Greifswald für alle

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In Greifswald hat es in der Nacht zu Montag gleich zwei Angriffe in mutmaßlichem Zusammenhang mit einer geplanten AfD-Veranstaltung gegeben. Unbekannte warfen dabei Scheiben am Privathaus des AfD-Kreistagsabgeordneten Gunter Jess ein. Auch das Gasthaus Klosterschenke im mehrere Kilometer entfernten Stadtteil Eldena wurde beschädigt. … Das Bündnis „Greifswald für alle“ hatte … zu einer Mahnwache vor dem Gasthaus aufgerufen … Gregor Kochhan, Kreistagsmitglied und Sprecher des Bündnisses, verurteilte die Attacken am Montag. „So etwas zu tun, ist bescheuert. Mir fehlen da wirklich die Worte“, sagte er. Dass es einen Zusammenhang zwischen der Kritik des Bündnisses und den Angriffen gebe, wies er jedoch zurück.

Das sieht Bundesjustizminister Heiko Maas allerdings anders und nannte das Bündnis „Greifswald für alle“ einen „verbalen Brandstifter“. Daß in zugelassenen Parteien organisierte Menschen „wegen ihres Engagements Angst“ vor Übergriffen haben müssen, sei „für unsere Demokratie verheerend“. In Mecklenburg-Vorpommern gäbe es bereits Zonen der Angst. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, „in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein“.

Maas machte das Bündnis „Greifswald für alle“, das in seinen Texten auch linksextremistische Termini verwendet, mitverantwortlich für die Zunahme politischer Gewalt, denn dieses Bündnis „und einzelne Protagonisten … gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern“, die das AfD-Bashing „nutzen und die auf dieser Welle segeln“, um daraus Kapital zu schlagen, etwa um Zuwendungen des jährlich 100 Millionen Euro schweren Fördertopfes „Gegen Rechts“ abzugreifen.

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