Bürgerkriegsvorbereitung

Eine radikale Neuorientierung der BRD-Ausländerpolitik forderte der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräsident, SPD-Kommunalexperte und NDR-Intendant Martin Neuffer bereits im Jahr 1982 in seinem mittlerweile vergriffenen Buch „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“ (damals 17,80 Mark, heute 129,00 Euro). Bereits vor 33 Jahren plädierte der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik scharf zu drosseln und auch das Asylrecht drastisch auf Europäer zu beschränken. Seine Aussagen sind auf die heutige Situation übertragbar und brandaktuell. Auszüge mit Hervorhebungen von uns:

Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Ethnische Gruppenkonflikte in Ländern mit großen, nichtintegrierten Einwanderungsbevölkerungen können sich über generationenlange Zeiträume hinziehen und zu einer ständigen Quelle von Unstabilität und Unfrieden werden. So muß es mit aller Deutlichkeit formuliert werden: Ganze Bevölkerungsteile in Länder anderer Kulturbereiche umzusiedeln, ist kein tauglicher Weg für die Lösung des Übervölkerungsproblems der Wachstumsländer.

Alles deutet darauf hin, daß solche Wanderungen insgesamt weit mehr Probleme schaffen, als sie lösen – und zwar nicht nur vorübergehend, sondern oft für lange geschichtliche Zeiträume. Weltweit haben Umsiedlungen und Vertreibungen größerer Bevölkerungsteile, wo sie nicht mit der völligen Verdrängung der Eingesessenen verbunden waren, in aller Regel zu Konflikten, Spannungen und Klassenherrschaft, zu Elend und Gewalt geführt.

Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweiflung auszubrechen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen – überallhin, wo es nur um ein geringeres besser zu sein scheint als in ihrer Heimat.

Andererseits führt die gutgemeinte Integrationspolitik der Bundesrepublik zu oft untragbaren Belastungen für deutsche Kinder und Lehrer in den Schulen. Die Herausbildung von Wohnungsschwerpunkten der Ausländer führt zur Verdrängung eingesessener deutscher Bevölkerung aus ihren Stadtteilen.

Politische Auseinandersetzungen radikaler Ausländergruppen, besonders der Türken, führen zu zusätzlichen Krawallen und zur Beeinträchtigung der Sicherheit und des Friedens auf den Straßen und Plätzen unserer Städte. Die Gruppen exportieren die heimischen Konflikte nach Deutschland und tragen sie hier mit aller Rücksichtslosigkeit aus. Sie wenden sich dabei immer stärker und immer radikaler auch gegen die deutsche Polizei. In Städten mit hohen Ausländerquoten ist die Grenze des Tragbaren oft schon überschritten.

Diese Verlagerung des türkischen Bevölkerungswachstums in die Bundesrepublik ist, mit Verlaub gesagt, ein gemeingefährlicher Unfug. In den meisten Fällen besteht nur wenig Aussicht, daß die gutgemeinten Integrationsbemühungen der Bundesrepublik je dazu führen werden, daß diese Türken Deutsche werden. Es muß vielmehr damit gerechnet werden, daß die Integrationschancen mit der zunehmenden Massierung immer größerer Zahlen von türkischer Bevölkerung weiter absinken. Je mehr Türken hier leben, um so geringer ist die Aussicht, daß es zu einer echten „Einbürgerung“ kommt.

Die jetzt schon klar erkennbare Konzentration in den türkischen Wohnbereichen wird sich fortsetzen. Dort finden die türkischen Familien ein soziales Umfeld vor, das sie zu keinen besonderen Integrationsbemühungen zwingt, wahrscheinlich im Gegenteil in dieser Hinsicht entmutigt und hemmt.

Private Kontakte zu deutschen Familien bestehen nur in seltenen Fällen. In den türkischen Familien wird weiter türkisch oder kurdisch gesprochen, auch wenn einige mit uns deutsch reden können. Die Kinder werden türkisch und das heißt islamisch erzogen.

