Bürgerrecht

1984 NSA Überwachung

Zur Bespitzelungsaffäre der alliierten Besatzungszonen durch den US-Geheimdienst meldete sich umgehend auch eine Gewerkschaftsbonze zu Wort. Das „wertvollste Bürgerrecht“ sei „der Schutz vor Terror und Kriminalität“, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der sich Obamas Stasi-Praktiken auch für die BRD wünscht.

Dieses wertvollste Bürgerrecht existierte bereits in der DDR, wo der Schutz der Bevölkerung vor kapitalistischen Saboteuren und faschistischen Provokateuren oberste Priorität hatte. Dem Schutz der Menschen vor reichstagsbrandstiftenden Terroristen dienten aber auch schon früher Ermächtigungsgesetze verschiedenster Art.

Des Bürgers Kommentare zu dessen vermeintlich „wertvollstem Recht“ sind weitgehend einhellig. So fragt einer:

Was macht man eigentlich, wenn der Staat der Terrorist und der Kriminelle ist? Das hört sich doch genauso an wie die GEZ-Staatspropagandasenderzwangsabgabe als Demokratie-Abgabe zu bezeichnen.Alles Orwell’scher Neusprech.

… und ein anderer traut den Machthabern sogar heimtückische Machenschaften zu:

Bürgerrecht ist, in Ruhe gelassen zu werden. Egal von wem. V.a. vom Staat. Aber weil der das nicht leiden kann, sorgt er halt selbst für kriminelle Machenschaften, damit der Bürger sich – hoffentlich – in die (krakenhaften) Arme des Staates flüchtet.

Die Nächsten kommen auf die nachvollziehbare Idee „diesen Herrn Wendt zu überwachen, mit welchen Mitteln er eigentlich seine ,Tätigkeit’ ausfüllt“. Wenn irgendwann in den USA Bürger „wegen Gedankenverbrechen vom Staat präventiv getötet werden, wird es wohl nicht lange dauern, bis jemand das abfeiert und auch hier einführen möchte.

Knapp fällt die Antwort aus auf die Frage: „100 %ige Sicherheit vor wem oder was?“ Nutzer Nico: „Vor uns will man sich schützen.“ Ein anderer Kommentator stößt ins gleiche Horn:

Der Terror geht immer von ,oben’ nach ,unten’ – es ist der Staat – demnächst die Brüsseler ,Zentral-Sozialistische-Diktatur’ – und seine Schergen, die immer wieder das Volk erniedrigen, demütigen und zusammen knüppeln lassen.

Angesichts dessen ist es auch wieder beruhigend, daß der in Kommentarspalten geäußerte, geballte Unmut gegenüber der Obrigkeit von verschiedenen Ämtern gesammelt wird. Schließlich sind Geheimdienst-Unterlagen die beste Quelle für geschichtliche Aufarbeitung einer untergegangenen Herrschaft und die Bewertung ihrer jeweiligen Akteure.

3 Antworten

  1. Die gefühlte Sicherheit in der DDR war sehr, sehr hoch. Weshalb nach der Wende auch der Run der DDR – Bürger auf Gas – und Schreckschußwaffen einsetzte. Aber wenn man nun total überwacht wird, muß man sich nicht mehr um Diebstahl, Raub, Gewalttätigkeit oder darum sorgen, ermordet zu werden. Der Staat weiß dann, daß man nicht mehr lebt, was die Täter massiv einschüchtern wird.

  2. aus meiner Sicht ist ein Recht auf Schutz vor Terror und Kriminalität eine Art contraditio in adjectu, weil es zum Wesen von terroristischen und kriminellen Gewalttaten gehört, rechtsbrechend zu sein. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit würde, in der Weise verstanden, wie Wendt das anscheinend tut, etwas versprechen, was niemand halten kann, auch keine staatliche Organisation. Das m.M.n. relevante Verständnis dieses Grundrechts garantiert den Bürgern eines Staates vielmehr die körperliche Unversehrtheit in Bezug auf staatliche Maßnahmen, sprich, der Staat garantiert seinen Bürgern, nicht von staatlichen Organen gefoltert oder misshandelt und außer im Fall von unabdingbaren Notwehrmaßnahmen nicht verletzt oder getötet zu werden. Damit fällt meines Erachtens der Kern von Wendts Argumentation in sich zusammen; es gibt schlicht keinen Konflikt zwischen einem Grundrecht auf Schutz gegen Terror und einem Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, einfach weil ersteres nicht existiert. Die Pflicht des Staates andererseits, seine Bürger vor nichtstaatlichen Gewaltmaßnahmen zu schützen, ist damit auf einer deutlich untergeordneten Ebene angesiedelt.

  3. Scheinbar ist dieses neue Recht so fundamental, dass jedes Mittel den Zweck heiligt. Oder war das andersherum. Für den Schutz als wertvollstes Recht, muss man halt leider ein paar andere Grundrechte aushebeln. Am Besten komplett weg mit dem “ völlig überzogenen Datenschutz “.

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