Staatsfunk

…im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio“ [1]
Bundesverfassungsrichter a. D., Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

In einem unserer letzten Beiträge gingen wir auf die Propagandaflatrate des halbstaatlichen Rundfunks ein, für welche zukünftig jeder Haushalt Gebühren zahlen soll – unabhängig davon, ob die jeweiligen Haushalte Staatsfunk, Privatfunk, ausländische Sender, Feindsender oder überhaupt nichts konsumieren. Das hinsichtlich der Umstellung des Gebühreneinzugs oft zitierte „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, welches vom Bundesverfassungsrichter a. D., Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, erstellt wurde, gibt zwar Aufschluß darüber, warum die neue Rundfunkgebühr für die mit ihr alimentierten Rundfunksender sinnvoll ist, bietet aber außer abgedroschenen und im Internetzeitalter reichlich altbackenen Phrasen keinen Hinweis darauf, warum der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ gegenüber Presse- und Interneterzeugnissen oder überhaupt allen Erzeugnissen zwingend eine Sonderstellung einnehmen muß.

Angerissen wird von Kirchhof, daß im Programmangebot „öffentlich-rechtlicher Veranstalter“ eine „Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck“ finden sollten [S.15] und ihnen „wegen ihrer Breitenwirkung – ihrer Reichweite und der Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile –, wegen ihrer Aktualität – der schnellen, oft zeitgleichen Übermittlung von Inhalten – und wegen ihrer Suggestivkraft – der Kombination von Text und Ton, der Kraft der bewegten Bilder, dem Anschein hoher Authentizität“ [S.15] eine herausgehobene Bedeutung zukomme. Diese Breitenwirkung ist zweifellos vorhanden. Warum aber in einer Demokratie Sendeangebote durch alimentierte Anstalten kontrolliert und reglementiert werden müssen, erscheint unklar.

Zwar wird in den Raum gestellt: „An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt.“ [S. 61], doch bleibt der Beweis dafür offen, inwieweit der durch das Vorhandensein von „ARD, des ZDF und D Radio“ behauptete Vorzug die angegebenen Punkte tatsächlich vorteilhaft berührt oder sich günstig auf „Inländer“ auswirkt – etwa durch Beeinflussung der öffentlichen Diskurse oder durch die mediale Stigmatisierung von Menschen und Menschengruppen.

Daß die Rundfunkbehörden ihre „Legalitäts- und Aufkommensverluste“ [S.13] zu kompensieren versuchen, ist nachvollziehbar. Wird bis dato jeder von den Häschern der GEZ heimgesucht, der ein Gerät besitzt, mit dem auch die „öffentlich-rechtlichen“ Sender empfangen werden können, so behauptet der „im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio“ [S.1] formulierende Skribent angesichts transportabler Kleinrechner: „Doch die Nutzung der Internet-PCs und der Handys ist heute insbesondere bei jungen Menschen zum Alltagsmedium für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geworden.“ [S.7] Inwieweit die „jungen Menschen“ diese Empfangsmöglichkeit überhaupt nutzen oder nutzen wollen, bleibt im Dunkeln. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ deklariert aus diesem Grunde Rechner mit Internetanschluß kurzerhand als „neuartige Rundfunkgeräte“. Gebühren zahlen müsse demnach auch derjenige, der „nur einen internetfähigen PC oder ein UMTS-Handy zum Empfang“ bereithält. [2] Das ist regelrecht perfide: Neben Millionen anderen Bereitstellern von Internetangeboten stellt die von Kritikern so genannte Rundfunkmafia einige wenige eigene Seiten ins Internet, um dafür von allen Internetnutzern Gebühren einzutreiben.

Völlig antiquiert mutet die wieder ohne Quellenangabe aufgestellte Behauptung an: „Der moderne Mensch ist auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, will er an der öffentlichen Debatte einer modernen Demokratie, an der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, an allgemeiner Kultur und Unterhaltung, an allgemein zugänglichen Quellen der Information teilhaben.“ [S. 67] Davon einmal abgesehen, daß Demokratie auch im Deutschen Reich schon vor Verbreitung des als „Goebbelsschnauze“ titulierten Volksempfängers und halbstaatlicher Sendeanstalten funktionierte, war möglicherweise „der moderne Mensch“ noch in den 1970er und 1980er Jahren auf die Angebote des Staatsfunks angewiesen, als das scheinbar individuell-voyeuristische Glotzen von Sendungen wie „Dallas“, „Lindenstraße“, „Denver-Clan“, „Derrick“ oder „Tatort“ Teil der kollektiven Sozialisation war, aber nicht mehr im Zeitalter der Empfangsmöglichkeit Tausender in- und ausländischer Rundfunksender und Millionen von Internetseiten unterschiedlichster Couleur.

