Schützenhilfe

Sarkozy muss sofort gehen. Wir rufen seine Anhänger auf,
ihn fallen zu lassen, bevor es zu spät ist.
Nigerias Präsident Mbeki Tombe und Kongos Premierminister Umba Kawumba

Die Negeraufstände in den Banlieus, den Vororten der großen französischen Städte, brachen auch in der letzten Nacht nicht ab. Die Rebellen drangen bereits in die Pariser Innenstadt ein und nähern sich dem Élysée-Palast, sie fordern Demokratie und Gerechtigkeit. Machthaber Nicolas Sarkozy hält sich noch versteckt. Einige der schwarzafrikanischen, arabischen und nordafrikanischen Oppositionsgruppen durchstreifen das Umland der Städte und haben die Region südlich von Paris immer noch unter ihrer Kontrolle.

Die internationale Militärallianz fliegt derweil weiterhin Luftangriffe zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem französischen Militär. Nigerias Präsident Mbeki Tombe will die politische Führung des Militäreinsatzes gegen Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy nicht aus der Hand geben und die “Koalition der Willigen” weiterhin leiten. Die internationale Gemeinschaft ist allerdings noch uneins über die Frage möglicher Waffenlieferungen an die Aufständischen. Der kongolesische Premierminister Umba Kawumba erklärte gestern, nach Auffassung der Rechtsberater seiner Regierung wäre eine Versorgung der Aufständischen mit Waffen unter gewissen Umständen möglich.

Gestern Abend drohte Nigerias Präsident Mbeki Tombe weiteren europäischen Herrschern – er will als letztes Mittel auch gegen andere europäische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. „Jeder Herrscher muß verstehen, und vor allem jeder europäische Herrscher muss verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Afrikas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte Tombe in der Nacht auf Freitag auf dem AU-Gipfel in Addis Abeba. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.

Das Sarkozy-Regime zeigt sich hinter verschlossenen Türen anscheinend verhandlungsbereiter als in den letzten Wochen. So sollen über Vermittler in Uganda, Kongo und Nigeria die Fühler in Richtung eines Waffenstillstands ausgestreckt worden sein. Oder zumindest für ein freies Geleit für Teile des Sarkozy-Gefolges.

Namibia wies unterdessen fünf französische Diplomaten wegen ihrer Unterstützung für Machthaber Sarkozy aus, darunter auch den Militärattaché. Zugleich bot Großbritannien als offenbar erstes Land Sarkozy Asyl an. Es stehe dem Machthaber frei, in England zu leben, sagte ein Pressesprecher von Premierminister David Cameron.

Farbanstrich

Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben dafür gesorgt, dass auch der Westen Farbe bekennen muss; das ist gut so, denn er hat ja durchaus etwas anzubieten.“ [1]
Braunschweiger Zeitung

Derzeit wird viel berichtet aus dem Land der Pharaonen, nur nicht darüber, welche Farbe die ägyptische Revolution haben soll. Orange hat die Ukraine schon ausgebucht, grün war sie im Iran. Die Ägypterrevolte kam offensichtlich überraschend, weder Farben noch Marionetten stehen bereit.

Auch scheinen sich die Vertreter der Qualitätsmedien im Unklaren darüber zu sein, ob sie nach Schema F auch diesen Aufstand bejubeln sollen, welcher die Machtverhältnisse im Orient destabilisiert. Hosni Mubarak zumindest, der jahrelang als legitimer Staatschef und Präsident ein wichtiger Gesprächspartner aller anderen legitimen Staatschefs und Präsidenten war, wird seit einigen Tagen in der Mediensprache auffällig häufig zum Autokraten, Despoten und Diktator. Allerdings laufen die Massenmedien immer noch konfus durcheinander, ob sie Mubarak einen Präsidenten nennen oder als Diktator disqualifizieren sollen.

