Grenzen von 1937

Grenzen 1937
Der Informationsdienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, die „UNION in Deutschland“, teilte am 31. Oktober 1963 mit:

Die Erklärungen, die der damalige Bundesaußenminister Dr. von Brentano am 31. Januar 1957 zur Deutschland-Frage abgegeben hat, sind unverändert gültig. Darin wird unmißverständlich festgestellt, daß „für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 maßgeblich sind, und daß das deutsche Volk die Oder-Neiße-Linie nicht als gegenwärtige oder künftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann“. Das erklärte Dr. von Brentano, nunmehr als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Debatte über die Regierungserklärung Bundeskanzler Prof. Erhards im Bundestag. Die Erklärung des CDU/CSU-Fraktionschefs hat folgenden Wortlaut:

„Aufgabe und Ziel der gemeinsamen Deutschland-Politik der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten sind im Deutschland-Vertrag niedergelegt. Die Erklärung der drei Westmächte und der Bundesrepublik zur Wiedervereinigung, die am 29. Juli 1957 in Berlin unterzeichnet wurde, ist unverändert gültig. Ich habe das unbedingte Vertrauen zu allen unseren Bündnispartnern, daß sie zu dieser Erklärung stehen und daß sie ihre Politik nach dem Inhalt dieser Erklärung ausrichten. Unverändert gültig muß für die deutsche Außenpolitik auch die Erklärung sein, die ich selbst am 31. Januar 1957 als Sprecher der Bundesregierung abgegeben habe. Das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Errichtung einer dem gesamten deutschen Volk verantwortlichen Regierung, die allein einen Friedensvertrag schließen und auch die mit einem Friedensvertrag notwendigerweise verbundenen Grenzprobleme zu lösen vermag. Das Recht auf Selbstbestimmung dürfen wir aber, wenn wir glaubhaft bleiben wollen, nicht nur für das deutsche Volk verlangen. Jedes Volk, sei es in Afrika, sei es in Asien oder in Osteuropa, hat einen unverzichtbaren politischen und moralischen Anspruch, daß ihm dieses Recht eingeräumt wird.“

Die Erklärung des damaligen Bundesaußenministers vom 31. Januar 1957 hat folgenden Wortlaut:

„Die Bundesregierung hat wiederholt in feierlichen Erklärungen ihren Standpunkt zu diesen Fragen (es handelt sich um die deutschen Ostgebiete, d. Red.) dargelegt. Mit ihren Bündnispartnern ist sie darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden muß. Nur eine gesamtdeutsche Regierung und eine vom ganzen Volk gewählte Volksvertretung sind legitimiert, diese Entscheidung über die künftigen deutschen Ostgrenzen zu treffen. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die Verhandlungen hierüber keinen Zweifel daran lassen dürfen, daß für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 maßgeblich sind, und daß das deutsche Volk die Oder-Neiße-Linie nicht als gegenwärtige oder künftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann. Sie hält aber auch daran fest, daß eine Lösung der Grenzfrage nur auf dem Verhandlungswege denkbar ist und ohne jede Androhung oder gar Anwendung von Gewalt erfolgen muß. Die Bundesregierung hält es für notwendig, diese Erklärung auch heute zu wiederholen. Sie weiß sich der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des deutschen Volkes sicher – also auch der Deutschen, deren Heimat östlich der Oder-Neiße-Linie liegt, und die sich in der Charta der Vertriebenen mit gleicher Eindringlichkeit zu einer friedlichen Regelung der Grenzfrage und zum Gewaltverzicht bekannt haben.“

Auf seiner Pressekonferenz vom 25. September 1964 wiederholte Bundeskanzler Erhard „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem Potsdamer Abkommen festgelegt, auch mit der Unterschrift Sowjetrußlands, daß nämlich erst nach einer Wiedervereinigung und einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung die deutsche Ostgrenze endgültig geregelt werde. Es ist nichts davon gesagt, wie sie geregelt werde … Um es ganz deutlich zu sagen, die Grenzen gelten weiter vom 31. Dezember 1937, das heißt vor der Hitlerschen Aggression.

In den letzten Jahren ist es bei den Verbotsbehörden der BRD Usus geworden, sogenannte „gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen“ als gegen den in Artikel 9 (2) des Grundgesetzes niedergeschriebenen Gedanken der Völkerverständigung ins Feld zu führen. Es bleibt allerdings schleierhaft, warum „die Hinweise auf das ungesühnte Unrecht des Vertreibungsvölkermordes“ sowie auf eine möglicherweise völkerrechtlich fortbestehende Ostgrenze Deutschlands „diesem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen sollen, nicht aber die gegen das Völkerrecht fortdauernde Besetzung“ deutschen Staatsgebietes und die Einbehaltung des Staats- und Privateigentums mittels Vertreibung und Völkermord.

