FDGO und Verfassungsfeindlichkeit

In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz.“ [1]
Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Rechtswissenschaftler
fdgo

Die vom Bundesverfassungsgericht definierte „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (FDGO) stellt „die obersten Werte der Verfassungsordnung und damit als die Grundsätze, die unsere Demokratie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen“, dar. Zu diesen Grundsätzen werden neun Punkte gezählt [2]:

1.) Oppositionsfreiheit
2.) Chancengleichheit für Parteien
3.) Unabhängigkeit der Gerichte
4.) Mehrparteienprinzip
5.) Gesetzmäßigkeit
6.) Verantwortlichkeit der Regierung
7.) Gewaltenteilung
8.) Volkssouveränität
9.) Menschenrechte

Diese Werte sollen einen menschenwürdigen Staat gewährleisten, in dem jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten und seine Meinung frei bilden und äußern darf, alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und in freien Wahlen bestimmen dürfen, wer ihre Interessen im Parlament und in der Regierung vertreten soll und in dem es keine unbegrenzte, sondern nur zeitlich befristete Macht gibt. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz schützt nach eigener Aussage „nicht alles und jedes, was in der Verfassung steht“, sondern „nur die Grundprinzipien unserer Verfassung“. [2]

Selbst für den „Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für „politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen“ vorliegen, die darauf gerichtet sind, „einen Verfassungsgrundsatz zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“ [3]. Die „Missbilligung eines Verfassungsgrundsatzes“ reiche „zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals“ nicht aus: „Vorausgesetzt ist vielmehr, dass bestimmte Personen oder Gruppen sich bemühen, einen der Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen ist nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung.

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[1] Dietrich Murswiek: „Der Verfassungsschutzbericht“, Frankfurt 2007
[2] LfV Baden-Württemberg:„Über das Landesamt, Aufgaben & Befugnisse“
[3] Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 1072/01, 24.05.2005

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