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Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung bpb, Thomas Krüger, kritisierte den Direktor der sächsischen Landeszentrale (SLpB), Frank Richter, scharf dafür, daß dieser der Bürgerrechtsbewegung PEGIDA einen Raum für deren „Lügenpressekonferenz“ (O-Ton SPIEGEL) zur Verfügung stellte. „Die einseitige Raumvergabe für eine Pressekonferenz an eine parteiische Gruppierung, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, überschreitet eine rote Linie“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. „Dialog ja, aber Parteinahme nein“, betonte Krüger.

Die aus Steuergeldern finanzierte Bundeszentrale sollte überparteilich sein, allerdings behauptet PEGIDA gerade das auch für sich und verbietet zum Beispiel auf ihren Spaziergängen Parteifahnen. Auf den staatlich inszenierten Gegenaufmärschen flattern hingegen Fahnen der Ex-SED, der GRÜNEN, der SPD oder der MLPD.

Die Bundeszentrale selbst bietet demnächst Veranstaltungen unter Titeln wie „Entgrenzter Rechtsextremismus?“, „MultiplikatorInnen-Fortbildung zur Rechtsextremismusprävention“ oder „Erinnerungspolitik der extremen Rechten“ an, aber keine Veranstaltung zum Linksextremismus oder zum Islamismus.

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Eine Antwort

  1. …während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde

    Wie die Veranstaltung ausginge wenn die Gegendemonstranten zugegen wären dürfte sich selbst bis einer so politisch unbeleckten Organisation wie der Bundeszentrale offenkundig eine ist herumgesprochen haben. Diese Forderung ist doch nur als Dreistigkeit zu bezeichnen.
    Außerdem ist eine Pressekonferenz, wie der Name bereits sagt, eine Pressekonferenz und kein Debattierclub. Es wird alles immer lächerlicher. Dass sich Leute wie die sich „Bundeszentrale für politische Bildung“ nennen dürfen? Ausgerechnet?

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