Tourismus-Boom

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Usedom – die deutsche Ostseeinsel mit den meisten Sonnenstunden und den rechtesten Wählern – sieht sich derzeit vereinzelten Boykottaufrufen ausgesetzt. So ist es dem Boulevardblatt STERN eine Schlagzeile und einen Artikel wert, daß irgend eine „unbekannte Person“ ein „Usedom-Haus wegen AfD-Wahlergebnis“ storniert haben will. Nachrichten, die eigentlich fast so wichtig sind, wie der in China umgefallene Sack Reis.

Die Intention der Wahrheitspresse und ihrer Lenker liegt jedoch tiefer: Man möchte einen Rückgang des Tourismus herbeirufen, um ungehorsame Wähler abzustrafen. Allerdings ist dieser Lolli ziemlich abgelutscht.

Bereits im September 2006, nachdem die „rechtsextreme NPD“ zum ersten Mal in den Schweriner Landtag einzog, schlagzeilte der SPIEGEL: „Angst vor Tourismus-Krise“ und schrieb:

Man müsse damit rechnen, dass nach dem NPD-Erfolg bei den Landtagswahlen „viele Menschen dies zum Anlass nehmen, um nicht mehr zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen“, sagte Seidel der „Welt“. „Als Vorsitzender des Tourismusverbandes weiß ich, wovon ich rede.“

Wußte er offenbar nicht. Im Jahr 2007 stiegen die Gästeübernachtungen in MV nach einigen Jahren Stagnation um anderthalb Millionen gegenüber dem Vorjahr, 2008 kamen weitere 1,2 Millionen hinzu, im Jahr 2009 waren es wiederum knapp eine Million mehr. Und das, obwohl die NPD im Landtag saß. Erst 2010 und 2011 gingen die Urlauberzahlen wieder leicht zurück, der Tourismus in MV stagnierte erneut.tourismus-mecklenburg-afd-npd

Zum Glück waren im September 2011 wieder Landtagswahlen, wieder wurde der Rückgang des Tourismus beschworen, selbst in Bayern schlagzeilten Gazetten: „NPD-Wahlplakate schaden dem Tourismus“ und wieder zog die NPD in den Landtag ein. Jeder ahnt sicherlich, was damals daraufhin folgte: Schwupps, stiegen die Übernachtungszahlen wieder an, zwar nur leicht, aber der NPD-Erfolg war im Jahr 2011 schließlich auch nicht so fulminant, wie 5 Jahre zuvor.

Das gleiche Bild für das besonders bösrechte Usedom. Im Oktober 2006 schrieb der SPIEGEL:

Sogar im luxuriösen Urlauber-Idyll Usedom macht sich die NPD breit. Auf Vorpommerns Vorzeigeinsel fürchten manche jetzt das Ende des Tourismus-Booms. … Jetzt aber war Landtagswahl, vor zwei Wochen, und die NPD feierte auch auf Vorpommerns Vorzeige-Insel Erfolge. Fast allerorten holte sie mehr als zehn Prozent der Stimmen. Nun fürchtet Usedoms Tourismusbranche, dass die Urlauber wegbleiben.

Umsonst gefürchtet! Angst ist immer ein schlechter Ratgeber: Trotz oder wegen der NPD stiegen die Übernachtungszahlen auf der Ostseeinsel konstant an, sackten 2010 und 2011 leicht ab, stiegen aber ab 2012 sofort wieder an, nachdem Usedom Ende 2011 zur „Nazihochburgerklärt wurde.

Das Fazit, liebe frischgebackenen Usedom-Hasser, die ihr in der Boulevardpresse so viel Gelegenheit habt, euren dämlichen Quatsch abzulassen: Verbringt euren Urlaub doch bitteschön in Duisburg-Marxloh oder in einem Rattenklo oder werweißwo, aber macht endlich Platz für die vielen sonnenhungrigen Menschen, die wenigstens ihren Urlaub ohne Handtaschenräuber, Antänzer, Linksextremisten und Rauschgifthändler verbringen möchten – und das werden immer mehr!

