Parteienkartell

juden-lokal-boykott.jpg

Für Oppositionsparteien kann es schwierig sein, Räume für Wahlkampfveranstaltungen zu finden. So auch beim niedersächsischen Kommunalwahlkampf in Fritzlar. Nachdem zunächst das Restaurant „Das Nägel“ einen Termin abgesagt hatte, machte nun auch das Hotel „Zur Spitze“ einen Rückzieher bezüglich einer AfD-Wahlkampfveranstaltung  – sicherlich nach entsprechendem Druck durch Institutionen oder handfeste Schlägerbanden.

Die niedersächsische SPD, welche bei den Landtagswahlen im benachbarten Bundesland von der AfD weit überholt wurde, wertete das „als starkes Zeichen der Gastronomen“:

„Das hat unseren vollen Respekt verdient“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mario Jung. Und weiter: „Wir wollen und brauchen in Fritzlar keine AfD.“ Die Interessen der Bürger würden im Stadtparlament durch die gewählten Fraktionen vertreten – die AfD gehört in Fritzlar nicht dazu.

Kabarettist Gerhard Polt: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten“. Politik nach Gutsherrenart: Nicht die Wähler haben zu entscheiden, wer im Stadtparlament sitzen darf, sondern die Machthaber. Und die meinen eben, daß die „Interessen der Bürger“ durch die bestehenden Fraktionen bereits vertreten würden und es keiner Opposition bedarf. Wozu dann überhaupt noch Wahlen? Oder ist Demokratie nur dann zulässig, wenn die Wähler den Herrschenden das Vertrauen aussprechen?

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25 Antworten

  1. Das scheint in Dunkeldeutschland, ähm in den westlichen Bundesländern generell ein Problem zu sein, mit der Meinungsfreiheit meine ich..

    http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208204091/Entscheidung-AfD-Parteitag-darf-in-Rendsburg-stattfinden.html#

    https://twitter.com/antifa_kiel

  2. Das ist jetzt die neue, saubere (Sub. Säuberung) Demokratie, wie sie von Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekret) bei einem Treffen mit Erdogan an der Türkei gelobt wurde.
    http://meta.tagesschau.de/id/115544/nato-generalsekretaer-betont-bedeutung-der-tuerkei

  3. Waschechte Demokratten eben.

  4. Das waren noch Zeiten, als der Wirt Palivec (als ordinärer Mensch bekannt, jedes zweite Wort von ihm war Dreck oder Hinterer) äußerte: „Ein Gast wie der andere. Setz dich hin, bezahl‘ dein Bier, und quatsch, was du willst…“
    Jaroslav Hasek benannte sich, by the way, als, horribile dictu, „Nationalsozialist“.

    • Jaroslav Hasek starb bereits 1923, außerdem trat er 1918 der kommunistischen Partei Russlands bei, wie kann er da Nationalsozialist sein?

      • „Doch, das geht.“ (Gerhard Polt: „Leasingvertrag“.)
        Einfach deswegen, weil es auch noch andere Nationen als die der Teutschen gibt.
        Siehe Bolschewikipedia C (such a „c“ with a hook above it) SNS.
        Gründung 1897, Umbenennung 1918.
        Kein unnütz‘ Gezänke darum.

  5. Wie ich ewig anmerke:

    Diese Kreise (wie SPD-GRÜN-PDS an der Spitze mit ihrer Antifa-Abteilung) sind nur so mächtig, weil der dumpf-asoziale BRD-Wähler (laut einem gewissen Nichtwahl-Deklamierer, damit seine These stimmig gemacht werden kann, alle unschuldig, da manipuliert!) dazu gemacht hat, keine ominösen 40 Weltherrscher der Sichtbaren und Unsichtbaren.

