Feindbild

NSU-Zwickerzelle

Wer hat es gesagt? No. XVII

Wer analysierte den systemstabilisierenden Nutzen eines verschwörungstheoretisch determinierten Feindbildes?

Aus soziologischer Perspektive wäre ein System, das über keine adäquaten Strategien zum Umgang mit abweichendem Verhalten verfügt, zum schnellen Untergang verurteilt. Umgekehrt ist es umso stabiler, je mehr es sich sogar das abweichende Verhalten zunutze machen kann.

Wie sehr auch die Devianz noch Teil eines Systems sein kann, erkennt man am Beispiel totalitärer Systeme (und solcher, die es werden wollen), die regelmäßig Feinde – also die extremstmögliche Form von Abweichlern – erfinden, wo es sie nicht gibt, oder sich solche machen, wo vorher keine waren, um diese fiktive bzw. selbsterzeugte Feindschaft zur eigenen Stabilisierung zu benutzen.

Auflösung: Manfred Kleine-Hartlage in seinem Beitrag Von Phänomenen und Strukturen

Orchestrierung

In der FAZ analysiert ein Feuilletonist, daß Machthaber gewaltbereite Gruppen deshalb propagandistisch unterfüttern, weil sie deren Gewaltbereitschaft zu kanalisieren versuchen:

Doch schauen wir hinter die brennenden Fassaden, zeigt sich einmal mehr, dass wir Zeugen eines Gewalttheaters werden, dessen Regisseure darauf angewiesen sind, dass wir die ganze Welt für so verrückt halten, wie sie in ihrem Stück erscheint. Dabei ist die Religion zwar die Textgrundlage, der Regie aber geht es um etwas anderes – um nichts als Macht.

Solch ein Machthaber bräuchte „ein Ventil, um die noch radikaleren Gruppen in seinem Land zu besänftigen. Also orchestriert sein Regime den Aufruhr … damit sich dieser nicht gegen ihn selbst richtet.

In der BRD ist solch eine Orchestrierung natürlich völlig unvorstellbar. So bekam bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dortmund ausgerechnet der teilnehmende Grünen-Politiker Mario Krüger von Linksextremisten auf die Nase. Der evangelische Pfarrer Friedrich Stiller, Sprecher des Aktionskreises gegen Rechtsextremismus, sprach zwar von einem Erfolg, wendete jedoch ein: „Wir benötigen aber ein Angebot für die vielen bewegungsorientierten Jugendlichen.

Bild: Das könnten sich Dirigenten fragen: Soll man „bewegungsorientierte Jugendliche” in ihrer Mordlust gegen den inneren Feind wirklich aufhalten?

Verwechslung

„Das ist doch nicht wirklich neu. Man muß nur mal schauen, was im Kulturbetrieb so abgeht, dort werden alle abgesägt, die nicht ins politische Konzept passen. Da reicht es schon, wenn einer mal in der falschen Zeitung geschrieben oder vor den falschen Leuten einen Vortrag gehalten hat.“

„Oder in die Presselandschaft, ein regimetreuer Einheitsbrei, oppositionellen Zeitungen wird das Leben schwer gemacht. Das reicht vom Anzeigenboykott, über Diskreditierungen in den systemtreuen Medien bis hin zu tätlichen Schikanen.“

„Natürlich, sie brauchen keine Vorzensur, schließlich weiß jedes Blatt und jeder Sender um die Regularien: Ein falsches Wort, und man ist auf der Abschußliste.“

„Tja, da ist schon so manch einer arbeitslos geworden und hat sich vergeblich um eine Entschuldigung bemüht. Ein Gemauschel ist das in Medien und Politik – eine Hand wäscht die andere, dabei ist doch klar …“

*knacks*

„Häh? … Äh, ja,  … nein, Herr Telefonpolizist, natürlich sprechen wir über Ungarn.“

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Falls Sie sich verwählt haben.

Wulffiwitsch

Rußland ist eine totalitäre Diktatur und Wladimir Iljitsch Putin der neue Russenhitler. Wahlfälschung gehört in diesem für bundesdeutsche Weißwurstäquatorianer mysteriösen Gebiet („irgendwo zwischen Taiga und Tschernobyl“) ebenso zum tristen Alltag, wie die Verfolgung von braven Oppositionellen. Kritische Menschen, die dem Regime im Weg sind, werden inhaftiert, wie etwa Michail Chodorkowskij, Sergej Udalzow, Horst Mahler oder Ilja Jaschin. Dennoch behauptet Wladimir Putin, dieser „Irre von Moskau“ (BILD), in Russland gäbe es keine politischen Gefangenen. Dabei ist bekannt, daß in Rußland sogar Journalisten als Oppositionelle verfolgt werden … in echten Demokratien hingegen ziehen Journalisten gegen Oppositionelle vom Leder.