Eine Begründung ist schnell gefunden. So meinte die Leipziger Volkszeitung: „Lange Zeit war Mubarak ein wichtiger Gefolgsmann des Westens. Darum geht jetzt die Angst um, dass ein neuer Mann schwerer zu kontrollieren wäre.“ Der Mannheimer Morgen entgegnet, daß es keinen Sinn mache, „wenn die alten Bündnispartner im Westen an Verhältnissen festhalten wollen, die jetzt schon Geschichte sind. … Die Welt braucht Hosni Mubarak auch deshalb nicht mehr.“ [1]

Fazit also: „Die Welt“ braucht Mubarak nicht mehr, damit ist die Revolte von „die Welt“ abgesegnet. Jetzt fehlt nur noch der Farbanstrich und ein „westlich orientierter“ Oppositionspolitiker.

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Revolution 89

Wir hätten uns das alles ersparen können, 1989. Die Öffnung der Grenze, den Vereinigungstaumel, ja, den anschließenden Katzenjammer. Aber was sollten meine Landsleute tun? Tja, deutsch im Osten, deutsch im Westen. Sie mußten sich als fünftes Rad fühlen. Sie kennen den Spruch von dem alten Archimedes? Gib mir einen Punkt, und ich bewege die Erde. Ja, wir hielten quasi seinen Hebel in den Händen, zumindest für einen kurzen Moment. Und dann haben wir ihn uns einfach so wegnehmen lassen – das werde ich mir nie verzeihen.“ [1]

Netzwerkrecherche has now started up an official YouTube channel:
:/ wechselschaltung – wider den gleichstrom /:

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Grüne Revolution

Auch am Montag brannten in der iranischen Hauptstadt Reifen und Mülltonnen.
Ein Augenzeuge berichtete, dass demonstrierende Studenten Steine und
Molotowcocktails warfen und Fahrzeuge in Brand steckten.
“ [1]
C6 Magazin


teheran_krawalle

Man spricht von einem erdrutschartigen Sieg, doch während Irans amtierender Präsident Ahmadinedschad bei den im Jahre 2005 stattgefundenen Wahlen 61,7 % der Stimmen erhielt, so waren es jüngst 62,6 %. Bei einer von Washington aus durchgeführten telephonischen Befragung zwischen dem 11. und 20. Mai wurde festgestellt, daß Ahmadinedschad um 20 % vor seinen Gegenkandidaten lag. „Bei anderen Umfragen, die von ausländischen Medien durchgeführt wurden, war der Stimmenanteil für Ahmadinedschad 60 zu 30. Auch die Fernsehdebatten zwischen den beiden Kontrahenten hat Ahmadinedschad gewonnen, wie Befragungen ergaben.“ [2] Insoweit sind die Wahlergebnisse also nicht ungewöhnlich, sie waren im Gegenteil exakt so zu erwarten gewesen. Dennoch hatte Gegenkandidat Mussawi, kaum daß die Wahllokale geöffnet waren, seinen Sieg verkündet, wodurch er Mitschuld an der späteren Enttäuschung seiner Anhänger trägt.

Zwar hat die islamische Republik Iran etwas weniger Einwohner als die BRD, jedoch bildet die Stadt Teheran mit ihren 7 Millionen Bewohnern bzw. 12 Millionen Menschen im gesamten Ballungsraum eine Metropole, die so groß ist, wie Berlin, Hamburg, München und Köln zusammen. Ahmadinedschad ist Wahlsieger bei der Bevölkerung am Stadtrand von Teheran und bei der Landbevölkerung. Der aserbaidschanischstämmige Gegenkandidat Mussawi holte seine Stimmen vor allem im Zentrum der Metropole, welche jetzt von Krawallen wegen angeblicher Wahlmanipulationen heimgesucht wird. Verständlicherweise wehrt sich der Staat mittels Sicherheitskräften gegen die Randalierer. Das wäre auch in der BRD nicht anders, wenn tausende Gewalttäter unter Rufen wie „Tod der Bundeskanzlerin“ brandschatzend und prügelnd durch Berlin ziehen würden.

