Sympathieverkettung

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50.000 Lebewes_innen waren für den Anti-AfD-Aufmarsch angesagt. „Mehrere Tausend“ – ein Polizeisprecher nannte die Zahl 6.500 – kamen. „Tausende protestieren friedlich“, schlagzeilt beispielsweise RP ONLINE. Es wurden auch nur mehrere Polizisten verletzt.

Man stelle sich vor: Bei einer PEGIDA-Demonstration hätten sich einige Hundert Rowdys zum Randalieren abgekoppelt und mehrere Polizisten verprügelt. Ob die Sächsische Zeitung dann ebenfalls geschlagzeilt hätte: „Tausende protestieren friedlich“? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten.

Warum bedeutend weniger kamen als angekündigt? Möglicherweise waren sie doch von einer Ansage Michael Klonovskys berührt:

Wenn ein paar Nafris ihren Weibern elanvoll an die Wäsche gehen, stehen die braven Kölner mit angelegten Ohren daneben und schauen ergriffen zu. Aber wenn die AfD tagt, rotten sie sich in hellen Haufen zusammen, um gegen die einzige Oppositionspartei dieses Landes zu protestieren.

Was für eine Heldenstadt ist doch unser großes, heiliges Kölln!

Selbstredend macht gerade ihr Kuschen vor echten Kriminellen, gegen deren Import sie nicht protestiert und an die sie Teile ihrer Stadt verloren haben, unsere Engagierten in ihrem zivilgesellschaftlichen Meutenmut erst so richtig scharf; es handelt sich um eine reine Ersatzhandlung von Courage-Simulanten, denen die eigene Feigheit mindestens unterbewusst peinlich ist.

Ginge von der AfD auch nur die geringste Gefahr aus, wir hörten keinen Mucks von diesen Wichten.

Mit diesen knappen Worten wäre der Psychoanalyse des Duckmäuser- und Untertanentums Genüge getan. Es sei aber auch angemerkt, daß nach der Nafri-Silverstervergewaltigungsparty vor mehr als einem Jahr sich immerhin um die 5.000 Menschen zusammenfanden, um nach einigen von Presseleuten initiierten Böllerwürfen ihre Gegendemonstration untersagt zu bekommen. Korrigiert man über die gewohnten Zahlenmanipulationen, so werden es heuer soviel Anti-Meinungsfreiheitsdemonstranten gewesen sein, wie seinerzeit Anti-Vergewaltigungsdemonstranten.

Nebenbei erfährt man aus der Wahrheitspresse, daß der bayerische AfD-Chef Petr Bystron vom für ihn zuständigen Landesverfassungsschutz beobachtet wird. Begründet wird das damit, daß Bystron angeblich mit der Identitären Bewegung sympathisiere. Diese wiederum wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es angeblich „personelle Überschneidungen“ zwischen „Identitären und Rechtsextremisten“ gäbe. Die Identitären weisen schon seit Längerem jeden Extremismus von sich, bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und fordern die Wiedereinführung des Rechtsstaates, unter anderem durch die Ausweisung von illegal Eingewanderten oder die Eindämpfung des radikalen Islamismus.

Galt in den besseren Zeiten des Mittelalters noch, daß, wenn man ein Bekenntnis abgegeben hatte, die Gnade des Herrschers erhielt, so ist das heute anders: Es gilt der Verdacht, der jedem übergestülpt wird, welcher den Machthabern irgendwie im Wege stehen könnte. Andererseits sollte man sich auch von einer romantischen Vorstellung mittelalterlichen Edelmutes nicht trügen lassen: Wenn einige Untertanen in kohlhaas’scher Dickköpfigkeit konsequent auf die Umsetzung einer alten kaiserlichen Bulle verwiesen, Ihro Majestät aber mittlerweile eine ganz andere Agenda verfolgt und die Bulle nach Gutdünken neu auslegt, so wären die Querulanten gewißlich ebenfalls in Ungnade gefallen. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Obrigkeit und Untertanen funktioniert die realexistierende Demokratie also offensichtlich ähnlich, wie andere unaufgeklärte Zeitepochen vor ihr.