Sind es im Fall Griechenland bundesdeutsche Finanzbeamte, welche den verlotterten Hellenen wieder Zucht und Ordnung beibringen sollen, so bietet sich für Rußland die Entsendung lupenreiner Demokraten an, welche an der Ostfront für eine tolerante und genderneutrale Zivilgesellschaft kämpfen sowie für eine gerechte Verteilung der Erdölvorkommen an Shell, BP, Aral und Esso sorgen können. Es bleibt zu konstatieren, daß der charmante Christian Wulff einem wahrhaft demokratischen Rußland weitaus besser zu Gesicht gestanden hätte, als dieser stocksteife Putin.

Am demokratischen Wesen soll die ganze Welt genesen! Wir müssen also – trotz eines schmerzvollen Abschieds – unsere Vorzeigedemokraten in die Dritte Welt exportieren!

Schützenhilfe

Sarkozy muss sofort gehen. Wir rufen seine Anhänger auf,
ihn fallen zu lassen, bevor es zu spät ist.
Nigerias Präsident Mbeki Tombe und Kongos Premierminister Umba Kawumba

Die Negeraufstände in den Banlieus, den Vororten der großen französischen Städte, brachen auch in der letzten Nacht nicht ab. Die Rebellen drangen bereits in die Pariser Innenstadt ein und nähern sich dem Élysée-Palast, sie fordern Demokratie und Gerechtigkeit. Machthaber Nicolas Sarkozy hält sich noch versteckt. Einige der schwarzafrikanischen, arabischen und nordafrikanischen Oppositionsgruppen durchstreifen das Umland der Städte und haben die Region südlich von Paris immer noch unter ihrer Kontrolle.

Die internationale Militärallianz fliegt derweil weiterhin Luftangriffe zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem französischen Militär. Nigerias Präsident Mbeki Tombe will die politische Führung des Militäreinsatzes gegen Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy nicht aus der Hand geben und die “Koalition der Willigen” weiterhin leiten. Die internationale Gemeinschaft ist allerdings noch uneins über die Frage möglicher Waffenlieferungen an die Aufständischen. Der kongolesische Premierminister Umba Kawumba erklärte gestern, nach Auffassung der Rechtsberater seiner Regierung wäre eine Versorgung der Aufständischen mit Waffen unter gewissen Umständen möglich.

Gestern Abend drohte Nigerias Präsident Mbeki Tombe weiteren europäischen Herrschern – er will als letztes Mittel auch gegen andere europäische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. „Jeder Herrscher muß verstehen, und vor allem jeder europäische Herrscher muss verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Afrikas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte Tombe in der Nacht auf Freitag auf dem AU-Gipfel in Addis Abeba. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.

Das Sarkozy-Regime zeigt sich hinter verschlossenen Türen anscheinend verhandlungsbereiter als in den letzten Wochen. So sollen über Vermittler in Uganda, Kongo und Nigeria die Fühler in Richtung eines Waffenstillstands ausgestreckt worden sein. Oder zumindest für ein freies Geleit für Teile des Sarkozy-Gefolges.

Namibia wies unterdessen fünf französische Diplomaten wegen ihrer Unterstützung für Machthaber Sarkozy aus, darunter auch den Militärattaché. Zugleich bot Großbritannien als offenbar erstes Land Sarkozy Asyl an. Es stehe dem Machthaber frei, in England zu leben, sagte ein Pressesprecher von Premierminister David Cameron.

