Geldwäsche

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Ab dem Jahr 2017 sollen 100 Millionen Euro an Steuergeldern jährlich für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben werden – doppelt so viel, wie für das Jahr 2016. Darauf einigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts klammer Kassen bereits im März.

Das dafür vorgesehene Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt, das von Manuela Schwesig (SPD) geleitet wird. Diese hatte im Jahr 2014 die Programme gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, da dieser ein „aufgebauschtes“ Problem sei. Zudem seien frühere Projekte gegen diese Klientel „wirkungslos“ gewesen. „So hatte ein Verein, der ein Anti-Gewalt-Training für linksextremistische straffällige Jugendliche anbot, dafür nur einen Teilnehmer gefunden“.

Schwesig resümierte zudem, das Programm gegen Linksextremismus habe die „Gräben vertieft“ und schaffte dementsprechend die sogenannte Extremismusklausel ab: „Sie verpflichtete Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollten, zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten.“ Seitdem können Linke und Linksextremisten ohne Rücksicht auf die FDGO zivilgesellschaftlich zusammenarbeiten und gemeinsam Steuergelder abgreifen, um politische Propaganda zu betreiben und ihre Gegner zu diskreditieren.

Die bekannteste dieser geförderten Organisationen ist die von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geführte Amadeu-Antonio-Stiftung, welche von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Internetüberwachung eingesetzt wird. Als „Fachreferentin für Hate Speech“ dieses Vereins agiert eine Julia Schramm (Die Linke), welche anläßlich eines Jahrestages zur Zerstörung Dresdens durch eine angloamerikanische Bomberflotte twitterte: „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei“.

Der Blogger Hadmut Danisch behauptet, daß mit dem einhundert Millionen Euro schweren Bundesprogramm „SPD-Klientel. Amadeu-Antonio-Stiftung und ähnliche Geldwaschanlagen und Versorgungseinrichtungen“ gefördert werden:

Der kritische Betrachter wird da ja nun argwöhnen, dass die Parteien damit Geld veruntreuen und sich illegal selbst finanzieren, denn das hört sich jetzt mal sehr nach verdecktem Wahlkampf an, den die Parteien eigentlich selbst bezahlen müssten (Geldwäsche zur illegalen Parteienfinanzierung …

Irgendwelche „meßbaren oder greifbaren Leistungen“ gäbe es hingegen nicht. Seit Schweswigs politischer Neuausrichtung und finanzieller Aufstockung des Bundesprogrammes schnellt nicht nur die Anzahl rechter Meinungsdelikte in die Höhe, sondern auch der Wähleranteil für rechte Parteien.

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Eine Antwort

  1. Na bitte, die BRD pfeifft selber auf die FDGO und finanziert gewalttätige Linksextremisten, die „ganz demokratisch“ auf Widerständler losgehen sollen.

    „Kampf gegen Rechts“ ist nur ein Tarnwort für Kampf gegen Weisse.


    Von wem wurde eigentlich diese extreme antiweiße (((Anetta Kahane))) in dieser Dämonkratie gewählt?
    Diese Amadeu-Antonio-Stiftung ist offenkundig eine antiweiße, Zensur- und Genozidstiftung und steht dem mörderischen Kommunismus nahe.

    Quelle für das (((Kahane))) Zitat:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/kahane-der-osten-ist-zu-weiss/

    Im Kopf von Antideutschen [[[Julia Schramm]]]

    Die Dämonkratie muss weg!

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