Eine derartige Arroganz des Alleinvertretungsanspruchs der Informationshoheit durchzieht das gesamte Pamphlet, wobei hinsichtlich der Rundfunkgebühr immer wieder festgestellt wird: „Die Abgabe entgilt das Angebot, nicht den Empfang von Rundfunksendungen.“ [S.5], Abgabentatbestand sei „also das Programmangebot, nicht der tatsächliche Programmempfang.“ [S.9]. Dies begründe eine „an den Besitz eines Empfangsgerätes anknüpfende Abgabenpflicht“ [S.8]. Das ist zwar ziemlich dreist, denn wer ein Käsemesser vorhält, den wird man kaum zu einer Käserei-Abgabe an die Schweiz verpflichten wollen, und wer über eine Lesebrille verfügt, kaum zu einer Gebühr für die Zeitung „Das Parlament“. Doch konnte bisher zumindest derjenige, welcher auch auf Privatfunk verzichten wollte, Radio- und Fernsehgeräte aus seinem Haushalt verbannen, um damit nicht nur dem psychischen Terror, sondern auch einer Abgabenpflicht zu entgehen. Wegen Internetnutzung allerdings eine Rundfunkgebühr zu erheben, nur weil sich unter Millionen von Internetseiten eine Handvoll Internetseiten der Rundfunkanstalten befinden, ist derart unverschämt, daß es wundert, daß andere Bereitsteller diverser Internetangebote noch nicht auf dieselbe Geschäftsidee gekommen sind. Ihr Manko ist wohl, daß hinter ihnen kein Gesetzgeber steht, der ihre Alimentierung reglementiert und Zahlungsunwillige sanktioniert.

Kirchhof schreibt etwas verquirlt: „Abgabepflichtiger ist grundsätzlich der Mensch, den das Rundfunkangebot üblicherweise erreicht. Dieser normative Ausgangsbefund, das Rundfunkangebot wende sich an den Menschen, muss deshalb grundsätzlich auch im Menschen und nicht in den Empfangsgeräten tatbestandlich erfasst werden.“ [S.9] Dagegen ist auch nichts einzuwenden: Wer das Angebot der Rundfunkanstalten nutzen will, muß auch zu deren entgeltlichen Zahlung bereit sein, wobei es dem Anbieter zunächst freigestellt ist, ob er seine Waren verschenkt oder sie sich pauschal, in Raten oder nach Stückzahl vom Interessenten bezahlen läßt. Würde aber etwa eine Marketenderin auf die Idee kommen, nur für das Vorhalten ihrer Waren auf dem städtischen Markte von allen Einwohnern Gebühren zu verlangen, würde man ihr wohl einen Vogel zeigen.

Nun zieht Kirchhof zum Vergleich den Anliegerbeitrag für eine Anliegerstraße heran: „Der Anliegerbeitrag zieht den Anlieger wegen der Nachbarschaftslage seines Grundstücks zu Erschließungskosten einer öffentlichen Straße heran, ohne zu prüfen, wie viel Kraftfahrzeuge der Anlieger besitzt, um mit diesen die neu erschlossenen Parkplätze nutzen zu können.“ [S.9] Und gerade hier kann wieder argumentiert werden, daß erstens entweder der Straßenbau von öffentlichem Interesse ist und ergo aus Steuermitteln bezahlt werden muß oder von privatem Interesse ist und dann privater Entscheidungsfreiheit obliegt, und zweitens der Vergleich hinkt, da in den letzten zwei Jahrzehnten bereits unzählige „Privatfunkstraßen“ zum Anlieger gebaut wurden und seit dem Internetzeitalter Millionen Infomationsstränge zu ihm führen.