Denunziation

Keineswegs haben wir uns seit der Nazi-Zeit geändert;
wir sind genau die geblieben, die wir schon unterm
Führer waren: Denunzianten.
” [1]
Rolf Hochhuth, Dramatiker


denunziation

Nach dem Attentat auf Hitler im Jahre 1944 konnte Carl Goerdeler, eine Führungsfigur der antinationalsozialistischen Putschisten, seiner Verhaftung durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zunächst entfliehen. Doch die Luftwaffenhelferin Helene Schwärzel erkannte den Flüchtling in einem Wirtshaus und erstattete ihren Chefs Rapport. Goerdeler wurde festgenommen und sechs Monate später hingerichtet. Schwärzel erhielt die Belohnung von einer Million Reichsmark von Hitler persönlich, rührte das Geld jedoch für sich nicht an, sondern spendete einen Teil dem Roten Kreuz und den Bombenopfern von Königsberg. Nach dem Krieg gesucht, wurde die Denunziantin selbst denunziert und es kam zum Prozeß unter der Anklage „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Helene Schwärzel wurde in der ersten Instanz zu 15 Jahren, in der zweiten zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt. [2] Welches Vergehen aber war Schwärzel vorzuwerfen? Ist sie nicht lediglich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen, eine gesuchte Person, die eines Verbrechens verdächtigt wurde, bei der Obrigkeit zu melden? Ist solch ein Anzeigeverhalten „zur Schadensverhütung“ tatsächlich ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?

Zunächst einmal ist es schwierig, zwischen Anzeige und Denunziation, die in ihrer deutschen Übersetzung ebenfalls „Anzeige“ heißt, eine strikte Grenzlinie zu ziehen. Neuere Definitionsversuche der „Denunziation“ beziehen sich nicht mehr auf die „verwerfliche Anzeige“, sondern auf den Aspekt der Verunglimpfung. Der Duden definiert den Begriff mit „jemandem aus persönlichen oder niedrigen Gründen anzeigen“ oder „etwas negativ hinstellen, brandmarken, verurteilen“. [3] Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn „in einem nicht freiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muß, daß er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt.“ [4]

Denunziation wird von Psychologen als aggressiver oder auch destruktiver Akt identifiziert, „der gegen ein Individuum oder eine Gruppe von Personen gerichtet ist, die in irgendeiner Weise ‚anders’ sind, von bestimmten Norm- oder Idealvorstellungen abweichen oder die dieser Abweichung bezichtigt werden und damit an den Rand gedrängt, diskriminiert oder vernichtet werden sollen.“ [5] Sie wird prinzipiell mit den Aspekten der Herabwürdigung, Erniedrigung oder gar Vernichtung eines Menschen, seiner Ideen oder Äußerungen deutlich. Der Denunziant benutzt dabei stets die Vollstreckungsorgane der Machthaber. Er ist ihr Sklave und möchte gleichzitig Herrscher über den zu Denunzierenden sein. Hier würden Minderwertigkeitskomplex und omnipotent-sadistischer Größenwahn zusammenstoßen, weshalb in psychologischen Untersuchungen der Denunziation stets der Narzißmus im Mittelpunkt steht.

Ein wichtiger Begriff wurde in der Duden-Aufzählung der Synonyme vergessen, der vor allem im Kontext moderner linksextremistischer Denunziation immer wieder auftaucht: „anprangern“. An den Pranger zu stellen sind die „Feinde“, welche wahlweise die Ordnung, das Vaterland, die Freiheit, den Fortschritt, die Demokratie oder die Zivilgesellschaft bedrohen. Die Ordnungsstrukturen einer zivilisierten Gesellschaft, die immerwährenden Veränderungen ausgesetzt ist, benötigen zum Machterhalt Spitzel und Denunzianten, um Oppositionelle frühzeitig erkennen und ausschalten zu können. Sie müssen Informationsflüsse fördern, indem sie Denunziation als Verbrechensbekämpfung (eben Schadensverhütung) moralisch legitimieren. Plakativ sind Festsetzungen in mittelalterlichen Strafprozeßordnungen, daß Hexerei ein Verbrechen sei, welches niemals verjähre, Buchtitel wie „Der Jude als Verbrecher“ [6], sowjetische Maßnahmen gegen „konterrevolutionäre Verbrecher“ [7] oder Parolen wie „Die NPD ist eine Verbrecherbande“ [8] bzw. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Durch die Kriminalisierung der zu Denunzierenden wird Denunziation als Aufklärung im Dienst einer guten Sache umgedeutet. Diese „gute Sache“ kann nach einem Regimewechsel allerdings schnell zu einer „schlechten Sache“ werden.

