Leipzig die Zweite

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Den Aufruf der Leipziger Volkszeitung – das Blatt einer Medienholding mit SPD-Anteilen und stetig sinkender Auflage – den LEGIDA-Bürgerprotesten „den Weg zu versperren“, nahmen sich Linksterroristen zu Herzen: Sie verübten Anschläge auf Kabelschächte auf der Bahnstrecke Dresden-Leipzig, um möglichen Demonstrationsteilnehmern die Anreise zu erschweren. Auch zwei Kabelschächte des Leipziger Citytunnels wurden demoliert, so daß der S-Bahnverkehr teilweise zum Erliegen kam.

Die Leipziger Mafia, eine an Steuertröpfen hängende Seilschaft aus Politkaste, Kirchenbonzen, Kulturbürokratie, Pseudowissenschaftskombinaten und linksextremistischen Schlägerbanden, organisierte insgesamt 19 „Gegendemonstrationen“ mit dem Ziel, „die Zugänge zu der Legida-Kundgebung auf dem zentralen Leipziger Augustplatz zu versperren“. Der Polizei kam die undankbare Aufgabe zu, das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht für die „komische Mischpoke“ (Özdemir) von Bürgern mit friedlichen Anliegen wenigstens rudimentär zu gewährleisteten. „Dabei kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei .. Feuerwerkskörper und Flaschen flogen, mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Linksextremisten randalierten, während ihre Führer organisierten: Diese ließen an dem Versammlungsplatz der Oppositionellen die Lichter öffentlicher Gebäude ausschalten (Leipziger Oper und Gewandhaus). Die extremistischen Kettenhunde nutzten die von der Bonzokratie organisierten Gelegenheiten, um Flaschen, Steine und Blumentöpfe auf den LEGIDA-Demonstrationszug zu werfen.

Besonders grotesk ist die Schilderung, nach welcher der aus dem antideutschen Milieu ausgestiegene Publizist Jürgen Elsässer auf der LEGIDA-Bühne resümierte: „Wie kann es sein, dass jeder Obama-Auftritt perfekt geschützt wird und unsere Spaziergänge nicht? Mein Herz schlägt heute noch links, aber mit diesen rotlackierten Terroristen aus Connewitz will ich nichts zu tun haben.“ Während dieser Worte wurde er von einem Laserpointer angepeilt.

Hunderte Menschen dürften nicht zur LEGIDA-Versammlung durchgedrungen sein, Tausende werden sich im Vorfeld von den vorhersehbaren Gewaltexzessen haben abschrecken lassen. Dennoch sind die Teilnehmerzahlen beeindruckend: „Die Stadt Leipzig spricht von 15.000 Teilnehmern bei der Legida-Kundgebung und 20.000 Gegendemonstranten.“ Im Vergleich zu den Veranstaltungen in der vergangenen Woche hat sich LEGIDA also verdreifacht, während das „breite Bündnis“ der Leipziger Mafia auf zwei Drittel abgesackt ist. Das gibt Hoffnung: LEGIDA hat für die nächsten 5 Wochen Protestzüge angemeldet.

Nachtrag 22.01.2015: Gemäß unzähliger Berichte müssen es doch mehr Menschen sein, die nicht zur LEGIDA-Demonstration durchkommen konnten und um den Kordon an „Gegendemonstrationen“ herumliefen. Vermutlich wurden dementsprechend auch bei der Zählung tausende Menschen, die zu LEGIDA wollten, der Leipziger Mafia zugeschlagen.

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Öffentlicher Raum

Stegner Ralf SPD

Man stelle sich vor, der Vizevorsitzende der stets in irgendwelchen Verbotsverfahren schwebenden und von Verfassungsschutzämtern als „rechtsextrem“ klassifizierten Partei NPD hätte gefordert, „den Idioten von Gegendemonstranten, SPD & Co. keinen Millimeter des öffentlichen Raumes“ zu überlassen. Dies würde – zu Recht – als Beleg für eine von maßgeblicher Stelle der Organisation postulierte „aggressiv kämpferische Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet, welche als die ersten beiden ihrer neun Grundsätze die Oppositionsfreiheit und die Chancengleichheit für Parteien festlegt. In Artikel 8 des Grundgesetzes wird zudem als Grundrecht fixiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Artikel 21 des Grundgesetzes legt hingegen fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daß diese dazu im öffentlichen Raum agieren müssen, liegt nahe, ist allerdings im Grundgesetz nicht näher ausgeführt.

