Stimmzettel

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Null Leistung?

Das nördliche Sachsen-Anhalt ist traditionell CDU-Land. Bereits 2014 bekamen die Christdemokraten dort relativ viele Wählerstimmen, insbesondere im Wahlkreis Stendal l. Freilich mit dubiosen Methoden: „Nur 148 Stimmen in den 30 Wahllokalen, aber 689 bei der Briefwahl – ein Anteil von exorbitanten 82,3 Prozent.“ Auch der Stendaler CDU-Vorsitzende und derzeitige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau soll in die Wahlfälschungsaffäre verwickelt sein, ein gefundenes Fressen für die oppositionelle AfD. Die erste von ihr initiierte Aktuelle Debatte im neuen Landtag beschäftigte sich denn auch mit „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“.

Nun aber schlug Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel in dem ehemaligen SED-Bezirksorgan Volksstimme zurück und attestiert der AfD eine „Leistung im Landtag gegen Null“. Sie mache „im Landtag ja nicht mal richtige Oppositionsarbeit. … Die AfD ist ein Ausfall.“ Dieser Vorwurf sitzt schwer, auch wenn die frisch gewählten AfD-Abgeordneten, welche noch nie Berufspolitik und Landtagsarbeit betrieben hatten, bei ihren Wählern sicherlich Welpenschutz genießen dürften.

CDU-Webel stellt aber auch klar:  „Es gilt: Rechts neben der Union darf es keine demokratische Partei geben. … Eine weitere demokratische Partei rechts neben uns würde die Union schwächen. Das sieht man ja auf der linken Seite: Die SPD ist vor allem im Osten schwach, weil es neben ihr eine recht starke Linke gibt.“ Die Linke wäre gegenüber der AfD überhaupt „die bessere Opposition“.

Wie aber steht es um die Arbeit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirklich, unabhängig der Bewertung durch einen CDU-Feldwebel?

Nach den Pöstchenwahlen für die Regierungskoalitionäre ging es erst in der dritten Landtagssitzung thematisch zur Sache, nachdem die vier Nachrücker für die ausgeschiedenen Mandatsträger von CDU, Grünen und SPD begrüßt wurden, deren Vorgänger gleich nach der Landtagswahl wegen der „Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt“ hatten. Die Regierungskoalition und die oppositionelle LINKE reichten Gesetzesentwürfe durch, die AfD mischte sich zögerlich ein.

In den folgenden zwei Sitzungen wurde es ruhig um die AfD. Gesetzesanträge sowie Alternativ- und Änderungsvorschläge kamen von Linke und Regierungskoalition, allerdings zu sehr spezifischen Sachthemen. Möglich, daß es sich um offen gebliebene Bearbeitungsstände der letzten Legislaturperiode handelte.

In der sechsten und letzten Sitzung am 03.06.2016 wurde die AfD-Fraktion dann mit einer Aktuellen Debatte, einem (abgelehnten) Änderungsantrag zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ und vor allem in der „Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode“ aktiver. Bei letzterer stellte sie 10 von 20 Fragen aller im Landtag vertretenen Parteien (Linke: 6, SPD: 4). Zudem gab AfD-Mann Dr. Hans-Thomas Tillschneider als einziger eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab. Insgesamt weist die Internetseite des Landtages 41 Kleine Anfragen der AfD aus, davon 23 beantwortete. Die 14 letzten Kleinen Anfragen aller Parteien an den Landtag sind von Ende Juli und allesamt von der AfD.

Auf eigenen Internetpräsenzen verrät die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt freilich nicht viel von ihrer parlamentarischen Sisyphusarbeit. Sie sucht aber gemäß ihrer Stellenanzeige noch einen Pressesprecher. Den hat sie offenbar auch nötig.

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Parteischule

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Jungpolitiker der Linksjugend, der Grünen Jugend, der Jungen Union und der Jusos führen eine Podiumsdiskussion an einem Gymnasium in Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) durch. Die im Landtag vertretene NPD war nicht anwesend, obwohl 14 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sie bei der letzten Landtagswahl wählten. Ebenso wenig die AfD, gemäß Umfragen drittstärkste Partei des künftigen Parlaments, sie könnte aber auch die stärkste werden.

Warum wurden AfD und NPD nicht eingeladen?“, wollen die Schüler wissen.