Weiterhin bleibt ungeklärt, wie ein Passus des Grundgesetzes als Begründung zu geheimdienstlicher Beobachtung und Vereinsverboten benutzt werden kann, den es bereits gab, als die gleichen Ziele der diskreditierten Vereine noch von der Bundesregierung formuliert wurden. Da sich an dem Status der sog. Ostgebiete offenbar nichts geändert hat (es sei denn, man zählt den 2+4-Vertrag als Friedensvertrag mit dem Rechtsnachfolger des deutschen Reiches), läßt dies nur die beiden Schlüsse zu, daß entweder frühere Bundesregierungen verfassungsfeindlich waren und geheimdienstlich beobachtet resp. verboten hätten werden müssen, oder daß das Grundgesetz von Amtsträgern willkürlich interpretiert und für Willkürzwecke mißbraucht wird.

Klarheit hingegen verschafft ein Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts (Az.: 9 W 140/13) aus dem Jahr 2013, der feststellt, daß bloßer „Gebietsrevisionismus“ sich nicht „gegen die in Art. 9 Abs. 2GG genannten Schutzgüter“ richte. Eine Tätigkeit gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ sei „nur dann erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung liegt dabei insbesondere vor, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hereingetragen wird, wobei es ausreicht, dass der Verein Gewalt nicht selbst ausübt, aber Gruppierungen unterstützt, die ihrerseits durch Ausübung von Gewalt das friedliche Miteinander der Völker beeinträchtigen.

Demnach wäre nicht die Forderung nach irgendwelchen Grenzen, ob nun denen von 1937, 1942 oder 1623 verfassungsfeindlich, sondern bspw. die Unterstützung einer schwerbewaffneten ukrainischen Junta, die wegen Gebietsansprüchen auf die von Rußland annektierte Krim und die mehrheitlich von Russen bewohnte Ostukraine Krieg führt.

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Völkerrecht

Aufnaeher 1937

Detlev Spangenberg, Abgeordneter der neuen AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, stolpert über, so wortwörtlich, „braune Brocken“ seiner „braunen Vergangenheit“ als „Aktivist mit Neonazi-Hintergrund“. Der 70-Jährige, welcher eigentlich das Amt des Alterspräsidenten übernehmen sollte, habe vor Jahren mal Kontakt zum Verein „Pro Sachsen“ des Ex-NPD-Politikers Mirko Schmidt gehabt und auch für das Bündnis „Arbeit, Familie, Vaterland“ des CDU-Aussteigers Henry Nitzsche kandidiert. Im Jahr 2010 gehörte Spangenberg zu den Gründern eines „Bündnisses für Freiheit und Demokratie“ (schon diese Gruppenbezeichnung klingt verdächtig extremistisch), das sich aber bald wieder auflöste. Allerdings geisterte bis vor kurzem ein Internetauftritt des Bündnisses im Netz, dessen Forderung nach „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ als besonders verwerflich angeprangert wird. Spangenberg, der im Impressum steht, will von dieser Forderung nichts gewußt haben.

Neonazi AfD

Im eulenfurz-Studio begrüßen wir heute einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Geheimdienstschutz, nennen wir ihn XY, der uns aufklären wird, warum das Völkerrecht verfassungsfeindlich ist.

eulenfurz: Guten Tag, Herr XY.

Herr XY: Hallo. Ich hoffe, daß meine Maske gut sitzt und mich niemand erkennen kann.

eulenfurz: Niemand weiß, wer Sie sind und für wen Sie arbeiten.

Herr XY: Danke, und das ist gut so.

eulenfurz: Herr XY, gerade heute lesen wir wieder, daß trotz Volksabstimmung mit überaus eindeutigem Ergebnis die „Annexion der Krim“ völkerrechtswidrig sei. In diversen Broschüren des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden hingegen Forderungen nach Wiederherstellung völkerrechtlicher Grenzen als verfassungsfeindlich dargestellt, wenn es sich um die Grenzen Deutschlands von 1937 handelt. Wo ist der Unterschied?

Herr XY: Der liegt einfach darin, was politisch gewollt wird. Es steht einer demokratischen Gesellschaft frei, das Völkerrecht, das im Laufe der Geschichte immer Wandlungen unterlag, im Sinne von Toleranz und Frieden auszulegen.

eulenfurz: So absurd die Forderung nach einer Grenze von 1937 heutzutage auch sein mag, aber wieso sollte sie nicht legitim sein? Wir lesen doch gerade jetzt, daß die Annexion nach eindeutiger Volksabstimmung, wie auf der Krim, völkerrechtswidrig sei, andererseits darf die Völkerrechtswidrigkeit einer Annexion nach Vertreibung der ansässigen Bevölkerung aus den Ostgebieten des deutschen Reiches nicht thematisiert werden …

Herr XY: Umsiedlung, bitteschön, Umsiedlung! Wir wollen hier nicht das Vokabular von Rechtsextremisten benutzen!

eulenfurz: Gut, Umsiedlung … unfreiwillige Umsiedlung.

