Forschungsschwerpunkt

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Was Rechtsneonazismusextremforscher so alles erforscht haben, ist regelrecht bahnbrechend:

„Wenn die NPD nicht mehr in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei“, sagt Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Mit den fünf Mandaten würde die NPD auch die Infrastruktur der Landtagsfraktion verlieren und jeder Stimmenverlust schmälert die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung, zuletzt 1,3 Millionen Euro im Jahr. [quelle]

Wie gut, daß die Universitäten mit derart wissenschaftlichen Koryphäen verstopft sind, welche dem Steuerzahler ansonsten als HartzIV-Empfänger zur Last fielen, so aber als vielzitierte Experten die Wahrheitspresse bereichern können.

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Verflüchtigungen

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Der einzige positive Effekt der Invasorenkrise: Ein kritischer Blickwinkel erfaßt breite Schichten und – wie bereits orakelt – beginnen erste Zeitungen mit dem Versuch objektiverer Berichterstattung gegen den vorgegebenen Saugstrom zu schwimmen: Es mehren sich die Vorwürfe, erst gegen das Hamburger Abendblatt, nunmehr gegen den Nordkurier, nicht hetzerisch genug gegen Merkelgegner zu agitieren. Aber auch angesehene Spitzenjuristen ziehen öffentlich ihr Fazit:

Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. [mehr]

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Landlust

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Ein Ansatz für eine gesellschaftskritische Erzählung:

Die „Landlust“ trägt nicht weit. „Lust“ als das, was heute reichlich spießig darunter verstanden wird, war dem Menschen in bäuerlichen Gegenden Süddeutschlands noch bis in die Siebziger fremd. Es gab Höfe, die wurden zwar ans Stromnetz gelegt, hatten aber kaum Verbrauch an elektrischer oder auch „raffinierter“ Energie. Gemolken wurde per Hand, gemäht zum Teil noch mit Sense. Leben mit dem Lauf des Lichts, und in der Nacht dem Mond und den Sternen ihre Fahrt gelassen. Wenig Rede, beim Essen gar nicht. Vor demselben im Stehen und laut gesprochen ein Tischgebet.

„Lustig“ war’s aber doch und gerade auf dieser Grundlage: Beim Kartenspiel, beim Singen und Tanzen in der Stube, beim Fußball barfuß auf der frisch gemähten Wiese. Das alles nach dem Kirchgang, der wie natürlich gelang und erhob, weil der Priester redlichen Wandel hatte und sich am „oben“ statt an der Welt ausrichtete und ihr prostituierte. Wie lachten auch die Frauen leuchtenden Auges und gebaren, ohne den Stachel, den ihnen die Mär von der „Emanzipation“ schon wenig später setzen sollte. Der Fernseher hielt Einzug, das Singen ebbte langsam ab.

Vierzig Jahre später: Die meisten Höfe sind fast verlassen, die Alten gestorben, die Jungen studiert und in die Welt zerstreut. Scheidungen selbst bei denen, wo man es nie vermutet hätte. Die Bäume am Dorfrand gefällt, Bauland ausgewiesen und von „Landlust“ suchenden grußlosen Städtern aufgekauft. Den pulsierenden Glauben an das Kreuz und die Auferstehung des Christus hat die renditestarke „Solarenergienutzung“ ersetzt, mit der aktiv und aggressiv das „Klima“ just von denen „geschützt“ wird, die jährlich nicht aus Not, sondern aus purer Lust bequem in Boeings sitzend den Globus tingeln und die Atmosphärenchemie mit Flugzeugabgasen belasten. Freunde eines Toten „gestalten“ nun eine Begräbnisfeier, nicht mehr der Priester. In Sichtweite der Wald, in dem Windturbinen, 180 Meter zum Himmel ragend, errichtet werden sollten. Das Projekt der „grünen“ Großstadtfirma hat das Dorf gespalten. Überraschend versandete es, weil ein Bürgermeister der Nachbargemeinde doch um künftige Wählerstimmen fürchtete. Erste Neger und Vorderasiaten im Dorf, „die grüßen so nett“ sagt eine alte Frau, deren feministische Tochter den „Flüchtlingen“ Deutsch beibringt.

