Reinoldikirche

Sie sind laut Verfassungsschutzbericht üble Rechtsextremisten und Neonazis und machen ganz fürchterliche Sachen: Die Rechte. Am Freitag Abend stürmten sie nach Bezahlung des Eintrittsgeldes von zwei Euro pro Nase den Turm der Dortmunder Reinoldikirche, hißten ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen“, zündeten Feuerwerkskörper und warfen megafonverstärkte Parolen von oben herab auf die überraschten Weihnachtsmarktbesucher.

Soweit so böse. Einen Film der Aktion stellten die Faschos ins Internet; die qualitätsjournalistische Nachbereitung waberte empörend durch die Wahrheitspresse. So schreibt das Qualitätsjournal Der Spiegel: „Mit Unterstützung der Feuerwehr musste die historische Tür am Turm mit schwerem Gerät zerstört werden, damit die Extremisten von der Plattform geholt werden konnten.“ Schließlich waren es diesmal nicht illegale Scheinasylanten, welche wegen drohender Abschiebung eine Kirche besetzten, sondern reguläre Bundesbürger.

Die Zerstörung der historischen Tür aber ist offenbar eine Fake-News. „Das war keine historische Tür, wie oft geschrieben wurde, sondern eine ganz normale Holztür“, sagt zumindest die zuständige Pfarrerin Susanne Karmeier.

Doch keine gute Story ohne Helden und Männermut vor Königsthronen. Der Spiegel meint weiter: „Um die skandierten Parolen der Rechtsradikalen zu übertönen, läuteten die Hausherren die Glocken der Reinoldikirche. Dagegen kamen die Rufe der Rechtsextremen nicht an.

Es fällt auf, daß das Qualitätsblatt die gendergerechte Sprache mißachtet: „Hausherren“ – wo bleiben da die Hausfrauen oder wenigstens die Hausherr*innen? Tatsächlich war es die 47-jährige Pfarrerin Karmeier, die als Hausfrau „einfach die Glocken eingeschaltet hatte“ und damit den Neonazis noch mehr Aufmerksamkeit bescherte. Da der einstündige Radau aber „nicht der Läuteordnung entsprach“, erwartet die Pfarrerin nun eine saftige Strafe.

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Die Besetzer hatten sich Hakenkreuze auf die Stirn gemalt“, sebnitzt das etablierte Qualitätsjournal weiter. Auf dem Bekennervideo (siehe oben ab Minute 4:34) sind die Stirn-Hakenkreuze jedoch nur dann zu erkennen, wenn man in der Wahrnehmungsblase des deutschen Qualitätsjournalismus sitzt, auf Recherche verzichtet und Fake-News produziert. Die Skinheads selbst schreiben dazu auf ihrer Seite DortmundEcho:

Das Gerücht entstand … durch linke Twitter-Nutzer, die über Flugblattverteiler am Boden berichteten, die auf ihren Mützen das Logo der griechischen Partei „Golden Dawn“ trugen, das zwar nicht wirklich an ein Hakenkreuz erinnert, von sachunkundigen Personen … aus der Entfernung aber scheinbar dafür gehalten wird. Aus den Flugblattverteilern wurden … die Besetzer und aus Mützen später aufgemalte Hakenkreuze.

Auch der Superintendent der Stadtkirche, Ulf Schlüter, verurteilte die Aktion mit scharfen Worten: „Hier ist kein Platz für Rassismus.“ Laut Schlüter setzt die evangelische Kirchenarbeit in Dortmund seit Jahren ein klares Zeichen gegen rechts und werde das auch weiterhin tun. Allerdings sollte der Christenhirte bei Gelegenheit darüber aufgeklärt werden, daß der Islam gar keine Rasse ist.

Der Dortmunder Sonderbeauftragte für Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen, witterte sogleich Morgenluft und forderte deutlich mehr Bundesmittel für das Neonazi-Aussteigerprogramm „Comeback“. Das Geld der Stadt, die jährlich 50.000 Euro bereitstellt, reiche nicht mehr aus.