Kein Wunder, daß Kirchhof konstatiert: „Die jüngste Schätzung beobachtet eine noch steigende Zahl der Haushalte (aufgrund geringer Haushaltsgröße), aber dennoch eine Verringerung der Teilnehmerdichte.“ [S.12] Mit einer Finanzierung außerhalb des Abgabenrechts bestünde die Gefahr, daß das Rundfunkprogramm „auf Massenattraktivität ausgerichtet wird und damit eine ,Erosion der Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme’“ drohe. [S.6] Also soll auch ein unattraktives Programm wenigstens identifizierbar bleiben, wofür zukünftig jeder Haushalt zur Kasse gezwungen wird, um nicht „Schuldner eines Dauerabgabenrechtsverhältnisses“ werden und einem „Erlebnis der Illegalität“ [S.12] erliegen zu müssen.

Zukünftig wäre illegaler „Schuldner eines Dauerabgabenrechtsverhältnisses auch derjenige, der trotz Nichtbesitz jeglicher Empfangsgeräte die Zahlung einer Rundfunkgebühr verweigert. „Der Rundfunkbeitrag soll den Aufwand – staats- und marktfrei – finanzieren, der den Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags entsteht.“ [S.59] Wer diesen Auftrag vergeben hat und warum er von Unschuldigen bezahlt werden muß, bleibt unklar. „Zur Finanzierung dieser Aufgabe soll derjenige beitragen, dem die Rundfunkprogramme zugute kommen.“ [S.59] Das klingt nicht falsch, und prinzipiell mag auch nicht falsch sein, daß jeder Inländer durch das Angebot begünstigt sei, mag er es auch „individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können.“ [S.61] Auch Menschen anderer Staaten, ja der ganzen Welt, sind von einem befriedeten bundesdeutschen Fernsehkollektiv begünstigt (ohne daß sie Gebühren entrichten müssen). Schließlich dient nicht nur die Abfütterung von Sozialfällen mit Nahrung und Obdach dem sozialen Frieden, weswegen die Leistungsfähigen zu Abgaben zwangsverpflichtet werden, sondern auch die Abfütterung der Menschen mit Propaganda und Unterhaltung zum Zwecke ihrer psychischen Konditionierung und Kollektivierung. Was das aber mit „Demokratie“ zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar.

Zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates kann eigentlich nur die Bereitstellung von Informationen aus Politik und Verwaltung gehören. Diese ist aus Steuermitten zu leisten, aber nur im sparsamen, notwendigen Rahmen. Täglich in einem Privatkanal gesendete viertelstündige Staatsnachrichten hätten bis zu Beginn des Internetzeitalters völlig ausgereicht, heute ist selbst das obsolet. Unterhaltungssendungen sind besser im Privatfunk, Information und Wissen besser im Internet aufgehoben. Warum bspw. gebührenfinanzierte Sender „wertvolle“ Sportereignisse ausstrahlen müssen, anstatt diese dem Privatfunkmarkt zu überlassen, oder ob eine Demokratie ohne Sesam- und Lindenstraße funktionsuntüchtig wäre, sollte hinterfragt werden. Die mittlerweile unzähligen Privatkanäle und Internetseiten höheren und niedrigeren Niveaus sind durchaus in der Lage, als „Quellen individuellen und öffentlichen Wissens, Meinens, Erlebens und Freizeitgestaltens“ [S.59] zu dienen.

……………………………………………..
[1] Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof: „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, Heidelberg, April 2010
[2] GEZ, Gebühren, Internet-PCs (Stand: 06.07.2010)

16 Antworten

  1. Letztendlich geht es ja nur darum, daß Lügen, Halbwahrheiten und Meinungen zu verbreiten, auch Geld kostet, wenn man das den ganzen Tag machen will und keine Lust hat, nur von Hartz IV oder einem ehrbaren Handwerk, wie zum Beispiel der Prostitution, zu leben. Viele tausende Menschen, die keine Lust zu ehrlicher Arbeit haben, sind, wie die Mitarbeiter des ökologisch-industriellen Komplexes oder der Migrantenindustrie darauf angewiesen, daß andere von ihrem Lohn abgeben, um sie auszuhalten, und das geht nun mal nur über staatliche Räuberei, die allerdings noch als Nutzen für alle dargestellt werden muß.