Dennoch teilte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Reinhard Silberberg, dem iranischen Botschafter die „große Sorge der Bundesregierung über die Behinderung friedlicher Proteste“ mit. [3] Und während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, „es muss ein Ende der Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten geben“, [4] fand er solch warme Worte etwa für die am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg randalierenden Demonstranten nicht. Zwar waren dort die Fahnen rot und nicht grün, wie derweil in Teheran, aber die Berliner schleuderten auch Molotowcocktails für „Freiheit und Selbstbestimmung“ auf Sicherheitskräfte und forderten per Steinwurf ein Ende von „Ausbeutung und Unterdrückung“.

Im Gegensatz zur BRD muß keine der 19 Teheraner Synagogen bewacht werden, die Gebäude sind sogar unverschlossen. „Auch die zahlreichen Schränke in der Synagoge sind nicht verschlossen. Darin bewahren die Männer, die täglich zum Morgengottesdienst um sechs Uhr erscheinen, die Thora und ihre religiösen Kleidungsstücke auf. … Niemand stifte hier Unruhe oder wolle stehlen.“ [5] Weil jedoch Präsident Ahmadinedschad „nicht eher ruhen“ wolle, „bis das gesamte palästinensische Territorium befreit ist“ [6] – nämlich von dem im 20. Jahrhundert unter britischer Kolonialherrschaft gegründeten Staat Israel – heizt auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. h. c. Charlotte Knobloch, die Stimmung in wütendem Staccato an: „Gewalttätige Sondereinheiten, die wahllos auf friedliche Demonstranten einprügeln, verdeutlichen mehr denn je, den grausamen und menschenverachtenden Charakter des Regimes in Teheran. Wer das eigene Volk auf solch autoritäre und brutale Weise behandelt und zudem seit Jahren anderen Staaten des Nahen Ostens offen mit der Vernichtung droht, hat seinen Platz in der Gemeinschaft zivilisierter Völker verspielt. Dies zu erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe aller freiheitlichen und demokratischen Regierungen. Mit solch unberechenbaren und brutalen Autokraten kann und darf man nicht verhandeln. Man muss sie vielmehr in ihre Schranken weisen, mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Das sind wir uns selbst und unseren demokratischen Traditionen schuldig.” [7]

teheran_krawalle_police

Friedliche Demonstranten verprügeln gewalttätigen Polizisten

Die bei den Krawallen getragenen vielen grünen Fahnen und Hemden lassen ebenso wie die propagandistische Begleitung der westlichen Medien ahnen, wohin die Reise geht. „Denn die Proteste laufen wie nach dem Drehbuch des Revolutionsbestsellers von Gene Sharp, ,Waging Nonviolent Struggle’ (,Wie man gewaltfreien Widerstand leistet’) ab. Die Lektüre ist lehrreich, der 1928 geborene Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution gilt als Vater der ,Farbrevolutionen’. Das Regime in Teheran fürchtet seit Langem einen Umsturz nach dem Muster von Serbiens ,Bulldozer-Revolution’ (2000), Georgiens ,Rosen-Revolution’ (2003) oder der ukrainischen ,Orangen Revolution’ (2004).“ [8]

Nach all diesen bunten Revolutionen zeigte sich jedoch, daß die bitterbösen Diktokratien nicht durch wunderbare Demokratien, sondern durch ultraliberalistische Korruptokratien ersetzt wurden.

