Verfassungsfeinde

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Daß ein Staat einen Geheimdienst zur Überwachung oppositioneller Bestrebungen unterhält, leuchtet jedem ein und hat geschichtliche Kontinuität. Daß in der Praxis einer Machtsicherung dabei weniger für den Schutz des Staates als für den Schutz der von einer Regierung ausgerufenen Paradigmen beobachtet, bespitzelt, diskreditiert und verfolgt wird, ist zwar nicht schön, aber menschlich nachvollziehbar.

Verwunderlich freilich mag erscheinen, wenn Gruppen von einem Verfassungsschutz beobachtet werden, die bei heimlichen Nacht-und-Nebel-Aktionen den Schutz der Verfassung einfordern. So hängte etwa die von mehreren Landesämtern sowie dem Bundesverfassungsschutz beobachtete  Identitäre Bewegung (IB) „Anfang Februar ein Plakat auf einer Fußgängerbrücke über der Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt auf.“ Dort stand in großen Lettern: „Angela Merkel stoppen – Grundgesetz schützen“.

Man mag nun einwenden, daß der Schutz der Verfaßtheit des Staates gegenüber dem Schutz eines Regenten und seiner Maximen nachrangig ist. Das könnte stimmen: Zweifelsohne hätten Parolen wie: „Den Kaiser stoppen – das Reich schützen“, „Hitler stoppen – Großdeutschland retten“ oder „Honecker stoppen – DDR-Verfassung schützen“ auch zu totalitären Zeiten zur Verfolgung geführt, in denen Repräsentanten und Staat zumindest assoziativ miteinander verschmolzen waren.

Wenn nach einer Kleinen Anfrage der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zur Identitären Bewegung nun deren Beobachtung damit kritisiert wird, daß die IB doch kaum Straftaten verübe, so dürfte das nebensächlich sein. Es spielt auch keine Rolle, wenn Regierungsparteien Gesetze verabschieden, welche später vom BVerfG kassiert werden, mithin also verfassungswidrig waren; wenn Regenten sich eigenmächtig über staatliche Regelwerke hinwegsetzen oder auf notwendige Parlamentsmehrheiten verzichten; wenn machthabende Parteien oder ihre Vertreter durch Strafdelikte in Erscheinung treten und nichtstaatliche Lobbyorganisationen oder gar militante Gruppen zur Unterhöhlung oder Übertretung gesetzlicher Schranken fördern. Zwar hat der Verfassungsschutz eigene Regularien zur Einstufung extremistischer Bestrebungen, aber diese sind teilweise schwammig und könnten bei Bedarf ebenso gut von machthabenden Identitären gegen die etablierte Nomenklatura ausgelegt werden.

Auch in der Vergangenheit wurden von Verfassungsschutzämtern Gruppierungen überwacht, welche sich keiner einzigen Straftat schuldig machten – oft genügten bereits Wortklaubereien von Begriffen, welche auch im Nationalsozialismus pejorativ konnotiert waren. (Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, daß Verfassungsschutzämter mehr als einmal nach Urteilen des BVerfG ihre Observation angeblich extremistischer Organisationen einstellen mußten, diese Beobachtung dementsprechend verfassungswidrig war, während dieselben Organisationen noch nie von Verfassungsgerichten verurteilt wurden – sich die Verfassungsschutzbehörden also naheliegender selbst beobachten könnten.) Demgegenüber war es nie Aufgabe der Geheimdienste, etwa die Organisierte Kriminalität zu überwachen, obschon man vermuten dürfte, daß diese ein Staatsgefüge mehr beschädigen könnte als kritische Worte.

Die Aufgabe eines politischen Geheimdienstes aber ist nun einmal die Gesinnungsüberwachung. Und lauthals den Schutz der Verfassung zu fordern, um sicher zu sein, von einer Verfassungsschutzbehörde nicht überwacht zu werden, das dürfte nicht genügen. Im Zweifelsfall wird die Forderung so ausgelegt, daß die Forderer damit aufzeigen wollten, die Verfassung werde nicht ausreichend geschützt, um mit dieser Feststellung staatliche Institutionen zu diskreditieren. Was wiederum Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sind. Ein Teufelskreis, aus dem niemand mehr so schnell herauskommt, wenn er erst einmal als verdächtig deklariert wurde.

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Enigma

Alle unter Kontrolle

In der NSA-Spionageaffäre kam bekanntlich vor einiger Zeit heraus, daß die alliierten Geheimdienste „nicht erst seit der Ära Merkel und auch nicht erst seit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder“ die Fernmeldeeinrichtungen der deutschen Administration anzapften. Auch Altkanzler Helmut Kohl sei spätestens seit Januar 1986 abgehört worden, als er sein erstes C-Netz „Porty“ vom Technischen Bundesamt überreicht bekam. Weiterhin wird von investigativen Journalisten vermutet, „dass bereits die Autotelefone der deutschen Kanzler bis zurück zu Adenauer überwacht worden sein könnten.

Die sensationellste Nachricht aber wurde gestern von der Nachrichtenagentur DPA verbreitet, nämlich daß der Geheimdienst-Überläufer Snowden enthüllte, daß bereits die Funksprüche der Wehrmacht abgehört worden seien. Dazu hätte der britische Geheimdienst unter anderem den bekannten Hacker Marian Rejewski in seine Dienste genommen, der die Verschlüsselungssoftware Enigma geknackt und sich geheime Informationen erschlichen haben soll.

Der derzeit amtierende BRD-Kanzler Angela Merkel sendete umgehend eine Protestnote an den alliierten Kontrollrat, in welcher er mitteilte, daß die Wehrmacht schon vor geraumer Zeit ihre bedingungslose Kapitulation erklärt habe und der Krieg doch auch ohne Friedensvertrag eigentlich irgendwie aus sei und man doch nun schon länger auf Friede-Freude-Eierkuchen mache und sogar privat Streuselkuchen für US-Oberadministrator Obama backe. Dieser lenkte ein, den britischen Premier Winston Churchill für eine Stellungnahme exhumieren zu wollen, wies aber auf die Tatsache hin, daß die Wehrmacht schließlich auch ihre eigenen Soldaten abgehört hatte – mittels Stethoskopen durch Militärärzte!

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