Totales Paradies

Rechte Gewalt

Der Kommentator „Hiobsbote“ hatte im August dieses Jahres eine Rechnung aufgestellt, die uns erschaudern läßt. Er kommt zu dem Ergebnis, daß, wenn 100 % der Bevölkerung rechtsradikal würden, die Gewaltkriminalität auf 1 % des derzeitigen Standes sinken würde:

Bei vernünftiger Interpretation der Zahlenwerke wird schnell klar, was für ein Gespinne das mit der “Rechten Gewalt” TM ist. Ich hatte mal eine kleine Bilanz aufgemacht:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011:
– Mord und Totschlag (S. 4): 2.174
– Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (S. 4): 7.539
– Raubdelikte (S. 4): 48.021
– gefährliche und schwere Körperverletzung (S. 4): 139.091
– vorsätzliche leichte Körperverletzung (S. 4): 374.367
– Freiheitsberaubung: (S. 48): 4.789
– Erpressung (S. 53): 7.149
– Widerstandsdelikte (S. 53): 121.765
– Landfriedensbruch (S. 54): 1.804
– Brandstiftungen (S. 54): 23.005
– Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (S. 56): 4.034
– Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (S. 57): 780
Summe: 734.518

Gem. Verfassungsschutzbericht 2011 haben die gewalttätigen Rechten im gleichen Jahr 755 Taten der oben aufgeführten Deliktgruppen getätigt. Furchterregende 0,1%.
Ein Mückenschiss.

Obschon die 0,1% die staatliche Rechte-Gewalt-Propaganda falsifizieren, sollte man auch diese Zahl hinterfragen. Die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer sind nämlich schlauerweise nicht bereit aufzuzeigen, aus welchen Quellen sich ihre Erkenntnisse speisen.
Man ist auf Vermutungen angewiesen. Deshalb vermute ich (auf irgendwas muss man sich schließlich stützen), dass die Zählung des Verfassungsschutzes kongruent ist zu den medialen Veröffentlichungen zu diesem Thema.

Zugegeben, ich weiß nicht wie viel von den 755 Gewalttaten übrig bleibt, wenn man die auf echte Fälle (politisch motivierte gewalttätige Angriffe) eindampft, d.h. wenn man aus den 755 alle Fälle von
– Hooligankriminalität
– auf rechts umgelabelte Wirtshausschlägereien
– vorgetäuschte Gewalttaten
– Halluzinationen
– überzogene Notwehr
rausnimmt. Vielleicht bleiben 5 übrig. Es kann aber sein, dass es mehr sind. 6 zum Beispiel. Oder sogar 7.

Aber bleiben wir bei den 755 und setzen die ins Verhältnis zum Anteil der Rechtsradikalen. Dabei sollten wir uns auf nicht einfach fragwürdige, sondern 100% unglaubwürdige Quellen stützen. Gibt es eine noch mehr unglaubwürdige Quelle als die Professorenschaft?
Nein? Dann nehmen wir diese.
Die haben erwissenschaftelt, 9% der Deutschen sind Rechtsradikale. Diese 9% sind so lahm, dass die gerade mal 0,1% aller Gewalttaten schaffen. Die restlichen 99,9% aller Gewalttaten gehen auf das Konto der Demokraten.

Das bietet ganz neue Ansätze für die Kriminalitätsbekämpfung. Wenn es gelänge, die 91% Demokraten zum Rechtsradikalismus zu bekehren, würde die Zahl der Gewalttaten in Deutschland schlagartig auf 1% des aktuellen Niveaus kollabieren. Das totale Paradies.

Jeder bekennende Demokrat wird jetzt entsetzt, bestürzt und auch ein klein wenig betroffen ausrufen: „Nein, das wäre mitnichten ein Paradies!“ Pro forma distanzieren auch wir uns von diesem.

Bild oben: Fiese Filmnazis, die als besonders brutal bei jedermann bekannt sind.

Sport

Dem Sport ist zu aller Zeit und vor allem von allen Regierungen aus gutem Grund immer die größte Bedeutung beigemessen worden: er unterhält und benebelt und verdummt die Massen; und vor allem die Diktatoren wissen, warum sie immer und in jedem Fall für den Sport sind.“, meinte Thomas Bernhard in seinem Band „Die Ursache“.