    Man muß sich als DEUTSCHER zutiefst schämen, wieviele -früher, auch nicht ideasl, so unvorstellbar!!- und besonders abstoßende Übelsttypen der Echt-Deutschen in der Politik (und Gesellschaft) heutzutage rumlauen, dazu kommen noch massenhaft deren Aktivisten und millionenfach deren Wähler, es ist eine Schande für dieses Volk, eine Enttäuschung, Erniedrigung, Katastrophe für jeden anständigen und patriotischen MENSCHEN.

    Und wenn regelmäßig 80% (viele blog-Radikale haben offenkundig gar keinen Kontakt ins dumpfe Wählervolk bei ihren Wirr-Positionen) das herrschende Verbrecherregime wählen (der unselige Hitler hatte ja -trotz seiner krass erkennbaren Negativa- auch eine hohe Zustimmungsrate im Volke), dann ist das kein Zufall, dann muß man wohl annehmen, daß die das so auch meinen, so denken, eingestellt sind und keine OPFER VON IRGENDWELCHEN BETRÜGERN UND GEHIRNWÄSCHERN SIND.

    Schließlich sind sie nicht gezwungen wie in NS und DDR, sich dem Regime zu ergeben auch bei offenkundigen Falsch-Wahlen, sondern sie kreuzen in der BRD freiwillig zu 80% die Listen der 5 Vernichtungsparteien an. Sie sind laut dem aufgeklärt-humanistischen und dem christlichen Menschenbild dann auch für ihr Tun veranwortlich!!

    Und keiner kann später sagen, er habe weder von den Zuständen im Lande was gewußt noch gewußt, was er mit seinem Kreuz für Parteien und deren Politik gewählt, geduldet, durchgewunken, legitimiert, in die Macht gesetzt habe.

    Die um 20% Oppositionellen, die oft meinen, im Namen des Volkes zu sprechen, wenn sie die Machtkaste anklagen, befinden sich im Irrtum, denn sie vertreten lediglich ein übergeordnetes, zeitloses nationales und Wertebewahrungs-Interesse, aber mitnichten das Volk. Abstrakt begeht ja dann dieses Volk Landesverrat, Hochverrat und Völkermord an sich selbst, grotesk!!

  6. Hm, ich glaube, es war Walter Rathenau, der von den „200 Familien, die die Welt regieren“ sprach – nicht 40. Aber ich kann mich irren.

    Jedenfalls dürfte allen billig und gerecht Denkenden klar sein, dass jeder Mensch gleichermaßen das Recht hat, auf öffentlichen Parkbänken zu sitzen, öffentliche Bibliotheken aufzusuchen und gegen Entgelt öffentlichen Gaststätten zu verweilen.
    Aber das gilt natürlich nicht für Nazis, das müsst ihr einsehen, weil Nazis ja diese Rechte anderen nehmen wollen. Persönlich bin ich aber zu dumm, dieses „weil“ nachvollziehen zu können. Ich sehe da gar keinen Zusammenhang und keine Schlussfolgerung.
    Aber es ist gewiss vorteilhaft, dass die Guten und moralisch Integren selbst bestimmen dürfen, wer Nazi ist. Das wird die NPD- und Identitären-distanzierte Afd schon noch registrieren – obwohl – solange sie für „bessere Integration“ und Obergrenzen des Zuzugs eintritt und somit das Gelingen der großen Umtauschaktion unterstützt, wird sie vielleicht gerade noch geduldet. Zumindest haben ihre Exponenten noch keine tödlichen Unfälle.

    • Die Nazis bestimmten (siehe Göring) in faschistischer Herrenmensch-Attitüde, wer Jude sei.

      Die rotgrünroten BRD-Antinazis bestimmen in faschistoidem Herrenmenschgehabe, wer Nazi sei!

      Der Antifaschismus ist der Zwilling des Faschismus!

      Ignazio Silone: „Der neue Faschismus wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!'“

      —————————————————-

      Die Nazis begingen Völkermord
      an den Juden,

      die BRD-Antinazis begehen Völkermord
      an den Deutschen!!

      xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

  7. Allerwertester hotspot,

    Du verschwurbelst mal wieder – und das sicherlich mit voller Absicht – Ursache und Wirkung. Die Nationalsozialisten begingen zu keiner Zeit [gelöscht, §130 StGB sagt etwas anderes]. Obwohl es ja bereits äußerst fortschrittlich ist, daß du den ewigen unsichtbaren als Volk erkennst.