Herr XY: In dem einen Fall, in Rußland, spielten die Annektierer mit dem Feuer. Die NATO hätte durchaus mit Krieg antworten können, Putin handelte also unverantwortlich. Im anderen Fall diente die Umsiedlung dem ewigen Frieden der EU-Ordnung. Wer daran rüttelt, ist ein revanchistischer Kriegstreiber und muß gnadenlos stigmatisiert werden!

eulenfurz: Aber sprach nicht am 25. September 1964 sogar Bundeskanzler Erhard „Um es ganz deutlich zu sagen, die Grenzen gelten weiter vom 31. Dezember 1937, das heißt vor der Hitlerschen Aggression“? Waren die Bundesregierungen der 1950er und 1960er Jahre verfassungsfeindlich?

Herr XY: Das versuchen wir gerade mittels Historikerkommissonen herauszufinden, welche die braunen Verstrickungen des frühen BND und Verfassungsschutzes und ehemaliger Bundesregierungen aufarbeiten. Man darf nicht vergessen, daß noch viele Jahre nach der nationalsozialistischen Schreckenherrschaft Persönlichkeiten den Parlaments- und Behördenalltag prägten, welche von unserer wunderschönen Vision einer multikulturellen Friedensdemokratie nichts wußten, sondern in sexistischen Rollenbildern dahinvegetierten.

eulenfurz: Ist denn Recht – auch das Völkerrecht – nicht unteilbar?

Herr XY: Natürlich ist es unteilbar! Dem einen gehört alles, dem anderen nichts. (lacht)

eulenfurz: Also eine Machtfrage? Und eine Sache der Propaganda?

Herr XY: Nein, aber ganz einfach: Die Guten haben das Recht auf ihrer Seite, und wer gut ist, das entscheiden wir!

eulenfurz: Und was soll mit Spangenberg passieren? Der hat doch – wenn überhaupt – offensichtlich nicht gefordert, die „Wiederherstellung völkerrechtlicher Grenzen“ auf kriegerischem Wege zu betreiben, das geht auch aus seinem Bündnis nicht hervor, sondern die Mittel dafür offen gelassen, genauso, wie Bundeskanzler Erhard?

Herr XY: Wenn nicht mit kriegerischer Gewalt, wie dann? 

eulenfurz: Nun, vielleicht einfach durch Beharren auf einer Rechtmäßigkeit? Gerade die jüngere deutsche Geschichte strafte doch all jene Lügen, welche aus Gründen des Zeitgeistes der Souveränität einer sogenannten Deutschen Demokratischen Republik das Wort redeten und sich einer angeblichen weltpolitischen Realität unterwarfen!?

Herr XY: Die zukünftige Entwicklung Europas wurde jetzt vom EU-Kontrollgremium festgelegt, kein Volk, keine Gruppe und kein Mensch darf daran mehr etwas ändern. Spangenberg hat sich im Jahr 2010 einer Forderung bedient, die einige Jahre zuvor in Berichten des Verfassungsschutzes als Indiz für politischen Extremismus deklariert wurde. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer sich den fortlaufenden Paradigmenwechseln und andauernd ändernden Verfassungsinterpretationen unterwirft, bleibt ungeschoren. 

eulenfurz: In Verbotsbegründungen gegen rechtsextremistische Organisation wird fast immer angeführt, diese richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Darunter fiele nach Interpretation der Urteilsbegründer auch die Revision bestehender Grenzen, bislang bei territorialen Ansprüchen auf Schlesien, Pommern usw.  Wir wissen nicht, ab wann und warum diese Diktion auftritt, im Grundgesetz oder der FDGO ist sie nicht fixiert, sondern wird seit einigen Jahren daraus interpetiert. Ist diese Diktion vergleichbar mit dem Willkürvorwurf „Verbrechen gegen den Frieden“ in der DDR?

Herr XY: Natürlich sind Verbrechen gegen die Völkerverständigung verbrecherisch! 

eulenfurz: Müssen nun aber auch Organisationen verboten werden, welche territoriale Forderungen der Ukraine auf die Krim unterstützen? Die richten sich demnach doch auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung?

Herr XY: Noch einmal, das sind zwei verschiedene Schuhe: In dem einen Fall sind die Forderer Rechtsextremisten, im Fall der Ukraine ausgezeichnete Vorzeigedemokraten. Es kann schließlich keine Völkerverständigung um jeden Preis geben – dort, wo jemand den Interessen der EU entgegentritt, wird sich mit den Völkern nicht verständigt! 

eulenfurz: Und Spangenberg? Darf der jetzt Alterspräsident des Sächsischen Landtages werden?

Herr XY: Der eine oder andere muß auch für die Disziplinierung der Neuerscheinung AfD geopfert werden, bei welcher auszuloten ist, wie gefügsam sie ist.

eulenfurz: Vielen Dank für das Interview!

Herr XY: Bitteschön.

Bild oben: Ein Neonazi mit Baseballkeule trägt eine Landkarte Deutschlands in den völkerrechtlichen Grenzen von 1937 spazieren. Schon deshalb ist die Forderung nach diesen Grenzen rechtsextremistisch. Hätte er ein Bündnis für Demokratie und Freiheit gegründet, wären Freiheit und Demokratie rechtsextremistisch.

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