Tatsächlich aber war es der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, welcher forderte, „den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum“ zu überlassen*. Hier wiegt die aggressiv kämpferische Haltung gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung noch viel schwerer, denn die SPD ist nicht nur eine außerparlamentarische Miniaturorganisation, sondern Regierungspartei. Es wäre Aufgabe eines seinem Namen gerecht werdenden Verfassungsschutzes, hier sofort und ohne Umschweife aktiv zu werden. Von den dem herrschenden Machtapparat unterworfenen Lohnschreibern der Gleichstrompresse jedenfalls ist Kritik an der antidemokratischen Aufforderung ihres Dirigenten nicht zu erwarten.

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* Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

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Staatspflicht

Identität bewahren

War das Grundgesetz als Verfassung konzipiert? Ist es nach der Vereinigung von BRD und DDR zu einer Verfassung geworden oder immer noch Übergangsgesetz, ein Provisorium?

Die rechtliche Grundlage der auf deutschem Boden herrschenden Ordnungsmacht wirft immer wieder Fragen auf. Interessant ist es daher, in höchstrichterlichen Urteilen zu stöbern. So stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß 2 BvR 373/83 vom 21. Oktober 1987 fest:

Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben, bis die „Einheit und Freiheit Deutschlands“ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen („westdeutschen“) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates — seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes — zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde.

In diesem Urteil wird auch darauf eingegangen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit fest mit der traditionellen Identität des deutschen Staatsvolkes verknüpft sei:

Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.

In einem Nachsatz wird zwar darauf eingegangen, daß der „Kreis derjenigen Personen“, für welche diese Wahrungspflicht gilt, nicht statisch sei, das bezieht sich jedoch auf den „Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus“. Also auch auf DDR-Bürger und Deutsche im polnischen Herrschaftsbereich.

Verstöße gegen diese „Wahrungspflicht der bisherigen Identität des Staatsvolkes“, etwa mittels forcierter Masseneinbürgerungen von Gastarbeitern, Asylbewerbern etc., werden bislang nicht sanktioniert. Es wäre angesichts der dramatischen Entwicklung demnach sinnvoll, dem Bundesverfassungsgericht eine mit exekutiven Vollmachten ausgestattete Behörde namens „Grundgesetzschutz“ zur Verfügung zu stellen, welche die massiven Verstöße gegen das Schutzobjekt des Grundgesetzes – nämlich das Staatsvolk und seine Identität – durch machtausübende Organisationen und Einzelpersonen ahndet.

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Spiegelungen

Ein Herbsttag in Berlin. Im BRD-Parlament wird gerade über das braune Untergrundgespenst und ein Verbot der Partei NPD beraten, welche mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) offenbar so viel zu tun hat, wie die Grünen mit der RAF.

Die edlen Abgeordneten zeigen dabei ihre Volksnähe, schließlich wurde auch die neue Architektur der jungen Demokratie bewußt gläsern und transparent gehalten. In das Reichstaggebäude kommt der interessierte Besucher nur nach Online-Anmeldung und durch Sicherheitsschleusen. Über dem Eingangsportal des Reichstages steht: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ Was das wohl bedeuten mag? Eine junge Frau meint, mit Blick auf die zwei Reihen spanischer Reiter und die Sicherheitstruppen:

„Angst vor … DEM DEUTSCHEN VOLKE“

Wenige Schritte weiter, am Reichstagufer, sind die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auf Hochsicherheitsglas geätzt, welches niemals zu Bruch gehen kann. Die Sache ist allerdings durchsichtig und zwielichtig – man kann die Lettern schwer entziffern. Nur, wer näher tritt, darf intime Bekanntschaft mit dem Staat machen.

Schwarz-Rot-Bunt

Die alten deutschen Reichsfarben … schwarz als Bezeichnung der Nacht, die während der
Fremdherrschaft über Deutschland lag, gold die Morgenröthe der errungenen Freiheit
und roth das Herzblut, mit dem sie erkämpft ward.
“ [1]
Karl Hermann Scheidler

Dr. Heribert Prantl, neben seiner Eigenschaft als Orden-Ankleber für voyeuristische Stalker auch Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Nazibücher verhökernden Süddeutschen Zeitung, war vor zwei Jahren ganz außer sich, als das Bundesverfassungsgericht entschied, daß die Titulierung der BRD-Fahne als „Schwarz-Rot-Mostrich“ nicht zwingend einen Straftatbestand darstellt. Prantl hämmerte seinerzeit wütend in die Tastatur, daß „Karlsruhe der Historie zu wenig Beachtung“ schenke und der Gerichtsbeschluß „geschichtsvergessen“ wäre. [2] Ein ganzes Sammelsurium brauner Klamottenkisten, deutscher Truppen und republikfeindlicher Neonazis mußte in Prantls Diktat zum Rapport antreten. Er schien sogar einige Wikipedia-Artikel zum Thema gelesen zu haben, denn er warf mit Jahreszahlen wie „1832“, „1848“ und „1918“ um sich. Ein halbes Jahr später datierte der 1953 geborene Schriftleiter die Gründung Deutschlands allerdings auf das Jahr 1949: „60. Geburtstag … Deutschland feiert seine Gründung.“ [3]

Es ist beruhigend, wenn die Verteidiger des Grundgesetzes bei dem kleinsten Versuch schmutziger Hände, die im „Buch der Stunde Null“ implementierten heiligen Symbole anzugrabschen, mutig ihre Federhalter zücken, um mit der alles vernichtenden Tinte die verruchten Ketzer und ihre judikativen Dulder totzuspritzen.