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Fehl-Importe

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„Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren.“

Berlins Innensenator Frank Henkel nach dem Anschlag von Ansbach

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Terrorvirus

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Es ist ein tückischer Virus, der sich im Kopf seines Opfers einnistet und es zu blutrünstigen Taten an seinen Artgenossen zwingt. Zumeist sind Angehörige der „Religion des Friedens“ von ihm befallen, manchmal genügt aber auch ein dunklerer Teint. Es ist also ein rassistischer und antimoslemischer Virus, der immer mehr friedfertige Unschuldige in den Wahnsinn treibt.

Die Fallzahlen werden dichter: Am Londoner Russell Square hat gestern Abend ein „dark-skinned suspect, 19, possibly of African descent” mehrere Personen gemessert, eine davon tödlich. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Täter wie immer „psychisch krank“. Der Virus hatte sein Hirn ratzeputze leergefressen.

Bild: Spurensuche am Russell Square – bloß nicht anstecken!

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Forsa-Umfragen

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Die Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, kurz Forsa, ist – neben der Forschungsgruppe Wahlen, Emnid, Allensbach, infratest dimap und INSA / YouGov – eines der führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute Deutschlands“, so beginnt Wikipedia den Eintrag über das Umfrageunternehmen. Dieses geriet in der Vergangenheit wegen mysteriös abweichender Prognosen zur SPD in die Kritik; man warf dem Unternehmen politisch ambitionierte Manipulationen vor.

Seit einem Jahr jedoch hat sich Institutschef Manfred Güllner, selbst SPD-Mitglied, auf die AfD eingeschossen und wird seitdem im Internet wegen realitätsferner Wahlprognosen mit Spott und Häme übergossen. Das hat seine Gründe: Am 28.11.2015 antwortete er in einem Interview auf die Frage, wie wahrscheinlich es ist, daß die AfD den Sprung in die 2016 zu wählenden Landesparlamente schafft: „Es ist durchaus möglich, dass die AfD in Baden-Württemberg über fünf Prozent kommt. In Rheinland-Pfalz dürfte das schwieriger werden.

Knapp daneben ist auch vorbei: In Baden-Württemberg erhielt die AfD 15,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent. Die junge Partei war damit als dritt- resp. viertstärkste Partei sicher in beiden Landtagen. Das dürfte SPD-Güllner auch aus politischen Gründen verärgert haben, ätzte er doch am 02.01.2016 in einem weiteren Interview, AfD-Wähler seien „keine normalen Menschen“, sondern Anti-Demokraten, es handele sich um einen „braunen Bodensatz“, diese Gruppe müsse man „in die rechte Ecke stellen und ächten“.

Einen Monat später, am 03.02.2016, sah er die AfD auch zukünftig unter 10 Prozent: „Wir haben in Deutschland … einen Anteil Fremdenfeindlicher, der bei einem Zehntel aller Wahlberechtigten liegt. Die AfD wird dieses Potential nie ganz ausschöpfen, insofern hat sie ihre Schallmauer erreicht. Viel mehr ist nicht drin.“ Eine Festlegung, welche das ehemalige Forschungsinstitut seitdem strikt befolgt: Im Gegensatz zu den Prognosen renommierter Umfrageinstitute kommt die AfD bei den Forsa-Prognosen bundesweit kaum über die Zehnprozentmarke.

Wiederum einen Monat später, am 09.03.2016, orakelte das Umfrageinstitut kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der AfD 18 Prozent. Tatsächlich erhielt diese drei Tage später 24,3 Prozent, eine stolze Abweichung von 35 Prozent. Seine SPD vermutete Güllner übrigens bei 17 Prozent – sie wurde aber lediglich von 10,6 Prozent der Wähler für gut befunden, eine Abweichung von sagenhaften 38 Prozent, diesmal in die andere Richtung.

