Völkerrecht

Aufnaeher 1937

Detlev Spangenberg, Abgeordneter der neuen AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, stolpert über, so wortwörtlich, „braune Brocken“ seiner „braunen Vergangenheit“ als „Aktivist mit Neonazi-Hintergrund“. Der 70-Jährige, welcher eigentlich das Amt des Alterspräsidenten übernehmen sollte, habe vor Jahren mal Kontakt zum Verein „Pro Sachsen“ des Ex-NPD-Politikers Mirko Schmidt gehabt und auch für das Bündnis „Arbeit, Familie, Vaterland“ des CDU-Aussteigers Henry Nitzsche kandidiert. Im Jahr 2010 gehörte Spangenberg zu den Gründern eines „Bündnisses für Freiheit und Demokratie“ (schon diese Gruppenbezeichnung klingt verdächtig extremistisch), das sich aber bald wieder auflöste. Allerdings geisterte bis vor kurzem ein Internetauftritt des Bündnisses im Netz, dessen Forderung nach „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ als besonders verwerflich angeprangert wird. Spangenberg, der im Impressum steht, will von dieser Forderung nichts gewußt haben.

Neonazi AfD

Im eulenfurz-Studio begrüßen wir heute einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Geheimdienstschutz, nennen wir ihn XY, der uns aufklären wird, warum das Völkerrecht verfassungsfeindlich ist.

eulenfurz: Guten Tag, Herr XY.

Herr XY: Hallo. Ich hoffe, daß meine Maske gut sitzt und mich niemand erkennen kann.

eulenfurz: Niemand weiß, wer Sie sind und für wen Sie arbeiten.

Herr XY: Danke, und das ist gut so.

eulenfurz: Herr XY, gerade heute lesen wir wieder, daß trotz Volksabstimmung mit überaus eindeutigem Ergebnis die „Annexion der Krim“ völkerrechtswidrig sei. In diversen Broschüren des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden hingegen Forderungen nach Wiederherstellung völkerrechtlicher Grenzen als verfassungsfeindlich dargestellt, wenn es sich um die Grenzen Deutschlands von 1937 handelt. Wo ist der Unterschied?

Herr XY: Der liegt einfach darin, was politisch gewollt wird. Es steht einer demokratischen Gesellschaft frei, das Völkerrecht, das im Laufe der Geschichte immer Wandlungen unterlag, im Sinne von Toleranz und Frieden auszulegen.

eulenfurz: So absurd die Forderung nach einer Grenze von 1937 heutzutage auch sein mag, aber wieso sollte sie nicht legitim sein? Wir lesen doch gerade jetzt, daß die Annexion nach eindeutiger Volksabstimmung, wie auf der Krim, völkerrechtswidrig sei, andererseits darf die Völkerrechtswidrigkeit einer Annexion nach Vertreibung der ansässigen Bevölkerung aus den Ostgebieten des deutschen Reiches nicht thematisiert werden …

Herr XY: Umsiedlung, bitteschön, Umsiedlung! Wir wollen hier nicht das Vokabular von Rechtsextremisten benutzen!

eulenfurz: Gut, Umsiedlung … unfreiwillige Umsiedlung.

Herr XY: In dem einen Fall, in Rußland, spielten die Annektierer mit dem Feuer. Die NATO hätte durchaus mit Krieg antworten können, Putin handelte also unverantwortlich. Im anderen Fall diente die Umsiedlung dem ewigen Frieden der EU-Ordnung. Wer daran rüttelt, ist ein revanchistischer Kriegstreiber und muß gnadenlos stigmatisiert werden!

eulenfurz: Aber sprach nicht am 25. September 1964 sogar Bundeskanzler Erhard „Um es ganz deutlich zu sagen, die Grenzen gelten weiter vom 31. Dezember 1937, das heißt vor der Hitlerschen Aggression“? Waren die Bundesregierungen der 1950er und 1960er Jahre verfassungsfeindlich?