Doch Sport ist nicht gleich Sport. Zwischen der eigenen Körperertüchtigung und dem Konsum von Wettkämpfen liegen Welten. Der ursprünglich aus dem Lateinischen von disportare (sich zerstreuen) stammende Begriff wird allerdings heute nicht mehr allein für Wettkampfkonsum gebraucht.

Phraseologie

Gedankenfreiheit

Der Blogger M. Kleine-Hartlage geht in einem internierungskritischen Beitrag auf die zu einer Phraseologie verdichteten Propagandafloseln des politisch-medialen Komplexes ein und faßt die Inspirationen des Agitprop-Hofjournalismus zusammen:

Propaganda verliert zwar an Durchschlagskraft, wen sie in Gestalt von Phrasen artikuliert wird; wenn sie aber flächendeckend stattfinden soll, und wenn es zudem darum geht, eine Botschaft zu verbreiten, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann wird die Phrase unausweichlich. Journalisten, die stilistisch glänzen, die Phrase meiden und treffende Ausdrücke verwenden wollten, müssten sich über ihr Thema Gedanken machen, und darin liegt auch dann eine Gefahr, wenn diese Gedanken zunächst konform sind: Wenn sich jemand seine Meinung nämlich aufgrund von Argumenten bildet, dann besteht keine Gewähr dafür, dass er nicht irgendwann aufgrund anderer Argumente zu einer anderen Meinung gelangt. Guter Stil ist per se ein Indiz für einen Hang zum Nonkonformismus, und wer in diesen Verdacht nicht geraten möchte, muss zur Phrase greifen. Dass der Schreiber sich zu diesem Zweck öffentlich selbst erniedrigen muss, da er ja vor hunderttausenden von Lesern den Eindruck erwecken muss, er habe mangels eigener Gedanken nichts zu sagen, wird zumindest den Schreiber nicht beunruhigen, der in der Tat nichts zu sagen hat.

[hier weiter]

UnGEZiefer?

Haushaltsabgabe

Der Chefredakteur des Wurstdeutschen Rundfunks (WDR) funkte uns eine Erklärung zu, die wir trotz mehrerer Funkstörungen hoffentlich wieder wortgetreu zusammengesetzt  haben. Darin erklärt er unseren Lesern, warum die Rundfunksteuer (Haushaltsabgabe) „ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“ und eine „Demokratie-Abgabe“ ist:

Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster. Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen – wäre da nicht: die Haushaltsabgabe. Mit der hat nämlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine rosige Zukunft. Doch viele Zeitungsartikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend. In dieser Welt begehrt ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den nur noch wenige sehen oder hören wollen. Und wenn überhaupt, dann sind es Greise. Diese Welt ist voller Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart. Voller Menschen, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen möchten. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nimmt, spielen auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr. Eine Schlagzeile sprach letzte Woche allen Ernstes vom „UnGEZiefer“ – das weckt in mir keine guten Erinnerungen.

Gehen wir die Thesen mal durch. Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der „Zwangsabgabe“ für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Den gleichen Beitrag für die gleichen virtuellen Erlebniswelten zu zahlen, welche die Gesellschaft geistig uniformieren, ist doch wahrer Sozialismus. Nicht mehr der brutale Sozialismus des Gulags und der Mauerschützen, sondern der liebliche der psychischen Gleichschaltung.

Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt bei der Abwassermafia, geht weiter beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo „wohnt“, eine „Zählergebühr“ bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Oder für den bekannten Blog „eulenfurz“, der allein für die Bereitstellung seines werbefreien Internetangebotes ein Anrecht auf Zwangsgebühren hat. Und es hört mit dem Sessel im Theatersaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn auf der Bühne vor leeren Zuschauerrängen jahrzehntelang nur Unfug aufgeführt wird.

Der Rundfunkbeitrag passt also sehr gut in dieses System von Zwangseintreibungen, Machtmissbrauch und Wegelagerei. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Für eine schlechte Regierung müssen die Untertanen Steuern zahlen, warum sollen sie da nicht auch für langweilende Gehirnmassagen eine Haushaltsabgabe entrichten? Das ist ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsunfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur durch geistige Kollektivierung herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Trotz der vielen guten gleichgeschalteten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des noch zu bereinigenden Internets geben die Ferngesteuerten immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet – mit Ausnahme der Privatsender n-tv, N24 und Euronews -, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.

Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der „Grundversorgung“ ist aktueller denn je. Zu dieser Grundversorgung gehört auch kulturelle Breite gerade in den Sparten, welche unsere Machthaber in die Köpfe der Untertanen massiert haben wollen. Dazu gehören Angebote für Minderheiten genauso wie Programme für die Integration derer, die längst eine “Mehrheit” geworden sind, der Einwanderer. All das stellt der Rundfunkbeitrag langfristig sicher. Das ist ein Freifahrschein – wir werden nie mehr Rechenschaft ablegen müssen darüber, wie wir mit unserem … ähem … Ihrem Geld umgehen. Und wir werden weniger leichtfertig die Indoktrination einfach ausfallen lassen können, weil der Sport gerade gute Quoten verspricht.

Dann ist da die These von der Wut, einer Welle der Ablehnung gegen das öffentlich-rechtliche System. Die Wirklichkeit, in der ich lebe, ist eine, in der wir wertgeschätzt werden, sehr sogar. Ich erlebe es höchst selten, dass Zuschauer unser System in Frage stellen. Wer stattdessen irgendwo im Land unterwegs ist, im Münster- oder Sauerland zum Beispiel und sich als WDR-Mitarbeiter zu erkennen gibt, kann viel Lob einstreichen. Für unsere Regionalsendungen, die „Lokalzeiten“, die das Publikum überaus schätzt, weil sie ihre Lebenswelt ernst nehmen. Für kritische Magazine oder unsere vielen tollen Dokus. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talg“ nennen sollte, auch wenn sie weiterhin schmierig bleiben. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft.

Dass Journalisten neben Politikern zu den ehrlosesten und am meisten verabscheuten Berufsgruppen gezählt werden, ist in meiner Wahrnehmungswelt hingegen nicht feststellbar. Es ist auch unwahr, dass uns in unseren Talgshows nur ausgesuchte Claqueure zujubeln.

Mit der Tagesschau vergammeln Abend für Abend durchschnittlich fast neun Millionen geistige Phlegmatiker, die zur eigenen Nachrichtenrecherche unfähig sind, vor einer durch und durch staatstreuen Nachrichtensendung. Bei RTL aktuell sind es nicht halb so viele. Und wenn man nicht auf den Marktanteil sondern auf die tatsächliche Zuschauerzahl sieht, haben wir natürlich auch mehr junge Zuschauer. Anderes Beispiel: Der Tatort strukturiert für Millionen den Sonntagabend. Und man guckt ihn auch deshalb, um am Montagmorgen im Kreise Gleichstrukturierter mitreden zu können. Diese grenzdebilen Idioten wüssten sonst keine Unterhaltung miteinander anzufangen. Das ist gesellschafts-bildend im doppelten Sinne des Wortes.

Haben wir wirklich keine jungen Zuschauer mehr? Den Münster-Tatort sehen etwa so viele 14-29jährige wie Grey`s Anatomy oder Galileo. Schön wäre, wenn wir mehr Programme für die Jüngeren hätten. Aber wenn wir sie anbieten, findet sie das Publikum. Vom Radio will ich gar nicht reden. Hat Einslive, das bundesweit erfolgreichste junge Radioprogramm, das kein Mensch kennt und deren Macher selbst nicht wissen, ob das anglizistische Kauderwelsch nun Ein-Slive oder Eins-Live heißt, etwa nichts mit der ARD zu tun?

Nicht dass wir keine Probleme hätten, im Gegenteil. Jüngere im Fernsehen für unseren Demokratieapparat zu interessieren, ist eine Aufgabe, an der wir oft scheitern. Übrigens nicht nur wir, sondern auch die Zeitungen und die Parteien selbst. Ich glaube, das hat vor allem mit unserem Politik-Begriff zu tun. Für 20jährige ist Politik, wenn in Bangladesh eine Textilfabrik brennt und Menschen sterben, die unsere Kleidung herstellen. Für 30jährige ist Politik, ob man in diese Welt verantwortlich Kinder setzen kann. Und für 60jährige ist Politik, wenn der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängert. So gesehen hat die Tagesschau einen ziemlich alten Politikbegriff, den wir überprüfen müssen. Und zwar deshalb, weil uns die Demokratie-Abgabe noch mehr als bisher verpflichtet, politische Hofberichterstattung fressbar für alle zu machen.

