Grenzen von 1937

Grenzen 1937
Der Informationsdienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, die „UNION in Deutschland“, teilte am 31. Oktober 1963 mit:

Die Erklärungen, die der damalige Bundesaußenminister Dr. von Brentano am 31. Januar 1957 zur Deutschland-Frage abgegeben hat, sind unverändert gültig. Darin wird unmißverständlich festgestellt, daß „für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 maßgeblich sind, und daß das deutsche Volk die Oder-Neiße-Linie nicht als gegenwärtige oder künftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann“. Das erklärte Dr. von Brentano, nunmehr als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Debatte über die Regierungserklärung Bundeskanzler Prof. Erhards im Bundestag. Die Erklärung des CDU/CSU-Fraktionschefs hat folgenden Wortlaut:

„Aufgabe und Ziel der gemeinsamen Deutschland-Politik der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten sind im Deutschland-Vertrag niedergelegt. Die Erklärung der drei Westmächte und der Bundesrepublik zur Wiedervereinigung, die am 29. Juli 1957 in Berlin unterzeichnet wurde, ist unverändert gültig. Ich habe das unbedingte Vertrauen zu allen unseren Bündnispartnern, daß sie zu dieser Erklärung stehen und daß sie ihre Politik nach dem Inhalt dieser Erklärung ausrichten. Unverändert gültig muß für die deutsche Außenpolitik auch die Erklärung sein, die ich selbst am 31. Januar 1957 als Sprecher der Bundesregierung abgegeben habe. Das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Errichtung einer dem gesamten deutschen Volk verantwortlichen Regierung, die allein einen Friedensvertrag schließen und auch die mit einem Friedensvertrag notwendigerweise verbundenen Grenzprobleme zu lösen vermag. Das Recht auf Selbstbestimmung dürfen wir aber, wenn wir glaubhaft bleiben wollen, nicht nur für das deutsche Volk verlangen. Jedes Volk, sei es in Afrika, sei es in Asien oder in Osteuropa, hat einen unverzichtbaren politischen und moralischen Anspruch, daß ihm dieses Recht eingeräumt wird.“

Die Erklärung des damaligen Bundesaußenministers vom 31. Januar 1957 hat folgenden Wortlaut:

„Die Bundesregierung hat wiederholt in feierlichen Erklärungen ihren Standpunkt zu diesen Fragen (es handelt sich um die deutschen Ostgebiete, d. Red.) dargelegt. Mit ihren Bündnispartnern ist sie darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden muß. Nur eine gesamtdeutsche Regierung und eine vom ganzen Volk gewählte Volksvertretung sind legitimiert, diese Entscheidung über die künftigen deutschen Ostgrenzen zu treffen. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die Verhandlungen hierüber keinen Zweifel daran lassen dürfen, daß für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 maßgeblich sind, und daß das deutsche Volk die Oder-Neiße-Linie nicht als gegenwärtige oder künftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann. Sie hält aber auch daran fest, daß eine Lösung der Grenzfrage nur auf dem Verhandlungswege denkbar ist und ohne jede Androhung oder gar Anwendung von Gewalt erfolgen muß. Die Bundesregierung hält es für notwendig, diese Erklärung auch heute zu wiederholen. Sie weiß sich der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des deutschen Volkes sicher – also auch der Deutschen, deren Heimat östlich der Oder-Neiße-Linie liegt, und die sich in der Charta der Vertriebenen mit gleicher Eindringlichkeit zu einer friedlichen Regelung der Grenzfrage und zum Gewaltverzicht bekannt haben.“

Auf seiner Pressekonferenz vom 25. September 1964 wiederholte Bundeskanzler Erhard „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem Potsdamer Abkommen festgelegt, auch mit der Unterschrift Sowjetrußlands, daß nämlich erst nach einer Wiedervereinigung und einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung die deutsche Ostgrenze endgültig geregelt werde. Es ist nichts davon gesagt, wie sie geregelt werde … Um es ganz deutlich zu sagen, die Grenzen gelten weiter vom 31. Dezember 1937, das heißt vor der Hitlerschen Aggression.

In den letzten Jahren ist es bei den Verbotsbehörden der BRD Usus geworden, sogenannte „gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen“ als gegen den in Artikel 9 (2) des Grundgesetzes niedergeschriebenen Gedanken der Völkerverständigung ins Feld zu führen. Es bleibt allerdings schleierhaft, warum „die Hinweise auf das ungesühnte Unrecht des Vertreibungsvölkermordes“ sowie auf eine möglicherweise völkerrechtlich fortbestehende Ostgrenze Deutschlands „diesem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen sollen, nicht aber die gegen das Völkerrecht fortdauernde Besetzung“ deutschen Staatsgebietes und die Einbehaltung des Staats- und Privateigentums mittels Vertreibung und Völkermord.

Weiterhin bleibt ungeklärt, wie ein Passus des Grundgesetzes als Begründung zu geheimdienstlicher Beobachtung und Vereinsverboten benutzt werden kann, den es bereits gab, als die gleichen Ziele der diskreditierten Vereine noch von der Bundesregierung formuliert wurden. Da sich an dem Status der sog. Ostgebiete offenbar nichts geändert hat (es sei denn, man zählt den 2+4-Vertrag als Friedensvertrag mit dem Rechtsnachfolger des deutschen Reiches), läßt dies nur die beiden Schlüsse zu, daß entweder frühere Bundesregierungen verfassungsfeindlich waren und geheimdienstlich beobachtet resp. verboten hätten werden müssen, oder daß das Grundgesetz von Amtsträgern willkürlich interpretiert und für Willkürzwecke mißbraucht wird.

Klarheit hingegen verschafft ein Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts (Az.: 9 W 140/13) aus dem Jahr 2013, der feststellt, daß bloßer „Gebietsrevisionismus“ sich nicht „gegen die in Art. 9 Abs. 2GG genannten Schutzgüter“ richte. Eine Tätigkeit gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ sei „nur dann erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung liegt dabei insbesondere vor, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hereingetragen wird, wobei es ausreicht, dass der Verein Gewalt nicht selbst ausübt, aber Gruppierungen unterstützt, die ihrerseits durch Ausübung von Gewalt das friedliche Miteinander der Völker beeinträchtigen.

Demnach wäre nicht die Forderung nach irgendwelchen Grenzen, ob nun denen von 1937, 1942 oder 1623 verfassungsfeindlich, sondern bspw. die Unterstützung einer schwerbewaffneten ukrainischen Junta, die wegen Gebietsansprüchen auf die von Rußland annektierte Krim und die mehrheitlich von Russen bewohnte Ostukraine Krieg führt.

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