Herr XY: Das versuchen wir gerade mittels Historikerkommissonen herauszufinden, welche die braunen Verstrickungen des frühen BND und Verfassungsschutzes und ehemaliger Bundesregierungen aufarbeiten. Man darf nicht vergessen, daß noch viele Jahre nach der nationalsozialistischen Schreckenherrschaft Persönlichkeiten den Parlaments- und Behördenalltag prägten, welche von unserer wunderschönen Vision einer multikulturellen Friedensdemokratie nichts wußten, sondern in sexistischen Rollenbildern dahinvegetierten.

eulenfurz: Ist denn Recht – auch das Völkerrecht – nicht unteilbar?

Herr XY: Natürlich ist es unteilbar! Dem einen gehört alles, dem anderen nichts. (lacht)

eulenfurz: Also eine Machtfrage? Und eine Sache der Propaganda?

Herr XY: Nein, aber ganz einfach: Die Guten haben das Recht auf ihrer Seite, und wer gut ist, das entscheiden wir!

eulenfurz: Und was soll mit Spangenberg passieren? Der hat doch – wenn überhaupt – offensichtlich nicht gefordert, die „Wiederherstellung völkerrechtlicher Grenzen“ auf kriegerischem Wege zu betreiben, das geht auch aus seinem Bündnis nicht hervor, sondern die Mittel dafür offen gelassen, genauso, wie Bundeskanzler Erhard?

Herr XY: Wenn nicht mit kriegerischer Gewalt, wie dann? 

eulenfurz: Nun, vielleicht einfach durch Beharren auf einer Rechtmäßigkeit? Gerade die jüngere deutsche Geschichte strafte doch all jene Lügen, welche aus Gründen des Zeitgeistes der Souveränität einer sogenannten Deutschen Demokratischen Republik das Wort redeten und sich einer angeblichen weltpolitischen Realität unterwarfen!?

Herr XY: Die zukünftige Entwicklung Europas wurde jetzt vom EU-Kontrollgremium festgelegt, kein Volk, keine Gruppe und kein Mensch darf daran mehr etwas ändern. Spangenberg hat sich im Jahr 2010 einer Forderung bedient, die einige Jahre zuvor in Berichten des Verfassungsschutzes als Indiz für politischen Extremismus deklariert wurde. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer sich den fortlaufenden Paradigmenwechseln und andauernd ändernden Verfassungsinterpretationen unterwirft, bleibt ungeschoren. 

eulenfurz: In Verbotsbegründungen gegen rechtsextremistische Organisation wird fast immer angeführt, diese richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Darunter fiele nach Interpretation der Urteilsbegründer auch die Revision bestehender Grenzen, bislang bei territorialen Ansprüchen auf Schlesien, Pommern usw.  Wir wissen nicht, ab wann und warum diese Diktion auftritt, im Grundgesetz oder der FDGO ist sie nicht fixiert, sondern wird seit einigen Jahren daraus interpetiert. Ist diese Diktion vergleichbar mit dem Willkürvorwurf „Verbrechen gegen den Frieden“ in der DDR?

Herr XY: Natürlich sind Verbrechen gegen die Völkerverständigung verbrecherisch! 

eulenfurz: Müssen nun aber auch Organisationen verboten werden, welche territoriale Forderungen der Ukraine auf die Krim unterstützen? Die richten sich demnach doch auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung?

Herr XY: Noch einmal, das sind zwei verschiedene Schuhe: In dem einen Fall sind die Forderer Rechtsextremisten, im Fall der Ukraine ausgezeichnete Vorzeigedemokraten. Es kann schließlich keine Völkerverständigung um jeden Preis geben – dort, wo jemand den Interessen der EU entgegentritt, wird sich mit den Völkern nicht verständigt! 

eulenfurz: Und Spangenberg? Darf der jetzt Alterspräsident des Sächsischen Landtages werden?