Einen Tag nach der Aktion bewiesen mehrere tausend Orientalen bei einer Demonstration in der Dortmunder Innenstadt unter Predigten auf arabisch und „Allahu akhbar“-Gebrüll, daß die angebliche Islamisierung lediglich ein dumpfes Hirngespinst randständiger Extremisten ist.

Filme oben und unten: Zur Dokumentation ohne Parteinahme für Die Rechte oder Die Islamisten.

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Rechte Schuld

Schon lange fragten unzählige Bürger*innen der aufgeklärten Gesellschaftsschichten: „Wie konnte das passieren? Wie konnten die klügsten und besten und unschuldigsten Engel der Welt, die wertvolleres als Gold zu uns bringen, in Köln eine doch etwas unschöne Silvesterparty feiern?“ Die Antwort lag schon immer auf der Hand: Die Rechten sind die Schuldigen!

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Grenzüberschreitungen

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Der Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers von der römisch-katholischen Staatskirche hatte die Proteste bei den Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden „sehr massiv miterlebt“. Als die „Spitzen des Staates“ beim Verlassen der Frauenkirche mit Schmährufen empfangen worden seien, „habe das eine Grenze überschritten“.

Wenn Millionen Fremde über geöffnete Grenzen strömen und nach den Rechtsbrüchen der Machthaber von den Indigenen zwangsfinanziert werden müssen, dann wird lediglich die „Menschenwürde“ der Alimentierungsempfänger angeführt, aber nicht diejenige der maluchenden Steuerzahler. Äußern die Zahlsklaven gegenüber den verantwortlichen Obrigkeiten auf der Straße verbal ihren Unmut, dann deklarieren Letztere das als „Grenzüberschreitungen“.

Mit welch einer Selbstverständlichkeit der angebliche Souverän – das Volk – als Verfügungsmasse behandelt wird, der zwar zu zahlen, aber ansonsten sein Maul zu halten habe, offenbart die Verkommenheit der realexistierenden Umstände, in denen seitens der Obrigkeiten umso lauter von „Demokratie und Mitbestimmung“ getrötet wird, je weniger sie dem Demos, dem Pack, den Untertanen zugebilligt ist.

Vielleicht muß man dem Dresdner Bischof die Funktionsweise einer Demokratie erklären: In einer solchen hat nicht das Volk illegale Handlungen einer Regierung stillschweigend zu dulden, sondern die „Spitzen des Staates“ haben die legalen und souveränen Unmutsäußerungen des Volkes hinzunehmen.

Gegen andere Grenzüberschreitungen wappnen sich die Bürger selbst: Weil der Staat nicht willens oder fähig ist, seine Grenzen und damit seine Bürger zu schützen, errichten diese eigenständig Grenz- und Absperranlagen. So ließen sieben Bürger in München einen 4 Meter hohen „refugees wall“ gegen eine angrenzende Invasorenkaserne bauen, in welcher 160 MUFL stationiert werden sollen. In Freiburg hatte erst kürzlich ein MUFL aus Afghanistan die Tochter eines frömmelnden EU-Technokraten vergewaltigt und ersäuft.

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ISOG

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Blockflöten

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Die Leiterin der Christlich Demokratischen Union und Staatsratsvorsitzende der Bundesrepublik, Angela Merkel, griff die oppositionelle AfD scharf an. Diese sei „eine Partei, die weiß immer, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, Finger in die Wunde legen muss. Aber davon wird das Leben nicht besser.“ Ihre CDU, die in der DDR als Blockflötenorganisation fungierte, sei dagegen eine Partei, die versuche, eine Lösung anzubieten.

Zum Beispiel gegen die unter ihrer Amtszeit vorangeschrittene Islamisierung, welche durch ihre eigene widerrechtliche Entscheidung, hunderttausende Moslems illegal in die BRD zu schleusen, noch einmal befeuert wurde und innerhalb kürzester Zeit in Sexpogromen und Terroranschlägen mündete.

