Weihnachtsansprache

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Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts von Wut und Ängsten nach den Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zu einem weiter menschlichen Miteinander aufgerufen und vor dem Schüren von Feindbildern gewarnt.

Gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären“, beschwichtigte Gauck laut vorab verbreitetem Text in seiner Weihnachtsansprache. Das bedeute nicht, auf Auseinandersetzungen über den rechten Terror oder über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu verzichten. Es gelte aber, Augenmaß und die Achtung vor dem politischen Gegner zu bewahren.

Schnitt. Oder hat er es so gesagt?

Dass wir alle hier sind, ist auch eine Botschaft an alle islamistischen Verächter unserer Demokratie. In meiner Antrittsrede als Bundespräsident habe ich denen zugerufen: Euer Hass ist unser Ansporn! … Wir sind die Vielen! Wir zeigen, wie wir in diesem Land leben wollen, nämlich respektvoll und friedlich. Wir sind verschieden. Aber wir gehören zusammen. Und wir stehen zusammen, um allen, die von islamistischer Gewalt bedroht sind, zu sagen: Ihr seid nicht allein.

Wie sicher kann ich mich fühlen in diesem Land? Warum ist es mehrere Tage lang nicht gelungen, den Täter zu fassen? … Warum haben wir dem, wovor AfD und Pegida gewarnt hatten, so wenig Bedeutung beigemessen? Es sind Fragen, die sie gestellt haben und die uns alle angehen.

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Alleinschuld

Gauck Stahlhelm

Wie sich doch die Zeiten und Protagonisten ändern:

Spätestens mit dem Überfall der deutschen Truppen auf Belgien war, wie im antiken Mythos, die Büchse der Pandora geöffnet, aus der millionenfach Unglück, Elend, Verkrüppelung und Tod hervorgingen.
Joachim Gauck, BRD-Präsident, 2014

vs.

Die Deutschen haben endlich genug daran, immer von neuem hören zu müssen, daß sie an dem Leid in der Welt die alleinige Schuld trügen.
Karl Carstens, BRD-Präsident, 1976

Gauck sei auch heute noch beschämt über die Appelle deutscher Intellektueller gegen den welschen Feind, so teilt er schwülstig mit. Wir haben allerdings noch nicht davon gehört, daß der Gauckler wegen der aktuellen Kriegshetze bundesrepublikanischer Presstituierter gegen Rußland und Putin beschämt sei. Es ist auch bedeutend leichter, Kriegsgewinnlern die Stiefel zu lecken und über die Gebeine der Altvorderen Moralinsaures zu erbrechen, als im Hier und Heute einen letzten Rest an Mut und Würde zu wahren.

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Gauckler & Spinner

Gauckler Zuhause

Als in einem Berliner Stadtbezirk Anwohner mit Unterstützung der NPD gegen ein in der unmittelbaren Nachbarschaft angeordnetes Asylantenheim protestierten, hetzte der BRD-Präsident in einer Rede mehrere hundert Schüler gegen die Demonstranten auf: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.

Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen oder aber auch als Aufforderung zu zivilgesellschaftlichem Engagement, wobei das Eine das Andere nicht zwangsläufig ausschließt, sondern der Interpretationsvollmacht von Diskurshoheiten unterliegt. Schließlich ist auch bspw. ein Bombenattentat nicht immer nur ein „feiger Terroranschlag“, sondern – in den Augen anderer Betrachter – ein „mutiger Widerstandsakt“.

Die Partei NPD jedenfalls fühlte sich wegen des Begriffes „Spinner“ beleidigt, meinte, der BRD-Repräsentant betreibe Schmähkritik und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Das urteilte jetzt, daß Zuweisungen wie „NPD-Anhänger sind Spinner“, „Cops are Bastards“ oder „Juden sind Schweine“ auch aus dem Munde von BRD-Präsidenten durchaus zulässig seien. Hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein äußerst begrüßenswertes Urteil. Auch Bundespräsidenten sollten das Recht haben, unter ihre Obhut gestellte Bevölkerungsteile zu diffamieren.