  8. Soeben gefunden über den Julius Hensel Blog (Beitrag vom 12. September 2016):

    -http://julius-hensel.ch/2016/09/linksrechts-12-9-16/

    Am 2. September wurde Frau Ursula Haverbeck zu 8 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Richterin Lena Böhm am Amtsgericht in Detmold sah den Paragraphen 130 Strafgesetzbuch erfüllt.

    Der Redaktion wurde die Einlassung vom 2. September vor dem Gericht von Frau Haverbeck in Kopie zur Verfügung gestellt und wir danken Frau Haverbeck hiermit ausdrücklich für das Vertrauen, uns hier die Gelegenheit zu geben, ihre Einlassung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    Wir empfehlen den geschätzten Lesern, diese in voller Länge zu lesen und sich selbst ein Bild über die Rechtsprechung in der BRD und den Stand der Justiz in diesem [gelöscht, Verächtlichmachung des Staatswesens] zu machen.

    Hier kann die Anklage, Verteidigung und das Urteil eingesehen werden:

    [gelöscht, Verstoß gg. 130 StGB, bitte derartige Links inkl. Äußerungen unterlassen]

  9. Lediglich stellte ich fest, daß Du da was verschwurbelst. [Letzte Verwarnung: das steht gemäß §130 fest, wer es als sein Metier ansieht, daran rütteln zu wollen, darf sich gern eine andere Bühne suchen. Hier wird sowas fortan kommentarlos gelöscht oder gesperrt.]

  10. In diesem Lokal hat jeder Zutritt, Linke, Rechte, Neger, Zwergwüchsige, Schwule… – das Ausgrenzen überlassen wir den selbsternannten Toleranten – nur an die Gepflogenheiten sollte sich jeder halten: keine Beleidigungen, keine Pöbeleien, nichts Strafbares. Außerdem lassen wir mal Hitler und Judenstigmatisierung in der Geschichtskiste, keine Ahnung, weshalb nach solchen Stöckchen gesprungen werden sollte. In diesem Rahmen ist der Diskurs frei, wehrhafte Demokratie herrsche somit.

    • Gar nicht so einfach! – „Strafbar ist alles.“ Aus Max Frisch – „Graf Öderland“.
      Nichts für ungut: „Ausgrenzen“ ist Quaksprech / duckspeak. Mit mehr als Null Dioptrien Fehlsichtigkeit hat es sich als Jagdpilot erledigt, mit mehr als fünf als Privatpilot. Minderjährige unter vierzehn müssen sich in meinem Schützenverein mindestens fünfzig Meter hinter der Feuerlinie mit Luftdruckwaffen ergötzen, usw. usw. –
      Und asylbetrügende Lampucken, die in der Heimat, wo sie mit Folter und Tod bedroht werden, Urlaub machen (gar überhaupt nichts Neues), würde ich ohnehin „ausgrenzen“.

  11. „In diesem Lokal hat jeder Zutritt“

    Lieber CO2-Produzent,

    grundsätzlich ist es positiv, diesem System und seinen Schergen
    kritisch gegenüber zu stehen. Einäugige sind Blinden gegenüber
    immer im Vorteil.

    Könnte aber sein, daß du dich mal entscheiden mußt, ob du alles
    akzeptieren und relativieren willst. Ist der Täter ebenso schuldig wie
    sein Opfer? Steht Recht dem Unrecht gleichberechtigt gegenüber?
    Hat der Leistungserbringer die gleichen Rechte wie der Leistungs-
    empfänger? Haben eingereiste Fremde dieselben Ansprüche wie
    der 40 Jahre arbeitende Deutsche? Gibt es ein Recht, das Recht
    zu beugen oder abzulehnen? Hat der Betrogene dem Betrüger
    gegenüber kein Recht auf Wiedergutmachung?

