Rundfunkvögte

Staatsfunk ausschalten

Das sind Nachrichten, bei denen man Geschmack an strikten Sparmaßnahmen finden könnte:

Bei Protesten gegen die Räumung des früheren bundesrepublikanischen Staatssenders ARD ist es in Berlin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Menschen versuchten am Samstagabend, in das am Donnerstag von der Polizei geräumte Hauptstadtstudio des ehemaligen Staatsrundfunks zu gelangen. Sie wurden nach Angaben aus Polizeikreisen mit Gewalt zurückgedrängt. Unter den Demonstranten waren den Angaben zufolge auch Mitglieder linksextremistischer Gruppen, die in den letzten Jahrzehnten immer stärkeren Einfluss auf den Staatssender genommen hatten.

Ehemalige ARD-Mitarbeiter hatten das Gebäude monatelang besetzt, nachdem auf einen Schlag fast 23.000 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen worden waren. Am Donnerstagmorgen stürmten Spezialeinheiten der Polizei das Gebäude und drängten alle Besetzer heraus.

Die Regierung hatte im Zuge ihrer Sparpolitik im Juni ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen alle ARD-Sendeanstalten geschlossen. Der Rückhalt in der Bevölkerung für den alten Staatssender ist jedoch recht dürftig. Die Privatprogramme hatten auch früher schon deutlich mehr Hörer und Zuschauer. Das war aber nicht der Hauptgrund für die Regierung, im Juni von einem Tag auf den anderen sämtliche Programme der ARD abzuschalten – sondern: die ARD verschwende viel zu viel Geld, meinte damals Regierungssprecher Simon Kauder: „Der Sender ist ein einziger Skandal, das kann jeder sehen, aber niemand wagte es, das Problem anzupacken. Heute nun ist damit Schluss. Die Regierung hat beschlossen, den Sender zu schließen und das Programm heute Nacht zu beenden“, so der Regierungssprecher vor knapp fünf Monaten.

Jedoch treiben in der BRD die Staatssender ihre Rundfunksteuer („Demokratieabgabe“) ohne Umweg über den Staatshaushalt als Zwangsabgabe direkt beim Bürger ein. Da der Staat hier keine Sparmaßnahmen ergreifen kann und dementsprechend keine Exekutive in Bewegung setzen wird, stellt sich bei manchen Bürger die Frage, ob es Aufgabe plebiszitärer Maßnahmen wäre, schmarotzende Rundfunkvögte mitsamt deren Vetternwirtschaft aus den Sendeanstalten zu jagen, damit der Eiterherd unverfrorenster Steuereintreiberei ein für alle Mal stillgelegt ist.

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