Die ausschweifende Urteilsbegründung des BVerfG läßt freilich die Augen reiben. Das Gauck-Zitat, so meinten die Richter des Zweiten Senats, könne zwar „isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung des so Bezeichneten hindeuten“, habe aber im vorliegenden Fall eine präsidialere Bedeutung. Spinner sei hier ein Sammelbegriff für welche, „die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten“. Da das Grundgesetz der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Willkürherrschaft sei, habe Gauck – zugespitzt, aber legitim – lediglich zu bürgerschaftlichem und gewaltfreiem Engagement aufgerufen.

Davon einmal abgesehen, daß wir die vom Gericht in die Äußerungen interpretierte Gewaltfreiheit so nicht explizit erkennen oder aus dem Gesamtkontext ableiten können (Gauck sagte während der Rede lediglich, keine NPD-Plakater abreißen zu wollen), ist doch die Begründung der Legitimität der Diffamierung gegen jene, „die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten“ äußerst bedenklich. Nicht nur hinsichtlich einer flapsigen Formulierung „die Geschichte nicht verstanden haben“, welche selbst eines Amtsgerichtes unwürdig ist.

Das Gericht zieht eine willkürliche und im vorliegenden Fall nicht beweisbare Kausalkette von „verheerenden Folgen des Nationalsozialismus“ hin zu legitimen (weil nicht verbotenen) „rechtsradikalen Überzeugungen“, um dann das Grundgesetz, welches auch rechtsradikale Überzeugungen zuläßt, in wirrer Zusammenhangslosigkeit zu einer NS-Willkürherrschaft als Legitimationsgrundlage für die Stigmatisierung zu mißbrauchen.

Woher aber leitet das BVerfG ab, daß die Anwohner und ihre Unterstützer, selbst, wenn sie NPD-Anhänger/-Mitglieder wären, „die Geschichte“ (welche Geschichte?) nicht verstanden hätten (inwieweit und bei welchem Verstandes-Prozentsatz wird die Grenze gezogen oder obliegt dies der Willkür des Gerichtes?), von den „verheerenden Folgen des Nationalsozialismus unbeeindruckt“ seien und „rechtsradikale Überzeugungen vertreten“, obwohl man von der in dieser Konstellation als Protestierer auftretenden Gruppe lediglich wußte, daß sie in legitimer Form gegen ein Asylantenheim Stellung bezieht, das sie als Kriminalitätshochburg und als Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Einwohner vermutet?

Der Kommentator Volker sieht in dem Urteil ein Willkürurteil:

Es hat dem Urteil eine unterstellende Wertung (vertreten „rechtsradikale, nationalistische und antidemokratische Überzeugungen“) zugrunde gelegt, für die es nicht mal ansatzweise einen Beleg beibringen konnte. Allein das ist eine Katastrophe. Schlimmer ist jedoch, dass es überhaupt eine Wertung eingebracht hat.

Das BVerfG habe rein formal zu prüfen, ob der BRD-Präsident berechtigt ist, mit dem Verdikt „Spinner“ Partei zu ergreifen.

Dabei spielt überhaupt keine Rolle, gegen wen sich das richtet. Dem BVerfG liegen keine Beweise vor, dass die Demonstranten „rechtsradikale, nationalistische und antidemokratische Überzeugungen“ vertreten. Es war nicht mal befugt, entsprechende Beweise zu erheben. Und natürlich ist das BVerfG nicht berechtigt, diese Unterstellung dem Urteil zugrunde zu legen.

Diese „dem Urteil zugrunde liegende Wertung so wie verwendet“ sei ein „klarer Fall von Rechtsbeugung“, das BVerfG habe „nicht mal ansatzweise eine Abwägung durchgeführt.

Es spricht nämlich viel dafür, dass diese Wertung unzutreffend ist. Wir können getrost davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Demonstranten sich ansonsten an keiner von Nichtlinken organisierten Demo beteiligt. Angesichts dessen hätte das BVerfG darlegen müssen, warum es denen gerade in diesem Fall unterstellt, „rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten“.