Herr XY: Der eine oder andere muß auch für die Disziplinierung der Neuerscheinung AfD geopfert werden, bei welcher auszuloten ist, wie gefügsam sie ist.

eulenfurz: Vielen Dank für das Interview!

Herr XY: Bitteschön.

Bild oben: Ein Neonazi mit Baseballkeule trägt eine Landkarte Deutschlands in den völkerrechtlichen Grenzen von 1937 spazieren. Schon deshalb ist die Forderung nach diesen Grenzen rechtsextremistisch. Hätte er ein Bündnis für Demokratie und Freiheit gegründet, wären Freiheit und Demokratie rechtsextremistisch.

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16 Antworten

  1. Als Anmerkung unser leicht geänderter Kommentar bei LePenseur:

    Vor fast 50 Jahren, am 25. September 1964, wiederholte Bundeskanzler Erhard (CDU) auf einer Pressekonferenz „unseren alten Rechtsstandpunkt, und der ist ja doch in dem Potsdamer Abkommen festgelegt, auch mit der Unterschrift Sowjetrußlands, daß nämlich erst nach einer Wiedervereinigung und einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung die deutsche Ostgrenze endgültig geregelt werde. Es ist nichts davon gesagt, wie sie geregelt werde … Um es ganz deutlich zu sagen, die Grenzen gelten weiter vom 31. Dezember 1937, das heißt vor der Hitlerschen Aggression.

    Heute gilt diese Forderung als „Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ und führt für fordernde Organisationen zur Aufnahme in Verfassungsschutzberichten oder dient als Teil einer Verbotsbegründung.

    So schnell kann es gehen, daß Herrschermeinung zur Außenseitermeinung wird – ganz ohne Kriege oder Regimewechsel (die CDU ist immer noch an der Macht).

  2. Diese Nahtsies von der AfD. Keinen Meter deutschen Bodens!

  3. Zum oberen Foto: Vom Schmutz alimentierte Naaaziii-Darsteller lassen immer wieder erkennen, daß sie selbst (oder ihre Führungsoffiziere) es nicht sooo mit Geschichte und Geographie haben, geschweige denn mit nationalsozialistischen Sichtweisen auf eben diese. Als ulkige Steigerung dieser peinlichen NS-Weltanschauungs-Legasthenie der Falsche-Flagge-Faschisten sei noch an jene Karte im Paulchen-Panther-Video erinnert, die „Deutschland“ in den Grenzen der BRD zeigt! Tja, sie sind halt echte Koniferen ihres Fachs, die Schmutz-Finken und ihre inoffiziellen Mitarbeiter vom „Apabiz“. Die kennen ihren Feind echt in- und auswendig; Chapeau! 😆

    Als bekennender, ECHTER NAZI muß ich mir über so was zum Glück keine Gedanken mehr machen. 👿

    Mir gehen die „völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ links am Arsch vorbei. Deutschland existiert VÖLKERRECHTLICH, nach MEINER Rechtsauffassung, MINDESTENS in den Grenzen vom August 1939 – zuzüglich Danzig-Westpreußens, Ostoberschlesiens, Eupen-Malmedys, Elsaß-Lothringens und Südtirols …

    Was die Weltpest, oder sonst irgendwer, zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte mal als „Völkerrecht“ definiert hat, ist mir Latte. 😛

    Ach ja – Und ich verspüre auch keinerlei Drang, mich von irgendwas oder -jemandem zu distanziiiiieren!
    Die ganze ver… Unterwürfigkeits- und Selbstgeißelungs-Tretmühle hab ich längst – mit meinem eingeimpften Schuldkomplex – abgeschüttelt und weit hinter mir gelassen.
    Ein herrliches Gefühl!
    Solltet Ihr unbedingt mal ausprobieren – im Ernst: Ihr wißt nicht, wovon ich rede, wenn Ihr nicht schon selbst an diesem Punkt angelangt seid! 🙂

  4. Die völkerrechtlich gültigen Grenzen des Deutschen Reiches sind die vom 1.8.1914 plus jene vom 1.9.1939 (die tschechische Republik war als Protektorat nicht Mitglied des Reiches).
    Die Karte auf dem Foto zeigt die Grenzen von 1914 und nicht 1937.
    So viel Geschichtskenntnis sollte man haben.