  2. Folgende bedenkenswerte These zur Staatspropaganda im verblichenen Ostblock las ich:

    Diese habe gar nicht die Absicht gehabt, jemanden zu überzeugen. Vielmehr sei den Herrschenden und den Propagandisten durchaus klar gewesen, daß niemand ihren Verlautbarungen Glauben schenkte. Der Zwang, die allgegenwärtigen Parolen zu vernehmen und bei passender Gelegenheit nachzuplapppern, habe nicht der Überzeugung, sondern der Erniedrigung der Untertanen gedient: „Ihr wißt, daß wir lügen; wir wissen daß wir lügen; ihr wißt, daß wir wissen, daß ihr wißt, daß wir lügen. ABER das beweist nur, daß unsere Herrschaft absolut ist, und ihr unbedeutend und machtlos seid.“
    Ziel also die Erzeugung eines allgemeinen Gefühls der Unterlegenheit und Ohnmacht auf Seiten des Adressaten, der tiefen inneren Überzeugung von der Nutzlosigkeit jeden Aufbegehrens.

    An diesem eigentlichen Zweck der Staatspropaganda dürfte sich auch im BRD-Sozialismus nicht viel geändert haben. Der Zwang, für die Lügen auch noch zu zahlen, dient primär der Erniedrigung.

  3. Der Zwang, für die Lügen auch noch zu zahlen, dient primär der Erniedrigung.

    Es wird wohl eher der Selbsterhaltungstrieb eines geldfressenden, aufgeblasenen Apparates sein. Was früher das illegale Radio mit zwei Leuten und ein bißchen zusammengeschraubter Technik konnte oder heute die Frührentnerin Hannelore Schnulzke in ihrem Internetradiosender „Hexenkanal“, das müssen die Rundfunkanstalten immer noch mit zehntausenden Mitarbeitern in riesigen Gebäudekomplexen bewältigen.

    Und dann gibt es noch dieses schöne Abhängigkeitsverhältnis: Der Sendeapparat sorgt für eine passende Berichterstattung, die Poltiker für die Alimentierung und Bevorzugung des Apparates – der eine kann ohne den anderen nicht.

    „Im Geschäftsleben erwarten sie selbstverständlich, daß Sie für ihre Leistung bezahlt werden.“

    Im Geschäftsleben erwartet niemand, daß für eine von Einigen angenommene Leistung von allen Haushalten pauschal Gebühren eingezogen werden.

  4. Nur zur Info:
    Es handelt sich bei der „Rundfunkgebühr“ um einen öff-rechtl Beitrag, dessen gesetzliche (!) Grundlage der Rundfunkstaatsvertrag ist, weil sie unabhängig von der tatsächlichen Nuzung, mithin lediglich für die Bereitstellung des Angebots erhoben wird.
    Wenn Sie beispielsweise ins Schwimmbad gehen, zahlen Sie eine Gebühr für die konkrete Benutzung. Beim Staatsfunk ist das anders.
    Wenn man das immer so konkret herausstellen würde, wäre der Begründungsaufwand der Gutachter ungleich schwieriger. Es wird ja unterstellt, dass quasi jeder schaut/hört, nur nicht zahlen will.

    >>„Im Geschäftsleben erwarten sie selbstverständlich, daß Sie für ihre Leistung bezahlt werden.“ Im Geschäftsleben erwartet niemand, daß für eine von Einigen angenommene Leistung von allen Haushalten pauschal Gebühren eingezogen werden.<<

    Diese Argumente tragen eben beide nicht – weder dafür noch dagegen, weil die Rundfunksender eben öffentlich-rechtlich und damit teilstaatlich sind. Trotz ihrer "Staatsferne". Lach. Es ist jedenfalls ne linke Nummer, die Grundversorgung.

  5. Das ist doch der Knackpunkt: Rundfunksteuern will man wegen der postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ nicht erheben, aber dem normalen Geschäftsleben will sich der Apparat auch nicht unterordnen. Ist das ein Staat im Staate?

    Statistisch wird aber davon ausgegangen, dass nahezu 100 % der Privathaushalte zumindest ein Radio zum Empfang bereithalten.

    Statistisch wird auch davon ausgegangen, dass nahezu 100 % der Privathaushalte zumindest einen Bestecksatz bereithalten. Sind deshalb alle Menschen Halsabschneider?

  6. Man darf nicht vergessen, wie stark sich die öffentlich-rechtlichen Medien immer noch um die Bewusstseinsbildung unter den Massen verdient machen. Frauenboxen, Mankell-Verfilmungen und Nachrichtenredaktionen, aus denen sich bald vielleicht wieder eine neue Luc Jochimsen erheben wird…

    Bezahlt man für so etwas nicht gerne?