Denunziation blüht vor allem dort, wo ein Denunziant mit angenehmen und ein Denunzierter mit unangenehmen Folgen einer Denunziation zu rechnen hat: Der Denunziant bezweckt zumeist Schaden für den Denunzierten und Nutzen für sich selbst. Dreißig Silberlinge waren für Judas Ischariot Grund genug, seinen Sektenführer zu verraten. Die christliche Kirche schlug später durch Hexenprozesse mit Einkerkerung, Folter und Hinrichtung gnadenlos zurück. Während der Prozesse mußten den vermeintlichen Hexen die Denunzianten nicht benannt werden, was für eine Verurteilung von großer Bedeutung war. Oft wurden Appelle an weitere mutmaßliche Zeugen der „Verbrechen“ gerichtet, so daß dem ersten Denunzianten weitere folgten. Im Falle einer Verurteilung erhielt der Denunziant einen Teil des Vermögens des Angeklagten.

Der französische Staatstheoretiker und bedingungslose Verfechter der Hexenverfolgungen, Jean Bodin, sah in der Hexerei das schwerste Verbrechen überhaupt, was in seiner Forderung gipfelte, daß eine Hexe härter bestraft werden müsse als zum Beispiel ein Mörder. Für ihn gab es mehrere Gründe, eine Hexe zu verurteilen: um Gottes Zorn zu beschwichtigen, um seine Gnade zu erhalten, um andere Übeltäter zu erschrecken, um diejenigen zu schützen, die nicht mit der Zauberei in Verbindung gekommen waren, um die Zahl der Übeltäter zu mindern, um den anständigen Zeitgenossen ein sicheres Leben zu bieten und um das Böse zu bestrafen. [9] Das waren sicherlich alles ehrbare Motive, um die sich Verfolger und Denunzianten gemeinsam bemühen durften. Und genau diese Motivation, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ehrbarkeit zu denunzieren, zieht sich durch die Geschichte der Menschheit, seitdem sich Machtstrukturen um ihren Machterhalt sorgen. Nachfolgend soll nur ein kurzer und begrenzter Ausschnitt näher beleuchtet werden.

Nach der Regierungsübernahme der NSDAP 1933 konnten sich die nationalsozialistischen Stellen vor bösartigen Anzeigen kaum retten. Hitler selbst sprach im Mai 1933 gegenüber Reichsjustizminister Gürtner, „…daß wir zur Zeit in einem Meer von Denunziation und menschlicher Gemeinheit leben; es ist keine Seltenheit, daß jemand einen anderen denunziert und sich selber gleichzeitig als Nachfolger empfiehlt.“ Ein im Juli 1934 eingebrachter Erlaß sollte mit allem Nachdruck dafür sorgen, „daß die des Deutschen Volkes und des nationalsozialistischen Staates unwürdige Erscheinung des Denunziantentums“ verschwinde. Am 3. September 1939 verkündete Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, als Maßnahme zur Erhaltung der inneren Staatssicherung während des Krieges: „Gegen Denunzianten, die aus persönlichen Gründen ungerechtfertigte oder übertriebene Anzeigen gegen Volksgenossen erstatten, ist an Ort und Stelle in geeigneter Weise – durch eindringliche Verwarnung und in böswilligen Fällen durch Verbringung in ein Konzentrationslager – einzuschreiten.“ [10]

Auch wenn Denunziation im Dritten Reich dem Ideal des „aufrechten deutschen Charakters“ entgegenstand und ungerechtfertigte Anzeigen verfolgt wurden, so benötigten die Machthaber bis zum Ende des Krieges in immer stärkerem Ausmaße Denunziation durch „freiwillige Helfer“ zur Kräfteeinsparung und Stabilisierung der Herrschaft. Nicht nur Gestapo und NS-Blockwarte spitzelten, sondern auch Privatpersonen zeigten freiwillig Nachbarn, Bekannte oder sogar Familienmitglieder wegen der von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestände „Heimtücke“, „Hören von Fremdsendern“, „Rassenschande“ und ähnlichem an. Straftatbestände, die inhaltlich so schwer zu umgrenzen sind wie etwa die modernen Straftaten „Volksverhetzung“ oder „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und deshalb von Denunzianten sowie den amtlichen Organen gleichermaßen zur Verfolgung von politischen Gegnern genutzt und mißbraucht werden können.