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Deserteure und Rattenfänger

Wir werden fertig mit diesen Rattenfängern.
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, über die Neonazi-Szene


1_mai_2009_berlin

Wie manch einem Leser bekannt sein dürfte, untersagte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch im Jahr 2008 seinen Beamten, „anlässlich der Fußball-EM Deutschlandfahnen an ihren Dienstfahrzeugen anzubringen, um die Neutralitätspflicht zu wahren“ [2], hißte aber dafür während der Christopher-Street-Day-Woche die Regenbogenfahne vor dem Berliner Polizeipräsidium und ließ alle regenbogenkritischen Polizisten zum Rapport antanzen. [3] Als wäre dies nicht genug des Sinnbildes der Schlußphase einer dekadenten Zivilisation, so zeigte der Volkshauf– oder nennen wir ihn lieber Pöbel – bereits am 1. Mai letzten Jahres, was von solchen Autoritäten zu halten ist. Als Glietsch, der Stratege des „Prinzips der Deeskalation“, sich mitten im Kreuzberger Kiez „ein Bild von der Lage machen wollte, rasteten einige Linksextremisten völlig aus. Sie warfen Steine auf den 60-Jährigen, auch Flüssigkeiten wurden geschleudert. Dann flogen auch Stühle und Tische in die Richtung von Glietsch. Feuerwerkskörper explodierten. Die eingesetzten Polizeibeamten brachten ihren Chef hektisch zu einem Gruppenwagen. Die Chaoten warfen nun sogar mit Fahrrädern nach dem Auto. Doch Glietsch konnte in Sicherheit gebracht werden. Er kam mit dem Schrecken davon, blieb unverletzt.“ [4] Verstärkung erhielten die Berliner Randalierer seinerzeit von „Hamburger Antifas“ und „Jugendlichen mit Migrationshintergrund“.

Im Vorfeld des diesjährigen Aufmarsches zum „Tag der Arbeit“ im proletarischen Arbeiterviertel Berlin-Kreuzberg warf der Organisator der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, Mitglied der Linkspartei und Bezirksverordneter in Lichtenberg, Kirill Jermak, den geschlossenen Einheiten der Polizei „teilweise faschistischen Korpsgeist“ vor, während Jan Schiesser von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion“ die Berliner CDU warnte, einen Informationsstand im Kiez aufzubauen: „Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf“. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner zeigte sich immerhin mutig: „Es gibt keinen Grund für uns abzutauchen. Wer sich provoziert fühlt, kann auch vorbeigehen. Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“ Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel meinte: „Ich frage mich, wie weit die Maßstäbe in unserer Stadt schon verrutscht sind, dass die bloße Anwesenheit einer demokratischen Partei als ‚Provokation’ gewertet wird, die in bestimmten Kreisen gewalttätige Aktionen hervorrufen“. Er warnte zudem vor No-Go-Areas für Angehörige demokratischer Parteien. „Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können.“ [5] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch aber wich erneut und verbot den Informationsstand der Christdemokraten. CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sprach daraufhin „von einer ,Bankrotterklärung des Rechtsstaats’ und forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, keine ‚No-go-Areas für Demokraten’ zuzulassen.“ [6]

Der Innensenator Körting seinerseits wollte sich am am letzten Dienstagabend in einer Berliner Kneipe verlustigen, „als sich in der Grünberger Straße etwa 15 bis 20 schwarz gekleidete Personen versammelten. Wie ein Augenzeuge berichtete, entschloss sich Körting angesichts der sich bedrohlich nähernden Gruppe, das Lokal rasch zu verlassen. Da die gepanzerte Limousine des Senators und das Begleitfahrzeug des Landeskriminalamtes etwas entfernt geparkt waren, musste Körting von seinen Personenschützern zu Fuß in Sicherheit gebracht werden. Der Abmarsch sei ,zügig’ erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Senators.“ [7] Wieder in Sicherheit, packte Körting der Mannesmut des Sittenwächters. So klagte er bezüglich der linksextremistischen Mai-Krawalle: „Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen.

