¡No Parmesán!

Partisan und Parmesan, wo seid ihr geblieben?
Partisan und Parmesan, beide sind zerrieben!

der herold

Äonen von Myriaden von Jahrtausenden konnte die braune Gefahr nicht gebannt werden, doch endlich trägt das Verpulvern von Hunderten Millionen Euro an Steuergeldern gegen Rechts erste Früchte: Inmitten aus der Zivilgesellschaft heraus gründete sich schon vor Monaten das „Netzwerk für Tolerie & Demokranz“, welches gegen totalitäre Tendenzen in unserer bunten Freiheitsgesellschaft mit bürgerlichem Engagement und mutiger Zivilcourage vorgehen will.

Offenbar suchen diese demokratiedurstigen Menschen noch toleristische Mitstreiter_innen und _außen; so heißt es in einer basisdemokratischen Erklärung vom 17. Mai:

Netzwerker_innen ständig willkommen!

Wir sind der Zusammenschluß von Demokrat_innen. Wir stellen uns bedingungslos gegen die unreflektierte Aktzeptanz von sog. demokratischen Figuren des öffentlichen Lebens. Den Anfängen zu wehren, erfordert gerade dort ein genaues Hinsehen.

Wir fordern viel mehr Steuergelder im Kampf gegen rechte Extremisten zur Verfügung zu stellen. Zum einen steht dieses Geld dann nicht dem unmenschlichen Abschiebeapparat zur Verfügung und zum anderen verwahren wir uns gegen faschistische Arbeitszeiten.

Wir sind nicht bereit staatliche Demokratieerklärungen zu unterschreiben, denn wir sind diejenigen, die alle unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit stellen.

Wir freuen uns auf Dich und Dein Engagement in unserem Netzwerk!

Davon einmal abgesehen, daß nicht nur „Steuergelder im Kampf gegen rechte Extremisten zur Verfügung zu stellen“ sind, sondern auch gegen die Extremist_innen (die Antirechtsismus-Abgabe der Steuerzahler und Steuerzahler_innen also doppelt so hoch sein muß), ist das Ansinnen natürlich zu begrüßen. Denn nichts wiegt schlimmer, als italienischer Käse auf einem Nudelgericht. Deshalb: ¡No Parmesán!

Denunziation

Keineswegs haben wir uns seit der Nazi-Zeit geändert;
wir sind genau die geblieben, die wir schon unterm
Führer waren: Denunzianten.
” [1]
Rolf Hochhuth, Dramatiker


denunziation

Nach dem Attentat auf Hitler im Jahre 1944 konnte Carl Goerdeler, eine Führungsfigur der antinationalsozialistischen Putschisten, seiner Verhaftung durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zunächst entfliehen. Doch die Luftwaffenhelferin Helene Schwärzel erkannte den Flüchtling in einem Wirtshaus und erstattete ihren Chefs Rapport. Goerdeler wurde festgenommen und sechs Monate später hingerichtet. Schwärzel erhielt die Belohnung von einer Million Reichsmark von Hitler persönlich, rührte das Geld jedoch für sich nicht an, sondern spendete einen Teil dem Roten Kreuz und den Bombenopfern von Königsberg. Nach dem Krieg gesucht, wurde die Denunziantin selbst denunziert und es kam zum Prozeß unter der Anklage „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Helene Schwärzel wurde in der ersten Instanz zu 15 Jahren, in der zweiten zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt. [2] Welches Vergehen aber war Schwärzel vorzuwerfen? Ist sie nicht lediglich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen, eine gesuchte Person, die eines Verbrechens verdächtigt wurde, bei der Obrigkeit zu melden? Ist solch ein Anzeigeverhalten „zur Schadensverhütung“ tatsächlich ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?

Zunächst einmal ist es schwierig, zwischen Anzeige und Denunziation, die in ihrer deutschen Übersetzung ebenfalls „Anzeige“ heißt, eine strikte Grenzlinie zu ziehen. Neuere Definitionsversuche der „Denunziation“ beziehen sich nicht mehr auf die „verwerfliche Anzeige“, sondern auf den Aspekt der Verunglimpfung. Der Duden definiert den Begriff mit „jemandem aus persönlichen oder niedrigen Gründen anzeigen“ oder „etwas negativ hinstellen, brandmarken, verurteilen“. [3] Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn „in einem nicht freiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muß, daß er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt.“ [4]

Denunziation wird von Psychologen als aggressiver oder auch destruktiver Akt identifiziert, „der gegen ein Individuum oder eine Gruppe von Personen gerichtet ist, die in irgendeiner Weise ‚anders’ sind, von bestimmten Norm- oder Idealvorstellungen abweichen oder die dieser Abweichung bezichtigt werden und damit an den Rand gedrängt, diskriminiert oder vernichtet werden sollen.“ [5] Sie wird prinzipiell mit den Aspekten der Herabwürdigung, Erniedrigung oder gar Vernichtung eines Menschen, seiner Ideen oder Äußerungen deutlich. Der Denunziant benutzt dabei stets die Vollstreckungsorgane der Machthaber. Er ist ihr Sklave und möchte gleichzitig Herrscher über den zu Denunzierenden sein. Hier würden Minderwertigkeitskomplex und omnipotent-sadistischer Größenwahn zusammenstoßen, weshalb in psychologischen Untersuchungen der Denunziation stets der Narzißmus im Mittelpunkt steht.

