Rechter Brandstifter

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Dem Gespenst des Faschismus muß auf allen Ebenen begegnet werden. Der tapfere Genosse und Bürgermeister des anhaltinischen Nestes Weißandt-Gölzau, Burkhard Bresch (Die Linke), griff gegen den örtlichen Wehrleiter der FFW rigoros durch – dieser wurdemit sofortiger Wirkung aus der Feuerwehr der Stadt ausgeschlossen“.

Was war geschehen? Der seit 1993 im Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr tätige und bislang unauffällige Delinquent soll im Mai 2015 auf Facebook bei einer von irgendjemandem geposteten Hitlerkarikatur „Gefällt mir“ geklickt haben. Unfaßbar!

Die Nachricht machte in Feuerwehrkreisen schnell die Runde: „Das ist keiner aus der rechten Ecke“, beschwichtigte ein benachbarter Wehrleiter. Doch ein Nachrichten-Kommentator weiß über den linken Bürgermeister: „Genosse Bresch leistet vorbildliche Arbeit.

Wie man Faschisten erkennt:

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Kommunalpolitik

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Black crimes matter

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Bereits 30 getötete Polizisten in diesem Jahr: In den USA verhärten sich die Fronten“, schlagzeilt der Tagesspiegel. Der Polizistenmörder von Baton Rouge war Mitglied der afro-separatistischen Washitaw Nation, früher wohl auch der Nation of Islam. In sozialen Netzwerken hatte er zur rassischen „Gegenwehr“ aufgerufen.

Erst zehn Tage ist es her, dass der afroamerikanische Gewalttäter Micah Johnson am Rande einer Protestkundgebung gegen Polizeigewalt im texanischen Dallas fünf Beamte erschoss. Baton Rouge war eine der Stationen auf dem Weg zu diesem Massaker: Johnson reagierte mit seiner Jagd auf weiße Polizisten darauf, dass Polizisten in Baton Rouge am 5. Juli den Schwarzen Alton Sterling erschossen und einen Tag später in Minnesota den Afroamerikaner Philando Castile getötet hatten.

In linksextremistischen und afrophilen Kreisen wird des öfteren Polizeigewalt gegen schwarze US-Menschen als „rassistisch“ thematisiert, womit der Nährboden einer „moralischen Legitimation“ für rassistisch motivierte Polizistenmorde bereitet wird. Tatsächlich sind laut einem Bericht von The Washington Post 50 Prozent der Opfer tödlicher Polizeieinsätze weiß und 26 Prozent schwarz, obwohl 62 Prozent der Bevölkerung Weiße sind und nur 13 Prozent schwarz. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Schwarze sind laut Statistiken auch ungleich krimineller. In den 75 größten Landkreisen der USA gehen 57 Prozent der Morde und 45 Prozent der Raubüberfälle auf ihr Konto. In New York, wo sie 23 Prozent der Bevölkerung stellen, sind sie in 75 Prozent aller Schießereien involviert.

Zwischen 2012 und 2013 begingen Schwarze in den USA insgesamt 560.600 Gewaltverbrechen gegen Weiße, die Weißen aber nur 99.403 solcher Verbrechen gegen Schwarze. Dies bedeutet, daß 84,9 Prozent der Gewaltkonflikte zwischen Schwarzen und Weißen von Schwarzen verursacht wurden. In vier Fünftel aller Fälle suchen sich weiße Verbrecher weiße Opfer, nur 4 Prozent sind schwarz. 40 Prozent aller Gewaltopfer von Schwarzen sind jedoch weiß. Wer möchte, der kann auch hier einen rassistischen Grundtenor deuten, diese Verteilung kann aber auch der Vermögensverteilung zwischen Weißen und Schwarzen geschuldet sein.

Angesichts dieser Verbrechens- und Gewaltkonzentration in einer Minderheitengruppe (um das Drei- bis Vierfache) ist es nachvollziehbar, daß Angehörige dieser Minderheit gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil auch überproportional (um das Doppelte) bei Polizeieinsätzen erschossen werden. Daß dabei weiße Polizisten häufig die Schützen sind, ist angesichts ihres Anteils bei der Polizei (der höher als ihr Bevölkerungsanteil ist) naheliegend – auch wenn (in der Polizei unterrepräsentierte) schwarze Polizisten um das 3,3-fache schneller ein Schießeisen abfeuern, als weiße Polizisten. Daß immer auch Fälle überzogener Polizeigewalt vorkommen, wird niemand bestreiten.

