Meineid

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Das Fünfparteienkartell in Nordrhein-Westfalen hat sich darauf geeinigt, daß die Eidesformel, welche Mitglieder der Landesregierung vor ihrem Amtsantritt sprechen müssen, geändert wird. Statt auf die Mehrung des Wohles des „deutschen Volkes“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Diese Änderung folgt damit nur ansatzweise dem Paradigma des Bundespräsidenten Joachim Gauck, für den „Bevölkerungen“ ein „Problem“ darstellen, da diese immer weniger so funktionieren, wie demokratische Regenten es von ihnen verlangen.

Ewiggestrige behaupteten daraufhin in  düsteren Grüften des Internets, das wäre ein „Putsch gegen den Souverän, das Volk“ und „ein Verstoß gegen das Grundgesetz, welches sich ausschließlich auf eben diesen Souverän bezieht“. Demokratie-Experten des politisch-medialen Komplexes hingegen geht die Änderung nicht weit genug. Sie hatten gefordert, daß designierte Minister zukünftig auf das Wohl „der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ schwören sollen. Das würde sie in jedem Fall vor Meineid bewahren.

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Eine Antwort

  1. Ist das nicht die üble Kleinstaaterei vor denen die Brexit-Gegner gewarnt haben, wenn die Abgeordneten aus NRW noch nicht einmal mehr auf Deutschland, geschweige denn auf Europa, sondern nur noch auf ihre Region, in diesem Falle dem Bundesland Nordrhein-Westfalen schwören?
    Will Hannelore Kraft den Austritt von NRW aus der Föderation Bundesrepublik Deutschland oder warum bekommt sie kein Bekenntnis für diese BRD über die Lippen?

    Großdeutschland statt Kleinstaaterei!

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