Unsere wichtigsten Verbündeten sind die Zuschauer/innen und Hörer/innen. Die mögen, was wir produzieren – meistens jedenfalls. Das ist auch mit Produkten der freien Wirtschaft so. Wir jedoch bilden eine Ausnahme. Vergleichen Sie das doch mit der Apfelverkäuferin auf dem städtischen Markt: Die Leute kaufen freiwillig, wenn es gute Äpfel sind. Ist das Obst allerdings faul, finden sich nur noch diejenigen Käufer, welche zu unflexibel sind, selbst Äpfel zu pflücken oder gänzlich auf Birnen umzusteigen. Damit läge ein Grund vor, für die faulen Äpfel Zwangsabgaben aller Bürger einzufordern, schon deswegen, damit diese von mehr Menschen gegessen werden und die Apfelverkäuferin ihren ungenießbaren Krempel los wird, ohne arbeitslos zu werden. Und für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft ist es immens wichtig, dass alle Menschen am Montagmorgen über ihren Dünnpfiff miteinander kommunizieren können. Sonst hätte der Demokratie-Beitrag seinen Sinn verfehlt.

Nachtrag: Einen ähnlichen Text des WDR-Chefs fanden wir im Internet. Wir wissen jetzt allerdings nicht, welcher von beiden das Original ist.

„Ich wurde gekauft“

Pussy Riots – Ikone einer erwachenden Protestgeneration – Emanzipation auf Russisch“ hieß eine am 17. August 2012 vom gebührenfinanzierten Staatsfunk ausgestrahlte Sendung. Dort kamen verschiedene Koryphäen des BRD-Kulturbetriebs zu Wort. Die Schriftstellerin Hertha Müller etwa meinte die Behauptung aufstellen zu müssen, daß Diktaturen immer prüde wären, währenddessen die Pussy-Riot-Kunst „ja auch sinnlich“ sei. Mit dieser „Sinnlichkeit“ spielte sie offenbar auf die von der Muschitruppe inszenierten Gruppensexorgien in Museen oder auf die vaginalen Geflügeleinläufe in Supermärkten an.

Die steinalte Emanzenchefin Alice Schwarzer verglich Putin und die orthodoxe Kirche mit dem Islamismus, eine aufgedonnerte Oma namens Nina Hagen fragte: „Wo ist die Liebe“ und blamierte sich mit ihrem Schulrussisch, die Nächste faselte von einem „verbrecherischen Urteil“ und eine Anna Thalbach beschwichtigte ohne rudimentäre Kenntnisse des Strafgesetzbuches: „In Deutschland wäre das eine Ordnungswidrigkeit, maximal.

Putzig ist auch ihr Statement: „Das sind junge Frauen, die eine Meinung haben und sich Gehör verschaffen wollen. Ich finde immer, die machen sich ein bißchen lächerlich, wie angreifbar sind sie denn, hat ein Putin Angst vor drei Punk-Mädchen, daß er die so hart bestrafen muß und da ein Exempel statuieren muß?“ Wahrscheinlich genauso viel Angst, wie eine Merkel vor dem Skinhead-Sänger Landser, welcher in der BRD – auch ohne Kirchenüberfall – für drei Jahre und vier Monate weggesperrt wurde.

Aber sei es drum, dümmliches Gestammel macht die Darsteller wenigstens authentisch – jeder hat nichts zu sagen. Für einen Fernsehshowmacher ist es immer schön, wenn man den Bürger zu Wort kommen lassen kann, anstatt die Propaganda mit dem Holzhammer einzutrichtern. Der Fernsehglotzer wird sich mit dem vorgeführten „Menschen wie Du und ich“ wunderbar identifizieren und ist eher bereit, dessen Meinung zu adaptieren. „Wenn alle so denken, na dann wird schon etwas dran sein.