Nachtrag: Stornierungsschreiben (wahrscheinlich ein Fake)

Berlin, 6.9.2016

Betr. Stornierung aus Gründen
Floating House No. 2 | 6 Personen | Buchungsnr: 680717119b

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mag die Ostseelandschaft sehr und mir gefallen Ihre Floating Houses ausnehmend gut, daher habe ich, als die ersten Wahlergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben wurden, zunächst noch gezögert, unseren Urlaub bei Ihnen abzusagen. Nachdem ich gestern die detaillierten Ergebnisse für die Insel Usedom gesehen habe, bleibt mir (außer dem Brechreiz) nichts anderes übrig.Ich kann und will meinen Freunden nicht zumuten, sich zwei Kilometer Luftlinie von Peenemünde entfernt aufhalten zu müssen, wo 52,4 % der Wähler sich dafür entschieden haben, AfD bzw. NPD zu wählen. Ich kenne den Ort Kamminke mit seinen 12,2 % NPD-Wählern nicht einmal, aber was ich kenne, ist das populistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische, nationalistische, europafeindliche, homophobe usw. usw. Wahlprogramm der NPD, und das der AfD.

Behalten Sie also Ihr „schwimmendes Ferienhaus, das unvergleichbare Wohlfühlambiente, den lichtdurchfluteten Wohnbereich, die Luxus-Betten, die Sonnenterrasse, das 180-Grad-Panoramafenster, die Fitnesslandschaft und den Bootsliegeplatz“.

Kein noch so stylisches Ambiente kann es aufwiegen, dass man sich dafür unter Menschen begeben muss, die bereit sind, mit Füßen zu treten und zu zerstören, was andere Menschen für eine weltoffene Gesellschaft aufgebaut haben.

Ich storniere hiermit meine Buchung. Die Anzahlung bzw. Stornierungsgebühren zahle ich mit größtem Vergnügen.

Mit demokratischen Grüßen

[…]

Antwortschreiben des Hoteliers (wahrscheinlich ebenfalls ein Fake)

Greifswald 9.9.2016

Ihr Schreiben vom 6.9.2016 betr. Stornierung Buchungsnr. 680717119b

Sehr geehrter Herr Dr. […]

mit Beschämung haben wir Ihr Schreiben vom 6.9.2016 zur Kenntnis genommen. Es tut uns sehr leid, dass Sie Ihre wohlverdiente Freizeit um ein Haar in einer Gegend verbracht hätten, in der Menschen von Ihrem demokratischen Recht auf freie und geheime Wahlen in geradezu unverantwortlicher Weise Gebrauch gemacht haben.

Beschämt sind wir allerdings auch, weil wir ihnen bei ihren bisherigen Aufenthalten nicht die ganze Wahrheit über unsere Gegend und unser Haus gesagt haben. So wurden tatsächlich in Peenemünde seinerzeit Raketen des Hitler-Regimes auf England abgeschossen; allein dies ist schon ein Indiz dafür, welcher Geist dort herrschte und wohl immer noch herrscht, insofern bildet Ihre Absage tatsächlich auch einen Rest des Widerstandes gegen das sogenannte Dritte Reich und den Hitlerismus ab.

Aber auch wir ganz persönlich haben uns ihnen gegenüber versündigt. Ohne Ihnen dies mitzuteilen, stammten de Trauben Ihres Frühstücks aus Israel bzw. der Westbank und der Honig auf Ihren aus Polen importierten Brötchen aus der Türkei, alles also Staaten, die rechtem oder faschistischem Gedankengut zumindest nahestehen. Unser Hausmädchen ist die Tochter eines deutsch-nordkoreanischen Ehepaars und wir können nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass sie eine Bewunderin von Kim Jong Un ist, auch wenn sie dies nicht laut sagt. Sie hatte im Übrigen bisher keine Schwierigkeiten, sich unbehelligt auf unserer Insel zu bewegen. Vielleicht liegt das ja am gemeinsamen Gedankengut mit den hiesigen Einwohnern.