Selbst der Staatsfunk warnte bereits 2013 in seinem ARD-Hauptstadtstudio: „Umfragen von Forsa sind mit äußerster Vorsicht zu genießen.

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Null Leistung?

Das nördliche Sachsen-Anhalt ist traditionell CDU-Land. Bereits 2014 bekamen die Christdemokraten dort relativ viele Wählerstimmen, insbesondere im Wahlkreis Stendal l. Freilich mit dubiosen Methoden: „Nur 148 Stimmen in den 30 Wahllokalen, aber 689 bei der Briefwahl – ein Anteil von exorbitanten 82,3 Prozent.“ Auch der Stendaler CDU-Vorsitzende und derzeitige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau soll in die Wahlfälschungsaffäre verwickelt sein, ein gefundenes Fressen für die oppositionelle AfD. Die erste von ihr initiierte Aktuelle Debatte im neuen Landtag beschäftigte sich denn auch mit „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“.

Nun aber schlug Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel in dem ehemaligen SED-Bezirksorgan Volksstimme zurück und attestiert der AfD eine „Leistung im Landtag gegen Null“. Sie mache „im Landtag ja nicht mal richtige Oppositionsarbeit. … Die AfD ist ein Ausfall.“ Dieser Vorwurf sitzt schwer, auch wenn die frisch gewählten AfD-Abgeordneten, welche noch nie Berufspolitik und Landtagsarbeit betrieben hatten, bei ihren Wählern sicherlich Welpenschutz genießen dürften.

CDU-Webel stellt aber auch klar:  „Es gilt: Rechts neben der Union darf es keine demokratische Partei geben. … Eine weitere demokratische Partei rechts neben uns würde die Union schwächen. Das sieht man ja auf der linken Seite: Die SPD ist vor allem im Osten schwach, weil es neben ihr eine recht starke Linke gibt.“ Die Linke wäre gegenüber der AfD überhaupt „die bessere Opposition“.

Wie aber steht es um die Arbeit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirklich, unabhängig der Bewertung durch einen CDU-Feldwebel?

Nach den Pöstchenwahlen für die Regierungskoalitionäre ging es erst in der dritten Landtagssitzung thematisch zur Sache, nachdem die vier Nachrücker für die ausgeschiedenen Mandatsträger von CDU, Grünen und SPD begrüßt wurden, deren Vorgänger gleich nach der Landtagswahl wegen der „Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt“ hatten. Die Regierungskoalition und die oppositionelle LINKE reichten Gesetzesentwürfe durch, die AfD mischte sich zögerlich ein.

In den folgenden zwei Sitzungen wurde es ruhig um die AfD. Gesetzesanträge sowie Alternativ- und Änderungsvorschläge kamen von Linke und Regierungskoalition, allerdings zu sehr spezifischen Sachthemen. Möglich, daß es sich um offen gebliebene Bearbeitungsstände der letzten Legislaturperiode handelte.

In der sechsten und letzten Sitzung am 03.06.2016 wurde die AfD-Fraktion dann mit einer Aktuellen Debatte, einem (abgelehnten) Änderungsantrag zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ und vor allem in der „Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode“ aktiver. Bei letzterer stellte sie 10 von 20 Fragen aller im Landtag vertretenen Parteien (Linke: 6, SPD: 4). Zudem gab AfD-Mann Dr. Hans-Thomas Tillschneider als einziger eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung ab. Insgesamt weist die Internetseite des Landtages 41 Kleine Anfragen der AfD aus, davon 23 beantwortete. Die 14 letzten Kleinen Anfragen aller Parteien an den Landtag sind von Ende Juli und allesamt von der AfD.

Auf eigenen Internetpräsenzen verrät die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt freilich nicht viel von ihrer parlamentarischen Sisyphusarbeit. Sie sucht aber gemäß ihrer Stellenanzeige noch einen Pressesprecher. Den hat sie offenbar auch nötig.

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