Wenn man die Kausalketten von Beobachtung und Stigmatisierung fortführt, so ergibt sich folgendes Bild: Die Identitären werden überwacht, weil sie angeblich mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, ein AfD-Chef wird überwacht, weil er angeblich mit den Identitären sympathisiert. Konsequenterweise wird demnächst jeder überwacht, der mit Petr Bystron sympathisiert, dann werden die überwacht, die mit Bystrons Sympathisanten sympathieren usw. usf.

Eine inhaltliche Erklärung mit dezidiertem Hinweis, welche Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Betroffenen vermutlich aggressiv-kämpferisch beseitigen wollen, also warum sie überhaupt überwacht werden, erübrigt sich mit der Sympathieverkettung. Deutschland im Jahr 2017.

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Radikalisierung

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Identitären Bewegung“, schreibt Die Welt und postet das Konterfei eines schwer gezeichneten Mannes. Auf dem lastet die Bürde, die Rechts- und Verfassungsbrüche der Machthabenden zu  ignorieren und jene Minderheit zu stigmatisieren, welche Verfassung und Rechtsstaatlichkeit wieder eingesetzt wissen will. Dabei ist anzunehmen, daß auch er ursprünglich nur ein korrekter Verwaltungsbeamter im Dienst der Bürger sein wollte und seinen Job mit dem Anspruch antrat, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen.

Inwieweit wird sich die zunehmende Radikalisierung der Identitären bemerkbar machen? Werden deren Protestbanner jetzt noch größer und greller? Rufen sie auf ihren Demonstrationen noch lauter als früher nach sicheren Grenzen? Werden sie jetzt noch intensiver Heidegger und Jünger zitieren?

Zeitgleich zur Radikalisierungsbeschwörung – das liest man freilich nur in der österreichischen Presse – wurde ein aus der BRD stammender Steinewerfer identifiziert, der anläßlich einer in Wien stattfindenden friedlichen Demonstration der Identitären aus einer „Gegendemonstration linker Aktivisten“ heraus einen Stein in „die als rechtsextrem eingestufte Gruppe“ der Identitären geworfen hatte. Der schwerverletzte „Extremist“ überlebte auf einer Intensivstation, gegen den blutlüsternen „Aktivisten“ wird wegen Mordversuchs ermittelt.

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Die kriminellen Strukturen, in welchen sich derart mordlüsterne „Aktivisten“ tummeln, werden von machthabenden Parteien und Verbänden finanziert und gefördert. Doch auch nach dem linksextremistischen Mordversuch forderten und fordern die Identitären absolute Gewaltlosigkeit bei allen ihren plakativen Aktionen. Die „zunehmende Radikalisierung der Identitären Bewegung“ dürfte also trotz aller blutiger Provokationen ein Wunschgespinst interessierter Kreise bleiben.

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Rechts-Extremismus

Für die von Innenministern dirigierten BRD-Verfassungsschutzämter sind sie Rechts-Extremisten, weil sie Staatsgrenzen schützen und illegal Eingewanderte in ihre Länder zurückschicken wollen, was eigentlich Aufgabe des Staates wäre. Der aber wurde von Rechtsbrechern gekapert. Somit werden jene, die öffentlichkeitswirksam und rigoros die Wiedereinführung des Rechts einfordern, zwangsläufig zu Rechts-Extremisten.

Diese Identitären, das sind Leute, die sich nicht wie frühere Rechts-Extremisten vor gefühlter Verfolgung in Kneipenhinterzimmern oder dunklen Wäldern verstecken und welche von investigativen Journalisten via Staatsfunk mühsam diskreditiert und stigmatisiert werden mußten, sondern die sich bei Schritt und Tritt selbst filmen und ihr Leben, Denken, Fühlen und Handeln via Livestream ins Internetz stellen und so tun, als würden sie Demokraten sein und Vernünftiges sagen. Was sie besonders gefährlich macht, denn so werben sie penetrant für Demokratie und Vernunft, anstatt der ihnen zugewiesenen Aufgabe nachzugehen, als glatzköpfige Hohlbirnen zu saufen, zu prügeln und zu hassen.

