Unbestellte Leistungen

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Die unverschämte Oppositionspolitikerin Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, will ihre Staatsfunksteuer nicht zahlen, welche u. a. zu Anti-AfD-Hetze verwendet wird. Dieses Verhalten nennt der ARD-Chefredakteur Thomas Baumann „paradox“ weil „Frau von Storch sich einerseits weigert, ihren Rundfunkbeitrag zu bezahlen, andererseits aber gerne Einladungen in unsere Sendungen annimmt und diese als Bühne nutzt.

Was daran paradox sein soll, erschließt sich nicht. Referenten, die zu Tagungen und Seminaren geladen werden, erhalten üblicherweise Honorare – der Staatsfunk soll froh sein, wenn er kostenlose Darsteller bekommt. Wenn Referenten kostenlos auftreten, machen sie das zur Eigenwerbung. Es müßte ihnen aber schon sehr schlecht gehen, wenn sie für ihren Auftritt auch noch Geld bezahlen sollen – aber bitteschön: Wer dafür in die Tasche greifen will, kann es machen. Oder der Zuschauer zahlt: Wer Beatrix von Storch im Rundfunk bewundern will, kann dafür seinen Obolus abdrücken, wer sie lieber live erlebt, geht zu einer AfD-Demo und wer sie nicht sehen will, wird eben auch nicht behelligt.

Es ist eine zentrale Forderung der AfD in Sachsen und in Deutschland, die Gebühren endlich gerecht zu gestalten. Keiner darf mehr gezwungen werden für etwas zu zahlen, was er nicht bestellt hat (BGB § 241a Unbestellte Leistungen).

Das Internetportal online-boykott resümiert:

Die AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. …  Wir dürfen gespannt sein, ob die AfD dieses Thema vehement weiterverfolgt oder wie einst die Piraten, es schnell von der Agenda streicht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien der Politik die größte Bühne Deutschlands bietet, ohne die jede Partei es schwer hat, sich darzustellen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch äußern, dass auch die großen bzw. sog. Volksparteien den Mut finden, ihren Verstand in den Vordergrund zu stellen und ihre Herzen zu öffnen und endlich auf das Volk hören – Niemand mehr in Deutschland braucht einen überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der astronomische Summen verschlingt, welche durch Zwang von jedem finanziert werden müssen.

Und der Focus jammert: „Die Bürgerbewegung gegen die Rundfunkgebühr scheint endgültig von Rechtspopulisten gekapert worden zu sein“.

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