4,9899 Prozent

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Wenn der knallrote Zwergenstaat Bremen mal in die Schlagzeilen kommt, dann wegen besonders schlechter PISA-Ergebnisse oder wegen Wahlfälschungen.

Nach dem Bekanntwerden von Auszählungsfehlern bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2015 erhielt die AfD vor einigen Monaten einen Sitz mehr, die SPD einen Sitz weniger in der Bürgerschaft. Nach Beschwerde der SPD ordnete der Bremer Staatsgerichtshof eine erneute Auszählung der knapp 34.000 Stimmzettel in Bremerhaven an. Das Ergebnis wurde in 572 Fällen korrigiert. Mit den nun erwürfelten 4,9899 Prozent bleibt die AfD haarscharf unter der Fünfprozenthürde und darf damit ihren Sitz wieder an die SPD zurückgeben. Letzten Endes fehlten der jungen Oppositionspartei 16 Stimmen.

Der Verlust von zuletzt 13 Stimmzetteln konnte nicht geklärt werden. Wegen der unbedeutenden Zahl sei es aber „nicht geboten, in den drei betroffenen Wahlbezirken eine Neuwahl anzuordnen“, hieß es in dem Urteil. Dass überdies versehentlich 15 EU-Ausländer mitwählen durften, führt laut Gerichtshof auch nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Auch wenn diese Stimmen als ungültig bewertet würden, käme die AfD nicht über die Fünfprozenthürde.

Bild oben: In Bremerhaven wurde noch einmal nachgezählt. Das erfordert von den Genossen hohe Konzentration, weshalb die interessierten Arbeiter und Bauern den Zählraum verlassen mußten.

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Kalte Schauer

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Aktivisten der Identitären Bewegung störten am Montagabend im Berliner Maxim-Gorki-Theater einen Live im Staatsfunksender radioeins übertragenen Plausch zwischen Jakob Augstein (Verleger) und Margot Käßmann (Säulenheilige). Die Querulanten hatten sich bereits eine Woche zuvor „als vermeintlich harmlose Reisegruppe für den Termin angemeldet und darum gebeten, zusammensitzen zu dürfen“, entrichteten ihre 8 Euro Eintrittsgeld pro Nase, hielten irgendwann Buchstaben hoch, riefen ein paar Sätze und verschwanden wieder. Sie selbst schreiben dazu:

Die Teilnehmer der Ästhetischen Intervention Nummer 1 führten daher den beiden Protagonisten vor Augen, was sie sind: Heuchler. Anschließend machten die Aktivisten eine deutlich hörbare Ansage: „Augstein, Käßmann, hört gut her! Die Zukunft wird identitär!“ Mit dem Ruf „Europa! Jugend! Reconquista!“ verließen die Aktivisten das Gebäude

Die im linksextremistischen Milieu verankerte Ex-SED-Gazette Neues Deutschland schrieb dazu, „Hippster-Nazis“ hätten die Diskussionsrunde „überfallen“ und „rassistische Parolen“ gebrüllt und beruft sich bei der Diskredition der friedlichen Identitären auf Verfassungsschutzämter.

Die Identitären sebst sagen, sie wollten lediglich den „Vertretern des linksliberalen Establishments und ihrem scheinheiligen Publikum frischen Wind ins Gesicht blasen“. Das scheint ihnen gelungen zu sein, Augstein selbst klagt in seiner Gazette derFreitag: „Ich glaube, uns allen lief ein kalter Schauer den Rücken hinunter.

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Wasserwerfer

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Stellen Sie sich vor, eine Bande junger Männer bricht in ihr Haus ein, setzt sich auf Ihr Sofa und fordert „Bleiberecht für alle“ inklusive Essenversorgung und Taschengeld. Sicherlich würden Sie sofort weinen vor Freude, „Welcome“ rufen und Teddybären besorgen, um die frechen Einbrecher damit knuddeln zu lassen (wenn Sie einen an der Waffel hätten).

