NPD-Verbot

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Erstaunt waren wir, beim Stöbern in der Wahrheitspresse zu erfahren, daß die Miniaturpartei NPD noch immer nicht verboten ist, obschon seit mindestens anderthalb Jahrzehnten massenmedial der Eindruck vermittelt wird, sie stünde kurz vor der höchstrichterlich verordneten Auflösung. Rein politstrategisch aber müßte das Verbot wohl demnächst ausgesprochen werden, denn fällt die NPD, ist die propagandistische Zuweisung des letzten Rechtsaußenpostens für die AfD frei.

Der Spiegel berichtet über einen Verhandlungstag. Nun ist natürlich das Lesen der Lückenpresse stets ein Wagnis, denn man kann nicht immer erahnen, was weggelassen oder verfälscht oder sogar herbeigelogen ist. Ein kurzer Ausschnitt aber schon genügt, um die Tendenz der Verhandlung zu erahnen.

So verwies Berichterstatter und Verfassungsrichter Peter Müller auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft.

Franz (neuer Parteivorsitzender, sic!): „Wo steht das?“
Müller: „Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender.“
Franz: „Von wann ist die Veröffentlichung?“
Müller: „Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen.“
Franz antwortet nicht.

Sind Sie in der NPD oder ich?“ – was ist denn das für eine Freisler-Nummer? Muß ein Parteivorsitzender jetzt schon jeden Text seiner 50 Jahre alten Partei mitsamt Unterorganisationen in- und auswendig kennen und wieso verweigert der Richter die Auskunft über die Quelle, wenn ihm die Broschüre offensichtlich vorliegt? Und was hat die staatsrechtliche Frage, wer als „Deutscher“ deklariert werden sollte, mit der Beweisführung einer „aggressiv-kämpferischen Haltung“ dieser Partei zu tun?

„Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte“, sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht „beliebig austauschbar“. Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: „Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger“, und er ergänzte: „Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte.“

Das hat der Parteivorsitzende sehr schön aufgesagt, doch müssen Volk und Staat nicht immer identisch miteinander sein. Die Sorben bspw. bezeichnen sich selbst als westslawisches Volk, grenzen sich somit als Volks-Gemeinschaft ab, sind aber dennoch (Staats-)Bürger der Bundesrepublik. Was offenbar dennoch kein Grund ist, das Verbot sorbischer Organisationen höchstrichterlich auszuhandeln.

So liest sich der gesamte Spiegel-Bericht als Offenbarung eines tendenziösen Tribunals, das Mangels handfester Indizien auf Nebenkriegsschauplätze ausweicht, um die Beweisführung auf die Abfrage zeitgeistiger Paradigmen umzulenken. Und die aggressiv-kämpferische Haltung, für deren Beleg tätliche Auseinandersetzungen durch oder mit Parteimitglieder(n) herangezogen werden?

Ob diese Haltung von der Partei propagiert und gefördert wird oder ob es sich um unautorisierte Eskapaden einzelner Mitglieder handelt, müßte eigentlich den Grundtenor der Verhandlung bilden. Ansonsten dürfte bald auch SPD, Grünen und Linken aufgrund monetärer Zuwendungen und personeller Mitwirkungen einzelner bzw. maßgeblicher Parteimitglieder bei aggressiv-kämpferischen Antifa-Organisationen das Parteiverbot drohen.

Bild oben: NPD-Wahlkämpfer schützen sich vor Wurfgeschossen ihrer Gegner. Deren aggressiv-kämperische Haltung steht allerdings nicht auf dem Tapet, sondern wird von linken Parteien und Medien als Zivilcourage deklariert.
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4 Antworten

  1. Sollte tatsächlich ein Verbot der NPD stattfinden dann wären auf einem Schlag ein beachtlicher Posten V-Männer und V-Frauen nebst vergleichbarer Wesen ohne adäquate Beschäftigung. Nein, nein die NPD in der gegenwärtigen Beschaffenheit ist für Geheimdienste und Regime zu Wertvoll / von Nutzen um verboten zu werden.

    • Blödsinn, die V-Menschen finden alle wieder die Lücke in der Demokratie, in die sie hineinschlüpfen, wenn das nicht wegen der Mitgliederwanderung bereits geschehen ist. Es gibt viel aufzuklären.

  2. „doch müssen Volk und Staat nicht immer identisch miteinander sein. Die Sorben bspw. bezeichnen sich selbst als westslawisches Volk“

    Eben. Auch die VSA haben eine Bevölkerung, aber kein Volk. Die Schweiz kennt vier Völker, Belgien zwei bis drei. Die Südschleswiger werden als Dänen akzeptiert, wieso nicht die Türken und Araber in der BRD als Türken und Araber?
    Lappen gelten in Finnland als Indigene, als finnische Staatsbürger, nicht aber als Finnen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele.

    Das Grundgesetz geht von einem Abstammungsvolk aus. Folge war jahrzehntelanges Abstammungsrecht bezüglich der Staatsangehörigkeit, ohne, dass deswegen SPD, CDU und FDP verboten wurden. Folge war und ist auch, dass das GG Deutsche kennt, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, aber eine Option auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

    Zu einem Volk zu gehören, ist großenteils natürlich bedingt. Staatsangehöriger zu sein ist ein menschlicher Willensakt. Völker sind weitgehend natürlich entstanden. Staaten sind Kopfkonstrukte.

  3. Die Sorben bspw. bezeichnen sich selbst als westslawisches Volk

    Was erwiesenermaßen völliger Blödsinn ist. Es gibt wissenschaftliche genetische Untersuchen welche belegen dass sie z.B. genetisch nicht das Geringste mit den sog. Slawen zu tun haben. Übrigens, die Idee die Domowina zu verbieten fände ich ganz ausgezeichnet.

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