In den letzten Jahren waren 40 Prozent der Polizistenmörder schwarz – bei einem Bevölkerungsanteil, wie erwähnt, von 13 Prozent an der Bevölkerung.

[hier eine interessante Analyse aus dem Jahr 2005, mittlerweile werden in den US-Kriminalitätsstatistiken Hispanics getrennt von Weißen erfaßt]

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Berichterstattung

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Wenn allein Politjournalisten den Bundestag wählen könnten, hätte die BRD eine grün-rote Zweidrittelmehrheit. Angesichts dessen ist verständlich, daß Abweichler streng sanktioniert werden und bspw. der Redakteur der Tageszeitung Die Welt, Günther Lachmann, am Anfang des Jahres seinen Hut nehmen mußte, als sich seine „mangelnde Distanz“ zur oppositionellen AfD offenbarte:

Auf „sehr zweifelhafte Weise“ habe er sich mit Politikern der AfD eingelassen, schrieb Stefan Aust damals. Und dass so etwas, fügte er an, „weder geduldet, noch vertuscht oder beschönigt“ werde bei der „Welt“. Es bleibe deshalb nichts anderes übrig, „als den Fall lückenlos aufzuklären und die Vorgänge so offenzulegen, wie es arbeitsrechtlich irgend möglich ist.“ … Lachmann hatte mit seiner Klage gegen die Kündigung keinen Erfolg; sie endete mit einem Vergleich.

„Welt“-Herausgeber Aust kündigte an, „Lachmanns Berichterstattung über die AfD nachträglich“ auswerten zu wollen, nachdem der linksradikale Langzeitstudent Andreas Kemper behauptete, die Tageszeitung habe mit Lachmann „die wohlwollendsten Artikel über die AfD veröffentlicht, und Lachmann habe die Partei protegiert“. Die interne Auswertung ist mittlerweile abgeschlossen, aber die breitere Öffentlichkeit soll das Ergebnis nicht erfahren.

„Um die 100 Artikel“ hat „WeltN24“ untersucht, alles Beiträge, die Lachmann seit Oktober 2012 über die AfD und deren Vorgänger-Organisation getippt hat. Zum Vergleich habe man die AfD-Berichterstattung anderer „Welt“-Kollegen und weiterer überregionaler Medien herangezogen. Bei der Auswertung ging es dann unter anderem darum, inwieweit die Partei oder „bestimmte führende Figuren“ eher positiv, negativ oder neutral dargestellt wurden.

Lachmanns Berichterstattung wurde also nicht etwa mit der Berichterstattung anderer „Leitmedien“ über Parteien wie SPD oder Grüne verglichen, sondern mit der allgemeinen Berichterstattungstendenz einer Presselandschaft, welche von einem großen Bevölkerungsteil als „gleichgeschaltet“ und des „AfD-Bashings“ bezichtigt wird. Dennoch stellte sich nun heraus, daß sich Lachmanns Darstellungen „im Spektrum dessen, was auch andere Medien über die Partei veröffentlicht haben“, befunden hätten.

An Lachmanns Ausschluß aus dem Propagandakollektiv ändert das freilich nichts. Interessant ist bestenfalls noch das Fazit, daß sich „die redaktionellen Abläufe und Kontrollmechanismen – also Redigatur, Prüfung durch Ressortleitungen, finale Abnahme etc. – für die Qualität der Gesamtberichterstattung der WELT zur AfD bewährt“ hätten. Auch diese Tageszeitung bewegt sich also in ihrer Berichterstattung über die AfD im Fahrwasser anderer (überregionaler) Leitmedien und prüft die redaktionellen Beiträge über diese Partei eingehend. Ein Grund mehr, an einer pluralistischen und unabhängigen Presse zweifeln zu dürfen.

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Sprachverrohung

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Nach der Kölner Silvesterparty mit über 1000 Sexismus-Opfern und den gewalttätigen Ausschreitungen in der Berliner Rigaer Straße 94 mit 123 verletzten Polizisten hat das Bundeskriminalamt nun endlich mit voller Härte durchgegriffen und 60 Hausdurchsuchungen bei Personen durchgeführt, die „im Zeitraum zwischen Juli und November 2015“ in „einer geheimen, also nichtöffentlichen Facebook-Gruppe“ Haßkommentare abgegeben hatten. BKA-Präsident Holger Münch betonte nach diesem großangelegten Einsatz in 14 Bundesländern, man müsse „einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten“.