Immerhin die Anna Thalbach plauderte einige Wochen später, während einer anderen Fernsehsendung, auf die Frage, warum sie sich denn zum Thema Pussy-Riots so engagiert habe: „Ich habe Geld bekommen vom ZDF, um mich bei aspekte kurz zu äußern.“ – „Die zahlen Geld dafür? Wieviel?“ – „Das darf ich nicht sagen … sehr v….“ – „Was hast du denn dann gesagt für das ganze viele Geld?“ – „Weiß ich gar nicht mehr.

Dabei dachte man bislang, daß sich noch genug Deppen finden lassen, die auch ohne Geld der Obrigkeit nach dem Mund reden.

Schleichendes Gift

Über „das schleichende Giftschlagzeilt der Mitteldeutsche Staatsfunk. Beeindruckt von dieser griffigen Agitprop-Metapher googelten wir sofort hinsichtlich ihrer Verwendung in einem Kontext antisemitischer Propaganda, wurden allerdings entgegen unserer Erfahrungen diesmal nicht fündig. Ob sich Julius Streicher diese Versinnbildlichung hat entgehen lassen oder nur noch nicht alle Agitprop-Texte des letzten Jahrhunderts digitalisiert sind, bleibt offen.

Aber man kann von der Gift-Schlagzeile gleich weiterklicken und kommt zu einem Artikel „Null Toleranz – gegen den alltäglichen Terror der Rechten“ des Sowjetkommissars Sergej Lochthofen. Er war, das wird sogar unverblümt mitgeteilt, nach dem Journalistik-Studium an der Leipziger Karl-Marx-Universität bis 1990 Lohnschreiber des SED-Bezirksorgans „Das Volk“. Nach der sogenannten Wende wurde das Blatt in „Thüringer Allgemeine“ umgetauft und er zu dessen Chefredakteur. Lochthofen, der wegen seiner Herkunft aus Workuta auch „Stimme des Ostens“ genannt wird (einem wahrhaft einzigartigen Prädikat), führt eine „Sammlung alarmierender Nachrichten“ aus Blättern wie seinem als Beweis für das Vorhandensein eines alltäglichen Naziterrors an.

Noch witziger ist David Begrich, welcher für den Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ Steuergelder eintrommelt, damit diese an Nazibeschwörer und Geisterjäger verteilt werden. Begrich konstatiert angesichts einer Umfrage, nach welcher zwar 78 % der Bevölkerung die Bundesregierung als „gefährlich“ einstufen, aber lediglich 0,5 % den NSU: „Als vor einem Jahr der NSU aufgedeckt wurde, brach ein Schweigen in der Gesellschaft aus, welches bis heute anhält.“ Doch müsse „das lange Schweigen über Rassismus“ gebrochen und über die letzten 20 Terrorjahre, durch welche Neonazis eine „Blutspur“ mit „schrankenloser Gewalt“ zogen, gesprochen werden.

Sicherlich, Weihnachten naht und damit die Millionen-Euro-Lotterie für all jene Vereine und Initiativen, welche allergrößtes Interesse an einer brutalen Nazischimäre haben. Natürlich gibt es Nazigewalt, und natürlich sind Nazis nicht friedfertiger als andere Zeitgenossen. Aber man könnte kriminelles Verhalten von Nazis, ebenso wie das von Hippies, Rentnern, Ausländern, Frauen, Heterosexuellen oder Juden, auch der Polizei überlassen, und die jeweiligen Opfer dem Opferhilfeverein „Weißer Ring“. Doch im Tod sind nicht alle gleich.

Allerdings sind am ersten Gedenktag der Opfer des Rechtsterrorismus, dem 4. November, welcher ab dem nächsten Jahr als offizieller Feiertag eingeführt werden soll, für die 400-köpfige NSU-Ermittlerarmee soviele Fragen offen, wie noch nie. Derzeit gehen die Rechtsextremismus-Experten der Frage nach, warum die NSU-Banküberfälle in der Nähe der Terrorzentrale stattfanden, die NSU-Dönermorde jedoch möglichst weit von ihr entfernt. Wahrscheinlich deswegen, weil die Ausländerhasser den in ihrer Nachbarschaft lebenden Ausländern freundlich auf die Schultern klopften.