Möglicherweise bezogen sich die NPD-Klage und das Urteil aber auch eher auf einen anderen, von Gauck während dessen Brandrede geäußerten Satz: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.

Diese Äußerung wäre tatsächlich legitim und ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Spinner und Gauckler gab es seit Menschengedenken und an allen Orten. Und die würden sowohl ohne, als auch mit NPD-Verbot nicht verschwinden.

Gauck Schüler Berlin

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Wulff-Unterbieter

Gauck Weichnachtsansprache

Seit einiger Zeit schon wollten wir auf das Logbuch Acta Diurna des Schriftstellers und Feuilletonisten Michael Klonovsky hinweisen. Nun bot sich die Gelegenheit und wir stellen die Rätselfrage: Wer ist gemeint?

Der Abstieg dieses Mannes und langjährigen zumindest Integritätssimulanten zur Schranze, zum Eurokraten-Mietmaul, zum vor Eitelkeit leider denn doch nicht platzenden Platitüden-Automaten, Souveränitätsverzichtsprediger und „Freiheits“-Bänkelsänger, der inzwischen jeden vernünftigen Satz zurückgenommen hat, der vor seinem Amtsantritt von ihm zu hören war …

Eierlauf

Eislaufplatz

Eigentlich wollten ihn alle beim Eistanzen der Homo-Pärchen bewundern, nun aber hat BRD-Bundespräsident Joachim Gauck seine Teilnahme an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi abgesagt. Eine Begründung gab das Bundespräsidialamt zwar nicht bekannt, doch die pluralistische Presse ist einvernehmlich der Meinung, daß der Ausschluß des dritten Geschlechts bei der Disziplin des Sackrutschens zu der Absage geführt habe. Inoffizielle Kreise vermuten aber auch Altersgründe. So habe Gauck in letzter Zeit häufig über Senilität geklagt und mehrmals vergessen, seine Demenz-Tabletten einzunehmen.

Gauck soll bei der im Februar 2014 beginnenden Winterolympiade nun durch Guido Westerwelle vertreten werden, welcher nach der Machtübernahme durch die Große Kapitulation Ressourcen frei habe, zusammen mit Christian Lindner eine Kür beim Eikunstlauf aufzuführen.

Lady Wowereit

Der Bundesrat hat geurteilt: Der Stasiexperte Joachim Gauck wurde dazu verdonnert, in die Fußstapfen des berüchtigten hannoverschen Schnäppchenjägers Christian Wulff zu treten und die Bürde des demolierten Amtes weiterzutragen, das Amt des Bundespräsidenten. Wenigstens soll er dafür monetär halbwegs entschädigt werden.

Der letzte Präsident strahlte vor allem durch seine First Lady, welche es immer wieder auf Seite 1 der BILD-Zeitung schaffte und mit ihren Gesten sehr sozial war (fast schon nationalsozial). Außerdem trug sie recht hübsche Kleider. Doch Betty ist nicht mehr im Amt, die Wulffs haben sich mit der BILD verstritten und das Girl auf Seite 1 wurde daraufhin abgeschafft.

Dieser Umstand war Ansporn, nun auch für den neuen Präsidenten eine adäquate First Lady für die Ausübung sozialer Gesten aufzutreiben. Unsere Leser durften in freier, demokratischer und geheimer Wahl entscheiden. Es boten sich die schönsten Schönheiten des Landes an, hinzu kam noch Tina Turner aus Amerika, welche die an Husten kurzfristig erstickte Whitney Housten verteten wollte. Sie schaffte es mit 20 % der Wählerstimmen allerdings nur auf den zweiten Platz.  Das Rennen machte eindeutig Klaus Wowereit mit 46 Prozent der Stimmen. Wann geheiratet wird, ist noch unklar.

Claudia Roth kam mit 12 Prozent nur auf den dritten Platz, die weiteren Verlierer in Reihenfolge: Petra Pau (7 %), Alice Schwarzer (6 %) und als Vollnieten Charlotte Knobloch sowie Gesine Schwan mit je 4 Prozent.