Staatspflicht

Identität bewahren

War das Grundgesetz als Verfassung konzipiert? Ist es nach der Vereinigung von BRD und DDR zu einer Verfassung geworden oder immer noch Übergangsgesetz, ein Provisorium?

Die rechtliche Grundlage der auf deutschem Boden herrschenden Ordnungsmacht wirft immer wieder Fragen auf. Interessant ist es daher, in höchstrichterlichen Urteilen zu stöbern. So stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß 2 BvR 373/83 vom 21. Oktober 1987 fest:

Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben, bis die „Einheit und Freiheit Deutschlands“ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen („westdeutschen“) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates — seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes — zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde.

In diesem Urteil wird auch darauf eingegangen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit fest mit der traditionellen Identität des deutschen Staatsvolkes verknüpft sei:

Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.

In einem Nachsatz wird zwar darauf eingegangen, daß der „Kreis derjenigen Personen“, für welche diese Wahrungspflicht gilt, nicht statisch sei, das bezieht sich jedoch auf den „Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus“. Also auch auf DDR-Bürger und Deutsche im polnischen Herrschaftsbereich.

Verstöße gegen diese „Wahrungspflicht der bisherigen Identität des Staatsvolkes“, etwa mittels forcierter Masseneinbürgerungen von Gastarbeitern, Asylbewerbern etc., werden bislang nicht sanktioniert. Es wäre angesichts der dramatischen Entwicklung demnach sinnvoll, dem Bundesverfassungsgericht eine mit exekutiven Vollmachten ausgestattete Behörde namens „Grundgesetzschutz“ zur Verfügung zu stellen, welche die massiven Verstöße gegen das Schutzobjekt des Grundgesetzes – nämlich das Staatsvolk und seine Identität – durch machtausübende Organisationen und Einzelpersonen ahndet.

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5 Antworten

  1. Da selbst Jurist, habe ich mich daran gewöhnt die Juristerei als Sophistik in Reinform zu betrachten.
    Es ist völlig klar, dass ein solcher Ausspruch durch ein deutsches Obergericht nicht mehr gefällt würde. Ich erinnere an die neue Besetzung:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer

    Aber das Entscheidende ist letztlich der Begriff der staatsvölkischen Identität. Denn – den sophistischen advocatus diaboli spielend – behaupte ich nun einfach, dass die Identität des deutschen Staatsvolkes bereits dadurch hinreichend gewahrt sei, dass Mouhammed Mbele aus Angola bei der Einbürgerung das Etikett deutsch auf den Personalausweis geklebt wird, weil man dadurch bereits substanziell Deutscher wird. Alles andere wäre ein rassistisch-völkisches Weltbild und widerspräche der liberalen westlichen Verfassungstradition, in der auch die Väter und Mütter des GG stehen. Man schaue sich jur die USA an, hier interessiere es ja auch niemanden woher man verwandtschaftlich stammt, sondern nur dass man sich zur Staatsordnung bekenne und sie verteidige. Im Übrigen enthalte das GG einen allgemeinen antinazistischen Impetus – wegen der Geschichte – , schon daraus ergibt sich das der Begriff Staatsvolk gar nicht anders gemeint gewesen sein könne. Die Formulierung des Art. 116 GG entspringe nur der besonderen historischen Situation nach WK II, die den Flüchtlingen aus den im Osten rechtmäßig zurückgegebenen Kolonien eine Heimstatt in der BRD ermöglichen sollte. Frühere Urteile, die andere Schlüsse zulassen, entstammen aus einer Zeit in der ewiggestrige NSDAPler in der BRD Karrierre machen konnten und in der man nach außen noch diplomatische Formeln finden musste, um das einfache Volk nicht zu verprellen, obwohl allen Beteiligten damals schon klar war, dass sich das alles so verhält, wie wir das heute sehen.

    Das ist natürlich nicht meine Ansicht, aber die Argumentationslinie ist völlig absehbar.
    Zuletzt ist der größte Witz an der Demokratie, dass dann auch immer behauptet wird, wenn volksfeindliche Politik umgesetzt wird, das Wahlvolk habe ja auch schließlich durch Teilnahme an der darauffolgenden Wahl dies alles legitimiert.
    Nun, es ist wie es ist.

    • Vielleicht auch ein Hinweis an jene, man müsse nur das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzen, und alles würde besser – auch das Grundgesetz kann offenbar nach Belieben interpretiert werden. Nach eigener Aussage handeln die Herrschenden „auf dem Boden des Grundgesetzes“.

