Denkmal der Schande

Wer noch nicht einmal die Begrifflichkeit eines „Denkmals der Schande“ von einem „das Denkmal ist eine Schande“ zu unterscheiden befähigt ist, sollte besser auf’s Moralisieren verzichten.

stegner-hoecke-hetzrede.jpg.

Klinkenputzer

stegner-klinkenputzer.jpg

Die deutschsprachige Wahrheitspresse betreibt seit Monaten Wahlkampf gegen den Kandidaten Donald Trump und für die Kandidatin Hillary Clinton, obwohl ihre Leserschaft keinen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten überhaupt wählen kann.

Jetzt hilft auch der Vize-SPD-Chef Ralf Stegner im US-Wahlkampf, indem er Klingeln in Cleveland drückt und unschuldige Menschen zu missionieren versucht, so wie man es von den Zeugen Jehovas kennt. Möglicherweise sucht Stegner angesichts des dramatischen Absturzes seiner SPD nunmehr über dem großen Teich eine neue (politische) Heimat. Freilich muß er sich etwas in Acht nehmen – in den USA werden Grusel-Clowns hin und wieder kurzerhand verprügelt.

Auch die nicht mehr ganz so frische Pop-Seniorin Madonna versuchte ihr Idol Clinton zu unterstützen und verkündete im Fernsehen: „Wenn ihr Hillary Clinton wählt, werde ich euch einen blasen, ok – und darin bin ich wirklich gut. Ich nehme mir Zeit, habe viel Augenkontakt und ich schlucke.

In einer Synergie beider Wahlunterstützungen läge noch ungeheures Potential, nämlich wenn Ralf Stegner beim Klinkenputzen seinen Opfern ein ebensolches Angebot unterbreiten würde.

.

Brandstifter

bachmann-faschist

Pegida-Chef Lutz Bachmann soll sich nun erneut vor einem Staatsanwalt verantworten, weil er bei einer Kundgebung in Dresden den BRD-Justizminister Heiko Maas als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Reichspropagandaleiter Goebbels und dem DDR-Fernseh-Ideologen Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet hatte. Justizminister Heiko Maas (SPD) wiederum hatte bereits zwei Wochen zuvor Mitglieder von Pegida und AfD als „rhetorische Brandstifterbezeichnet.

Diese Titulierung des Heiko Maas als „geistigen Brandstifter“ sei eine weitere „Entgleisung“ des Pegida-Chef’s, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Dieser „wahnsinnige Faschist“ (Fahimi) leiste der Sprachverrohung in der demokratischen Streitkultur Vorschub. Es sei daher gerechtfertigt, Pegida-Demonstranten als Anhänger einer „ekelhaften Rattenfängerei“ (Fahimi, SPD), als „Pack“ (Sigmar Gabriel, SPD) oder „Mischpoke“ (Cem Özdemir, GRÜNE) zu klassifizieren.

Auch Ralf Stegner, Bundesvize der Sozialdemokraten, reagierte empört darüber, daß „der PEGIDIOT Bachmann … dieser ekelhafte Brandstifter“ (Stegner, SPD) seinen Parteifreund als „geistigen Brandstifter“ bezeichnet. Wer andere als Brandstifter tituliere, so Stegner, „gehört vor den Kadi.

stegner-brandstifter

.

Öffentlicher Raum

Stegner Ralf SPD

Man stelle sich vor, der Vizevorsitzende der stets in irgendwelchen Verbotsverfahren schwebenden und von Verfassungsschutzämtern als „rechtsextrem“ klassifizierten Partei NPD hätte gefordert, „den Idioten von Gegendemonstranten, SPD & Co. keinen Millimeter des öffentlichen Raumes“ zu überlassen. Dies würde – zu Recht – als Beleg für eine von maßgeblicher Stelle der Organisation postulierte „aggressiv kämpferische Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet, welche als die ersten beiden ihrer neun Grundsätze die Oppositionsfreiheit und die Chancengleichheit für Parteien festlegt. In Artikel 8 des Grundgesetzes wird zudem als Grundrecht fixiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Artikel 21 des Grundgesetzes legt hingegen fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daß diese dazu im öffentlichen Raum agieren müssen, liegt nahe, ist allerdings im Grundgesetz nicht näher ausgeführt.

Tatsächlich aber war es der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, welcher forderte, „den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum“ zu überlassen*. Hier wiegt die aggressiv kämpferische Haltung gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung noch viel schwerer, denn die SPD ist nicht nur eine außerparlamentarische Miniaturorganisation, sondern Regierungspartei. Es wäre Aufgabe eines seinem Namen gerecht werdenden Verfassungsschutzes, hier sofort und ohne Umschweife aktiv zu werden. Von den dem herrschenden Machtapparat unterworfenen Lohnschreibern der Gleichstrompresse jedenfalls ist Kritik an der antidemokratischen Aufforderung ihres Dirigenten nicht zu erwarten.

.

* Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

.