Die rechtsmotivierten Haßkommentare sind im letzten Jahr stark angestiegen. Gab es im Jahr 2014 noch 160.000 Gewalttaten durch „nichtdeutsche Tatverdächtige“ und nur 945 größtenteils fremden- und politikerfeindlich konnotierte Haßpostings im Internet, so verdreifachten sich die Haßtiraden im Jahr 2015. Im letzten Jahr erfolgte also nach bereits etwa 50 Gewalttaten durch Ausländer ein vor Haß und Hetze triefender rechtsmotivierter Internetkommentar. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung!

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Wer die Zeche zahlt

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Regensburger Linksextremisten: „Wer kommen will, soll kommen! Wer bleiben will, soll bleiben!“ [hier]

Kommentator: Macht sich eigentlich hier niemand Gedanken, wer für alle die, die hier bleiben sollen, sorgen soll? Irgend jemand muss doch hart erarbeiten für das, was konsumiert werden soll. Die Politiker und die Antifa tragen auf jeden Fall nichts zum „Erarbeiten“ bei. Malochen sollen immer die anderen.

Antwortkommentator: Sie verstehen das falsch, uns fehlt es an Konsumenten. Haben Sie 5 Toaster, 3 Kühlschränke, 8 Eierkocher, kaufen Sie sich jedes Jahr ein neues Handy oder einen Fernseher? Nein, das tun Sie nicht. Sie sitzen zu Hause, drehen im Winter die Heizung runter, bauen womöglich noch Tomaten im Garten an und kaufen sich ein E-Bike anstelle eines Autos. Mit diesem Verhalten helfen Sie aber nicht der deutschen/weltweiten Industrie, die auf Wachstum und Konsum aufgebaut ist. Ergo benötigen wir neue fordernde Konsumenten, die zugegebenermaßen nicht das Geld haben, um dies zu bezahlen. Aber Sie haben das Geld, und weil Sie es nicht freiwillig hergeben, muss man es Ihnen eben per Steuer, Gebühren und Abgaben wegnehmen.

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Beobachtungen

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Politiker von Union, SPD und Grünen dringen darauf, die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die sich an die Futtertröge drängende Konkurrenz wegzubeißen, das wird wohl der naheliegende Impetus dieser Forderungen sein. Denn daß es diesen Parteien um das Wohl und Wehe einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ginge, ist aus ihrem Handeln nicht ableitbar.

Hinzu kommt, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder zwischenzeitlich die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten sehen, insbesondere mit der Identitären Bewegung (IB). Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. So gibt es nach Auskunft mehrerer Verfassungsschutzämter personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD.

Als Kronzeuge für diese fiese Verbindung zu einer „fremdenfeindlichen und völkisch orientierten Bewegung“ gilt ausgerechnet der in Sarajevo geborene AfD-Politiker Dubravko Mandic – ein Indiz dafür, wie hohl diese Totschlagfloskeln „fremdenfeindlich“ und „völkisch“ mittlerweile geworden sind und wie ungeniert man sich ihrer bedient.

Mit der gleichen Beobachtungsbegründung könnte man allerdings auch Linke und Grüne, ggf. auch die SPD, von einem Verfassungsschutz beobachten lassen – wegen ihrer Schnittmengen ins linksextremistische Milieu. Bei den beiden erstgenannten Parteien existieren belegbare personelle Überschneidungen und (Aufforderungen zur) Zusammenarbeit, bei letzterer immerhin mindestens stille Duldungen und Förderungen linksextremistischer Infrastruktur.

Der größte Gegner der AfD ist sie aber selbst. Offenbar aus Angst davor, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden und vorzeigbare Mandatsträger stellen zu müssen, entschloß sich das Führungspersonal kurzerhand dazu, sich als chaotischer Tölpelhaufen zu inszenieren und die Partei nur dritt- oder viertstärkste Kraft werden zu lassen, um der immer noch nicht verbotenen NPD eine letzte Chance zu geben, wieder in den Landtag einzuziehen.

Bild oben: Lupenreine Demokraten sorgen mit der Zertrümmerung von AfD-Wahlplakaten für die Wahrung freiheitlich-demokratischer Zustände.

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