Ich weiß, dass es Sorgen vor dem Islam gibt“, sagte sie. Es läge aber an den Bürgern und nicht an der Regierung, diesen Sorgen zu begegnen. „Wieviel christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch und wieviel bringen wir denn unseren Kindern und Enkeln noch bei? Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann, mal bitten.“ Als Gelächter unter den Zuhörern einsetzte, bekräftigte Merkel: „Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.

Was für eine weise und lösungsorientierte Führerin! Dank für diese Wunderwaffe! Heil Merkel! Der Endsieg ist sicher!

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Bild oben: Blockflöten eignen sich vortrefflich auch als Schlaginstrumente, um zudringlichen Rapefugees den Marsch zu blasen.

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Märchenpresse

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Eine Tagesspiegel-Korrespondentin berichtet über den Wahlsonntag in Berlin, welchen sie in der Abflughalle eines Pariser Flughafens verbrachte, einer Stadt, in der selbst „Marine Le Pens Front National nur 12 Prozent“ erreicht:

Um genau 18 Uhr kleben alle Augen auf den Smartphones. Die ersten Schätzungen der Berliner Wahl kündigen sich an. Ein Schaudern geht durch die Schlange, als blase ein eiskalter Windstoß durch die Halle. 14 Prozent! Die Zahl wird zwischen den Wartenden weitergereicht, geflüstert wie bei Stille Post.

Dumm nur, daß die ersten Hochrechnungen von infratest dimap um 18 Uhr die AfD bei 11,5 Prozent sahen, auch die ersten Hochrechnungen der ARD bis 19 Uhr wiesen lediglich 11,7 Prozent aus. Erst nach 21 Uhr kletterte die neue Partei auf über 14 Prozent. Wie das Endergebnis bereits „um genau 18 Uhr“ auf allen Smartphones eines Pariser Flughafens erschienen sein kann, wird wohl ewig das Geheimnis der Tagesspiegel-Korrespondentin Pascale Hugues bleiben. Aber das Märchen liest sich herzzerreißend nett, die Journalistin ist immerhin auch Schriftstellerin.

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Vermintes Gelände

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Die AfD-Opposition zerlegt sich in Baden-Württemberg wegen des sogenannten Antisemitismus-Streites. Möglicherweise hat sie damit die Chance verspielt, bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei zu werden und den Paukenschlag einer anstehenden geistigen Wende in die Republik auszustrahlen. Dabei ist der Grund für das Auseinanderbrechen der Fraktion mehr als banal: Eine (pseudo-)wissenschaftliche theologisch-philosophische Ausarbeitung ihres Mandatsträgers Dr. Gedeon, welche dieser vor seinem Eintritt in die AfD publizierte. Das 2000 Seiten umfassende Kompendium soll antisemitisch oder antizionistisch sein.

Das zu beurteilen, ist nicht einfach. Die in der Lückenpresse zitierten drei oder vier Passagen sind zwar in dieser Hinsicht grenzwertig, sollten aber im Kontext bewertet werden. Offenbar sind 10 Personen der Fraktion um Dr. Gedeon der Meinung, das Geschriebene überschreite die Grenze des Sagbaren nicht, zumindest müsse das diesbezügliche Urteil eines Fachgremiums abgewartet werden. 13 Personen um Prof. Meuthen allerdings diagnostizierten einen Gedeonschen Antisemitismus bereits ohne dieses Fachgremium. Abseits persönlicher Sympathien oder Animositäten haben sich somit zwei grundsätzliche Lager gebildet: Libertäre gegen die Befürworter eines systemischen Grundkonsens, oder: Fundis gegen Realos.

Die AfD gründete sich u. a. auch aus dem Verständnis, den immer enger werdenden Korridor der politischen Korrektheit zugunsten einer wieder zu erlangenden Meinungsfreiheit zurückzuerobern. Andererseits hat das, was Gedeon an potentiellen Verschwörungszusammenhängen verfaßt hat, in der Realpolitik nichts zu suchen, auch wenn derartige Traktate – zumal auf eine wissenschaftliche Ebene gestellt und soweit sie nicht strafbar sind – in einer Demokratie zwingend zulässig sein müssen, selbst, wenn sich ein Autor mit ihnen blamiert. Während seines parteipolitischen Engagements fiel Gedeon aber offenbar nicht mit antijüdisch konnotierten Tiraden auf.

