Beamten-Eid

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Ein Polizeikommissar aus Wuppertal bezeichnete eine in Berlin ansässige Rechtsbrecherin als „wahnsinnig“ und „kriminell“. Die BILD-Zeitung ist empört: „Eine ungeheure Dreistigkeit für einen Mann, der einen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geschworen hat.

In dieser Landesverfassung finden sich zwar völkische Festlegungen wie „Die Jugend soll erzogen werden … in Liebe zu Volk und Heimat“ oder „Die Mutterschaft und die kinderreiche Familie haben Anspruch auf besondere Fürsorge“ oder „Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist anzustreben“, aber keine Regelungen zur Majestätsbeleidigung einer Schleuserkönigin.

BILD hakt noch einmal nach: „Darf ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen die Bundeskanzlerin als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnen?

Er muß! Denn als Beamter ist er verpflichtet, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.

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Verfassungsfeinde

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Daß ein Staat einen Geheimdienst zur Überwachung oppositioneller Bestrebungen unterhält, leuchtet jedem ein und hat geschichtliche Kontinuität. Daß in der Praxis einer Machtsicherung dabei weniger für den Schutz des Staates als für den Schutz der von einer Regierung ausgerufenen Paradigmen beobachtet, bespitzelt, diskreditiert und verfolgt wird, ist zwar nicht schön, aber menschlich nachvollziehbar.

Verwunderlich freilich mag erscheinen, wenn Gruppen von einem Verfassungsschutz beobachtet werden, die bei heimlichen Nacht-und-Nebel-Aktionen den Schutz der Verfassung einfordern. So hängte etwa die von mehreren Landesämtern sowie dem Bundesverfassungsschutz beobachtete  Identitäre Bewegung (IB) „Anfang Februar ein Plakat auf einer Fußgängerbrücke über der Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt auf.“ Dort stand in großen Lettern: „Angela Merkel stoppen – Grundgesetz schützen“.

Man mag nun einwenden, daß der Schutz der Verfaßtheit des Staates gegenüber dem Schutz eines Regenten und seiner Maximen nachrangig ist. Das könnte stimmen: Zweifelsohne hätten Parolen wie: „Den Kaiser stoppen – das Reich schützen“, „Hitler stoppen – Großdeutschland retten“ oder „Honecker stoppen – DDR-Verfassung schützen“ auch zu totalitären Zeiten zur Verfolgung geführt, in denen Repräsentanten und Staat zumindest assoziativ miteinander verschmolzen waren.

Wenn nach einer Kleinen Anfrage der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zur Identitären Bewegung nun deren Beobachtung damit kritisiert wird, daß die IB doch kaum Straftaten verübe, so dürfte das nebensächlich sein. Es spielt auch keine Rolle, wenn Regierungsparteien Gesetze verabschieden, welche später vom BVerfG kassiert werden, mithin also verfassungswidrig waren; wenn Regenten sich eigenmächtig über staatliche Regelwerke hinwegsetzen oder auf notwendige Parlamentsmehrheiten verzichten; wenn machthabende Parteien oder ihre Vertreter durch Strafdelikte in Erscheinung treten und nichtstaatliche Lobbyorganisationen oder gar militante Gruppen zur Unterhöhlung oder Übertretung gesetzlicher Schranken fördern. Zwar hat der Verfassungsschutz eigene Regularien zur Einstufung extremistischer Bestrebungen, aber diese sind teilweise schwammig und könnten bei Bedarf ebenso gut von machthabenden Identitären gegen die etablierte Nomenklatura ausgelegt werden.

Auch in der Vergangenheit wurden von Verfassungsschutzämtern Gruppierungen überwacht, welche sich keiner einzigen Straftat schuldig machten – oft genügten bereits Wortklaubereien von Begriffen, welche auch im Nationalsozialismus pejorativ konnotiert waren. (Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, daß Verfassungsschutzämter mehr als einmal nach Urteilen des BVerfG ihre Observation angeblich extremistischer Organisationen einstellen mußten, diese Beobachtung dementsprechend verfassungswidrig war, während dieselben Organisationen noch nie von Verfassungsgerichten verurteilt wurden – sich die Verfassungsschutzbehörden also naheliegender selbst beobachten könnten.) Demgegenüber war es nie Aufgabe der Geheimdienste, etwa die Organisierte Kriminalität zu überwachen, obschon man vermuten dürfte, daß diese ein Staatsgefüge mehr beschädigen könnte als kritische Worte.