So wächst zur Zeit eine starke, im ganzen wenig assimilationsfähige völkische Minderheit heran. Die übliche Integrationspolitik ist in vielen Türkenstadtteilen jetzt schon eine Farce. Vielfach wird ein eigenes Schulsystem für die türkischen Kinder die einzige sachgerechte Lösung sein, nicht zuletzt im Interesse der von der jetzigen Gemeinsamkeit vielfach schwer belasteten deutschen Kinder und Lehrer.

Trotzdem darf das Ziel der Integrationspolitik nicht aufgegeben werden. Für die Millionen, die zur Heimkehr in ihr Herkunftsland mit Geld und guten Worten nicht zu bewegen sein werden, ist allein die Perspektive einer vollen, wenn sich auch vielleicht über den Rahmen einer Generation hinaus erstreckenden Eingliederung angemessen. Nur wird das alles gegenstandslos und unsinnig, wenn der zahlenmäßige Zuwachs und die damit zwangsläufige räumliche Konzentration sich weiterhin so fortsetzen wie bisher.

Die Gefahr, daß alle Integrationsbemühungen völlig illusorisch werden und daß sich zugleich eine Art türkisch-islamisches Subproletariat bildet, liegt auf der Hand. Wie stark die politische Polarisierung schon fortgeschritten ist und wie ungehemmt sich gewaltsame radikale Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit entwickeln, wird von Jahr zu Jahr deutlicher.

Was für die Türken gesagt wurde, gilt grundsätzlich auch für die Angehörigen der meisten anderen Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Nur den vorläufig noch geringen Zahlen ist es wahrscheinlich zu verdanken, daß die schwer zu integrierenden Gruppen der Marokkaner und Tunesier, der Pakistani und Inder und vieler anderer afrikanischer und asiatischer Länder bisher keine ähnlichen Probleme ausgelöst haben.

Es ist gut, daß unter dem Druck der Entwicklung nunmehr eine intensive öffentliche Diskussion der mit der Türkeneinwanderung zusammenhängenden Probleme in Gang zu kommen scheint. Sie muß zu einer Politik führen, die den weiteren Zustrom, auch von Familienangehörigen, scharf einengt und die Verbote mit starken materiellen Anreizen für eine Rückwanderung verbindet.

Zugleich bedarf es auch einer strikt einschränkenden Einwanderungsgesetzgebung gegenüber den Angehörigen anderer Völker. Wir sollten aus dem türkischen Problem lernen, wie sehr es darauf ankommt, vorbeugend zu handeln.

Es ist wohl notwendig, ausdrücklich zu sagen, daß es sich hier nicht um Diskriminierung handelt. Die Deutschen sollen ja nicht deshalb – so einigermaßen – unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Menschen gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben.

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. Von den furchtbaren Erfahrungen vieler Nazi-Emigranten ausgehend, die vor verschlossenen Grenzen standen, hat die Bundesrepublik das Asylrecht in der großzügigsten Weise garantiert und gehandhabt. Jeder, der dartun kann, daß er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt wird, hat einen im Grundgesetz verbrieften Rechtsanspruch darauf, so lange in der Bundesrepublik zu bleiben, wie die Gefährdung anhält.

Dies wird sich nicht durchhalten lassen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser – und natürlich auch anderer – Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen.

Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.

Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden. Eine Beschränkung des Asylrechts auf Bürger europäischer Länder könnte zum Beispiel als sachgerecht ins Auge gefaßt werden.

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3 Antworten

  1. Das ist eins der surrealsten Dinge, dem ich bisher begegnet bin.

    Man hätte es nicht bloß wissen können, sondern man wusste es.
    Das grünrote Totenschiff bleibt seit 30 Jahren auf Kurs. Kapitän Merkel ahoi.

    • Warum grünrot? Die Unterschiede zwischen den „Parteien“ sind nur scheinbar und für den tumben Pöbel inszeniert, aber offiziell schwingen ja wohl die Schwarzen das Szepter.

  2. Wer zahlt oder arbeitet 8 Monate im Jahr nur fuer Steuern?

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