Dieses Live-Videostreaming ist besonders unfair, denn es klaut den oft aus linksextremen Milieus entstammenden Journalist_Innen den gutbezahlten Recherchejob und die Deutungshoheit. Wie kann man etwa bei dem Identitätsboß Martin Sellner noch Gefährliches berichten, wenn der den ganzen Tag – philosophierend beim Kaffeetrinken oder schwafelnd beim Spazierengehen – auf Youtube beglotzt werden kann?

Mit dieser gefährlichen Spielart des Rechts-Extremismus müssen die Unrechts-Extremisten umgehen lernen. Denn Recht ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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A jamais Idealiste

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Bruderhilfe

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Es ist der grandioseste Erfolg des bundesrepublikanischen Inlandsgeheimdienstes seit der kompletten Schredderung der NSU-Akten: Die Dingfestmachung eines moslemischen Salafisten, der einen brutalen Terroranschlag im bunten Köln plante.

Der gebürtige Spanier mit Che-Guevara-Tätowierung und gutem Draht zum Obersalafister Mohamed Mahmoud konvertierte erst vor zwei Jahren zum Islam und bewarb sich vor einem halben Jahr bei der Bundesverfassungsschutzbehörde. Dort wurde der völlig unauffällige Migrant mit Kußhand eingestellt, trug Dienstgeheimnisse zusammen, chattete diese in die Islamistenszene weiter und radikalisierte sich während seiner Arbeitszeit.

Als er dann einen Anschlag auf seine Arbeitsstätte, die BfV-Zentrale in Köln, plante, da solch ein Terrorakt – so schrieb er seinen Salafisterfreunden – „sicher im Sinne Allahs“ sei und er „zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen“, wurde er von einem Arbeitskollegen verpetzt, der sich im gleichen Terroristenchat herumtrieb und womöglich im Nachbarbüro saß. Und so gelang dem Verfassungsschutz der Coup, einen Terroristen zu schnappen, ohne dafür außer Haus gehen zu müssen. Das ist im Sinne der Einsparung öffentlicher Gelder in den Behörden sehr löblich.

Bild oben: Bei einer Pressekonferenz vor der Kölner BfV-Zentrale widersprechen Behördenmitarbeiter vehement, daß der angestellte Terrorist von seinen Kollegen früher hätte enttarnt werden können. Er sei unter ihnen überhaupt nicht aufgefallen.

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Verfassungsfeinde

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Daß ein Staat einen Geheimdienst zur Überwachung oppositioneller Bestrebungen unterhält, leuchtet jedem ein und hat geschichtliche Kontinuität. Daß in der Praxis einer Machtsicherung dabei weniger für den Schutz des Staates als für den Schutz der von einer Regierung ausgerufenen Paradigmen beobachtet, bespitzelt, diskreditiert und verfolgt wird, ist zwar nicht schön, aber menschlich nachvollziehbar.

Verwunderlich freilich mag erscheinen, wenn Gruppen von einem Verfassungsschutz beobachtet werden, die bei heimlichen Nacht-und-Nebel-Aktionen den Schutz der Verfassung einfordern. So hängte etwa die von mehreren Landesämtern sowie dem Bundesverfassungsschutz beobachtete  Identitäre Bewegung (IB) „Anfang Februar ein Plakat auf einer Fußgängerbrücke über der Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt auf.“ Dort stand in großen Lettern: „Angela Merkel stoppen – Grundgesetz schützen“.

Man mag nun einwenden, daß der Schutz der Verfaßtheit des Staates gegenüber dem Schutz eines Regenten und seiner Maximen nachrangig ist. Das könnte stimmen: Zweifelsohne hätten Parolen wie: „Den Kaiser stoppen – das Reich schützen“, „Hitler stoppen – Großdeutschland retten“ oder „Honecker stoppen – DDR-Verfassung schützen“ auch zu totalitären Zeiten zur Verfolgung geführt, in denen Repräsentanten und Staat zumindest assoziativ miteinander verschmolzen waren.