Ihr Kaffee kam aus dem Hause Dallmeyer, das seinen Stammsitz im CSU-geführten Bayern hat und unter anderem auch aus Österreich Kaffee importiert; auch hier sind Sie hilflos und sträflich den Produkten und Auswürfen rechten Gedankengutes ausgeliefert worden, ohne von uns hierüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Nichtsdestotrotz sind wir natürlich dafür dankbar, dass Sie uns auf das Fehlverhalten der hiesigen Wählerschaft hingewiesen haben und wir sind natürlich bestrebt, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden, wenngleich wir das Wahlverhalten der hiesigen Einwohner nicht direkt beeinflussen können. Aber wir haben als erste Maßnahme ein Fahrzeugverbot auf unserem Parkplatz für alle Fahrzeuge erlassen, die direkt oder indirekt in die menschenverachtende Maschinerie des Dritten Reiches verwickelt waren. So dürfen unsere Partplatze künftig nicht mehr von Fahrzeugen der Marten VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW (Hersteller oder Lieferanten von Wehrmachtsmaterial und Kriegswaffen) angefahren werden und auch unseren Sekt werden wir künftig nicht mehr von Henkell und seinen Tochterfirmen beziehen, da diese über den damaligen Reichsaußenminister Ribbentrop unseres Erachtens zu sehr mit der Führungsspitze des Dritten Reiches verhandelt war.

Wir sehen dies als quasi erste Maßnahmen an, weitere werden folgen. So werden wir künftig unser Personal und deren Familienangehörige und Freunde auf rechtes Gedankengut prüfen und gegebenenfalls adäquat den SHAEF-Gesetzen einer Ent-AfD-isierung und Umerziehung in geeigneten Lagern zuführen.

So hoffen wir, Sie nach den nächsten Wahlen dann doch wieder in unserem Hause als zufriedenen Gast begrüßen zu dürfen, sofern wir nicht mit der Belegung durch Flüchtlinge komplett ausgelastet
sind.

P.S. Selbstverständlich verzichten wir in ihrem speziellen Fall auf die Stornierungsgebühren, sofern Sie uns eine Spendenquittung über den entsprechenden Betrag an eine Nervenheilanstalt Ihrer Wahl an ihrem Wohnort vorlegen.

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Usedom

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Eine Reisewarnung für Usedom twitterte der „Journalist“ und Ressortleiter taz.eins, Gereon Asmuth. Auf der beliebten Ferieninsel liefe ein Besucher reale Gefahr, von der Sonne braungebrannt zu werden, weshalb er Usedom „künftig rechts liegen“ lassen wolle.

Freilich werden die Gegenden, in denen Gut- und Bessermenschen Urlaub machen können, immer spärlicher. In bereits 9 von 16 Bundesländern sitzt die AfD im Landtag (demnächst auch in Berlin), in Osteuropa regieren rechte Autokraten, in Westeuropa und den USA sind die Rechtspopulisten stark bis zur Regierungsfähigkeit, Australien, Israel, Japan, Neuseeland oder Kanada zeigen keinerlei Willkommenskultur usw. Blieben eigentlich nur noch die Slums der Bronx oder das Lepragebiet in Südmali übrig.

Mit der Reisewarnung könnte auf Usedom zukünftig die Wahrscheinlichkeit steigen, daß wenigstens einige der notorisch ausgebuchten Domizile wieder freie Quartiere für Kurzentschlossene bieten. Für sonnenhungrige Gäste sinkt zudem die Gefahr, am Sandstrand und bei frischer Meeresbrise durch Anblick und Ausdünstungen von taz-Skribenten belästigt zu werden.

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Nachtrag: In Mecklenburg-Vorpommern kamen im Jahr 2014 auf 100.000 Menschen 2,19 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, Propagandadelikte eingeschlossen. Die Insel Usedom hat 76.500 Einwohner und ist damit rein statistisch für zwei rechtsextreme Straftaten im Jahr verantwortlich. Gutmenschen sollten angesichts dieser akuten Bedrohungslage besser beim Nationalfeiertag in Nizza oder im Pariser Bataclan feiern.

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Forschungsschwerpunkt

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Was Rechtsneonazismusextremforscher so alles erforscht haben, ist regelrecht bahnbrechend:

„Wenn die NPD nicht mehr in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei“, sagt Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Mit den fünf Mandaten würde die NPD auch die Infrastruktur der Landtagsfraktion verlieren und jeder Stimmenverlust schmälert die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung, zuletzt 1,3 Millionen Euro im Jahr. [quelle]

Wie gut, daß die Universitäten mit derart wissenschaftlichen Koryphäen verstopft sind, welche dem Steuerzahler ansonsten als HartzIV-Empfänger zur Last fielen, so aber als vielzitierte Experten die Wahrheitspresse bereichern können.