Die Bilanz des diesjährigen „revolutionären 1. Mai“ waren nicht nur ein verwüsteter Kiez und 273 verletzte Polizisten, sondern auch 50 Verletzte im „Friendly Fire“: „Nicht nur Polizisten waren, wie es deren Gewerkschaft beklagt, ,zur Steinigung freigegeben’. Verzweifelt versuchten einige Veranstalter, den Steinhagel schon vor dem Ende der traditionellen ‚Revolutionären Demonstration’ zu stoppen. ‚Ihr trefft die eigenen Leute!’ Nicht einmal das hielt die Chaoten von ihren Massen-Straftaten ab. Über 50 Demonstranten hätten mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gemusst.“ [9] Kollateralschäden der Revolution.

Blick nach Westen: In Köln soll ein Deserteursdenkmal entstehen, was den zuständigen „Denkmalentwickler“ (Künstler) zu der Feststellung veranlaßte, Deserteur wäre man bereits, „wenn man nicht mitlacht, wenn andere lachen“ [10]. Das Lachen dürfte auch Glietsch und Körting vergangen sein, während sich die Randalierer in die Fäustchen kichern. Dabei wäre ein solches Denkmal auch für Berlin zu empfehlen, nämlich für Glietsch und Körting. Denn wer bei jeder Gelegenheit selbst desertiert, der wird auch den Deserteur als Heroere verehren.

Hingegen zeigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Vorfeld des 1. Mai ein hohes Maß fachlicher Kompetenz, innenpolitischen Überblicks und haarscharfer Wahrnehmungsfähigkeit. So hatte Schäuble angesicht einer NPD-Demonstration in Ulm „vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. ,Sie greift zur Gewalt, schreckt vor nichts zurück’, sagte der CDU-Politiker der Südwest Presse in Ulm. ,Wir nehmen die Lage ernst, aber es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Wir werden fertig mit diesen Rattenfängern’, versicherte der Innenminister.“ [1] Das Lagebild war dann folgendes: „Bei einem Aufmarsch von rund 1000 Neonazis ist es am Freitag in Ulm zu schweren Angriffen von militanten Linken gekommen. Steine und Wasserflaschen flogen, mehrere Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Auch ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur dpa ist unter den Verletzten. Die Gewalt sei nach ersten Erkenntnissen ausschließlich von militanten Linken ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher. ,Mir sind keine Straftaten bekannt, die aus dem rechten Spektrum kamen.’“ [11] Aber das macht nichts, denn: Wer Ratten fängt, der frißt am Ende auch Menschen!

Schäuble mußte bislang noch nicht wie sein Kollege Körting vor Linksextremisten flüchten, erhält aber dafür Morddrohungen von den Jüngern Allahs. Während der Innenminister eine Islamkonferenz für in Deutschland lebende Muslime initiiert, werden die Teilnehmer von Islamisten ohne handfeste Belege als „Söhne von Affen und Schweinen“ bezeichnet. Unter das Foto Schäubles & Co. setzten die Muselmanen laut Zeitungsberichten den Koranvers: „Schlachtet sie ab! So wird Allah sie durch eure Hand bestrafen und demütigen und euch gegen sie helfen und den Herzen eines gläubigen Volkes Heilung bringen.“ Der Verfassungsschutz beschwichtigte, daß die entsprechenden Koranstelle richtig übersetzt heiße: „Bekämpft sie…“. [12] Na also, nochmal Glück gehabt. Man sollte Islamisten also eine vom Verfassungsschutz kontrollierte Koranübersetzung zukommen lassen und danach mit ihnen, zusammen mit den Linksextremisten, weiterhin den Schulterschluß gegen die „rechten Rattenfänger“ üben.

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Dick und Doof traurig vor der Glotze

Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ [1]
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

Schauen sie gern dumm in die Glotze? Ja? Dann gehören Sie zur Unterschicht. Wahrscheinlich sitzen Sie bereits nachmittags vor dem Flimmerkasten, werden mit Hartz-IV alimentiert und zappen sich bei Bier und Tiefkühlpizza durch die TV-Welt. Denn die Wissenschaft hat festgestellt: „Je geringer das Einkommen, desto mehr ersetzt das TV die reale Welt.“ [1]

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