Die Aufgabe eines politischen Geheimdienstes aber ist nun einmal die Gesinnungsüberwachung. Und lauthals den Schutz der Verfassung zu fordern, um sicher zu sein, von einer Verfassungsschutzbehörde nicht überwacht zu werden, das dürfte nicht genügen. Im Zweifelsfall wird die Forderung so ausgelegt, daß die Forderer damit aufzeigen wollten, die Verfassung werde nicht ausreichend geschützt, um mit dieser Feststellung staatliche Institutionen zu diskreditieren. Was wiederum Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sind. Ein Teufelskreis, aus dem niemand mehr so schnell herauskommt, wenn er erst einmal als verdächtig deklariert wurde.

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Gesetzesbrecher


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Öffentlicher Raum

Stegner Ralf SPD

Man stelle sich vor, der Vizevorsitzende der stets in irgendwelchen Verbotsverfahren schwebenden und von Verfassungsschutzämtern als „rechtsextrem“ klassifizierten Partei NPD hätte gefordert, „den Idioten von Gegendemonstranten, SPD & Co. keinen Millimeter des öffentlichen Raumes“ zu überlassen. Dies würde – zu Recht – als Beleg für eine von maßgeblicher Stelle der Organisation postulierte „aggressiv kämpferische Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet, welche als die ersten beiden ihrer neun Grundsätze die Oppositionsfreiheit und die Chancengleichheit für Parteien festlegt. In Artikel 8 des Grundgesetzes wird zudem als Grundrecht fixiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Artikel 21 des Grundgesetzes legt hingegen fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Daß diese dazu im öffentlichen Raum agieren müssen, liegt nahe, ist allerdings im Grundgesetz nicht näher ausgeführt.

Tatsächlich aber war es der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner, welcher forderte, „den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum“ zu überlassen*. Hier wiegt die aggressiv kämpferische Haltung gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung noch viel schwerer, denn die SPD ist nicht nur eine außerparlamentarische Miniaturorganisation, sondern Regierungspartei. Es wäre Aufgabe eines seinem Namen gerecht werdenden Verfassungsschutzes, hier sofort und ohne Umschweife aktiv zu werden. Von den dem herrschenden Machtapparat unterworfenen Lohnschreibern der Gleichstrompresse jedenfalls ist Kritik an der antidemokratischen Aufforderung ihres Dirigenten nicht zu erwarten.

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* Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

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Russische Demokratie

Russenflucht

Es ist schon ein eitel Ding mit der Demokratie: Auch das demokratische Rußland hat sich nun an dem Leitbild der vorbildlichen Westdemokratien orientiert und beschlossen, keine Kritik zu dulden und öffentlich wahrnehmbare Opposition zu einem stinkenden Bodensatz zu dezimieren. Russische Oppositionelle „werden im Staatsfernsehen diffamiert, im Netz kursieren Listen vermeintlicher ‚Nationalverräter‘

So hatte „der zum Gazprom-Imperium gehörende Sender NTW“ Ilja Ponomarjow, den einzigen der 450 Duma-Abgeordneten, welcher gegen die Vereinigung von Krim und Rußland stimmte, „zur besten Sendezeit als ‚Verräter‘ diffamiert, nur weil er zu einem Besuch in die Ukraine gereist war.“ In der BRD wäre das nicht passiert. Als der liebevoll als „Rechtsextremist“ titulierte, derzeit wegen Meinungsdelikten über 10 Jahre einsitzende Horst Mahler (den man aber gern als Provokateur oder für bescheuert halten kann) zu einer Holocaust-Konferenz nach Teheran reisen wollte, erhielt er kurzerhand Ausreiseverbot.

