Amtsmißbrauch

Regenbogenfahne

Sollen BRD-Amtsinhaber vor ihren Behörden private Fahnen aufziehen dürfen? In Mecklenburg-Vorpommern zumindest untersagte das CDU-geführte Innenministerium das hissen von Regenbogenflaggen vor Rathäusern. „In einem Erlaß heißt es, Fahnen privater Organisationen vor Amtsgebäuden seien genehmigungspflichtig.“ Die Regenbogenfahne sei jedoch nicht genehmigungsfähig. Der Beflaggung öffentlicher Gebäude komme zudem eine zutiefst hoheitliche Bedeutung zu.

Die Stadt Rostock reagierte bereits auf den Erlaß und stellte zusätzliche Fahnenmasten auf dem Neuen Markt auf. Es sei gut gewesen, so ein Kommunalvertreter, die vielen in der DDR gebrauchten Fahnenhalterungen nach der Wende nicht entsorgt zu haben.  Er habe schon damals geahnt, daß man diese in der nächsten Diktatur bald wieder werde gebrauchen können.

Erst kürzlich hatte die BRD-Ministerin Manuela Schwesig vor dem Familienministerium in Berlin ihre Regenbogenfahne gehißt. Szenekenner vermuten, daß die Amtsinhaberin demnächst auch einen privaten Schwulenpuff in der Behörde betreiben will.

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