Doch nicht jeder hat ein Faible für derartige Anmaßungen. Über einen Akt von Zivilcourage berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Die Passanten am Sendlinger-Tor-Platz können nicht fassen, was sie da sehen. Genau auf Höhe der Schlafpavillons, dort, wo die demonstrierenden Flüchtlinge ihr Nachtquartier errichtet haben, klappt der Mann, der offenbar von der Stadtgärtnerei kommt, seinen Sprühkran extra weit aus. Soweit, dass die Schlafsäcke, die Isomatten, die Decken komplett nass werden und nicht das Blumenbeet, das zwei Meter vor dem Unterschlupf liegt.

Ein junger Mann, der die Flüchtlinge bei ihrem Protest unterstützt, eilt herbei. Er trommelt wild gegen das Fenster an der Fahrertür. Der Mann am Steuer des Minitraktors soll sofort aufhören mit seiner Wasserprovokation. Doch den beeindruckt das offensichtlich wenig. Gemächlich rollt der Traktor weiter. Erst ein Polizist kann ihn zum Anhalten bewegen. Da triefen die Schlafsäcke längst vor Wasser. Und die Flüchtlinge sind einigermaßen erzürnt.

Der Skribent will bei dem Minitraktor-Fahrer „ein mokantes Lächeln“ festgestellt haben, „als die Polizei seine Personalien aufnimmt“. Offenbar schwindet jeglicher Respekt vor den Anmaßungen von Asylforderern. Schrecklich!

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Parteienkartell

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Für Oppositionsparteien kann es schwierig sein, Räume für Wahlkampfveranstaltungen zu finden. So auch beim niedersächsischen Kommunalwahlkampf in Fritzlar. Nachdem zunächst das Restaurant „Das Nägel“ einen Termin abgesagt hatte, machte nun auch das Hotel „Zur Spitze“ einen Rückzieher bezüglich einer AfD-Wahlkampfveranstaltung  – sicherlich nach entsprechendem Druck durch Institutionen oder handfeste Schlägerbanden.

Die niedersächsische SPD, welche bei den Landtagswahlen im benachbarten Bundesland von der AfD weit überholt wurde, wertete das „als starkes Zeichen der Gastronomen“:

„Das hat unseren vollen Respekt verdient“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mario Jung. Und weiter: „Wir wollen und brauchen in Fritzlar keine AfD.“ Die Interessen der Bürger würden im Stadtparlament durch die gewählten Fraktionen vertreten – die AfD gehört in Fritzlar nicht dazu.

Kabarettist Gerhard Polt: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten“. Politik nach Gutsherrenart: Nicht die Wähler haben zu entscheiden, wer im Stadtparlament sitzen darf, sondern die Machthaber. Und die meinen eben, daß die „Interessen der Bürger“ durch die bestehenden Fraktionen bereits vertreten würden und es keiner Opposition bedarf. Wozu dann überhaupt noch Wahlen? Oder ist Demokratie nur dann zulässig, wenn die Wähler den Herrschenden das Vertrauen aussprechen?

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Ekelhaft

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Die Demut vor den Angestellten und Instanzen des Staatsapparates scheint immer mehr zu schwinden. Vor einigen Tagen wurde ein Angeklagter vor dem Brühler Landgericht schuldig gesprochen, die Grünenführerin Claudia Roth (siehe Bild oben) als „ekelhaft“ empfunden zu haben.

Doch der Mann zeigte „keinerlei Reue“, sondern rechtfertigte sich damit, daß „Ekel einer der sieben Primäraffekte des Menschen“ sei. „Anstatt sich einsichtig zu zeigen, legte er vor Gericht sogar noch nach: Er habe seine Meinung über Claudia Roth nicht geändert.“ Er meinte, die grüne Bonze habe „sich ihre ekelhafte Visitenkarte selbst ausgestellt“ und warf ihr vor, für eine „gefährliche Überfremdung unserer Heimat“ verantwortlich zu sein.

Der Delinquent wurde zu 3000 Euro Strafe wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Der Angeklagte wedelte nach der Urteilsverkündung unbeeindruckt mit einem Bündel Geldscheine und rief: „Ich habe genug Spielgeld für die Berufung.“ Und auch das Publikum reagierte nicht so, wie erwartet: Anstatt zu jubeln und den Obrigkeiten zu huldigen, zeigten sich mehrere Zuschauer empört und nannten den Schuldspruch eine „Verarschung“.