    Toleranz, Verständnis und Relativierung haben wir mindestens
    30 Jahre zu lange gehört. sie haben dem Land und dem Volk nichts
    gebracht, sondern es nur noch schlimmer gemacht. Was uns fehlt,
    ist ein einfaches Wort: N E I N!

    Es ist Schluß, ich bin nicht länger bereit, das zu machen/lassen,
    was Andere von mir fordern. Wir haben nicht nur das Recht, sondern
    auch die Pflicht, zuerst an uns selbst zu denken. Und jeder, der von
    uns was anderes fordert, ist unser Feind. Wir müssen wieder lernen,
    daß fremde, aber auch eigene Mitmenschen nicht so moralisch,
    gutmütig und gutwillig sind. Die Zeit des Ponyhofs ist vorbei.

    Wacht auf!

  12. Hier regt sich ein Antinazi furchtbar auf:

    DOKU

    http://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/7965-drohung-und-volksverhetzung-per-post

    Weltexpresso Kategorie: Zeitgeschehen Veröffentlicht: 12. September 2016

    Drohung und Volksverhetzung per Post

    Die Absender bleiben anonym. Stehen aber fest an der Seite von AfD und Pegida

    Klaus Philipp Mertens Frankfurt am Main (Weltexpresso) –

    „Nun Volk, steh’ auf, und Sturm, brich los!“. So beendete Joseph Goebbels seine Rede im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943, in der er zum „totalen Krieg“ aufrief.

    Diese Phrase basiert auf einer Zeile aus Theodor Körners Gedicht „Männer und Buben“ und lautet im Original: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“. Völkisch-nationalistische Kriegslyrik dieses Schlags ist auch bei den neuen Rechten angesagt. Auf Pegida-Veranstaltungen hört man häufig den Vers: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, / vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. / Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, / dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

    Er wird ebenfalls Körner zugeschrieben, jenem Dichter, der dem Lützowschen Freikorps angehörte, einem Freiwilligenverband innerhalb der preußischen Armee in den Kriegen gegen Napoleon. Einig wusste sich der Dichter in seinen Zielen auch mit Ernst Moritz Arndt und „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn. Es verband sie das Streben nach einem deutschen Nationalstaat; den Bürgerrechten hingegen waren sie weniger bis gar nicht zugetan. Das unterschied sie von Napoleon, der letztere zumindest theoretisch proklamierte (so im „Code civil“ von 1804). Nach der Niederlage Napoleons wurde sein Gesetzbuch in der bayerischen Pfalz, in Rheinhessen und in Baden als „Rheinisches Recht“ beibehalten. Östlich des Rheins galt wieder das „Preußische Allgemeine Landrecht“. Und welches Recht man sich heute in einigen Regionen östlich der Elbe herbeiwünscht, bleibt der Phantasie der Leser überlassen. [ Baden liegt auch rechts des Rheins!]

    Theodor Körner und das, was man ihm zuschreibt, nimmt auch eine zentrale Stelle in jenen Schmähschriften ein, die seit Wochen bei den Unterstützern von Ralf und Reiner Bender eingehen. Zur Erinnerung: Die Brüder Bender hatten im April 2013 Nazi-Symbole an öffentlichen Straßenlaternen und Verkehrsschildern in Limburg an der Lahn entfernt bzw. übersprüht, nachdem die Behörden trotz mehrfacher Aufforderung zur Gefahrenabwehr untätig geblieben waren. Als „Dankeschön“ für die Aktion erhielt Ralf Bender einen Kostenbescheid, der später in eine Schadensersatzklage mündete. Gegen die Verursacher der verfassungsfeindlichen Schmierereien hingegen wurde keine Anzeige erstattet. Aus formalrechtlichen Gründen unterlag Bender vor dem Amtsgericht, wobei die Prozessführung durch die Amtsrichterin bis heute in der Kritik steht. Auch das Landgericht schloss sich dem fragwürdigen Urteil der Erstinstanz an (siehe Weltexpresso vom 25.08.16: „Die Vereinfachung als politische Strategie“; 23.08.16 „Mordandrohung per Brief“; 19.08.16 „Von Schwarzen, die braune Sprüche hinnehmen“; 29.03.16 „Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht“).