Weiter wird berichtet, daß „Russlands Behörden und die Staatspropaganda“ eine Kampagne „gegen die wenigen verbliebenen prominenten Gegner des Kreml-Kurses in der Ukraine gestartet“ hätten. „Im Internet kursieren Listen mit den Namen vermeintlicher ‚Feinde des Vaterlands‘, darunter viele Journalisten, Rockstars und Intellektuelle.

Wenn man das liest, so möchte man meinen, neben den staatlich organisierten Kampagnen würde auch die Denunziation via Internetlisten vom Staat betrieben. Aber auch hier genügt ein Blick auf die demokratischste Demokratie, welche es je auf deutschem Boden gab: Die Kampagnen gegen die Opposition werden zwar vom Machtapparat betrieben, die zwielichtigen und kriminellen Aktivitäten dann jedoch von an der langen Leine geführten und gepamperten Vasallen.

So wurde etwa die Hauptzentrale derartiger ins Internet gestellter denunziatorischer Namenslisten, das gewaltaffine Linksextremistenblog Indymedia, mit dem „poldi-Award“ ausgezeichnet. Die Initiatoren dieses Preises waren u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Schirmherr war der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien.

Daß der Gazprom-Sender NTW Ilja Ponomarjow als „Freund der Junta“ bezeichnete, nur weil der Duma-Abgeordnete bei Reisen in die Ukraine keinerlei Hinweise auf „faschistische Umtriebe“ fand, dafür aber „Operationen von Agenten des russischen Militärgeheimdiensts in der Ostukraine“, ist eigentlich noch harmlos. In Westeuropa bspw. heißen Oppositionelle, wenn sie sich lediglich an Wahlen beteiligen, bereits „Rattenfänger“.

Opfer von „Attacken des Staates“ wären auch einige russische Showbizsternchen. So habe die Sängerin Diana Arbenina „auf einem Konzert in Kiew um Entschuldigung dafür gebeten, dass nicht mehr russische Musiker die Ukraine unterstützen. Seitdem habe man in Russland praktisch alle ihre Konzerte abgesagt, berichtet sie.“ Dann soll sie sich doch an den mehr oder weniger illegalen Konzerten in der BRD ein Beispiel nehmen und konspirativ organisiert in irgendwelchen Schweineställen auftreten, immer unter der Gefahr eines polizeilichen Rollkommandos. Demokratie ist eben nicht immer nur Zuckerschlecken!

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Würdenträger

Würdenträger

Marx-Verschnitt, meist ungepflegt,
renitent, mies aufgelegt,
stets bereit, zu viel zu trinken,
ist das Leitbild aller Linken.

Diesen despektierlichen Vierzeiler fanden wir im Internet und wir überlegten, wer damit gemeint sein könnte. Dann wurden wir fündig:

Ich selbst lernte den „ANTIFA-Pfarrer“ Lothar letztes Jahr im Februar bei der Lesereise zu „Raven wegen Deutschland“ kennen und war -trotz meiner sonst vorherrschenden Abneigung gegen sogenannte „geistliche Würdenträger“– sofort von seiner Ausstrahlung und Persönlichkeit angetan, ist er doch der mir bisher einzige bekannte Geistliche, den man mit Fug und Recht „Würdenträger“ nennen kann. Und das sogar im Suff, was ich wiederum weiß, weil wir -wild debattierend- doch prächtig dem Alkohol zusprachen.

Der heruntergekommene Pfaffe muß sich im November wegen Aufstachelung zu gewalttätigen Ausschreitungen vor Gericht verantworten. Er nahm im Jahr 2011 inmitten einer Meute steinewerfender Chaoten an einem Aufmarsch teil und wurde dort als Koordinator für labile Gewalttäter auffällig.

König ist Träger des „Thüringer Demokratiepreises“ in Schwertern und Eichenlaub, verliehen von der Thüringer Landesregierung im Jahr 2013, sowie des „Jenaer Preises für Zivilcourage“ in Brillanten, verliehen vom Jenaer Oberbürgermeister ebenfalls 2013. Der „Jenaer Preis für Zivilcourage“ wurde zuletzt 2014 an den verurteilten Gewalttäter Josef Slowik verliehen. Als dieser in Untersuchungshaft auf seinen Prozeß wartete, übermittelte Jenas OB Schröter ihm öffentlich „brüderliche Kampfesgrüße“.

