Gauckler & Spinner

Gauckler Zuhause

Als in einem Berliner Stadtbezirk Anwohner mit Unterstützung der NPD gegen ein in der unmittelbaren Nachbarschaft angeordnetes Asylantenheim protestierten, hetzte der BRD-Präsident in einer Rede mehrere hundert Schüler gegen die Demonstranten auf: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.

Das kann man als Aufruf zur Gewalt verstehen oder aber auch als Aufforderung zu zivilgesellschaftlichem Engagement, wobei das Eine das Andere nicht zwangsläufig ausschließt, sondern der Interpretationsvollmacht von Diskurshoheiten unterliegt. Schließlich ist auch bspw. ein Bombenattentat nicht immer nur ein „feiger Terroranschlag“, sondern – in den Augen anderer Betrachter – ein „mutiger Widerstandsakt“.

Die Partei NPD jedenfalls fühlte sich wegen des Begriffes „Spinner“ beleidigt, meinte, der BRD-Repräsentant betreibe Schmähkritik und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Das urteilte jetzt, daß Zuweisungen wie „NPD-Anhänger sind Spinner“, „Cops are Bastards“ oder „Juden sind Schweine“ auch aus dem Munde von BRD-Präsidenten durchaus zulässig seien. Hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein äußerst begrüßenswertes Urteil. Auch Bundespräsidenten sollten das Recht haben, unter ihre Obhut gestellte Bevölkerungsteile zu diffamieren.

Die ausschweifende Urteilsbegründung des BVerfG läßt freilich die Augen reiben. Das Gauck-Zitat, so meinten die Richter des Zweiten Senats, könne zwar „isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung des so Bezeichneten hindeuten“, habe aber im vorliegenden Fall eine präsidialere Bedeutung. Spinner sei hier ein Sammelbegriff für welche, „die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten“. Da das Grundgesetz der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Willkürherrschaft sei, habe Gauck – zugespitzt, aber legitim – lediglich zu bürgerschaftlichem und gewaltfreiem Engagement aufgerufen.

Davon einmal abgesehen, daß wir die vom Gericht in die Äußerungen interpretierte Gewaltfreiheit so nicht explizit erkennen oder aus dem Gesamtkontext ableiten können (Gauck sagte während der Rede lediglich, keine NPD-Plakater abreißen zu wollen), ist doch die Begründung der Legitimität der Diffamierung gegen jene, „die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten“ äußerst bedenklich. Nicht nur hinsichtlich einer flapsigen Formulierung „die Geschichte nicht verstanden haben“, welche selbst eines Amtsgerichtes unwürdig ist.

Das Gericht zieht eine willkürliche und im vorliegenden Fall nicht beweisbare Kausalkette von „verheerenden Folgen des Nationalsozialismus“ hin zu legitimen (weil nicht verbotenen) „rechtsradikalen Überzeugungen“, um dann das Grundgesetz, welches auch rechtsradikale Überzeugungen zuläßt, in wirrer Zusammenhangslosigkeit zu einer NS-Willkürherrschaft als Legitimationsgrundlage für die Stigmatisierung zu mißbrauchen.

Woher aber leitet das BVerfG ab, daß die Anwohner und ihre Unterstützer, selbst, wenn sie NPD-Anhänger/-Mitglieder wären, „die Geschichte“ (welche Geschichte?) nicht verstanden hätten (inwieweit und bei welchem Verstandes-Prozentsatz wird die Grenze gezogen oder obliegt dies der Willkür des Gerichtes?), von den „verheerenden Folgen des Nationalsozialismus unbeeindruckt“ seien und „rechtsradikale Überzeugungen vertreten“, obwohl man von der in dieser Konstellation als Protestierer auftretenden Gruppe lediglich wußte, daß sie in legitimer Form gegen ein Asylantenheim Stellung bezieht, das sie als Kriminalitätshochburg und als Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Einwohner vermutet?

Der Kommentator Volker sieht in dem Urteil ein Willkürurteil:

Es hat dem Urteil eine unterstellende Wertung (vertreten „rechtsradikale, nationalistische und antidemokratische Überzeugungen“) zugrunde gelegt, für die es nicht mal ansatzweise einen Beleg beibringen konnte. Allein das ist eine Katastrophe. Schlimmer ist jedoch, dass es überhaupt eine Wertung eingebracht hat.

Das BVerfG habe rein formal zu prüfen, ob der BRD-Präsident berechtigt ist, mit dem Verdikt „Spinner“ Partei zu ergreifen.

Dabei spielt überhaupt keine Rolle, gegen wen sich das richtet. Dem BVerfG liegen keine Beweise vor, dass die Demonstranten „rechtsradikale, nationalistische und antidemokratische Überzeugungen“ vertreten. Es war nicht mal befugt, entsprechende Beweise zu erheben. Und natürlich ist das BVerfG nicht berechtigt, diese Unterstellung dem Urteil zugrunde zu legen.

Diese „dem Urteil zugrunde liegende Wertung so wie verwendet“ sei ein „klarer Fall von Rechtsbeugung“, das BVerfG habe „nicht mal ansatzweise eine Abwägung durchgeführt.