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Angstbürger

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Die NPD liegt in Umfragen derzeit um vier Prozent. Die „Wahlbörse PESM“ sieht die AfD aktuell bei 24,4 Prozent – als stärkste Partei. Droht da ein Rechtsbündnis völlig neuer Natur?“, sorgt sich der FOCUS angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und schlagzeilt: „Hier entsteht ein Bündnis, das Angst macht“.

Angstbürger – irgendwoher kennen wir die. Daß die sich mittlerweile in den Reihen des Kartellgefolges wiederfinden, ist freilich eine völlig neue Dimension.

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Flüchtige Retter

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Der Gießener Anzeiger outet sich im Wald der von sich selbst abschreibenden Wahrheitspresse als außergewöhnlich investigatives Organ und greift die Vorfälle um die Zeitungsente der Frankfurter Rundschau á la „Syrische Flüchtlinge retten NPD-Mann“ wegen der offensichtlichen Ungereimtheiten noch einmal auf.

Der Erstvermelder der Story war der Nazijäger Hanning Voigts, der sich schon vor Jahren um das nunmehrige Unfallopfer Stefan Jagsch bekümmerte: „Vor allem aber hatte ich im Mai 2014 aufgedeckt, dass Jagsch unerkannt am Empfang des Jobcenters in Höchst arbeitete. Eine Kündigung durch die Stadt Frankfurt und ein langer Rechtsstreit waren die Folge, erst vor kurzem wurde entschieden, dass der Rausschmiss durch die Stadt rechtswidrig war.

Auftragsschreiber Voigts verließ sich bei der syrische-Retter-Geschichte offenbar auf Aussagen des Büdinger Stadtbrandinspektors Jürgen Kraus, welcher allerdings „erst nach Abtransport des Verletzten“ am Unfallort eingetroffen war. Daß syrische Flüchtlinge Jagsch gerettet haben sollen, hatte Kraus wiederum „lediglich von einem anderen Feuerwehrmann gehört“. Nichts desto trotz übernahmen „Spiegelonline, die Süddeutsche Zeitung, dpa, afp, AP, The Guardian, The Telegraph, De Telegraaf, Ouest France, Corriere Quotidiano, Russia Today, der Hesssiche Rundfunk, Fox News, The times of Israel und und und …“ ungeprüft die Meldung des bislang nur Belanglosigkeiten klecksenden Schreiberlings, der damit den ersten beruflichen Clou seines Lebens gemacht zu haben glaubte.

So werden Nachrichten für die Welt gebastelt: Die Sau wurde durch das Dorf getrieben, die Botschaft in die flachen Hirne der Massenmedienkonsumenten gepflanzt, die Medienkarawane zieht weiter und eine Handvoll Zweifler stochert nach, bis irgendwann die Wahrheit aufgedeckt wird, für die sich kaum jemand mehr interessiert.

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Wir kommentierten gestern angesichts dessen, daß die Namen der Retter verschwiegen werden: „Man kann sich’s kaum vorstellen: Zwei Busfahrer halten an, helfen aber nicht, lassen dafür zwei Asylanten aussteigen, die helfen. Genau klären wird den Vorfall wohl niemand mehr, und während sonst derartige Helfer und Retter (in Zeitungen) auch namentlich genannt und geehrt werden, werden hier Datenschutzgründe angeführt.

Der Gießener Anzeiger zeitigt aber nun journalistische Qualitäten und recherchiert nach:

Nun müssten doch zumindest die beiden Busfahrer klären können, was sich wirklich an jenem Morgen auf der B521 abgespielt hat. Die Polizei versichert glaubhaft, dass sie nicht wisse, welches Busunternehmen am 16. März die Flüchtlinge transportiert habe, da die ermittelnden Beamten erst später am Unfallort eintrafen und die Busse als nicht Unfallbeteiligte im Protokoll auch nicht auftauchten.

