Die Robben vom linken Rand

Der braune Sumpf ist schließlich nichts für Zartbesaitete, auch nicht unter den Frauen.“ [1]
Andrea Röpke


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Als Ende des Jahres 2007 auf Betreiben des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums einem Schornsteinfegermeister die Kehrerlaubnis entzogen wurde, begründete der Innenstaatssekretär des Bundeslandes, Rüdiger Erben (SPD), das geplante Berufsverbot derart: „Er ist nicht in der Partei, identifiziert sich aber mit den Zielen der rechtsextremistischen NPD. Er ist auch ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können.“ [2]

Ein halbes Jahr später hatte das Verwaltungsgericht Halle den Entzug der Kehrerlaubnis für den Schornsteinfeger für unrechtmäßig erklärt. Der Innenstaatssekretär übte nach dieser Entscheidung Justizschelte: „Vielleicht haben Innenminister Holger Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die Justiz.“ Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert, belehrte daraufhin den ehemaligen NVA-Zögling und heutigen Innenstaatssekretär Erben über das Wesen der Demokratie: „,Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, da geht nicht alles so, wie es Sicherheitspolitiker gerne hätten.’ Eine wehrhafte Demokratie müsse die Meinung Andersdenkender aushalten. ,In einem verbotsstarrenden Staat funktioniert Demokratie nicht.’“ [3]

Während Rüdiger Erben „von 1987 bis 1990 seine NVA-Dienstzeit“ [4] ableistete, absolvierte der heutige sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann von 1986 bis 1990 ein Studium an der Offiziershochschule der NVA in Zittau, was er nach der Wende zunächst verschwieg. Das angestrebte Amt des NVA-Politoffiziers entsprach in etwa dem sowjetischen Politkommissar der Roten Armee oder dem Nationalsozialistischen Führungsoffizier in der Wehrmacht. Die Aufgaben des Politoffiziers umfassten die staatskonforme Erziehung der Armeeangehörigen und die politische Schulung der Soldaten und Unteroffiziere. „Heute sagt er über die Ausbildung zum NVA-Politoffizier: ,Ich habe bei dem, was ich bisher getan habe, nichts, wofür ich mich schämen oder entschuldigen müsste.’“ Vom NVA-Politoffizier zum demokratischen Innenminister – ob sein Innenstaatssekretär auch hier den Vergleich der in die Mitte der Gesellschaft robbenden Extremisten bemühen würde? Sicherlich nicht.

Kaum hatte Hövelmann die Gerichtsschlappe um das Kehrverbot für den Schornsteinfeger verdaut, frohlockte er nach dem „Verbot der rechtsextremen ,Heimattreuen Deutschen Jugend’ (HDJ)“ durch das Bundesinnenministerium dafür umso lauter: „Der braune Sumpf wird damit an einer empfindlichen Stelle trockengelegt.“ [5] Zum Glück gibt es aber nicht nur den braunen Sumpf, sondern auch mittendrin einen Leuchtturm. So hieß es es bei der Preisverleihung des Medienpreises „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ von Seiten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über die gewürdigte HDJ-Jägerin Andrea Röpke in schlechter Rechtschreibung, aber dafür umso schwülstiger, sie halte „dort die Fackel der Demokratie und Menschenwürde hoch wo sich sonst keiner hin traut. Ein Leuchtturm im braunen Sumpf.“ [6] Die Verleihung dieses Preises organisierte Dr. Thomas Leif, Ex-Bundesvorsitzender der seinerzeit DKP-nahen „Deutschen Jugendpresse e.V.“ (djp) und seit 1966 SPD-Mitglied. Da er Mitglied auch anderer Medienpreis-Jurys ist, konnte Röpke bereits mehrere solcher Preise ergattern. Wohlwollende Förderer sind immer nützlich, auch wenn würdigere Preisanwärter bei Vetternwirtschaften für gewöhnlich durchfallen.

Der „Leuchtturm“ namens Andrea Röpke ist unwidersprochen seit 2002 Mitglied in der von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisation VVN-BdA, welche von einem prominenten Stasi-Mitarbeiter geführt wird, und hielt in den letzten Jahren unzählige Vorträge auch vor orthodox-linksextremistischen Antifa-Gruppen. Natürlich benutzt Röpke selbst gern die Floskel vom „braunen Sumpf“. So titelte die Vielschreiberin der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ beispielsweise über „Wege aus dem braunen Sumpf“ [7] – so, wie es einem Sumpf-Leuchtturm eben gebührt.

Die in Hannover erscheinende Zeitschrift „Der rechte Rand“ wurde im Bundesverfassungsschutzbericht 1998 als „organisationsunabhängige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Publikation“ eingestuft, bei der nach Aussage der Bundesregierung „personelle Verbindungen zur von der DKP beeinflussten VVN-BdA“ bestünden und „Autoren aus dem Kreis der DKP und dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zu Wort“ kämen. [8] Sie betreibe ein „suggestives Verknüpfen von Einzelinformationen“, wodurch auch die „Fahndungs- und Ziellisten militanter ‚Antifaschisten’ bedient“ würden. Die rechtskonservative Junge Freiheit schrieb dementsprechend auch über Röpkes „völlig überzogenes Verständnis von Rechtsextremismus, die Neigung, gelegentlich die bloße Denunziation der wissenschaftlichen Arbeitsweise vorzuziehen, sowie die mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum.“ [9]

Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben focht das nicht an, als er bei einer Laudatio zur Verleihung des Luther-Preises „Das unerschrockene Wort“ an Andrea Röpke „die Grüße von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer überbrachte“ und Röpkes „Aktivitäten gegen Rechts“ lobte: „Wir brauchen den Mut und die Zivilcourage eines Martin Luthers gerade im Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Die Meßlatte für „Mut und Zivilcourage“ war vor 500 Jahren allerdings noch nicht die Anzahl der Preise, die man von der Obrigkeit umgehängt bekommen hat. Und hatte sich der Antisemit Luther wirklich couragiert gegen Rechtsextremismus eingesetzt? Oder doch eher pauschal Juden diffamiert und die Obrigkeit zu deren Verfolgung aufgestachelt? Und der Linksextremismus? Kein unerschrockenes Wort von in die Mitte der Gesellschaft robbenden Linksextremisten kamen dem Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bei der Laudatio über die Lippen. Das hätte auch niemand erwartet.

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