Superintrigant

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Es ist gemäß Gerichtsurteilen legitim, Gegendemonstanten auf Hör- und Sichtweite einer genehmigten Demonstration heran zu lassen, wobei natürlich fraglich ist, welche metrische Entfernungsangabe dieser „Hör- und Sichtweite“ zugeordnet ist. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Leipzig forderte, daß auch die Kurzsichtigen und Hörgeschädigten unter den LEGIDA-Demonstranten einen Anspruch auf gewaltbereite Gegendemonstranten haben und daß diese bis auf wenige Meter an den genehmigten Demonstrationszug heran dürfen, und zwar bis auf Wurf- und Spuckweite.

Es ist aber wiederum eine Straftat, genehmigte Demonstrationen zu behindern oder gar zu blockieren. Ab wann die Behinderung einer Demonstration gegeben ist, erläutert ebenfalls der Behindertenbeauftragte Leipzigs: „Keine Behinderung ist es, mittels aufgepeitschter Menschenmassen die Zugangswege zur Demonstration zu versperren, denn jeder LEGIDA-Teilnehmer kann auch gewaltbereite Gegendemonstranten höflich um Durchlaß bitten. Auch ist es keine Behinderung, den Demonstrationszug elektroakustisch mit dem Ziel zu beschallen, die Forderungen der Demonstranten zu übertönen, denn sie können diese auch – möglichst in Blindenschrift – auf Pappschilder malen.“ Schilder, welche sie wiederum allerdings erst einmal durch den Kordon von Gegendemonstranten hindurch schmuggeln müssen.

Die „komische Mischpoke“ (Göbbels) der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung LEGIDA kocht ob dieser eindeutigen Gesetzeslage des demokratischen Rechtsstaates. So lehnten sie es „in einem 90 minütigen Gespräch“ mit der städtischen Verwaltungsbehörde ab, noch einmal die alte Route zu laufen: „Sie wollten uns, trotz aller Personen- und Sachschäden, am 19.1., wieder in das Waldstraßenviertel schicken. Das haben wir kategorisch abgelehnt. Wir haben uns, bezeugbar durch alle 12 anwesenden Personen, auf eine Route geeinigt!

Einen Tag später präsentierte die Behörde jedoch eine neue Sachlage: „Es hätte sich im hohen Hause, beim Ausräumen einer Schublade, eine, im Namen des Superintendenten der Thomaskirche gefertigte, ERSTANMELDUNG für unsere Route angefunden, auf Grund derer wir unser Recht auf die ausgewählte Route nicht ausüben könnten.“ Natürlich haben Erstanmeldungen immer Vorrang, vor allem, wenn sie zufällig in alten Schubladen gefunden werden.

Der Behindertenbeauftragte erklärte gegenüber unserem Magazin: „Der seinerzeitige Superintrigant hatte bereits im September 1989 bei der SED-Bezirksleitung diese Strecke für alle Montage der kommenden 100 Jahre gebucht und die DDR-Montagsdemonstrationen nicht nur in Leipzig, sondern für alle Bezirks- und Kreisstädte ordnungsgemäß angemeldet. Das ist zu berücksichtigen.

Die selbsternannten Patrioten Leipzigs schäumen nun vor Wut und wollen ihre „angeblichen Montagsdemonstrationen“ (MDR Sachsen) auf die freien Mittwoche verschieben, zu deren Teilnahme sie „alle Bürger in Deutschland“ aufrufen:

… wir haben für nächste Woche, den 21. Januar, einen Spaziergang angemeldet, für ALLE die sich unter dem Namen Pegida vereinigt fühlen. Wir laufen den historischen 89 iger Ring um Leipzig. WIR ZEIGEN DEUTSCHLAND UND DER WELT: „WIR SIND DAS VOLK!“ DATUM: 21.01.2015 18:30UHR, Montags Dresden, JEDEN MITTWOCH LEIPZIG! TREFFPUNKT: Augustusplatz Leipzig

Die Leipziger Volkszeitung antwortete umgehend auf diese freche Provokation:

LVZ_Montagsdemo
Die Kampfgruppen übten bereits und verwüsteten die Leipziger Innenstadt.

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5 Antworten

  1. Jetzt wären Gegenaufmärsche unter dem Motto „Wir sind nicht das Volk“ vonnöten.

  2. Es ist aber wiederum eine Ordnungswidrigkeit, genehmigte Demonstrationen zu behindern oder gar zu blockieren.

    Nö, Das ist eine Straftat, § 21 VersG

  3. Hm, Straftaten im Amt? Hier müsste mal ein Advokat tätig werden und Anzeigen am Fließband fertigen. Das hält das System in Arbeitvund vielleicht führts ja zu was.

    • wären die nich alle in nem lustigen Verband der Order von oben gibt, ginge das vllt., aber nicht hier und nicht so 😉

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