Der Juso-Vertreter: „Ich persönlich würde nicht mit der AfD reden, das sind Nazis in Anzügen. … In der AfD-Spitze sitzen stark rechte Arschlöcher. Erst wenn sie ins Parlament kommen, müssen wir weitergucken.“ Die Abgeordnete der Grünen-Jugend: „Es gibt einen Parteibeschluss auf Bundesebene, dass wir nicht mit der AfD zu Podiumsdiskussionen an Schulen gehen. … Es gibt in der AfD einige Rattenfänger, mit denen wollen wir nicht an Schulen gehen.“ Hier mehr.

Für Mecklenburg-Vorpommern wird es zur diesjährigen Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat geben, weil die voraussichtlich von massiven Stimmenverlusten betroffenen Regierungsparteien CDU und SPD der Landeszentrale für politische Bildung, welche für die Erstellung des Wahl-O-Mates zuständig ist, die Beantwortung der 38 Fragen verweigerten.

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Rechter Brandstifter

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Dem Gespenst des Faschismus muß auf allen Ebenen begegnet werden. Der tapfere Genosse und Bürgermeister des anhaltinischen Nestes Weißandt-Gölzau, Burkhard Bresch (Die Linke), griff gegen den örtlichen Wehrleiter der FFW rigoros durch – dieser wurdemit sofortiger Wirkung aus der Feuerwehr der Stadt ausgeschlossen“.

Was war geschehen? Der seit 1993 im Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr tätige und bislang unauffällige Delinquent soll im Mai 2015 auf Facebook bei einer von irgendjemandem geposteten Hitlerkarikatur „Gefällt mir“ geklickt haben. Unfaßbar!

Die Nachricht machte in Feuerwehrkreisen schnell die Runde: „Das ist keiner aus der rechten Ecke“, beschwichtigte ein benachbarter Wehrleiter. Doch ein Nachrichten-Kommentator weiß über den linken Bürgermeister: „Genosse Bresch leistet vorbildliche Arbeit.

Wie man Faschisten erkennt:

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Kommunalpolitik

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Black crimes matter

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Bereits 30 getötete Polizisten in diesem Jahr: In den USA verhärten sich die Fronten“, schlagzeilt der Tagesspiegel. Der Polizistenmörder von Baton Rouge war Mitglied der afro-separatistischen Washitaw Nation, früher wohl auch der Nation of Islam. In sozialen Netzwerken hatte er zur rassischen „Gegenwehr“ aufgerufen.

Erst zehn Tage ist es her, dass der afroamerikanische Gewalttäter Micah Johnson am Rande einer Protestkundgebung gegen Polizeigewalt im texanischen Dallas fünf Beamte erschoss. Baton Rouge war eine der Stationen auf dem Weg zu diesem Massaker: Johnson reagierte mit seiner Jagd auf weiße Polizisten darauf, dass Polizisten in Baton Rouge am 5. Juli den Schwarzen Alton Sterling erschossen und einen Tag später in Minnesota den Afroamerikaner Philando Castile getötet hatten.

In linksextremistischen und afrophilen Kreisen wird des öfteren Polizeigewalt gegen schwarze US-Menschen als „rassistisch“ thematisiert, womit der Nährboden einer „moralischen Legitimation“ für rassistisch motivierte Polizistenmorde bereitet wird. Tatsächlich sind laut einem Bericht von The Washington Post 50 Prozent der Opfer tödlicher Polizeieinsätze weiß und 26 Prozent schwarz, obwohl 62 Prozent der Bevölkerung Weiße sind und nur 13 Prozent schwarz. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Schwarze sind laut Statistiken auch ungleich krimineller. In den 75 größten Landkreisen der USA gehen 57 Prozent der Morde und 45 Prozent der Raubüberfälle auf ihr Konto. In New York, wo sie 23 Prozent der Bevölkerung stellen, sind sie in 75 Prozent aller Schießereien involviert.

Zwischen 2012 und 2013 begingen Schwarze in den USA insgesamt 560.600 Gewaltverbrechen gegen Weiße, die Weißen aber nur 99.403 solcher Verbrechen gegen Schwarze. Dies bedeutet, daß 84,9 Prozent der Gewaltkonflikte zwischen Schwarzen und Weißen von Schwarzen verursacht wurden. In vier Fünftel aller Fälle suchen sich weiße Verbrecher weiße Opfer, nur 4 Prozent sind schwarz. 40 Prozent aller Gewaltopfer von Schwarzen sind jedoch weiß. Wer möchte, der kann auch hier einen rassistischen Grundtenor deuten, diese Verteilung kann aber auch der Vermögensverteilung zwischen Weißen und Schwarzen geschuldet sein.