Ein Fachgremium zur Antisemitismus-Abschätzung zu bilden, dürfte schwer sein, selbst wenn man sich zur Beurteilung auf einen Juden verlassen wollte. Aber auch Juden – da staunen Philo- und Antisemiten gleichermaßen  – können unterschiedliche Meinungen haben, und je nachdem, ob etwa Gerard Menuhin („Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte“) oder Barbara Traub („Krasser Fall von Antisemitismus“) als Gutachter fungieren dürfen, würde das Urteil ausfallen.

In der BRD aber gelten sowieso Sondergesetze, welche die freie Rede einschränken, wenn diese als „Hetze“ zu klassifizieren wäre. Unter dem Terminus „Volksverhetzung“, dem der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gewidmet ist, werden insbesondere und zuvorderst negative Äußerungen über die Judenheit geahndet, aber auch etwa die „Leugnung des Holocaust“ (die „Leugnung der Fälschung der ,Protokolle der Weisen von Zion‘ dürfte nicht darunter fallen, da diese – das ist unzweifelhaft – nicht im NS verfaßt wurden). Aber hier und nirgendwo anders verläuft auch die Grenze innerhalb des Antisemitismus: Umfaßt er von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik an der Judenheit oder ist er bereits Hetze gegen diese? Es wäre demnach völlig ausreichend, (Selbst-)Anzeige wegen der in Gedeons Büchern geäußerten Gedanken zu stellen und das Urteil einer höheren gerichtlichen Instanz abzuwarten, um nicht einer subjektiven Willkür Türen und Tore zu öffnen.

Da dieses Themenfeld stark vermint ist, verbieten sich emotional geleitete Vorverurteilungen. Brandenburgs AfD-Chef, Dr. Alexander Gauland, kann davon ein Lied singen, hatte er doch einen Parteigenossen aus  seinem Bundesland des „Antisemitismus“ bezichtigt, weil dieser eine Karikatur weiterverbreitete, in welcher nicht der geringste Bezug zum Judentum erkennbar war. Folgerichtig wurde der Delinquent von einem Gericht freigesprochen. Gaulands Vorwurfshaltung beirrte das nicht, eine Entschuldigung kam ihm nicht über die Lippen; er hält die explizit antikapitalistische und antiimperialistische Karikatur weiterhin für „antisemitisch“ und verrät damit auch etwas über sein Verständnis vom Judentum.

Dennoch ist allen Beteiligten prinzipiell ein gutes Ansinnen zu unterstellen: Den einen, daß sie libertäre Grundsätze konsequent umgesetzt wissen wollen, den anderen, daß sie vermintes Gelände konsequent zu meiden trachten und emotional gegen vermutete Hetze agieren, und selbst Gedeon, der die Welt über etwas von ihm als vermeintlich Böses ausgemachtes (einen „Zionismus“) aufzuklären versucht, so wie es andere Antis – bis in Verschwörungstheorien hinein – auch nicht anders oder sogar rigoroser (etwa die von SPD, Grünen, Linke und Piraten geförderte oder zumindest geduldete militante Antifa) betreiben.

Für das Land und wegen der unhaltbaren Zustände ist der Schulterschluß zwischen Konservativen, Libertären, Freiheitlichen und Sozialisten, zwischen Bürgertum und Proleten, zwischen Intellektuellen und Abgehängten – wie ihn die AfD in Führungsmannschaft und Basis gegen die miefige und bedrückende Allmacht des herrschenden Mainstrams bislang vollzog – zwingend notwendig. Der Verlust des Blickes auf die Notwendigkeiten sollte schnellstens der Wiedererlangung der Fassung und einer selbstsicheren Oppositionsarbeit inner- und außerhalb der Parlamente weichen.

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