Das sowjetische Arbeiter- und Bauernparadies war auch ein Paradies der Denunzianten. Allein im Jahre 1934 gingen etwa 3 Millionen Meldungen beim NKWD ein, in denen sich Menschen gegenseitig anschwärzten: „Der Bruder den Bruder, der Sohn den Vater und die Ehefrau ihren Ehemann. Hat Stalin etwa diese Denunziationen geschrieben? Wer hat denn die Leute gezwungen, den Bleistift zu besabbern und mitten in der Nacht unter der Bettdecke ‚hiermit bringe ich Ihnen zur Kenntnis’ auf ein Blatt Papier zu kritzeln?“ [11]

Nach dem Krieg benutzten in Deutschland viele Menschen die Entnazifizierungsverfahren dazu, um sich an unliebsamen Personen zu rächen. Dabei wurden erneut oft persönliche Differenzen ausgetragen oder „alte Rechnungen beglichen“, Denunziationen und Verleumdungen waren keine Seltenheit. Ungerechtfertigte Vorwürfe konnten durchaus zu harten Strafmaßnahmen gegen Personen führen, die ansonsten vielleicht maximal als „Mitläufer“ einzuschätzen waren.

Der DDR-Geheimdienst verfügte zuletzt über 90.000 hauptamtliche und 170.000 inoffizielle Mitarbeiter, wobei letztere als Denunzianten der Informationsbeschaffung dienten. Die Staatssicherheit nutzte unter anderem „konspirative Wohnungen“ von MfS- oder SED-Angehörigen, um für die Treffen mit seinen Informanten (Inoffiziellen Mitarbeitern IM) eine entspannte Atmosphäre während der meist mehrstündigen Treffen zu schaffen und das tatsächlich bestehende Abhängigkeitsverhältnis zu verschleiern. Dabei blieb Zeit für Gespräche mit den IM nicht nur über die Aufträge, sondern auch über Dinge des Alltags. Es ging „um Verrat und um Denunziation, denn die Informanten sollten vor allem die Ideen und Aktionen der Andersdenkenden verraten und/oder damit die Akteure der Szene denunzieren. Die Andersdenkenden wußten zwar, daß sie bespitzelt wurden, aber nicht, von wem und an welchen Orten der Verrat bzw. die Denunziation begangen wurde.“ Der MfS-Offizier „gab sich dem Informanten gegenüber väterlich, kollegial, loyal, als Kumpel, als Mann, der zuhören konnte, als Freund – je nachdem, was der IM brauchte. Als Gegenleistung erhielt der Offizier einen Bericht, den er wiederum brauchte, um seine Fähigkeiten innerhalb der ‚Firma’ zu beweisen.“ Allerdings waren für die Informanten die Zusammenkünfte oft ebenso bedeutungsvoll, „denn die konspirativen Wohnungen waren für sie Orte der Aussprache, Orte, an denen ihnen zugehört wurde und wo sie in der Regel eine – wie auch immer geartete – Anerkennung erfuhren. Damit wirkten die Treffen in den geheimen Wohnungen letztlich auch stabilisierend auf die Informanten selbst zurück.“ [12]

Für das MfS gab nichts, was für die Organisierung von Zersetzungsmaßnahmen zu belanglos oder abwegig gewesen wäre, schließlich sollte es vielfältige Möglichkeiten für die geräuschlosen Eingriffe geben: kriminalisieren, kompromittieren und isolieren durch Gerüchte und falsche Informationen, inszenieren von beruflicher und sozialer Ausgrenzung, um Existenzängste auszulösen. Die Denunzianten lieferten dem MfS deshalb auch unpolitische Details aus dem Leben von Oppositionellen: persönliche Schwächen, Ängste, Trinkgewohnheiten, alle intimen Dinge. Dem Zweck der Zerstörung oder zumindest der erheblichen Beschädigung von Persönlichkeiten diente der Staatssicherheit ein an seiner Juristischen Hochschule in Potsdam eigens etablierter Zweig der Psychologie, die „Operative Psychologie“. Die dort gewonnenen Wissensbestände und Erkenntnisse konnten allerdings wegen des großen Aufwandes nicht flächendeckend eingesetzt werden, deshalb richtete sich die psychologische Zersetzung gezielt gegen eine ausgewählte und zahlenmäßig stark begrenzte Gruppe von Oppositionellen. [13]