Als der BRD-Präsident Christian Wulff in seiner Antrittsrede dazu aufforderte, ein babylonisches Menschengewirr „in unserer Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutschland“ einzuüben, kam Prantl nicht umhin, auch hier seinen vergoldeten Senf abzugeben. Doch wer von dem Mostrichexperten nunmehr erwartet hatte, daß dieser seinen hyperdemokratischen Haßtiraden gegen die Verunglimpfung des im Grundgesetz verankerten Bundesstaatsprinzips (Art. 20 (1) GG) als „bunt“ freien Lauf läßt, sah sich getäuscht. So konnte der Leser Prantl’scher Ergüsse verwundert feststellen, daß dem Qualitätsjournalisten diese Art von „Verhöhnung“ wie ein Schmeichelstein die Kehle hinablief: „Ein Schmeichelstein kann auch aus Holz sein – Hauptsache er ist wunderbar glatt, glänzend und liegt anschmiegsam in der Hand.“ [5] Und so ernannte er Wulff kurzerhand zum „Präsident Schmeichelstein“.

Ob Prantl mit seinem Schmeichelstein auch Schmeicheleien austauscht und ob ihm dabei etwas „wunderbar glatt, glänzend und anschmiegsam in der Hand“ liegt, darf sein Geheimnis bleiben. Putzig ist eher die Beliebigkeit, mit welcher sinnentleerte Traktate über die Flaggschiffe der Tagespresse in ein offenbar anspruchloses Publikum kolportiert werden.

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Ist der Dalai-Lama ein Neonazi?

Eine der ältesten Hochkulturen und Religionen der Welt soll von einer kommunistisch-atheistischen Regierung ausgerottet werden.
Die Tibeter sind in vielen ihrer Städte bereits eine Minderheit.
In ihrer Hauptstadt Lhasa leben bereits doppelt so viele Chinesen wie Tibeter.
“ [1]
Franz Alt, Fernsehmoderator und Journalist


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Immer wieder hetzt der Dalai-Lama gebetsmühlenartig gegen Migranten und Einwanderer. Der 72-Jährige, der sich 1959 einer Bestrafung „durch Flucht ins Ausland entzog“ [2], konstruierte mehrmals eine angebliche „Überfremdung Tibets durch die Chinesen. ,Bereits zwei Drittel aller Tibeter sind Chinesen’.“ [3] Blödsinn! So wie alle in der Türkei lebenden Bergtürken keine Kurden, sondern Türken sind, und alle Türken, die einen BRD-Ausweis besitzen, Deutsche mit Migrationshintergrund, so sind 100 Prozent aller Bergchinesen im Tibet eben Chinesen.

Dabei hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg eindeutig definiert, daß die Behauptung einer „Überfremdung“ zu den Wesenszügen von Rechtsextremisten gehört. So teilt die Behörde in der Rubrik „Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus“ mit: „Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder … wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete ,Überfremdung’ Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer beschworen.“ [2] Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens sieht auch aktuell „ausländerfeindliche Ideologie“ als eine „Gefahr für die Demokratie“ und teilt bezüglich einer besonders gefährlichen Truppe namens „Pro NRW“ mit, diese „schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung“ [4]. Und wenn der Dalai-Lama gegen Freiheit und Weltoffenheit hetzt: „Die kulturelle Überfremdung führt dazu, dass die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land werden“ [5], so hat selbst die Bundeszentrale für politische Bildung analysiert, daß „der Rechtsextremismus die These der politischen, kulturellen und ethnischen Überfremdung“ [6] konstruiert. Jawohl: konstruiert!

Dabei stellten die offenbar von Chinesen betriebenen „Ostasien-Sprachendienste“ über die braune Einfalt der tibetanischen Rechtsextremisten fest: „Im Kern geht es dabei um die ethnische Abwehr von Einwanderung und Modernisierungsdruck, also die Verhinderung ebenjener ,Freiheit des Personen- und Warenverkehrs’, die etwa für die Europäische Union konstituierend ist.“ So wolle „man in Tibet eine idyllische Hochkultur museal konservieren. Wenn die Chinesen eine Eisenbahn nach Lhasa bauen, wenn dort Wanderarbeiter aus anderen Provinzen Geld verdienen, wenn tibetische Yak-Milch im Vergleich zu Tiefland-Kuhmilch ins Hintertreffen gerät, dann ist das ,ethnische Aggression’ oder gar ,kultureller Genozid’.“ [7] Etwas mehr bunte Vielfalt täte doch wohl Tibet und seiner Hauptstadt Lhasa ebenso gut, wie sie etwa Berlin-Neukölln zu einem der interessantesten soziologischen Projekte der BRD gedeihen ließ.

