Amtsschimmel

Amtsschimmel

Man muß den US-Präsidenten Barack Obama nicht mögen, aber bei dem Skandal um Schikanen gegen die konservative Tea Party durch die US-Steuerbehörde IRS hatte er schnell reagiert. „Unerhört und inakzeptabelbezeichnete er die Vorgehensweise der Behörde, „Anträge verschleppt, die Betroffenen mit überflüssigen Nachfragen traktiert und ihnen so die Arbeit erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht“ zu haben. Der IRS, welcher laut Obama „als unabhängiges Amt absolute Integrität erfordert“, habe sich zum Handlanger der Politik gemacht. IRS-Chef Steven Miller wurde sofort gefeuert.

In der BRD hätte Obama auch einiges zu tun. Als die Miniaturpartei NPD, die man ebenso nicht mögen muß, einen Parteitag abhalten wollte, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist, ließ das Landratsamt Coburg die Zufahrtstraße zum Veranstaltungsort – einem Privatgelände – kurzerhand mit Erdaushub zukippen und deklarierte die Strecke zu einer Baustelle. Der anwohnende Grundstücksbesitzer wurde vorab nicht über die Baumaßnahme informiert, diese war auch nicht im Baustellenatlas vermerkt.

Demokratie lebt von der Diskussion um den richtigen Weg“, resümierte Richard Weizäcker angesichts der behinderten Zugänglichkeit zu der gesetzlich vorgeschriebenen Veranstaltung. „Zwar wäre derzeit noch eine Spur der CO23 befahrbar“, höhnte ein Regionalblatt „doch stehen da zwei Polizeistreifen, die darauf achten, dass sich niemand über das Schild ‚Durchfahrt verboten’ hinwegsetzt. ,Die werden da auch die ganze Nacht über stehen‘, versicherte Michael Busch.

Michael Busch ist der verantwortliche Landrat und Mitglied der SPD. Weder wurde der Vorgang von Seiten der Gleichstrommedien kritisiert, noch müssen sich die Verantwortlichen vor anderen Ämtern oder Behörden verantworten. US-Präsident Obama hätte den Landrat wegen Amtsmißbrauch schon längst aus dem Sessel gejagt.

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3 Antworten

  1. 4. Reich erfolgreich verhindert.

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