Nach dem Zusammenbruch der DDR blieb die strafrechtliche Ahndung der Denunziationen weitgehend aus, allerdings mußten die Denunzianten selbst mit beruflichen oder gesellschaftlichen Sanktionen rechnen. Lediglich wahrheitswidrige Verdächtigungen, wenn Denunzianten wider besseres Wissen einen anderen der Begehung von Straftaten beschuldigt haben, waren auch nach § 228 des DDR-StGB strafbar. Aber selbst wenn sich DDR-Richter aufgrund denunziatorischer Informationen der Rechtsbeugung schuldig machten, ließ sich für die Nachfolgejustiz der auf eine Menschenrechtsverletzung bezogene Vorsatz des Denunzianten nur schwer nachweisen. [14]

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Michael Beleites, der vor der Wende von 25 inoffiziellen Mitarbeitern und 15 offiziellen Stasimitarbeitern denunziert und überwacht wurde, resümierte, daß ohne die IM’s das Repressionssystem nicht in diesem Maße funktioniert hätte. Während jedoch die IM’s ihre Schuld größtenteils abstritten, entschuldigten sich die meisten hauptamtlichen Mitarbeiter nach 1989 bei ihm und zeigten sich zu Gesprächen bereit: „Es waren Leute, die sich jahrelang vorher mit mir auseinandergesetzt hatten, die mich sehr gut kannten, mein Umfeld sehr gut kannten, die ich aber wiederum überhaupt nicht kannte, so daß es sehr einseitige Gespräche waren. Aber die waren für mich auch befreiend, denn damit wußte ich, welche Gesichter sich hinter diesen Namen der Täter verbergen, und ich wußte, daß die nach dem Herbst 1989 ganz andere Sorgen hatten, als mir noch irgendwie nachzustellen. Ich habe für mich die überraschende Erfahrung gemacht: das waren keine besonders aggressiv oder zynisch veranlagte Typen, sondern ganz normale Papis und Opis, und dadurch konnte ich auch die Angst vor der Stasi verlieren – und das war für mich ein großer Gewinn.“ [15] Ist also die Motivation der Denunziation erkannt, werden die hinter Denunziation und Verfolgung steckenden Gesichter greifbar, schwindet die Macht über die Psyche der Opfer.

Fast noch interessanter, weil moderner als die Mechanismen in totalitären Systemen, ist das weitgehend nichtstaatliche System der Denunziation einer sich als „aufgeklärt“ verstehenden Zivilgesellschaft, das im Zusammenspiel mit der Psychomacht der Medien auszugrenzende Menschen oder Gruppen unter Zuhilfenahme „tausend guter Gründe“ anprangert und ein breites Verständnis für Sanktionen erzeugt. Die Massenmedien können hierbei sowohl zur Stigmatisierung aktiver bzw. zur Disziplinierung potentieller Dissidenten genutzt werden, aber auch machtausübende Organe zu repressiven Handlungen drängen.

Ein exemplarisches Beispiel dafür liefert die Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, die über einen Anzuprangernden berichtet, dieser wäre zwar „ganz der ,nette junge Mann von nebenan’“, doch hätten „bislang Unbekannte in einer ,Outing-Aktion’ Flugblätter mit der Aufschrift ,In ihrer Nachbarschaft wohnt ein Nazi’ im Dorf verteilt“, die darauf hinwiesen, daß der Denunzierte in rechtsextremistischen Organisationen tätig wäre [16]. In ihrem Artikel kolportiert die Zeitung Verwunderung darüber, daß der Delinquent „als Wahlhelfer bei der Europawahl eingesetzt“ war und „ungehindert bei der örtlichen Feuerwehr mitarbeitet“. Zwar wäre dem Gemeindebrandmeister der als Neonazi bezeichnete Mann nie als solcher aufgefallen, doch deutet er Konsequenzen an: „Generell bestehe laut Brandschutzgesetz die Möglichkeit, Mitglieder aus der Feuerwehr auszuschließen.

Als Zeugen für den Nazi-Verdacht nennt die Zeitung den in Rotenburg an der Wümme aktiven „Journalist und Rechtsextremismus-Experte André Aden“, verschweigt aber, daß dieser nicht nur vor Schulklassen referiert(e), sondern unter anderem auch im Hamburger „Antifa-Café“ der „Autonomen Linke Hamburg“ [23], welches vom Hamburger Verfassungsschutz zu den „regionalen Vernetzungsstrukturen der autonomen Antifa-Szene“ gezählt wurde [17]. André Aden trat zwar schon anonymisiert im WDR-Fernsehen als bemitleidenswertes Neonazi-Opfer auf, das „es fast mit seinem Leben bezahlt“ habe, als er „ihnen in die Quere“ kam [18], ist aber andererseits in der Region als „Chef der Rotenburger Antifa“ bekannt [19]. Die Zeitung hätte also den Spieß auch umdrehen, einen „Neonazi“ als „Experten“ zitieren und André Aden als Linksextremisten oder – um ein sprachliches Pendant zum „Neonazi“ zu haben – als „Neobolschewisten“ anprangern können.