Es spricht nämlich viel dafür, dass diese Wertung unzutreffend ist. Wir können getrost davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Demonstranten sich ansonsten an keiner von Nichtlinken organisierten Demo beteiligt. Angesichts dessen hätte das BVerfG darlegen müssen, warum es denen gerade in diesem Fall unterstellt, „rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten“.

Möglicherweise bezogen sich die NPD-Klage und das Urteil aber auch eher auf einen anderen, von Gauck während dessen Brandrede geäußerten Satz: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.

Diese Äußerung wäre tatsächlich legitim und ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Spinner und Gauckler gab es seit Menschengedenken und an allen Orten. Und die würden sowohl ohne, als auch mit NPD-Verbot nicht verschwinden.

Gauck Schüler Berlin

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7 Antworten

  1. Zitat Michael Winkler: “[…]Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß ein ehebrecherischer Pfarrer, der zufällig als Bundespräsident auftritt, ihm mißliebige Teile des deutschen Volkes als “Spinner” bezeichnen darf. Es hat ihm sogar beschieden, daß ihm seine Wortwahl freistehe. Da nun ein Bundespräsident laut Grundgesetz nicht mehr Rechte hat als jeder andere Deutsche, dürfen ganz bestimmt auch wir uns mißliebige Teile der Bevölkerung als Spinner, Gesindel, Arschlöcher oder Vollpfosten bezeichnen. Da muß auf jeden Fall eine gewisse Breite des Wortschatzes zugestanden werden, schließlich sind die meisten Menschen keine Ehebrecher. Ach nein, Pfarrer, wollte ich sagen. Ob nun Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesverfassungsrichter, Bundesminister, Bundestagsabgeordnete – Kandidaten für solche Bezeichnungen gibt es genug. Quod licet bovi, etiam licet iovi, wie der Lateiner sagt. (Was dem Rindvieh erlaubt ist, wird wohl auch dem Jupiter gestattet sein.)[…]“

    Quelle: Michael Winkler, Tageskommentar 11. Juni 2014
    http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

    Lieber ein Spinner sein, als ein Ehebrecher, Oppurtonist und IM Larve!

    • Winkler hat das nicht richtig interpretiert. Es dürfen nicht allgemein „mißliebige Teile“ des Volkes als „Spinner“ beleidigt werden, sondern nur jene, die vom BVerfG für mißliebig erklärt worden sind.
      Selbst das wäre noch hinnehmbar, wenn das Gericht für die Zuschreibung der Mißliebigkeit eine mit Beweisen unterlegte Begründung geliefert hätte.
      Hat es aber nicht.
      Das BVerfG hält es für überflüssig, die Zeit zu vertrödeln mit Beweiserhebung, rechtlichem Gehör, Beweiswürdigung und solchem Gedöns. Geht doch viel einfacher:
      Wer Spinner ist, bestimme ich!

      • „Allein das ist eine Katastrophe. Schlimmer ist jedoch, dass es überhaupt eine Wertung eingebracht hat.“

        Hier liegt der Casus knacktus dieses Urteils. Das BVerfG hat in seiner Urteilssprechung die rechtliche und verfassungsrechtliche Lage zu prüfen und sich nicht irgendeine Meinung oder politische Wertung zu eigen zu machen. Genau das ist aber hier geschehen. Das Gericht weicht dabei von der eigenen Rechtssprechung ab, die Meinungsfreiheit vor allem als Meinungsvielfalt definiert, die alle gleich schützenswert sind.

        Ein ähnliche Begründung kann man im Urteil über Verfassungskonformität der Strafbarkeit von Holocaustleugnung nachlesen, was eigentlich nichts anderes darstellt als eine legalisierte Verfassungsdurchbrechung und sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben des Grundgesetzes eindeutig zuwiderläuft.

        Das BVerfG, früher mal als Hüter des Grundgesetzes (im allg. Sprachgebrauch auch Verfassung genannt) gefeiert, entwickelt sich wie die gesamte Rechtssprechung des Landes mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik im K(r)ampf-gegen-Rechts. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Meinungs- und Gesinnungsstaat. Oder sind wir bereits mitten drin?

  2. Nach dem Urteil gibt es eine Inflation an Spinnern.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/06/12/nicht-jeder-spd-funktionar-ist-ein-spinner/

    Auch Eulenfurz widmet sich ja fast jeden Tag diesem Thema!

  3. Was haben robentragende Scheißhausfliegen und Weltpest-Zäpfchen denn bitte mit legitimen Gerichten, oder gar einer „Verfassung“ zu tun?

  4. Das Bundesverfassungsgericht hat es eben nicht mehr nötig so zu tun, als ob. Und das macht doch unsere Demokratie aus. Oder nicht?

    Bereits bei der Machtübergabe der letzten Gesetzgebungskompetenzen an Brüssel und der Selbstverpflichtung eines bundesdeutschen Parlaments, auf immerdar die Ausgaben der europäischen Freunde zu bezahlen, hätte es ein Machtwort sprechen müssen. Daß das nicht geschah, war der letzte Beweis, daß es nur ein Instrument der Regierungen ist, das lediglich einen Zweck hat, den Schein vorzugauckeln, es wäre unparteiisch und dem Geiste des Grundgesetzes verpflichtet.

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