Im November 2011 soll ein „langes Schweigen“ über Rassismus ausgebrochen sein. Google-Trend zeigt die Rassismus-Konjunktur in den Google-Suchanfragen. Demnach ging es zwischen 2004 und 2011 beständig abwärts. Deutlich ist auch das alljährliche Rassismus-Sommerloch. Erst seit Herbst 2011 geht es wieder leicht bergauf mit dem allgemeinen Rassismus-Interesse – zum Wohle aller, die von der Rassismus-Konjunktur ihren Unterhalt bestreiten müssen.

Mad Brute

Der US-Basketballspieler LeBron James und das „Super Modell“ Gisele erschienen im April 2008 auf dem Titelblatt  der Modezeitschrift VOGUE. Das Foto wurde – darauf wird explizit hingewiesen -  im Januar 2008 „not in New York, but in James’ home town of Akron, OH“ gemacht. VOGUE-Sprecher Patrick O’Connell meinte zu dem Titelbild, niemand sage mehr über Mode aus, als LeBron und Gisele. „LeBron ist ein erstaunlicher Stern und Athlet, der zu einem kulturellen Phänomenen geworden ist.

Allerdings gibt es eine Motivvorlage aus dem ersten Weltkrieg. Wer findet die 10 Unterschiede?

Wedding

Die Süddeutsche Zeitung schreibt über einen “Angriff aus der falschen Richtung” und wagt eine Bestandsaufnahme multikulturellen Lebens, welches in der Propaganda sonst stets als “bunt” und “vielfältig” gepriesen wird.

Schwesterwelle

Ein normaler Mensch kann die Vorwürfe gegen Westerwelle nicht so richtig verstehen. Dazu muß man anscheinend Berufspolitker oder Journalist sein und in einer Parallelwelt leben.“ [1]
Kommentar in Die Welt

Man muß die Außenminister_in der BRD nicht mögen und man kann durchaus der Meinung sein, sie wäre als kittelbeschürzte Hausfrau an der Seite ihres Gatten besser platziert. Daß aber eine nicht kleine Meute kriegsgeiler Qualitätsjournalisten der Westerwelle jetzt den mArsch bläst, nur weil sich die BRD aus dem alliierten Überfall auf Lybien anständigerweise und grundgesetzkonform herausgehalten hat, ist verwirrend. Entstammen sie doch jenem Schlage, der sich nicht genug über einen Menschenfresser und Weltentyrann Hitler empören kann, weil dieser im Jahre 1939 einer (angeblichen?) Drangsalierung Volksdeutscher in Polen nicht tatenlos zusehen wollte. Volksdeutsche sind aber vielleicht auch nicht so wertvoll wie lybische Rebellen.

Der Qualitätsschreiberling Richard Herzinger, der sich in einer Traditionslinie des Römischen Reiches sieht und den man dementsprechend mit römischen Grüßen wird goutieren dürfen, gießt seine Vorbehalte gegenüber Westerwelle in eine derart plumpe Form, daß sie selbst ausgewiesene Westerwelle-Gegner anwidert. Da werden zunächst einzelne Sätze Westerwelles seziert, um dann als einfacher Tintenspritzer den alliierten Oberbefehlshaber zu spielen: „In Wahrheit ist es offenkundig … Ebenso eindeutig ist es …“, Dankbarkeit statt nur Respekt zu fordern und auch das Nichtgesagte zur Verurteilung des Delinquenten heranzuziehen [1].

Herzinger faselt von „der Befreiung der Libyer vom Joch einer der grauenvollsten Tyranneien der jüngeren Geschichte“ – wahrscheinlich seit dem Untergang Westroms und damit des Wein- und Olivenölhandels – und droht, Westerwelles „überfällige Ablösung“ sei „auch zugleich ein entscheidendes Signal: dass die Bundesregierung auf ihren nationalpazifistischen und neutralistischen Irrwegen nicht fortfahren will.“ Quasi jene Irrwege, welche die Schweiz seit Jahrhunderten erfolgreich beschreitet.