      Gemäß der noch vor 25 Jahren geltenden Interpretation müßten sie als Hochverräter eingestuft werden. Dafür jedoch landen heute Menschen, die sich „Identitäre“ nennen und die sich mittels Aktionen darum bemühen, das o.g. Wahrungsgebot ins Bewußtsein zu bringen, in den Berichten einer Organisation namens Verfassungsschutz.

      • Ganz richtig! Es ist grundsätzlich gut, wenn ein Verfassungstext flexibel ist, weil die Real-Verfassung eines Staates sich in der Tat verändert. Aber der Austausch des biologischen Staatsvolkes ist und bleibt eben doch ein Verfassungsputsch. Da kann man noch so viele Soziologen beschäftigen, die „wissenschaftlich“ bestätigen, es gebe keine Völker als Abstammungsgemeinschaften.

        Das ganze – einschließlich des Instellungbringens der Schutzbehörden gegen die Deutschen, die ja als solche auch erkannt werden (!), sonst könnte man ja auch vor ihnen nicht warnen – ist in der Tat nur noch eine groteske Umkehrung alles dessen, was unseren Vorfahren recht, billig und heilig war. Der Boden unserer volklichen Auslöschung ist strukturell bereitet. Mein im Wesentlichen einzig verbliebenes Hoffen ist metaphysischer Natur. Aber auch dafür muss Propaganda gemacht werden.

    • Hallo Gleichgesinnte
      Deutschland will sein Gold zurück
      700 Tonnen Gold ausliefern bei einem Bestand von nur 20 Tonnen, am 26.Nov.2013?
      Sich in die Lage des Anderen versetzend und aus der Geschichte lernend hier ein Gedankenexperiment ( der Gegner plant minutiös Unruhen, Aufstände & Kriege)
      Wie beim Kriegsausbruch zählt nicht der erste Schuß- sondern was war davor.
      Vorm 26. ist der 25., Quersumme 7, im Embermonat 11der Nebelung. Bei WTC 9/11 war auch eine Goldlieferung am Folgetag fällig welche unterm WTC noch abtransportiert wurde. Neue Atomwaffen sollen in Deutschland stationiert werden, sind schon ein paar dieser alten Massenvernichtungswaffen zurück? Waren kürzlich, vor etwa 3 Monaten, Atombomben in USA vermißt gemeldet? Setzen wir mal zusammen.
      Nebelungsmonat- halb blind und Kerry&Nethajauchu halbblind vor Wut,
      Geschichtsblase platzt- Geschichte wird neu geschrieben,
      Dollarblase platzt gerade,
      Geheimhaltungsblase geplatzt- Namen wie Rotzkind/Rothschild, Fugger… entschlüsselt
      Spionageblase platzt- Kontrollverlußt,
      Lug-und Trugblase platzt weiter,
      Goldblase/Goldauslieferung wird offensichtlich platzen.
      verschwundene atomare Massenvernichtungswaffen (von Massenvernichtungsaffen)
      Was wäre wenn: ein erlogen glaubhafter Ort mit 700T Gold wird atomar verstraht( Gerd Fröbe in Goldfinger). Mehrere „Vorteile“ sind denkbar, verstrahltes Gold wird nicht ausgelierfert, der Goldpreis wird manipuliert, die Atomrakete(n) wären erlogen nachweislich aus Deutschland, somit ein Schlag gegen old Europa „gerechtfertigt“
      Was bleibt denen denn walter ulbricht äh weiter übrig?
      Hat jemand weitere Kombinationen?, wer macht mit? Die Gegner machten und machen es doch auch, mit dem selben Mittel- scharfer Verstand. Nutzen wir Unseren, durch unbestechliche Skepsis geschärften Verstandes, erworbenes Wissen aus der Geschichte gelernt, nun kreativ und gemeinsam einzusetzen, um uns in die Lage des Gegners zuversetzen bzw. dessen nächste impertinenten, bestialischen und profitgierigen Schritte vorauszusehen.
      Vielleicht können wir was verhindern durch vorzeitige Veröffentlichung im WWW.
      ohne Rechte/Pflichten
      Mf(w)G
      Mario Hilgenfeld

  2. „Verstöße gegen diese „Wahrungspflicht der bisherigen Identität des Staatsvolkes“, etwa mittels forcierter Masseneinbürgerungen von Gastarbeitern, Asylbewerbern etc., werden bislang nicht sanktioniert“

    Solche Verstöße liegen natürlich gar nicht vor, da die Identität des Staatsvolkes sich durch den Passbesitz und nicht durch Abstammung bestimmt. Die Soziologen haben das bewiesen und somit die Genetiker und Anthropologen widerlegt.

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