    Seither schlägt der „Fall Bender“ Wellen in den regionalen und überregionalen Medien. Ein Teil der Bevölkerung fragt, warum der neue Limburger Bürgermeister, der mit den Vorgängen vor drei Jahren nichts zu tun hat, die Klärung der Sache nicht intern aufarbeitet und mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit geht, um ein klares Signal zu setzen. Vorrangig geht es um Antworten auf diese Fragen: Warum reagierten der Ex-Bürgermeister und der Leiter des Ordnungsamts im März/April 2013 nicht? Warum wurde keine Anzeige wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet? Wie erklären sich die dubiosen Arbeits- und Materialnachweise des städtischen Bauhofs? Ein anderer Teil hingegen möchte die Sache dem Vergessen anheimgeben und stärkt dadurch jene Kreise, die auf Demokraten in anonymen Briefen verbal eindreschen.

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten“ steht in einem der Pamphlete, die den Frankfurter Literaturverein PRO LESEN Ende August erreichten, der im April dieses Jahres die Benders zu einer Diskussion eingeladen hatte. Während die Absender anonym bleiben, ergießen sich über die Adressaten der rechtsradikalen Botschaften wirre, aber eindeutige Attribute: „Links-extremes, real rotfaschistisches Milieu und Antinazi-Wichtigtuer“, die sich in einem „Windmühlen-Kampf gegen ein paar ungefährliche Nazi-Aufkleber“ verstrickt haben. Ihre Behauptungen seien eine „asoziale Lügenproduktion“. Denn „anständige konservativ-patriotische Demokraten werden pauschal zu Nazis erklärt und beschimpft“, was mit Hinweisen auf AfD und Pegida unterstrichen wird. Diese linken Antifaschisten betrieben eine „asozial-kriminelle Politik der Volks-, Landes- und Wertevernichtung. Diesen Personen könnte es so ergehen wie der korrupt-ausbeuterischen, volksverachtenden Oberkaste Frankreichs 1789. Aber das [sei] keine aktuelle Drohung, sondern allenfalls eine perspektivische.“

    Dann folgen staatsbürgerliche Belehrungen dieser Art: „Die NSU-Morde sind bis heute völlig unbewiesen“; „rote Antinazis [sind] oft Zwillinge der braunen Nazis“; „die Sach- und Personenschäden, die von SPD-Jusos, DGB-Verdi, gewaltaffinen Antifa [verursacht wurden] gehen in die Millionen. Während die politologisch völlig falsch als rechts bezeichneten Straftaten kaum ins Gewicht“ fielen. Und man legt mit einer vermeintlich historischen Tatsache nach: „Der Real-Kommunismus ermordete weit mehr Menschen als Hitler.“

    Eine Landkarte mit den deutschen Grenzen von 1937 wird so erklärt: „Die abgestempelte Landkarte soll lediglich eine – nicht strafbare – patriotische Idealvorstellung markieren, mitteilen, wobei der großdeutsche Traum in der alten SPD früherer Jahrzehnte ebenfalls kräftig lebte.“ Dazu passt dann „Was den ach so schlimmen Nationalismus angeht, so forderte die KPD in den 50ern eine »nationale Wiedervereinigung« mit der DDR“.