    • 1. zeigt der Aufnäher definitiv nicht die Reichsgrenzen von 1914, sondern die von 1937 inkl. eines aufnähergeschuldeten Korridors.

      2. wollen wir hier keine Diskussion anstoßen, welches die rechtmäßige EU-Reichsaußengrenze ist, sondern freuen uns über einen Denkanstoß zu dem seltsamen Paradigmenwechsel, der innerhalb von 50 Jahren von einer Bundesregierung direkt zu verbotenen „verfassungsfeindlichen“ Organisationen führt und die Frage aufwirft, wie es zu diesem kommen konnte. Wenn die Verfassung (?) derart flexibel ist, kann sie dann vielleicht sogar als Alibi für eine knallharte Terrorherrschaft mißbraucht werden?

      • Und außerdem: „Dazu muß man Strategie, Taktik und Ballistik haben…“ Aus „Cipollino“ – kommunistisches Kinderbuch von Gianni Rodari, dennoch ergötzlich zu lesen (Atemsteuer, Schlechtwettersteuer*). Obendrein gebricht es uns derzeit an Mannschaft, wenn der Heerpfeil herumgehen sollte (Frei durch Ablösung Reich).
        *Auch gut: Das Feuerwerk des Fürsten Zitrone.

      • Der Aufnäher hat die Farben schwarz-weiß-rot, welches die Farben des Kaiserreich sind.
        Hier das Kartenmaterial

        https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

        • Das sieht doch ein Finstrer im Blindern auch ohne Wikiblödia, daß bei dem Stigga Elsaß-Lothringen, Memel, Posen und Nordschleswig fehlen und der Korridor eingeschnürt ist, man auf die Abtrennung Ostpreußens offenbar nur deshalb verzichtete, um den Käufer nicht mit zwei Aufnäherfleckchen zu verwirren, die seine Mama vielleicht noch falsch annäht. Warum Schwarz-Weiß-Rot? Da müssen Sie den Händler fragen, der vielleicht Monarchist mit Affinitäten zum Diktat von Versailles ist.

          • Wichtig ist ja, die völkerrechtlichen Grenzen sind nicht die von 1937.
            Es zeigt aber einmal mehr, daß die Bunzeldeutschen nicht einmal Ihre „Verfassung“ auch Grundgesetz genannt nicht kennen.
            Dort werden ja im Art.116 GG diese Grenzen von 1937 erwähnt.

            Gibt es ordentliche Stigga mit den Grenzen von 1914 ?

          • Keine Ahnung, ob es solche Stigga gibt, wir haben mit so einem Szenekram nichts zu tun und das Bild nur wegen des aktuellen Vorkommnisses um den Herrn Spangenberg aus dem Netz gefischt.

            Wie sich herauskristallisiert, können Sie auch die Grenzen von 1914 oder 1165 oder sonstwann (friedfertig!) fordern, ohne irgendwelche Schutzgüter des Grundgesetzes zu verletzen. Dazu morgen mehr.

      • Ja, so ist es mit der „verfassungsmäßigen Terrorherrschaft“: Obwohl die FR mangels Kunden längst pleite ist, üben diese Zeitungs-Bolschewiken nach wie vor ihren Meinungs-Terror aus! Wer bezahlt sowas? Jedenfalls einer, der den Meinungs-Terror braucht und auch Ergebnisse sehen will – z. B. wie weit die „kontrollierte Opposition“ von der sog. „AfD“ gehen darf.

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