  7. Mit dieser Aussicht ja.

  8. „Der Zwang, für Lügen auch noch zu bezahlen, dient primär der Erniedrigung.“

    Es ist mittelalterlicher Feudalismus, den Kirchhof hier absegnet. Die Rundfunkgebühren tun in ihrer Höhe bisher niemandem weh, aber sie erniedrigen, wie im Mittelalter die Abführung des „Beststückes“, „Besthauptes“ oder der „Leibhenne“ die Erbuntertänigen gedemütigt haben.

    So, wie überhaupt der Sozialismus dem Feudalismus nahe kommt, mindestens stets auf ihn hinausläuft, so sind wir in der BRD in einem entsetzlichen, totalitären, sozialistisch scheinenden Neofeudalismus angekommen.

    Paul Kirchhof ist auch Schreiberling beim ‚Rheinischen Merkur‘. Die Zeitung plädiert schon seit mindestens zwei Jahren für eine Abgabe für Zeitungen entsprechend den GEZ-Gebühren. Offensichtlicher wie er kann man keine Interessenpolitik betreiben! ([und das als ehemaliger Verfassungsrichter!!!)]

    Kirchhof personifiziert geradezu das Böse, welches das Bundesverfassungsgericht zu all den Versagerurteilen der letzten Jahre geführt hat!

  9. „Böse“ oder nicht böse liegt da im Auge des Betrachters, bzw hängt von der Seite ab, auf der man steht. Ansonsten ist das Alles nur ein weiterer logischer Schritt zur totalen Gleichschaltung, der schleichende Übergang zu einer weiteren Diktatur. Die mit den technischen Möglichkeiten und den globalen Netzwerken von heute umfassender ausfallen wird als alle vorhergehenden. Natürlich lauten bei jeder weiteren Massnahme, die dahin führt, die Begründungen immer gleich: nämlich dass alles zum Wohle der Gemeinschaft und des Einzelnen dient.

  10. […] des Einzug der Gebühren für den Staatsfunk, die nunmehr als Sondersteuer eine staatliche Propagandaflatrate (Netzwerk Recherche) finanzieren wird und dem Entwurf eines “Sparhaushalts” der trotz […]

  11. Wenn sich das mit den Zeitungen durchsetzt, dann hat dieser Staat die DDR übertroffen.

  12. Wenn es der Kirchhof Ernst meint mit seiner Argumentationsschiene, daß Gebühren für Propagandaorganisationen und -instrumente dem Gemeinwohl dienen, dann sind Pressegebühren konsequent. Oder auch Gemeingebühren für Parolendurchsagen per Lautsprecher auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen.

  13. Die Beschallung öffentlicher Plätze gibt es ja heute noch in russischen Großstädten. Dabei halte ich persönlich Russland heute für einen vergleichsweise ‚liberalen‘ Staat. Aber gegen so etwas kann man sich noch einigermaßen wehren. Erst die flankierenden Maßnahmen der sozialpsychologischen Errungenschaften unserer Zeit machen so etwas wirklich gefährlich.

  14. Dieser Staat hat die DDR schon immer, von Anfang an, übertroffen. Alles, aber auch wirklich alles hat die DDR vom Westen oder von den ihr verbliebenen nationalsozialistischen Technokraten übernommen. Alle Stasitechniken wurden im Westen entwickelt: in der Frankfurter Schule, im Hamburger Sozialwissenschaftlichen Institut und in vielen anderen Einrichtungen.

  15. Glotze unsere, die Du bist im Wohnzimmer,
    Geheiligt werde Dein Auswurf,
    Dein Irrsinn komme über uns, Dein Wille geschehe,
    Unsere tägliche Hirnwäsche gib uns heute,
    Und erinnere uns an unsre immerwährende Schuld,
    So daß wir uns ewig schuldig fühlen.
    Führe uns in Versuchung
    Und erlöse uns von unserem Willen,
    Denn dein ist die Werbung und die Wahrheit und die Wirklichkeit in Ewigkeit.
    Amen.

  16. Es ist fast ein Jahr vergangen und das Thema hat kein Bisschen an Aktualität verloren. Wir kämpfen dagegen, kommen uns aber wie David gegen Goliath vor. Hier einige Anlaufstellen:

    http://gez-boykott.de
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php
    https://www.facebook.com/GEZ.Boykott

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