Da der Dalai-Lama immer wieder den Geltungsbereich des Grundgesetzes betritt (also fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht), sollte er als internationaler Rechtsextremist mit der „mittelbar belastenden negativen Sanktion“ [8] einer Erwähnung in Verfassungsschutzberichten belegt werden, zumal er auch im Berichtsjahr 2008 Sorgen vor Überfremdung schürte, eine „ausländerfeindliche Ideologie“ predigte, das biologistisch-rassistische Blutkonzept bediente und eine Umerziehungs-Verschwörung propagierte: „Was die Chinesen in Tibet machen ist – absichtlich oder unabsichtlich – tatsächlich ein kultureller Völkermord. … Unsere Kultur und unsere Religion werden ausgeblutet. Außerdem werden die wenigen Mönche politisch indoktriniert und einer Art Gehirnwäsche unterzogen. … In Lhasa gibt es schon vielmehr Chinesen als Tibeter. Das tägliche Leben der Tibeter muss sich nach den Chinesen richten. … Unser kulturelles Erbe stirbt. Wenn sich tibetische Mönche der chinesischen Umerziehung widersetzen, kommen sie ins Gefängnis.“ [9]

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Abwehrrechte adversus rem publicam

Il est dangereux d’avoir raison dans des choses où des hommes accrédités ont tort.
Französisches Sprichwort


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Bei der gestern gestarteten RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“ wurden Kleinkinder an jugendliche Pärchen verliehen, welche auf diese Art das „Erwachsensein“ ausprobieren durften. Unabhängig von der Frage, ob sich „Erwachsensein“ durch den Besitz eines Kleinkindes äußert, sahen der Verein „Familien e.V.“ und mit ihm ein sechsfacher Vater in der Sendung einen Verstoß gegen die Menschenwürde, welche einen der Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bilde, und klagte beim Kölner Verwaltungsgericht mit dem Ziel der Unterbindung der Ausstrahlung. [1]

Das Gericht nannte die Landesmedienanstalten und nicht das Jugendamt der Stadt als behördlich zuständig, weshalb der Antrag abgelehnt wurde. Doch interessant ist nicht der fehlerhafte Adressat, sondern die weitere Begründung des Gerichtes: „Die Richter hielten es zudem nicht für ersichtlich, in welchen eigenen Rechten die Antragsteller durch die Ausstrahlung der Sendung überhaupt betroffen sind. Die von ihnen angeführten Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Menschenwürde, seien Abwehrrechte gegenüber dem Staat und begründeten keine Handlungsansprüche gegenüber dem Staat auf ein Einschreiten gegen private Dritte.

Dies bedeutet offensichtlich, daß u.a. der Widerstandsparagraph in Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ vom Bürger lediglich gegen den Staat gerichtet werden kann, nicht aber „gegen private Dritte“. [2] Müssen also Bürger und Staat gleichermaßen untätig sein, wenn sie vermuten, daß private Dritte gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen?

Mit der Entwürdigung anderer Menschen, so sagt das Gericht, ist des Klägers „eigenes Recht“ nicht verletzt. Wenn demnach bspw. ein Privatsender die Zwangsprostitution ukrainischer Frauen oder die Deportation aller Singles propagiert, braucht sich ein deutscher Familienvater ebenfalls nicht darum bekümmern. Pikant ist im vorliegenden Fall aber auch, daß der Familienvater einen Verstoß gegen die Menschenwürde (Menschenrechte), also gegen die verfassungsmäßige Ordnung, bereits in einem Kindstausch erkennt – schließlich sind bspw. Tagesmütter nicht unüblich. Offensichtlich bieten Begriffe wie „Menschenwürde“ breite Definitionsmöglichkeiten.

Darf er nun wegen des von ihm erkannten Verfassungsordnungsbruches – natürlich nach Ausschöpfung aller legalen Möglichkeiten – auf eigene Faust die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen? Schließlich sind „nach Meinung einiger Staatsrechtler Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen“. Er könnte noch nicht einmal dafür bestraft werden, denn „das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt“. [3] Kann man sich als selbsternannter Tyrannenmörder darauf verlassen? Ex iniuria ius non oritur – am Ende abhängig von den nach dem versuchten „Tyrannenmord“ vorherrschenden Machtverhältnissen.

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