Null Leistung?

Das nördliche Sachsen-Anhalt ist traditionell CDU-Land. Bereits 2014 bekamen die Christdemokraten dort relativ viele Wählerstimmen, insbesondere im Wahlkreis Stendal l. Freilich mit dubiosen Methoden: „Nur 148 Stimmen in den 30 Wahllokalen, aber 689 bei der Briefwahl – ein Anteil von exorbitanten 82,3 Prozent.“ Auch der Stendaler CDU-Vorsitzende und derzeitige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau soll in die Wahlfälschungsaffäre verwickelt sein, ein gefundenes Fressen für die oppositionelle AfD. Die erste von ihr initiierte Aktuelle Debatte im neuen Landtag beschäftigte sich denn auch mit „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“.

Nun aber schlug Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel in dem ehemaligen SED-Bezirksorgan Volksstimme zurück und attestiert der AfD eine „Leistung im Landtag gegen Null“. Sie mache „im Landtag ja nicht mal richtige Oppositionsarbeit. … Die AfD ist ein Ausfall.“ Dieser Vorwurf sitzt schwer, auch wenn die frisch gewählten AfD-Abgeordneten, welche noch nie Berufspolitik und Landtagsarbeit betrieben hatten, bei ihren Wählern sicherlich Welpenschutz genießen dürften.

CDU-Webel stellt aber auch klar:  „Es gilt: Rechts neben der Union darf es keine demokratische Partei geben. … Eine weitere demokratische Partei rechts neben uns würde die Union schwächen. Das sieht man ja auf der linken Seite: Die SPD ist vor allem im Osten schwach, weil es neben ihr eine recht starke Linke gibt.“ Die Linke wäre gegenüber der AfD überhaupt „die bessere Opposition“.

Wie aber steht es um die Arbeit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirklich, unabhängig der Bewertung durch einen CDU-Feldwebel?

Nach den Pöstchenwahlen für die Regierungskoalitionäre ging es erst in der dritten Landtagssitzung thematisch zur Sache, nachdem die vier Nachrücker für die ausgeschiedenen Mandatsträger von CDU, Grünen und SPD begrüßt wurden, deren Vorgänger gleich nach der Landtagswahl wegen der „Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt“ hatten. Die Regierungskoalition und die oppositionelle LINKE reichten Gesetzesentwürfe durch, die AfD mischte sich zögerlich ein.

In den folgenden zwei Sitzungen wurde es ruhig um die AfD. Gesetzesanträge sowie Alternativ- und Änderungsvorschläge kamen von Linke und Regierungskoalition, allerdings zu sehr spezifischen Sachthemen. Möglich, daß es sich um offen gebliebene Bearbeitungsstände der letzten Legislaturperiode handelte.

In der sechsten und letzten Sitzung am 03.06.2016 wurde die AfD-Fraktion dann mit einer Aktuellen Debatte, einem (abgelehnten) Änderungsantrag zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ und vor allem in der „Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode“ aktiver. Bei letzterer stellte sie 10 von 20 Fragen aller im Landtag vertretenen Parteien (Linke: 6, SPD: 4). Zudem gab AfD-Mann Dr. Hans-Thomas Tillschneider als einziger eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab. Insgesamt weist die Internetseite des Landtages 41 Kleine Anfragen der AfD aus, davon 23 beantwortete. Die 14 letzten Kleinen Anfragen aller Parteien an den Landtag sind von Ende Juli und allesamt von der AfD.

Auf eigenen Internetpräsenzen verrät die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt freilich nicht viel von ihrer parlamentarischen Sisyphusarbeit. Sie sucht aber gemäß ihrer Stellenanzeige noch einen Pressesprecher. Den hat sie offenbar auch nötig.

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8 Antworten

  1. „Die Welt“ fasst das CDU-Interview der „Volksstimme“ zusammen und spart sich jegliche weitere journalistische Recherche
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157443702/Die-AfD-ist-ein-Ausfall.html

    Wer braucht noch solche Zeitungen?

  2. Das entspricht der Geschichte der Rechtsparteien in der BRD. Die Wähler hieven sie mühselig über die 5% und lehnen sich – „es ist vollbracht“ – befriedigt zurück. Natürlich ändert sich nichts, wenn da ein Dutzend Abgeordnete Opposition betreiben. Das merkt der Wähler und ist enttäuscht: „Die tun ja nichts.“
    Die Medien berichten nicht über die Arbeit der Rechten, die Rechten über ihre Arbeit auch nicht. Ausnahme waren Internetzbemühungen der NPD in Sachsen. Präsenz auf der Straße gab es m.W. nicht (ist ja auch schwierig vor lauter liebevollem Kampf gegen den Hass).

    Nach fünf Jahren dann bleiben die einstigen Wähler enttäuscht daheim oder wählen wieder „demokratisch“ und das vermeintlich kleinere Übel, weil´s ja nichts gebracht hat.

    • Durch Pflege eines transparenten und aktuellen Internetauftrittes wäre es für alle Interessierten ein Leichtes gewesen, den CDU-Behauptungen entgegenzutreten. Sie glauben gar nicht, wie aufwendig es ist, auf der Landtagsseite die ganzen AfD-Aktivitäten zusammenzuklauben. Und so tummeln sich bspw. 700 Kommentare unter dem Artikel der WELT über die Fraktionsleistung im Ungefähren.

      • Eine aktuelle Webseite ist ein Muß, gerade für Rechtsparteien. Die NPD ist da ein wenig professioneller. Die Arbeit der Partei in Mecklenburg und Pommern ist hervorragend, auch im Europaparlament macht Udo Voigt sehr gute Arbeit. Sowohl die NPD-Hauptseite, als auch die Deutsche Stimme wird mehrmals pro Woche aktualisiert, ebenso gibr es einen eigenen Videokanal bei youtube. Auch die Partei Die Rechte und der III. Weg überzeugen mit ihrer Präsenz im Weltnetz.

  3. Leistung muß bezahlt werden, Köln Helau!

    https://twitter.com/BonkeKolja

  4. CDU-Landtagspräsident findet AfD-Antrag gut:

    Die AfD wird im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Briefwahlaffäre beantragen. Das kündigte Daniel Roi, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, am Freitag nach einem Gespräch mit Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) an. Güssau sagte dazu am Abend: „Ich finde das gut. Dann kommen die Akten auf den Tisch, und meine Rolle in der Sache wird klar.“ Einen Rücktritt schloss er aus. Auch ein ruhendes Amt komme nicht in Betracht, sagte er.
    http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/fall-guessau-afd-fordert-untersuchung-durch-landtag

  5. Wenn ein linksgewirktes Lehrerlein zu Trier vor Neuntklässlern postuliert, die AfD wolle gewisse Neusiedler vergasen, und er bekommt nicht allsogleich – juristisch – das Gesäß bis zu den Ohren aufgerissen, dann sind gewisse Zweifel an der „Leistung“ der AfD nicht ganz unangebracht.
    Ich Narr (bei Juan Matus / Carlos Castaneda: „Kontrollierte Torheit“) werde sie noch einmal wählen. Wenn auch nur ein einziger Hinterbänkler der Fünferbande dadurch verhartzt wird, ist es das wert.
    Böse dabei ist, daß, wenn die drei Hanseln in den Senat / Landtag bekommen, Klein Doofie wieder jubeln wird: „Ein Anfang ist gemacht!“ – aber das ist mir Rille.

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