Angesichts dieser Verbrechens- und Gewaltkonzentration in einer Minderheitengruppe (um das Drei- bis Vierfache) ist es nachvollziehbar, daß Angehörige dieser Minderheit gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil auch überproportional (um das Doppelte) bei Polizeieinsätzen erschossen werden. Daß dabei weiße Polizisten häufig die Schützen sind, ist angesichts ihres Anteils bei der Polizei (der höher als ihr Bevölkerungsanteil ist) naheliegend – auch wenn (in der Polizei unterrepräsentierte) schwarze Polizisten um das 3,3-fache schneller ein Schießeisen abfeuern, als weiße Polizisten. Daß immer auch Fälle überzogener Polizeigewalt vorkommen, wird niemand bestreiten.

In den letzten Jahren waren 40 Prozent der Polizistenmörder schwarz – bei einem Bevölkerungsanteil, wie erwähnt, von 13 Prozent an der Bevölkerung.

[hier eine interessante Analyse aus dem Jahr 2005, mittlerweile werden in den US-Kriminalitätsstatistiken Hispanics getrennt von Weißen erfaßt]

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Berichterstattung

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Wenn allein Politjournalisten den Bundestag wählen könnten, hätte die BRD eine grün-rote Zweidrittelmehrheit. Angesichts dessen ist verständlich, daß Abweichler streng sanktioniert werden und bspw. der Redakteur der Tageszeitung Die Welt, Günther Lachmann, am Anfang des Jahres seinen Hut nehmen mußte, als sich seine „mangelnde Distanz“ zur oppositionellen AfD offenbarte:

Auf „sehr zweifelhafte Weise“ habe er sich mit Politikern der AfD eingelassen, schrieb Stefan Aust damals. Und dass so etwas, fügte er an, „weder geduldet, noch vertuscht oder beschönigt“ werde bei der „Welt“. Es bleibe deshalb nichts anderes übrig, „als den Fall lückenlos aufzuklären und die Vorgänge so offenzulegen, wie es arbeitsrechtlich irgend möglich ist.“ … Lachmann hatte mit seiner Klage gegen die Kündigung keinen Erfolg; sie endete mit einem Vergleich.

„Welt“-Herausgeber Aust kündigte an, „Lachmanns Berichterstattung über die AfD nachträglich“ auswerten zu wollen, nachdem der linksradikale Langzeitstudent Andreas Kemper behauptete, die Tageszeitung habe mit Lachmann „die wohlwollendsten Artikel über die AfD veröffentlicht, und Lachmann habe die Partei protegiert“. Die interne Auswertung ist mittlerweile abgeschlossen, aber die breitere Öffentlichkeit soll das Ergebnis nicht erfahren.

„Um die 100 Artikel“ hat „WeltN24“ untersucht, alles Beiträge, die Lachmann seit Oktober 2012 über die AfD und deren Vorgänger-Organisation getippt hat. Zum Vergleich habe man die AfD-Berichterstattung anderer „Welt“-Kollegen und weiterer überregionaler Medien herangezogen. Bei der Auswertung ging es dann unter anderem darum, inwieweit die Partei oder „bestimmte führende Figuren“ eher positiv, negativ oder neutral dargestellt wurden.

Lachmanns Berichterstattung wurde also nicht etwa mit der Berichterstattung anderer „Leitmedien“ über Parteien wie SPD oder Grüne verglichen, sondern mit der allgemeinen Berichterstattungstendenz einer Presselandschaft, welche von einem großen Bevölkerungsteil als „gleichgeschaltet“ und des „AfD-Bashings“ bezichtigt wird. Dennoch stellte sich nun heraus, daß sich Lachmanns Darstellungen „im Spektrum dessen, was auch andere Medien über die Partei veröffentlicht haben“, befunden hätten.

An Lachmanns Ausschluß aus dem Propagandakollektiv ändert das freilich nichts. Interessant ist bestenfalls noch das Fazit, daß sich „die redaktionellen Abläufe und Kontrollmechanismen – also Redigatur, Prüfung durch Ressortleitungen, finale Abnahme etc. – für die Qualität der Gesamtberichterstattung der WELT zur AfD bewährt“ hätten. Auch diese Tageszeitung bewegt sich also in ihrer Berichterstattung über die AfD im Fahrwasser anderer (überregionaler) Leitmedien und prüft die redaktionellen Beiträge über diese Partei eingehend. Ein Grund mehr, an einer pluralistischen und unabhängigen Presse zweifeln zu dürfen.

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