Aber zumindest das Regierungspräsidium sollte doch wissen, wer in seinem Auftrag Menschen transportiert. Eine Antwort auf die Anfrage dieser Zeitung wird für den nächsten Tag in Aussicht gestellt. Genug Zeit also, um selbst einmal bei jenem Busunternehmen nachzufragen, das laut Polizei wahrscheinlich an diesem Tag die Flüchtlinge von Büdingen nach Gießen gefahren hat. Doch dort wird versichert, dass man diese beiden Transporte am 16. März nicht durchgeführt habe. Auch weitere Anrufe bei rund einem Dutzend weiterer Busunternehmen führen zu keinem Ergebnis, aber zu einem interessanten Widerspruch. Ein Busunternehmen im Lahn-Dill-Kreis, das am 16. März eigentlich die Flüchtlinge aus Büdingen holen sollte, aber an diesem Tag alle Fahrzeuge im Einsatz hatte, versichert, dass dieser Auftrag dann an jenes Busunternehmen gegangen sei, das der Anzeiger als erstes kontaktiert hatte.

Auch sonst sind die zahlreichen Anrufe bei den Busunternehmen durchaus aufschlussreich. Immer wieder ist an diesem Tag zu hören, dass bei einem Unfall üblicherweise nicht die Passagiere, sondern die Busfahrer Erste Hilfe leisten, die seien dafür schließlich ausgebildet. Im Falle von Flüchtlingsfahrten seien Busfahrer sogar angehalten, den Bus von außen abzuschließen, damit Flüchtlinge an einer Unfallstelle nicht selbst in Gefahr geraten. Das sei eine Vorgabe des Regierungspräsidiums.

Ach ja, das Regierungspräsidium, das teilt tags drauf zunächst mit, dass man nicht mehr herausfinden könne, wer am 16. März die Flüchtlinge gefahren habe, um sich kurz darauf auf den Datenschutz zu berufen und deshalb jede weitere Aussage zu verweigern. Eine Viertelstunde später ändert man in der Pressestelle dann doch noch einmal seine Meinung und schickt folgende – ungekürzte – Pressemitteilung: „Auf Ihre Anfrage teilt die Pressestelle des Regierungspräsidiums Gießen nach Rücksprache mit dem Busunternehmen (das anonym bleiben möchte) Folgendes mit: Ein Busfahrer und ein syrischer Flüchtling leisteten gemeinsam erste Hilfe bei dem Verunfallten.“

Das ist spannend, schrieb Hanning Voigts in seiner Frankfurter Rundschau doch bereits am 24. März: „Die Identität der Flüchtlinge, die den hessischen NPD-Politiker Stefan Jagsch in der vergangenen Woche nach seinem schweren Autounfall aus dem Wagen gezogen haben, ist geklärt. Wie Gabriele Fischer, die Sprecherin des Regierungspräsidiums Gießen, der Frankfurter Rundschau mitteilte, handele es sich um zwei Asylsuchende aus Syrien und dem Sudan, die in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Büdingen (Wetteraukreis) untergebracht waren. Das habe der Leiter der Einrichtung bestätigt.

NPD-Mann Jagsch, der sich bei „den beiden Flüchtlingen, die ihm nach seinem schweren Autounfall in der Nähe von Altenstadt (Wetteraukreis) geholfen haben“, nach eigener Aussagegerne persönlich bedanken“ möchte, wird es schwer haben, seinen beiden flüchtlingisch-flüchtigen Rettern gegenüberzutreten. Dieses ominöse Duett dürfte auch weiterhin in sagenhafter Bescheidenheit schwelgen, nur anonym Leben retten zu wollen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Heldensage aber nur der Unfall eines journalistischen Tölpels der ihrer Leserschaft verlustig gewordenen Frankfurter Insolvenzschau sowie ein Wunschgespinst der weltweiten Refugee-Welcome-Propaganda.

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Syrische Retter

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Mitte März berichtete […] die Frankfurter Rundschau über einen Autounfall, bei dem ein NPD-Politiker verletzt wurde und zufällig eintreffende syrische Flüchtlinge sich als Ersthelfer verdient gemacht hätten. „Syrer retten NPD-Politiker“, titelte die Rundschau reißerisch.