Millionenschwere Förderprogramme „gegen Rechts“ laden nicht nur Demokraten zur Teilnahme ein, sondern auch Linksextremisten, die allerdings Vorfeldorganisationen etablieren und sich selbst einen demokratischen Nimbus sowie einen Expertenstatus verleihen müssen. Die Finanzierung findet durch politische Lobbygruppen statt: Hunderte von zumeist dezentralen Organisationen buhlen um Zuwendungen aus der öffentlichen Hand und liefern dafür Berichte und Analysen über Personen oder Zusammenhänge bzw. organisieren Aktionen gegen diese unter dem Leitmotiv der beschworenen Gefahrenabwehr. Aussteigerinitiativen können vor allem straffällig gewordenen Personen aus einer diffus politischen Jugendszene Hilfe anbieten, wenn diese als „Aussteiger“ Interna über Dritte mitteilen oder sich als Renegaten instrumentalisieren lassen. Über „Familienhilfe“ oder „Elternberatung“ dürfen Menschen unter psychologischer Obhut sogar ihre Verwandten denunzieren.

Die gesammelten Informationen werden von Journalisten und sogenannten Antifaschisten archiviert und gegebenenfalls steckbriefartig veröffentlicht oder, zumeist anonym, im beruflichen und sozialen Umfeld der Opfer ausgestreut. Ein militantes Milieu mit Verbindungen in die Kriminalität organisiert bei Bedarf mit Hilfe dieser Steckbriefe Anschläge auf Gut und Leben der Denunzierten. Den Sanktionen, der Bedrohung und der gesellschaftlichen Ächtung kann das als Täter angeprangerte Opfer erst als „Aussteiger“ entgehen. Die hierfür vorgesehenen Organisationen sorgen für eine Wiedereingliederung in das soziale Umfeld, in Arbeit und Familie. Die christliche Formel für solch einen kathartischen Prozeß lautet: Verfehlung – Bekenntnis – Reue – Vergebung.

Gerade in Zeiten ständig wechselnder politischer Systeme hatten und haben sowohl Denunzianten als auch deren Verurteiler Hochkonjunktur. Während ihrer Vernehmung im Juni 1946 sagte Helene Schwärzel: „Hätte ich vorausgesehen, dass die Lage so schlecht wäre, so würde ich den G. nicht verraten haben. Aber bei uns wurde immer gesagt, wir bekämen neue Waffen…” [20] Solange der Glaube an die Beständigkeit des herrschenden Systems ungebrochen ist, braucht sich der Denunziant keinerlei Hemmungen aufzuerlegen. Das schlechte Gewissen, die Angst vor Strafe, regen sich erst, wenn nach dem politischen Paradigmenwechsel die Denunzierten selbst die Herrschaft übernehmen. „…Anzeigen werden nur dann unter Strafe gestellt, wenn sie unter der Herrschaft eines anderen, eines ‚Unrechtsstaates’, erfolgten. Was aus Sicht des überwundenen oder rivalisierenden Regimes als ‚Anzeige’ gilt, wird nunmehr zur strafwürdigen ‚Denunziation’.“ [21]

Der Fall der obrigkeitsgläubigen Anschwärzerin Schwärzel, die einerseits ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zur Anzeige nachkam, andererseits von einer Obrigkeit für eben diese Denunziation ins Zuchthaus geworfen wurde, während Goerdelers Richter und Henker straffrei blieben (sie hatten lediglich geltendes Recht umgesetzt), verdeutlicht zudem, daß es auch für Denunzianten keine Rechtssicherheit gibt: „Der mit dem jeweiligen Rechtssystem konform handelnde Denunziant hat keinen Richter. Wird dieses System nachträglich seiner Legitimationsgrundlagen beraubt, hat er plötzlich deren zwei. Den ersten hat er benutzt, der zweite verurteilt ihn deswegen.“ [22] Mit welcher Begründung sollte also ein Denunziant in irgendeinem Herrschaftssystem sicher sein, sich nicht für das eigene Tun oder Unterlassen in späterer Zeit verantworten zu müssen?

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