    Der nationale Feind scheint überall zu sein: „Kein anständiger, mental gesunder Mensch würde das seiner Familie antun, was die rotgrünroten und bürgerlichen (CDU, FDP usw.) „Gutmenschen“ dem deutschen Volk antun mit der Volks-, Landes- und Wertevernichtung seit 1970!! Diese Leute sind keine guten Menschen, sondern krank und kriminell!“

    Und dann wird man ganz deutlich: „Die Nazis begingen Völkermord an den europäischen Juden, die BRD-Antinazis begehen Völkermord an den Deutschen!“ Und weiter heißt es: „Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt und sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk!!!“ Aber es könnte eine Rettung geben, denn: „Das Milieu der Arbeiter und kleinen Leute läuft heute in Massen über zur AfD.“

    Auffällig ist auch die Benutzung von Aufklebern, die von der Zeitung „Junge Freiheit“ verbreitet werden. Letztere sieht sich augenscheinlich in der Nachfolge des Goebbels-Blatts „Das Reich“ sowie der „konservativen Revolution“ der 20er Jahre, einer Vorbereiterin des Nationalsozialismus.

    Was kann man tun gegen diesen Ungeist? Heinrich Heine weist in seinem Gedicht „Die Menge tut es“ einen Weg:
    „…und es ist das Brandenburger Tor
    noch immer so groß und so weit wie zuvor,
    und man könnte euch auf einmal zum Tor hinausschmeißen,
    euch alle…“

  13. RE: lisa

    Wessen Lieblings-Regime den Legalismus ( also eigens erlassene Gesetze) formalistisch-gefühlskalt zum Fetisch erhob in vielen Lagen, oft wider alle entgegenstehenden hohen ewigen Werte (und teils in inhumansten Erschießungsexzessen an unschuldigen Geisel-Zivilisten),

    der soll sich dann nicht beklagen,

    wenn es ein Regime, das seine Richtung ablehnt und kurz hält,
    ebenso tut!!

    Aber man muß schon ein Minimum an Anstand und Verstand haben, um solches nachzuvollziehen!!

  14. Was soll diese unterirdische Pöbelei gegen einen „Alten Mann“. Die Qualität eines Vortrags, Argumentes, Hinweises hat doch nichts mit dem Alter zu tun!! Ist etwa das Alter da ein Kriterium – egal welcher Art, ob negativ oder positiv??

    Nein, und sonst hört man doch gerade aus konservativen und braun-deutschen Kreisen, in gebotener Traditionspflege gehöre der Respekt vor den Alten („Vorfahren“) zum Kultiviertsein, sei aber heute wie viele andere Werte verlorengegangen.

    Aber um die eigene Verbiesterung abzureagieren, ist ja den gewissen Super-Deutschen, die sich ohne Mehrheit ins Monopol des Nationalen und Volksinteresses gesetzt haben, seit 1933 alles Böse nur recht („Weil ich das Gute betreibe, darf ich dafür auch alles Üble tun!“), z.B. der kriminelle Raub -echt edeldeutsch- der Staatsschätze bei den invadierten, eroberten Ländern!!

  15. Na toll! Mein Artikel wurde kommentarlos gestrichen. Was hat denn jetzt schon wieder das deutsche Volk verhetzt?

    [Sobald hier irgendwelche Polemiken gg. einen anderen Kommentator getätigt werden, fliegt der gesamte Kommentar über Bord, bei diesbezüglichem Spam der gesamte Kommentator, unabhängig von Hautfarbe, Gesinnung oder sexueller Orientierung. Verwarnungen gab’s genug.]

  16. @Tante Lisa, on 14. September 2016 at 10:38 said:

    Ganz kuhl bleiben, Tantchen, ich persönlich genieße es,
    daß „der“ hier ist. Dann habe ich vor dem wenigstens woanders Ruhe.

    Auch „Uhu“ wird ’s irgendwann merken. Weitermachen …

  17. @hotspot, on 14. September 2016 at 13:44 said:

    Wie schön, daß es dir gut geht ….

  18. Schon in Loddfafnirs Lied heißt es: Füttere nicht die Trolle, ach nein, anders: Worte wechseln sollst du wahrlich nicht mit törichtem Tropfe.
    Und was heißt „widerlegen“ – Das große Lalula von Morgenstern – wer kann das „widerlegen“? Also, ich nicht.

  19. Hier eine Fundgrube für lisas Interessenssphäre:

    https://twitter.com/Report_Antisem

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