Seit in schöner Regelmäßigkeit Asylbewerber in Deutschland angeblich größere Geldbeträge finden und artig abgeben, wecken Geschichten wie diese meine Neugier. Die Recherche dauerte nur einen Vormittag und hätte von jedem Journalisten mit Leichtigkeit geleistet werden können. Ich war überrascht von der Bereitwilligkeit, mit der die von mir kontaktierten Vertreter der beteiligten Einsatzkräfte sowie die Mitarbeiter der Behörden Auskunft gaben. Und so ist es offenbar abgelaufen:

Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens am Morgen des 16. März 2016 befuhren auch zwei Busse mit Asylbewerbern der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen die Bundesstraße 521. Einer der Busfahrer stieg aus, um am verunglückten Fahrzeug zu sehen, was getan werden könne. Er rief seinen Kollegen zu sich, um ihm zu helfen, den verunglückten Fahrer loszuschnallen und aus dem Auto zu befreien. Später stiegen auch einige Asylbewerber aus den Bussen und traten hinzu.

Hier gehts weiter …

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NPD-Verbot

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Erstaunt waren wir, beim Stöbern in der Wahrheitspresse zu erfahren, daß die Miniaturpartei NPD noch immer nicht verboten ist, obschon seit mindestens anderthalb Jahrzehnten massenmedial der Eindruck vermittelt wird, sie stünde kurz vor der höchstrichterlich verordneten Auflösung. Rein politstrategisch aber müßte das Verbot wohl demnächst ausgesprochen werden, denn fällt die NPD, ist die propagandistische Zuweisung des letzten Rechtsaußenpostens für die AfD frei.

Der Spiegel berichtet über einen Verhandlungstag. Nun ist natürlich das Lesen der Lückenpresse stets ein Wagnis, denn man kann nicht immer erahnen, was weggelassen oder verfälscht oder sogar herbeigelogen ist. Ein kurzer Ausschnitt aber schon genügt, um die Tendenz der Verhandlung zu erahnen.

So verwies Berichterstatter und Verfassungsrichter Peter Müller auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft.

Franz (neuer Parteivorsitzender, sic!): „Wo steht das?“
Müller: „Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender.“
Franz: „Von wann ist die Veröffentlichung?“
Müller: „Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen.“
Franz antwortet nicht.

Sind Sie in der NPD oder ich?“ – was ist denn das für eine Freisler-Nummer? Muß ein Parteivorsitzender jetzt schon jeden Text seiner 50 Jahre alten Partei mitsamt Unterorganisationen in- und auswendig kennen und wieso verweigert der Richter die Auskunft über die Quelle, wenn ihm die Broschüre offensichtlich vorliegt? Und was hat die staatsrechtliche Frage, wer als „Deutscher“ deklariert werden sollte, mit der Beweisführung einer „aggressiv-kämpferischen Haltung“ dieser Partei zu tun?

„Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte“, sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht „beliebig austauschbar“. Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: „Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger“, und er ergänzte: „Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte.“

Das hat der Parteivorsitzende sehr schön aufgesagt, doch müssen Volk und Staat nicht immer identisch miteinander sein. Die Sorben bspw. bezeichnen sich selbst als westslawisches Volk, grenzen sich somit als Volks-Gemeinschaft ab, sind aber dennoch (Staats-)Bürger der Bundesrepublik. Was offenbar dennoch kein Grund ist, das Verbot sorbischer Organisationen höchstrichterlich auszuhandeln.

So liest sich der gesamte Spiegel-Bericht als Offenbarung eines tendenziösen Tribunals, das Mangels handfester Indizien auf Nebenkriegsschauplätze ausweicht, um die Beweisführung auf die Abfrage zeitgeistiger Paradigmen umzulenken. Und die aggressiv-kämpferische Haltung, für deren Beleg tätliche Auseinandersetzungen durch oder mit Parteimitglieder(n) herangezogen werden?

Ob diese Haltung von der Partei propagiert und gefördert wird oder ob es sich um unautorisierte Eskapaden einzelner Mitglieder handelt, müßte eigentlich den Grundtenor der Verhandlung bilden. Ansonsten dürfte bald auch SPD, Grünen und Linken aufgrund monetärer Zuwendungen und personeller Mitwirkungen einzelner bzw. maßgeblicher Parteimitglieder bei aggressiv-kämpferischen Antifa-Organisationen das Parteiverbot drohen.

Bild oben: NPD-Wahlkämpfer schützen sich vor Wurfgeschossen ihrer Gegner. Deren aggressiv-kämperische Haltung steht allerdings nicht auf dem Tapet, sondern wird von linken Parteien und Medien als Zivilcourage deklariert.
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