Wo soll das noch hinführen, wenn ihro grüne Prinzess_in ungestraft als widerwärtig empfunden werden darf und den Gerichten kein untertäniger Respekt mehr gezollt wird?

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Stimmzettel

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Null Leistung?

Das nördliche Sachsen-Anhalt ist traditionell CDU-Land. Bereits 2014 bekamen die Christdemokraten dort relativ viele Wählerstimmen, insbesondere im Wahlkreis Stendal l. Freilich mit dubiosen Methoden: „Nur 148 Stimmen in den 30 Wahllokalen, aber 689 bei der Briefwahl – ein Anteil von exorbitanten 82,3 Prozent.“ Auch der Stendaler CDU-Vorsitzende und derzeitige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau soll in die Wahlfälschungsaffäre verwickelt sein, ein gefundenes Fressen für die oppositionelle AfD. Die erste von ihr initiierte Aktuelle Debatte im neuen Landtag beschäftigte sich denn auch mit „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“.

Nun aber schlug Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel in dem ehemaligen SED-Bezirksorgan Volksstimme zurück und attestiert der AfD eine „Leistung im Landtag gegen Null“. Sie mache „im Landtag ja nicht mal richtige Oppositionsarbeit. … Die AfD ist ein Ausfall.“ Dieser Vorwurf sitzt schwer, auch wenn die frisch gewählten AfD-Abgeordneten, welche noch nie Berufspolitik und Landtagsarbeit betrieben hatten, bei ihren Wählern sicherlich Welpenschutz genießen dürften.

CDU-Webel stellt aber auch klar:  „Es gilt: Rechts neben der Union darf es keine demokratische Partei geben. … Eine weitere demokratische Partei rechts neben uns würde die Union schwächen. Das sieht man ja auf der linken Seite: Die SPD ist vor allem im Osten schwach, weil es neben ihr eine recht starke Linke gibt.“ Die Linke wäre gegenüber der AfD überhaupt „die bessere Opposition“.

Wie aber steht es um die Arbeit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirklich, unabhängig der Bewertung durch einen CDU-Feldwebel?

Nach den Pöstchenwahlen für die Regierungskoalitionäre ging es erst in der dritten Landtagssitzung thematisch zur Sache, nachdem die vier Nachrücker für die ausgeschiedenen Mandatsträger von CDU, Grünen und SPD begrüßt wurden, deren Vorgänger gleich nach der Landtagswahl wegen der „Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt“ hatten. Die Regierungskoalition und die oppositionelle LINKE reichten Gesetzesentwürfe durch, die AfD mischte sich zögerlich ein.

In den folgenden zwei Sitzungen wurde es ruhig um die AfD. Gesetzesanträge sowie Alternativ- und Änderungsvorschläge kamen von Linke und Regierungskoalition, allerdings zu sehr spezifischen Sachthemen. Möglich, daß es sich um offen gebliebene Bearbeitungsstände der letzten Legislaturperiode handelte.

In der sechsten und letzten Sitzung am 03.06.2016 wurde die AfD-Fraktion dann mit einer Aktuellen Debatte, einem (abgelehnten) Änderungsantrag zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ und vor allem in der „Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode“ aktiver. Bei letzterer stellte sie 10 von 20 Fragen aller im Landtag vertretenen Parteien (Linke: 6, SPD: 4). Zudem gab AfD-Mann Dr. Hans-Thomas Tillschneider als einziger eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab. Insgesamt weist die Internetseite des Landtages 41 Kleine Anfragen der AfD aus, davon 23 beantwortete. Die 14 letzten Kleinen Anfragen aller Parteien an den Landtag sind von Ende Juli und allesamt von der AfD.

Auf eigenen Internetpräsenzen verrät die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt freilich nicht viel von ihrer parlamentarischen Sisyphusarbeit. Sie sucht aber gemäß ihrer Stellenanzeige noch einen Pressesprecher. Den hat sie offenbar auch nötig.

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