Vertreibung und Völkermord.

Weiterhin bleibt ungeklärt, wie ein Passus des Grundgesetzes als Begründung zu geheimdienstlicher Beobachtung und Vereinsverboten benutzt werden kann, den es bereits gab, als die gleichen Ziele der diskreditierten Vereine noch von der Bundesregierung formuliert wurden. Da sich an dem Status der sog. Ostgebiete offenbar nichts geändert hat (es sei denn, man zählt den 2+4-Vertrag als Friedensvertrag mit dem Rechtsnachfolger des deutschen Reiches), läßt dies nur die beiden Schlüsse zu, daß entweder frühere Bundesregierungen verfassungsfeindlich waren und geheimdienstlich beobachtet resp. verboten hätten werden müssen, oder daß das Grundgesetz von Amtsträgern willkürlich interpretiert und für Willkürzwecke mißbraucht wird.

Klarheit hingegen verschafft ein Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts (Az.: 9 W 140/13) aus dem Jahr 2013, der feststellt, daß bloßer „Gebietsrevisionismus“ sich nicht „gegen die in Art. 9 Abs. 2GG genannten Schutzgüter“ richte. Eine Tätigkeit gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ sei „nur dann erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung liegt dabei insbesondere vor, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hereingetragen wird, wobei es ausreicht, dass der Verein Gewalt nicht selbst ausübt, aber Gruppierungen unterstützt, die ihrerseits durch Ausübung von Gewalt das friedliche Miteinander der Völker beeinträchtigen.

Demnach wäre nicht die Forderung nach irgendwelchen Grenzen, ob nun denen von 1937, 1942 oder 1623 verfassungsfeindlich, sondern bspw. die Unterstützung einer schwerbewaffneten ukrainischen Junta, die wegen Gebietsansprüchen auf die von Rußland annektierte Krim und die mehrheitlich von Russen bewohnte Ostukraine Krieg führt.

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Medusa

Schlangenkönigin

Wer hat es gesagt? No. XXIII. Wer sprach die bedeutungsschwangeren Worte über die Vernichtung einer fast schon lange verbotenen Miniaturpartei?

Die Bürgermeister wissen, dass sie die Schlange sind, die die NPD vernichten wird.

Auflösung:  Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes

Verunsicherung

Denunziant

Wer hat es gesagt? No. XXII. Wer sprach entsetzt, bestürzt und betroffen über erlittene Erfahrungen, die er lediglich anderen Menschen angedeihen lassen möchte?

Man ist verunsichert und weiß nicht, wer in das Leben eingegriffen hat. Man weiß nicht, wer, was, wann beobachtet. … Gibt es Wanzen, sind das Telefon, der Computer manipuliert? … Ich bin erschreckt, dass ich angefangen habe, Freunde und Bekannte latent zu verdächtigen. Das ist eigentlich das Schlimmste, dass ich niemandem mehr vertrauen kann. … Dieser Verlust an Sicherheit ist das Allerschlimmste. Dass ich in mein Haus gehe und denke: Verdammt, irgendjemand hört mir jetzt zu, wie ich mit meiner Freundin, meiner Mutter spreche. Und das wird aufgezeichnet. Und ich ertappe mich dabei, dass ich Gespräche abbreche, weil ich denke, das keiner wissen soll, dass ich vielleicht diese oder jene Emotion habe.

Auflösung: André Aden

Internet entdeckt!

Kirchweyhe totgetreten

Daß Rechtsextremisten ein bißchen blöde sind, wissen wir dank unermüdlicher Aufklärung der Massenmedien nicht erst seit gestern. Daß sie aber dennoch, 24 Jahre nach dessen Erfindung, das Internet entdeckt haben, ist alarmierend. Der Qualitäts-Journalistin Vanja Budde ist es nach mühevoller, investigativer Recherchearbeit gelungen, das Geheimnis aufzudecken und zu beantworten, was wir uns schon immer fragten, nämlich wie Neonazis eigentlich ihren „Nachwuchs ködern“:

Technisch läuft da ganz viel übers Internet. Jugendliche, die im Netz zum Beispiel “Todesstrafe für Kinderschänder” googeln … werden auf Facebook gezielt angesprochen.

Möglicherweise hat die braune NS-Untergrundarmee, nicht nur wegen der Namensgleichheit, ähnliche Möglichkeiten wie die US-Internetstasi NSA, Datenströme von Google abzugreifen und einzelnen Personen zuzuordnen, um diese dann auf Facebook ausfindig zu machen. Das Schlimmste aber ist, daß, sozusagen als kausaler Zusammenhang, Wissenschaftler „nicht erst seit Thilo Sarrazins kruden Thesen“ beobachten, „dass Ausländerfeindlichkeit zunehmend gesellschaftsfähig wird.

So hätten ein paar Dutzend Rechte im niedersächsischen Kirchweyhe versucht, einen Gedenkmarsch für einen von türkischen Kopftottretern ermordeten Jugendlichen zu initiieren. Doch sie „grölten vergeblich: Gegen die Demonstration der Rechten setzte sich ein breites Bündnis mit einer Mahnwache zur Wehr.“ Da hat der Totgetretene aber so richtig Glück gehabt, daß er nicht zu perfiden Zwecken mißbraucht werden konnte!