Auch BRD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Teilnehmer an widerrechtlichen Sitzblockaden gegen rechtlich zugelassene, aber vom herrschenden Parteiapparat mißbilligte Demonstrationen, forderte eine Einstellung des Verfahrens gegen König. Solche Forderungen können, ebenso wie die Preisverleihungen während laufender Gerichtsprozesse, als Maßnahmen (von Amtspersonen!) verstanden werden, Einfluß auf die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen.

Derartige, gegen die Judikative als Teil des Rechtsstaates gerichtete Bekundungen für politische Extremisten und Gewalttäter waren noch vor 10 Jahren nur aus dem eigenen Milieu denkbar. Mittlerweile scheinen hier alle Dämme gebrochen. Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ als einem der neun wichtigsten Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) wird nicht nur von Thierse, sondern auch von Jenas Oberbürgermeister Schröter mißachtet.  Hochrangige Amtsträger, welche derart aggressiv-kämpferisch (Stichworte: Sitzblockaden, Kampfesgrüße) die FDGO unterhöhlen, sollten längst unter Beobachtung eines Verfassungsschutzes stehen; das Verbot ihrer Organisation (SPD) wäre zu prüfen.

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Versüffungsschutz

Es ist eine parteiübergreifende Opposition, welche sich gegen die Feinde des Grundgesetzes richtet – gegen „Verfassungsfeinde“, welche einen der „obersten Werte der Verfassungsordnung“, die Volkssouveränität, abzuschaffen bestrebt sind. Peter Gauweiler (CSU) scheiterte mit einem Eilantrag, Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt 37.000 BRD-Bürger bei einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und Sahra Wagenknecht (SED) wettert: „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen“. Der ESM sei „der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa, in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen“.

Der Verfassungsschutz, welcher nach eigener Aussage „nicht alles und jedes, was in der Verfassung steht“, sondern „nur die Grundprinzipien unserer Verfassung“ schützt, schweigt vornehm und ist entweder mit Aktenvernichtung oder der Infiltrierung irgendwelcher Miniaturparteien und Jugendcliquen beschäftigt. Andererseits verwundert es, wenn ein Skandal herbeigeredet wird, nur weil die MAD-Akte des mutmaßlichen NSU-Truppengenerals Uwe Mundlos, welche Kontaktversuche des Geheimdienstes „zwischen April 1994 und März 1995“ dokumentiert, nach 15 Jahren regulär gelöscht wurde. Wie aber stünde es um Bürgerrechte und Datenschutz, würde sie nicht gelöscht? Wurde sie auch nicht, schließlich wird ihr Inhalt jetzt öffentlich besprochen und taugt für eine Skandalinszenierung.

FDGO-feindlich (und damit „verfassungsfeindlich“) wäre es auch, an der „Verantwortlichkeit der Regierung“ zu zweifeln. Damit ist nicht gemeint, daß jeder Bürger seine Machthaber für deren Schandtaten nach Belieben zur Verantwortung ziehen darf, sondern, daß Bürger zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie der Obrigkeit ein Dorn im Auge sind. Dieser Verfassungsgrundsatz gilt allerdings auch für die putinfeindlichen Muschirandalierer in Rußland oder für jene Islamisten, welche unter dem Segen der Euro- und US-Machthaber aus Syrien einen Gottesstaat und aus dem Regenten Assad Hackfleisch machen wollen.

Natürlich werden in der BRD keine russischen Muschirandalierer verfolgt, lediglich böse Menschen, welche ihre politischen Demonstrationen nicht ordnungsgemäß bei der zuständigen Behörde anmelden, weil diese dann entweder verboten oder sonstwie torpediert werden. Schließlich war das so mit der Demonstrationsfreiheit auch wieder nicht gemeint, die hat nur in Rußland oder Syrien zu gelten, und dort natürlich auch mit Waffen für die Opposition und Narrenfreiheit für alle Stauffenbergs.