AfD-Gold

afd-gold

Vor einem Jahr kam die neue Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) auf die Idee, Gold zu verkaufen, und begründete das so:

Politische Parteien erhalten abhängig vom jeweiligen Wahlergebnis staatliche Gelder. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgelegt, dass die staatlichen Geldzuweisungen immer nur eine Teilfinanzierung der Parteienarbeit sein dürfen. Das bedeutet, dass Parteien mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus anderen Quellen beziehen müssen als der staatlichen Parteienfinanzierung. Bevor eine politische Partei auf Grund der Zahl ihrer Wähler Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält, muss sie also mindestens im gleichen Umfang andere Einnahmen nachweisen. Wenn ihr das nicht gelingt, erhält sie nur den Teil der ihr eigentlich auf Grund der Zahl ihrer Wähler zustehenden staatlichen Teilfinanzierung, der durch Eigeneinnahmen kompensiert ist.

Für eine noch neue Partei, die wie die AfD sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt hat, ist das eine große Herausforderung. Denn im Gegensatz zu den etablierten Parteien verfügt die AfD weder über Vermögen, Immobilien, Betriebe oder Beteiligungen an Dienstleistern noch über beträchtliche Zahlungen von Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern. Gleichfalls steht der AfD keine politische Stiftung zur Verfügung, die aus Steuermitteln Zuarbeit leisten kann und dazu beiträgt, die Ideen der AfD zu verbreiten. Es ist daher denkbar, dass die AfD den ihr eigentlich wegen ihrer guten Wahlergebnisse zustehenden Teil aus der staatlichen Teilfinanzierung wegen fehlender Eigeneinnahmen nicht ausschöpfen kann.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Handel der AfD mit Goldmünzen und stellte fest, daß die daraus generierten Erlöse tatsächlich Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes und legal sind und damit rechtmäßig angerechnet werden können. Das ist natürlich nicht im Sinne des herrschenden Parteienkartells:

Die etablierten Parteien wollen gegen den Goldhandel der AfD vorgehen. CDU/CSU und SPD planen, den umstrittenen Geschäften der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorzuschieben.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und hohen prognostizierten Stimmenergebnisse für die AfD dürfte es tatsächlich Ziel des Parteienkartells sein, daß die junge Konkurrenz „den ihr eigentlich wegen ihrer guten Wahlergebnisse zustehenden Teil aus der staatlichen Teilfinanzierung wegen fehlender Eigeneinnahmen nicht ausschöpfen“ kann. „GroKo will AfD den Goldhahn zudrehen“, titelt Deutschlands größtes Boulevardblatt dementsprechend. „Das würde die Rechtspopulisten hart treffen.

Was heute noch legal ist, kann morgen schon illegal sein, wenn es den Machthabern zur Machtabsicherung dient. So funktioniert Demokratie: Der Staat als Beute der herrschenden Parteien und als Instrument zur Verhinderung politischer Konkurrenz.

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2 Antworten

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich kann Sie immer noch nicht einschätzen.
    Sind Sie gegen moralische Gerechtigkeit bzw. gegen das deutsche Volk? Oder sind Sie dafür, dass wir immer mehr und mehr bezahlen müssen als wir jemals wieder zurück bekommen? Wir bezahlen immer mehr an fremde Menschen und Völker. Sind wir die Melkkuh der Welt?
    Ich weiß leider immer noch nicht, was genau „eulenfurz“ fordert und wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen.
    Bin gespannt auf die Antwort!
    LG Brigitte

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