Die Kommentare zu diesem Artikel sprechen Bände, und zwar dahingehend, daß etwa vier Fünftel der Kommentatoren – ohne mit Westerwelle zu sympathisieren – diese Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten und Haßtiraden als dumpfe Propaganda empfinden, die nicht mehr verfängt. Und dabei wird noch nicht einmal alles veröffentlicht. So etwa unser Kommentar, dessen Löschung uns immerhin zu diesem Beitrag auf Eulenfurz bewegte, um die kleine Anmerkung nicht im Nirwana des Netzes verschwunden wissen zu müssen:

“irrlichternd”, “Irrwege”, “Irreführung”, “wirre” … typische Propagandafloskeln. Offensichtlich möchten einige besonders geifrige Qualitätsjournalisten unbedingt an eine Kriegsfront, um an etwas Inhalt für das wöchentliche Plansoll an Zusammengeschreibsel zu kommen. Gibt es von den Kriegsgewinnlern wenigstens Extra-Tantiemen für solcherart Aufsätze?

Und wo wir schon mal dabei sind, so haben wir uns von den vielen schönen Kommentaren noch ein kleines Fragment herausgenommen, dem wir mit einer kurzen Antwort Aufmerksamkeit widmen wollen:

Syrien hat kein Öl also für die NAto uninteressant. Die Freiheitskämpfer in Lybien werden schon merken, dass sie sich mit der Nato einen Floh ins Fell gesetzt haben.

Wieso denn? Das ist ein Geschäft unter Brüdern: Der eine organisiert die Bomben, der andere organisiert das Öl. [2]

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Propagandaflatrate

Es handelt sich nicht um eine Gebühr, sondern schlicht um eine Steuer. Damit wird auch klar:
Der Staat betrachtet die Versorgung mit Rundfunk dauerhaft als eine hoheitliche Aufgabe.
“ [1]
Bernd Lessing

Immer mehr Menschen verzichten auf den Konsum gebührenfinanzierter Rundfunksender oder schaffen ihren Fernsehempfang bzw. ihren Fernseher ab. Manche verzichten sogar auf jeglichen Konsum von Fernseh-, Radio- und Presseerzeugnissen.

Während man bei den Presseerzeugnissen derzeit noch die Wahl hat, für welche und wie viele Druckwerke man zu einem selbstgewählten Zeitpunkt Geld auszugeben bereit ist, und bei Besitz eines Zeitungsständers oder einer Lesebrille nicht unbedingt verdächtigt wird, kostenlos die Zeitung „Das Parlament“ oder Schriften der „Bundeszentrale für politische Bildung“ zu lesen, steht man als Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten sofort im Generalverdacht, die Angebote der sogenannten „öffentlich-rechtlichen Sender“ zu empfangen, für deren vermutete Nutzung eine Geldabgabe fällig sei.

Da jedoch immer weniger Menschen bereit sind, für eine Leistung, die sie weder bestellt haben noch nutzen, Geld auszugeben, zudem das von Zahlungen befreite Prekariat (dem das Angebot zwecks Ablenkung und Beschäftigung kostenlos zuteil wird) immer zahlreicher wird, sollen ab 2013 die Gebühren zur Finanzierung des Staatsfunks nicht mehr pro Empfangsgerät (wozu auch ein Computer mit Netzzugang zählt), sondern pro Haushalt eingezogen werden – unabhängig davon, ob die jeweiligen Haushalte Staatsfunk, Privatfunk, Feindsender oder überhaupt nichts konsumieren.

Nach einem „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, welches vom Bundesverfassungsrichter a. D., Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof „im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio“ [2] erstellt wurde, genüge in Zukunft nicht mehr „der Hinweis, der Empfänger des Rundfunkangebots habe kein Empfangsgerät“ oder „er habe durch technische Vorkehrungen den Empfang ausgeschlossen“. Zahlen soll dann jeder. Die Begründung zur Zwangsabgabe liest sich so:

An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt. [S. 61] … Der moderne Mensch ist auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, will er an der öffentlichen Debatte einer modernen Demokratie, an der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, an allgemeiner Kultur und Unterhaltung, an allgemein zugänglichen Quellen der Information teilhaben. [S. 67]

Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Großbäckereien herhalten, da diese die Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, an der alle Inländer partizipieren, auch wenn sie gar kein Brot essen oder es sich selbst backen: Brotflatrate für alle, um Hungeraufstände auszuschließen? Zudem ist der „moderne Mensch“ gerade im Internetzeitalter nicht im Geringsten „auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen“. Mit derartigen Begründungen könnte auch die Einführung einer Internetgebühr gerechtfertigt werden, die allen Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten zugute käme und so manches Netzangebot von lästiger Werbung befreien dürfte. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteibuchfunktionären besetzt, ihre GEZ gleicht einer Steuereintreibungsbehörde.