Vanja Budde ermittelte, daß besonders „Jungs und Mädchen, die mit Bierdosen an der Bushaltestelle im Dorf herumlungern“, gefährdet sein können. Deshalb sollen zukünftig in Dörfern keine Bierdosen mehr in der Nähe von Bushaltestellen verkauft werden. Außerdem wird „der niedersächsische Verfassungsschutz das Thema Islamfeindlichkeit in der nächsten Zeit auch zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

Doch da kommen schwierige Aufgaben auf die Behörde zu, wie sie „jeden zweiten Deutschen“ der „den Islam als Bedrohung empfindet“, überwachen soll. „Praktisch bedeutet das eine intensivere Internetrecherche – und dafür braucht es Personal. Gut, dass Kapazitäten frei werden, da Niedersachsens Verfassungsschutz die generellen Beobachtungen der Partei ,Die Linke‘ einstellt.

Wie man „intensivere Internetrecherche“ betreibt, kann wiederum die NSA ihren bundesdeutschen Kollegen näher erläutern. Denn Verfassungsschutz und BND haben ihre Überwachungssoftware Xkeyscore nach eigenen Angaben noch „nicht im Dauereinsatz“. Mit diesem Programm „lassen sich einzelne Rechner problemlos anzapfen: In den Geheimdienstzentralen kann dann in Echtzeit mitverfolgt werden, was der Nutzer macht.“ Ist das nicht schön? Betreutes surfen – nie mehr allein im Internet!

Bild oben: Der Totgetretene von Kirchweyhe hätte auch bei der Mahnwache gegen Rechts mitgemacht, wenn er noch könnte.

Antiduldungseinheit

Ist Ihnen die kleine Religionsgemeinschaft mit dem langatmigen Namen „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ bekannt? Wenn nicht, ist das nicht weiter schlimm, wenn Sie sich aber für diesen Verein engagieren, kann es passieren, daß Ihnen die Antiterroreinheit GSG 9 auf’s Dach steigt.

So geschehen bei einem Polizeihauptmeister der Inspektion Rosenheim, welcher nach einer uns zugespielten Gegendarstellung „auf seinem Fahrrad auf dem Rückweg vom Kindergarten … von zwei Polizeibeamten angehalten und auf offener Straße durchsucht“ wurde. Daraufhin stürmte die Antiterroreinheit mit Maschinenpistolen das Haus, in welchem sich die verdutzte Ehefrau mit ihren 2 Jahre und 4 Monate alten Kindern befand.

Ein Mädchenmörder? Ein Kinderschänder? Ein Kopftottreter? Nein, der Mann sei Ende vergangenen Jahres erstmals dem für seine dubiosen Schredderaktionen bekannten Verfassungsschutz aufgefallen. Er habe sich „aktiv“ in der zwar zugelassenen, aber als rechtsextremistisch klassifizierten Gruppe „engagiert“.

Die Medien schlagzeilten „Eliteeinheit GSG9 stoppt rechten Polizisten“ und „Nazi-Beamter ergibt sich“, leider ohne einen einzigen Hinweis auf eine Straftat des Beamten mitzuteilen. Gesucht wurde eine Waffe, mitgenommen allerdings Familienfotos, Speichermedien und Romane. Aus dem Umfeld des Polizeihauptmeisters hieß es später: „Eine Waffe wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden, weil keine existierte. Der Betroffene hatte lediglich eine Waffenbesitzkarte, auf der jedoch noch keine Waffe eingetragen war.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann begründete den zwar teuren, dafür aber rechtsstaatlich um so skurrileren Einsatz der Antiterroreinheit so: „Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, daß wir keine Rechtsradikalen in unseren Reihen dulden.“ Tja, in solchen Fällen ist der Einsatz der bewaffneten Antiduldungseinheit wohl gerechtfertigt!

Der Clou des NSU

Das SPEIGEL berichtet:

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer in Staatsdiensten – die Nachricht markiert den vorläufigen Tiefpunkt in einer Affäre, die das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat in der Öffentlichkeit inzwischen gegen null sinken lässt. Immer neue Enthüllungen um verschwundene, zurückgehaltene oder eilig vernichtete Akten zum Umfeld der Neonazi-Zelle kosteten bereits den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie seine Länderkollegen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt das Amt.

Das war nur der vorläufige Tiefpunkt. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter.

Also wieder ein staatlich alimentierter Sprengstoffhändler, diesmal für das Thüringer Trio der Zwickauer Terrorzelle. Angeblich aber sind seine Straftaten verjährt. Verschwörungsinsider meinen dazu: “Jaaa, dann kann er gegen Bares viel erzählen! Etwa auch, daß er Paulchen Panther entführt und der braunen Untergrundarmee als Geisel übergeben habe.” Wir halten die Sprengstoffbeschaffung aber für nicht unbedingt abwegig. Auch der “Sprengstoffbeschaffer” (Die Zeit) für die Münchener Synagogenbombardierung anno 2003, Didier Magnien, soll Geheimdienstagent gewesen sein.

Perfide gewieft war der NSU aber doch! Vorgeblich ging es nur um kleine Dönertürken, aber der ausgeklügelte braune Plan sah anders aus: Posthum sollten die Köpfe aller Geheimdienstbonzen rollen (wer ist der Nächste im russischen Roulette?) und dann die ganze BRD ins Wanken geraten. Das ist der Clou des NSU – nach seinem infernalen Abgang dem “verhaßten System” endlose Tiefpunkte zu verschaffen.

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