Propagandasteuer

Haushaltsabgabe

Einige Fakten zur Haushaltsabgabe:

Seit dem 1. Januar 2013 ist die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, abgeschafft. Ein Tag des Jubels und der Freude dürfte man meinen. Doch in der Kölner GEZ-Zentrale brennt noch Licht. Als Mitarbeiter des neuen „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ tingeln zukünftig die ehemaligen GEZ-Fahnder von Tür zu Tür. Nicht einmal das ominöse Allgemeinwohl wird als vernebelnde Argumentationsstütze bemüht, um den Klingelbeutel zu füllen. Der Zwang wird offenkundig gemacht. Jeder Haushalt muss zahlen. Basta. Trotz aller früheren Bekundungen wird das Budget der ehemaligen GEZ sogar erhöht. Bis Anfang März 2013 soll zudem ein Datenabgleich mit allen bundesdeutschen Meldeämtern dafür sorgen, dass kein Bürger durch die Lappen geht. Sollten danach dennoch Zahlungen ausbleiben, werden die Fahnder zu den altbekannten Mitteln greifen. Als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung dürfen sie sich weiterhin Forderungstitel und Vollstreckungsbescheide selbstständig ausstellen. Gerichte müssen nicht eingeschaltet werden. So stehen dann auch in Zukunft Gerichtsvollzieher in Windeseile vor der Haustür so manch säumigen Bürgers. Zuletzt kassierten ARD, ZDF und Co. 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. In Zukunft wird dieser Beitrag sicherlich weiter ansteigen. Denn ihre 22 TV-Sender, 480 Mitarbeiter bei Olympischen Spielen und ähnlich Großereignissen, die 100 Millionen Euro für die Fernsehrechte pro Bundesliga-Saison und 2,8 Milliarden Euro für anstehende Pensionszahlungen in den kommenden drei Jahren müssen erst einmal fachmännisch eingetrieben werden.

Dennoch organisiert sich Widerstand gegen den anmaßenden Agitprop-Apparat. So erhält die Petition „Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ exponentiell steigenden Zuspruch. Auch in der Presse, welche von dem mafiösen Geldeintreibungssystem nicht profitiert, sondern weiterhin auf kündbare Abonnements angewiesen ist, mehren sich kritische Stimmen.

Der FOCUS bspw. zitiert einige seiner Kommentatoren, bei denen die „Zwangssteuer für nicht bestellte Leistungen“ rundweg abgelehnt wird. Einer will notfalls ins Gefängnis gehen, der Nächste seine „Einstellung gegenüber diesem Staate radikal ändern“. Gewettert wird, daß die Netzwerke der Fernsehanstalten „viele Fernsehproduktionen an Scheinfirmen extern“ vergeben, um sich die Taschen zu füllen. Verurteilt werden ein „Selbstbedienungsladen, der sich horrende Gagen genehmigt“ oder eine „sehr gut dotierte Stellenbeschaffungsmaschinerie vornehmlich für treue Parteigänger“. Kein anderes Land weltweit leiste sich „so einen aufgeblasenen Rundfunk- und Fernsehapparat“.

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3 Antworten

  1. Das alles ist nun seit bereits einem Jahr bekannt. 1 Jahr lang hätte sich dagegen, auch medial, Widerstand organisieren können. Das aufgeregte Rauschen im Blätterwald, das seit dem 01.01. anhub, wo die Tatsachen vollendet sind, ist leider nur ein weiterer Teil der Brot und Spiele, mit dem dem komatösen Bürger suggeriert wird, seine Stimme hätte irgendwas zu melden. Dem ist aber nicht so.

    Da wir eine parlamentarische Demokratie der Nationen Front haben, wird sich an der Zwangsabgabe auf mediale Beruhigungsmittel auch nach Bundestagswahlen nichts ändern. Man beachte auch, das Ermächtigungsgesetz, mit dem der Bundestag sich verpflichtete, für immerdar die Schulden der anderen Europäer zu tilgen, hat weniger Aufmerksamkeit in den Medien erfahren hat als die Haushaltsabgabe. Es ist ein Aufreger, bei dem sich der Bürger einmal Luft machen kann und dann geht es weiter. Wie gehabt.

    • Das Rauschen im Blätterwald ist wohl auch dem Umstand geschuldet, daß die Presse nicht in den Genuß solch horrender Alimentierungen kommt, wie der Rundfunk.

      Besser spät, als nie, gilt es dennoch, die Scheinheiligkeit der Abzocker und ihrer juristisch-politischen Helfershelfer anzuprangern.

  2. In den meisten Fällen kann man sicher sowieso erst danach wehren.
    Ihr Kommentar ist sowas von überflüssig, wie das neue Tierschutzgesetz der (C)DU. Was Christen da erlauben ist lächerlich!

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