Forschungsschwerpunkt

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Was Rechtsneonazismusextremforscher so alles erforscht haben, ist regelrecht bahnbrechend:

„Wenn die NPD nicht mehr in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei“, sagt Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Mit den fünf Mandaten würde die NPD auch die Infrastruktur der Landtagsfraktion verlieren und jeder Stimmenverlust schmälert die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung, zuletzt 1,3 Millionen Euro im Jahr. [quelle]

Wie gut, daß die Universitäten mit derart wissenschaftlichen Koryphäen verstopft sind, welche dem Steuerzahler ansonsten als HartzIV-Empfänger zur Last fielen, so aber als vielzitierte Experten die Wahrheitspresse bereichern können.

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Verflüchtigungen

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Der einzige positive Effekt der Invasorenkrise: Ein kritischer Blickwinkel erfaßt breite Schichten und – wie bereits orakelt – beginnen erste Zeitungen mit dem Versuch objektiverer Berichterstattung gegen den vorgegebenen Saugstrom zu schwimmen: Es mehren sich die Vorwürfe, erst gegen das Hamburger Abendblatt, nunmehr gegen den Nordkurier, nicht hetzerisch genug gegen Merkelgegner zu agitieren. Aber auch angesehene Spitzenjuristen ziehen öffentlich ihr Fazit:

Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. [mehr]

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Null Leistung?

Das nördliche Sachsen-Anhalt ist traditionell CDU-Land. Bereits 2014 bekamen die Christdemokraten dort relativ viele Wählerstimmen, insbesondere im Wahlkreis Stendal l. Freilich mit dubiosen Methoden: „Nur 148 Stimmen in den 30 Wahllokalen, aber 689 bei der Briefwahl – ein Anteil von exorbitanten 82,3 Prozent.“ Auch der Stendaler CDU-Vorsitzende und derzeitige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau soll in die Wahlfälschungsaffäre verwickelt sein, ein gefundenes Fressen für die oppositionelle AfD. Die erste von ihr initiierte Aktuelle Debatte im neuen Landtag beschäftigte sich denn auch mit „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“.

Nun aber schlug Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel in dem ehemaligen SED-Bezirksorgan Volksstimme zurück und attestiert der AfD eine „Leistung im Landtag gegen Null“. Sie mache „im Landtag ja nicht mal richtige Oppositionsarbeit. … Die AfD ist ein Ausfall.“ Dieser Vorwurf sitzt schwer, auch wenn die frisch gewählten AfD-Abgeordneten, welche noch nie Berufspolitik und Landtagsarbeit betrieben hatten, bei ihren Wählern sicherlich Welpenschutz genießen dürften.

CDU-Webel stellt aber auch klar:  „Es gilt: Rechts neben der Union darf es keine demokratische Partei geben. … Eine weitere demokratische Partei rechts neben uns würde die Union schwächen. Das sieht man ja auf der linken Seite: Die SPD ist vor allem im Osten schwach, weil es neben ihr eine recht starke Linke gibt.“ Die Linke wäre gegenüber der AfD überhaupt „die bessere Opposition“.

Wie aber steht es um die Arbeit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirklich, unabhängig der Bewertung durch einen CDU-Feldwebel?

Nach den Pöstchenwahlen für die Regierungskoalitionäre ging es erst in der dritten Landtagssitzung thematisch zur Sache, nachdem die vier Nachrücker für die ausgeschiedenen Mandatsträger von CDU, Grünen und SPD begrüßt wurden, deren Vorgänger gleich nach der Landtagswahl wegen der „Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt“ hatten. Die Regierungskoalition und die oppositionelle LINKE reichten Gesetzesentwürfe durch, die AfD mischte sich zögerlich ein.

In den folgenden zwei Sitzungen wurde es ruhig um die AfD. Gesetzesanträge sowie Alternativ- und Änderungsvorschläge kamen von Linke und Regierungskoalition, allerdings zu sehr spezifischen Sachthemen. Möglich, daß es sich um offen gebliebene Bearbeitungsstände der letzten Legislaturperiode handelte.

In der sechsten und letzten Sitzung am 03.06.2016 wurde die AfD-Fraktion dann mit einer Aktuellen Debatte, einem (abgelehnten) Änderungsantrag zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ und vor allem in der „Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode“ aktiver. Bei letzterer stellte sie 10 von 20 Fragen aller im Landtag vertretenen Parteien (Linke: 6, SPD: 4). Zudem gab AfD-Mann Dr. Hans-Thomas Tillschneider als einziger eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab. Insgesamt weist die Internetseite des Landtages 41 Kleine Anfragen der AfD aus, davon 23 beantwortete. Die 14 letzten Kleinen Anfragen aller Parteien an den Landtag sind von Ende Juli und allesamt von der AfD.

Auf eigenen Internetpräsenzen verrät die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt freilich nicht viel von ihrer parlamentarischen Sisyphusarbeit. Sie sucht aber gemäß ihrer Stellenanzeige noch einen Pressesprecher. Den hat sie offenbar auch nötig.