Wenn nach einer Kleinen Anfrage der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zur Identitären Bewegung nun deren Beobachtung damit kritisiert wird, daß die IB doch kaum Straftaten verübe, so dürfte das nebensächlich sein. Es spielt auch keine Rolle, wenn Regierungsparteien Gesetze verabschieden, welche später vom BVerfG kassiert werden, mithin also verfassungswidrig waren; wenn Regenten sich eigenmächtig über staatliche Regelwerke hinwegsetzen oder auf notwendige Parlamentsmehrheiten verzichten; wenn machthabende Parteien oder ihre Vertreter durch Strafdelikte in Erscheinung treten und nichtstaatliche Lobbyorganisationen oder gar militante Gruppen zur Unterhöhlung oder Übertretung gesetzlicher Schranken fördern. Zwar hat der Verfassungsschutz eigene Regularien zur Einstufung extremistischer Bestrebungen, aber diese sind teilweise schwammig und könnten bei Bedarf ebenso gut von machthabenden Identitären gegen die etablierte Nomenklatura ausgelegt werden.

Auch in der Vergangenheit wurden von Verfassungsschutzämtern Gruppierungen überwacht, welche sich keiner einzigen Straftat schuldig machten – oft genügten bereits Wortklaubereien von Begriffen, welche auch im Nationalsozialismus pejorativ konnotiert waren. (Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, daß Verfassungsschutzämter mehr als einmal nach Urteilen des BVerfG ihre Observation angeblich extremistischer Organisationen einstellen mußten, diese Beobachtung dementsprechend verfassungswidrig war, während dieselben Organisationen noch nie von Verfassungsgerichten verurteilt wurden – sich die Verfassungsschutzbehörden also naheliegender selbst beobachten könnten.) Demgegenüber war es nie Aufgabe der Geheimdienste, etwa die Organisierte Kriminalität zu überwachen, obschon man vermuten dürfte, daß diese ein Staatsgefüge mehr beschädigen könnte als kritische Worte.

Die Aufgabe eines politischen Geheimdienstes aber ist nun einmal die Gesinnungsüberwachung. Und lauthals den Schutz der Verfassung zu fordern, um sicher zu sein, von einer Verfassungsschutzbehörde nicht überwacht zu werden, das dürfte nicht genügen. Im Zweifelsfall wird die Forderung so ausgelegt, daß die Forderer damit aufzeigen wollten, die Verfassung werde nicht ausreichend geschützt, um mit dieser Feststellung staatliche Institutionen zu diskreditieren. Was wiederum Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sind. Ein Teufelskreis, aus dem niemand mehr so schnell herauskommt, wenn er erst einmal als verdächtig deklariert wurde.

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Öffentlicher Raum

Stegner Ralf SPD

Man stelle sich vor, der Vizevorsitzende der stets in irgendwelchen Verbotsverfahren schwebenden und von Verfassungsschutzämtern als „rechtsextrem“ klassifizierten Partei NPD hätte gefordert, „den Idioten von Gegendemonstranten, SPD & Co. keinen Millimeter des öffentlichen Raumes“ zu überlassen. Dies würde – zu Recht – als Beleg für eine von maßgeblicher Stelle der Organisation postulierte „aggressiv kämpferische Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet, welche als die ersten beiden ihrer neun Grundsätze die Oppositionsfreiheit und die Chancengleichheit für Parteien festlegt. In Artikel 8 des Grundgesetzes wird zudem als Grundrecht fixiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Artikel 21 des Grundgesetzes legt hingegen fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daß diese dazu im öffentlichen Raum agieren müssen, liegt nahe, ist allerdings im Grundgesetz nicht näher ausgeführt.

Tatsächlich aber war es der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, welcher forderte, „den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum“ zu überlassen*. Hier wiegt die aggressiv kämpferische Haltung gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung noch viel schwerer, denn die SPD ist nicht nur eine außerparlamentarische Miniaturorganisation, sondern Regierungspartei. Es wäre Aufgabe eines seinem Namen gerecht werdenden Verfassungsschutzes, hier sofort und ohne Umschweife aktiv zu werden. Von den dem herrschenden Machtapparat unterworfenen Lohnschreibern der Gleichstrompresse jedenfalls ist Kritik an der antidemokratischen Aufforderung ihres Dirigenten nicht zu erwarten.

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* Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

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