Kritiker werfen diesem Propagandaapparat die Filterung von Nachrichten und eine Meinungsbildung im Sinne der Staatsdoktrin vor. Doch die milliardenschwere Staatsfunklobby stößt in das gleiche Horn des aus GEZ-Zwangsabgaben finanzierten Gutachtens des Professor Kirchhof. So läßt Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Rostock, verlauten: „Ich vertrete … die Auffassung, dass die Rundfunkfinanzierung nicht (primär) der Abgeltung eines individuellen Vorteils, sondern der Gewährleistung eines überindividuellen Ziels dient: der Demokratie und Kulturstaatlichkeit.” [3]

Selbstverständlich begrüßt auch der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, das Kirchhof-Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkgebühren: „Man zahlt ja auch für die Straße Anliegergebühr, obwohl man kein Auto hat. Er geht davon aus, dass in der modernen Welt der moderne, normale Haushalt irgendein Gerät hat, über das man Rundfunk und Fernsehen empfangen kann, und deshalb begründet er damit, …der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Gebühr, durch einen Beitrag, durch eine Abgabe.“ [4] Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die Deutsche Demokratische Republik angesichts zweier Fernsehkanäle doch – und nicht nur dem Namen nach – ein demokratisches Regime war. Denn auch der WDR5-Medienexperte Willi Schlichting pflichtet bei, „der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei als wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie für alle Bürger ein Vorteil.“ [5]

Daß Staatsfunk eine wichtige Säule der Herrschaft Administration moderner Machthaber Führungskräfte ist, das ist freilich nicht neu. Auch nicht, daß der Apparat sich quasi aus Steuern ernährt, die von den Beherrschten Bürgern als Gemeinlast entrichtet werden müssen. Grotesk sind allerdings die Legitimierungsversuche gerade unter der Floskel einer Demokratie, welche allein der Staatsfunk sicherstellen würde, offensichtlich jedoch nicht das basisdemokratische Internet oder die Presse. Bei letzteren werden die Angebote (Kultur und Informationen) vom Anbieter entweder frei zugänglich zur Verfügung gestellt oder kostenpflichtig nach Bedarf feilgeboten. Warum kann für die „öffentlich-rechtlichen“ Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Natürlich: Weil dann im freien Wettstreit die Konsumentenschar weiter verringert und die Einflußsphäre des Staatsfunks minimiert würde.

Die gesetzlich geregelte finanzielle Alimentierung einer Informationsoligarchie und ihrer Meinungsdresseure wird also auch in Zukunft als Förderung von Demokratie gepriesen, Funk- und Zahlungsverweigerer landen dann zwangsläufig als subversive Elemente auf Verdachtslisten. Der Tenor ist jener des Skribenten, welcher die Zwangsabgabe auf besonders putzige Art schmackhaft zu machen versucht [6]:

Ein unabhängiger Rundfunk sichert unsere Demokratie ; dafür zahle ich die Rundfunkgebühr

Die Väter unseres Grundgesetzes haben in Aktikel 5 die Unabhängigkeit des Rundfunks manifestiert. Ich möchte nicht, dass in unserem Land die gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesse wie zum Beispiel in Russland oder in Italien von der Regierung oder von Einzelpersonen manipuliert und beeinflusst werden. Ich möchte auch nicht, dass gewinnorientierte Pressemonopolisten wichtige Themen unserer Gesellschaft unwidersprochen publizieren . Dafür zahle ich gerne pro Tag ein paar Cent. …

Die GEZ-Gebühr wird offen und ehrlich erhoben; hier weiss ich wofür ich die Zahlungen leiste…

Schön für den Verfasser, und auch wir wollen ihm seine Freiheit lassen: Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum „pro Tag ein paar Cent“ ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate „gern zahlen“ zu dürfen.

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