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Prognosen

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Rechenspiele mit den Abweichungen bei Wahlumfragen macht der Leser eines Internetartikels angesichts der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:

Gemäß der aktuellen Infratest-Umfrage können SPD und CDU auch mit zusammen 47% weiter in M-V regieren, weil sowohl die FDP als auch die NPD den Einzug in den LT verfehlen und AfD, Linke und Grüne zusammen nur auf 43% kommen. Lediglich die Stühle des MinPräs und seines Stellvertreters müßten getauscht werden.

Liegt Infratest diesmal allerdings genauso falsch wie bei der letzten Umfrage vor der LT-Wahl in M-V 2011, ist die „Große Koalition“ auch dort nicht mehr groß genug zum Regieren, weil die CDU etwas schwächer abschneidet als von infratest prognostiziert und dafür Linkspartei und NPD etwas stärker.

Liegt Infratest allerdings in M-V genauso falsch wie vor der LT-Wahl in Sachsen-Anhalt, kämen SPD und CDU in M-V zusammen nur auf ~40% und auch die Linken müßten noch ein paar Prozentepunkte abgeben, wovon neben der AfD vor allem die „Sonstigen“ profitieren dürften. Dann könnte es sogar passieren, daß es selbst für schwarz-rot-grün knapp nicht reicht.

Also im Zweifelsfall genügt noch nicht einmal einer Dreierkoalition? Ein Leser merkt an:

Nicht genug für CDU/SPD/Grün? Kein Problem, dann nehmen sie halt die Linkspartei mit hinzu – SPD, SED, CDU und Grünfrösche. An der CDU wird das nicht scheitern.

Mecklenburg-Vorpommern könnte also – wie vom Apparat gewünscht – bunt werden, zumindest in der Regierung. Wenn die Wähler sich von den Prognosen nicht beirren lassen.

Bild oben: Die Glaskugeln, mit welchen die Umfrageinstitute noch vor Jahren sichere Wahlprognosen liefern konnten, werden seit einigen Jahren vermißt. Man vermutet sie in der Antarktis.

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Reutlingen

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Entsetzen lähmt das Land. Tränen fließen, kullern die Wangen hinab und benetzen die bebende Brust. Fassungslos schauen wir auf diese widerwärtige Tat. Wie oft soll sich das noch wiederholen? Wann werden die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen? Wie lange wollen wir es noch zulassen, daß diese rechtspopulistische AfD immer wieder derart abscheuliche Meldungen absetzt, um politisches Kapital zu schlagen? Und auch diesmal wieder, nur weil ein traumatisierter Flüchtling einen Hilferuf an die rassistische Mehrheitsgesellschaft sendete. Wie lange noch, o verehrte Twittergemeinde, wollt ihr diesen Hatespeech unwidersprochen dulden?

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Rasant

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Zeitungssterben und soziale Netzwerke:

Printmedien verlieren zunehmend Leser, gleichzeitig informieren sich immer mehr Menschen über soziale Netzwerke – 2015 sollen es 31 Prozent der Bevölkerung gewesen sein, ein Zuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. … Das Tempo ist rasant: Gegenüber dem Vorjahr gaben von den Befragten nur noch 29 Prozent an, Zeitungen zu lesen – das sind neun Prozentpunkte weniger.

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Zeit zu gehen

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Pink und fett kam sie daher, diskreditierte die Bewohner eines Berliner Stadtteils und machte platte Klamauksendungen für Konsumenten des Unterschichtenfernsehens: Cindy aus Marzahn. Aber irgendwann ist der Ofen aus, und das Publikum, das sich hin und wieder feilgebotene Events gönnt, um die Tristesse zwischen Lohnarbeit, Fressen, Fernsehen und Lämmerschlaf totzuschlagen, gähnt nur noch gelangweilt.

Als Schlußpunkt ihrer Karriere markiert sie ein einschneidendes Erlebnis bei einem Versuch, ihre nach seichter Ablenkung lechzenden Zuhörer mit politisch korrekten Statements zu nerven: „Als ich bei einem Auftritt in Potsdam sagte, dass gerade wir Ossis mit unserer Geschichte besonders freundlich sein sollten zu Flüchtlingen, hat ein Einziger im Saal geklatscht.

Das klingt schon fast wie beim Auftritt des BRD-Justizministers Heiko Maas, der zu einer Talgshow zum Thema „Flüchtlingspolitik“ gleich seinen bezahlten Claqueur mitbrachte, um sicherzustellen, daß wenigstens einer bei den ministeriellen Ausdünstungen begeistert applaudiert. Das tat der dann auch unaufhörlich und penetrant, bis er von der Moderatorin zur Mäßigung gemahnt werden mußte.

Cindy aus Marzahn zieht also sich zurück, nachdem sie festgestellt hat, daß sich ihre Fankurve verdünnisiert hat. Das ist immerhin Größe. Heiko Maas fehlt diese Größe – den beschämt nichts mehr.

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