Ein wichtiger Begriff wurde in der Duden-Aufzählung der Synonyme vergessen, der vor allem im Kontext moderner linksextremistischer Denunziation immer wieder auftaucht: „anprangern“. An den Pranger zu stellen sind die „Feinde“, welche wahlweise die Ordnung, das Vaterland, die Freiheit, den Fortschritt, die Demokratie oder die Zivilgesellschaft bedrohen. Die Ordnungsstrukturen einer zivilisierten Gesellschaft, die immerwährenden Veränderungen ausgesetzt ist, benötigen zum Machterhalt Spitzel und Denunzianten, um Oppositionelle frühzeitig erkennen und ausschalten zu können. Sie müssen Informationsflüsse fördern, indem sie Denunziation als Verbrechensbekämpfung (eben Schadensverhütung) moralisch legitimieren. Plakativ sind Festsetzungen in mittelalterlichen Strafprozeßordnungen, daß Hexerei ein Verbrechen sei, welches niemals verjähre, Buchtitel wie „Der Jude als Verbrecher“ [6], sowjetische Maßnahmen gegen „konterrevolutionäre Verbrecher“ [7] oder Parolen wie „Die NPD ist eine Verbrecherbande“ [8] bzw. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Durch die Kriminalisierung der zu Denunzierenden wird Denunziation als Aufklärung im Dienst einer guten Sache umgedeutet. Diese „gute Sache“ kann nach einem Regimewechsel allerdings schnell zu einer „schlechten Sache“ werden.

Denunziation blüht vor allem dort, wo ein Denunziant mit angenehmen und ein Denunzierter mit unangenehmen Folgen einer Denunziation zu rechnen hat: Der Denunziant bezweckt zumeist Schaden für den Denunzierten und Nutzen für sich selbst. Dreißig Silberlinge waren für Judas Ischariot Grund genug, seinen Sektenführer zu verraten. Die christliche Kirche schlug später durch Hexenprozesse mit Einkerkerung, Folter und Hinrichtung gnadenlos zurück. Während der Prozesse mußten den vermeintlichen Hexen die Denunzianten nicht benannt werden, was für eine Verurteilung von großer Bedeutung war. Oft wurden Appelle an weitere mutmaßliche Zeugen der „Verbrechen“ gerichtet, so daß dem ersten Denunzianten weitere folgten. Im Falle einer Verurteilung erhielt der Denunziant einen Teil des Vermögens des Angeklagten.

Der französische Staatstheoretiker und bedingungslose Verfechter der Hexenverfolgungen, Jean Bodin, sah in der Hexerei das schwerste Verbrechen überhaupt, was in seiner Forderung gipfelte, daß eine Hexe härter bestraft werden müsse als zum Beispiel ein Mörder. Für ihn gab es mehrere Gründe, eine Hexe zu verurteilen: um Gottes Zorn zu beschwichtigen, um seine Gnade zu erhalten, um andere Übeltäter zu erschrecken, um diejenigen zu schützen, die nicht mit der Zauberei in Verbindung gekommen waren, um die Zahl der Übeltäter zu mindern, um den anständigen Zeitgenossen ein sicheres Leben zu bieten und um das Böse zu bestrafen. [9] Das waren sicherlich alles ehrbare Motive, um die sich Verfolger und Denunzianten gemeinsam bemühen durften. Und genau diese Motivation, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ehrbarkeit zu denunzieren, zieht sich durch die Geschichte der Menschheit, seitdem sich Machtstrukturen um ihren Machterhalt sorgen. Nachfolgend soll nur ein kurzer und begrenzter Ausschnitt näher beleuchtet werden.

Nach der Regierungsübernahme der NSDAP 1933 konnten sich die nationalsozialistischen Stellen vor bösartigen Anzeigen kaum retten. Hitler selbst sprach im Mai 1933 gegenüber Reichsjustizminister Gürtner, „…daß wir zur Zeit in einem Meer von Denunziation und menschlicher Gemeinheit leben; es ist keine Seltenheit, daß jemand einen anderen denunziert und sich selber gleichzeitig als Nachfolger empfiehlt.“ Ein im Juli 1934 eingebrachter Erlaß sollte mit allem Nachdruck dafür sorgen, „daß die des Deutschen Volkes und des nationalsozialistischen Staates unwürdige Erscheinung des Denunziantentums“ verschwinde. Am 3. September 1939 verkündete Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, als Maßnahme zur Erhaltung der inneren Staatssicherung während des Krieges: „Gegen Denunzianten, die aus persönlichen Gründen ungerechtfertigte oder übertriebene Anzeigen gegen Volksgenossen erstatten, ist an Ort und Stelle in geeigneter Weise – durch eindringliche Verwarnung und in böswilligen Fällen durch Verbringung in ein Konzentrationslager – einzuschreiten.“ [10]

Auch wenn Denunziation im Dritten Reich dem Ideal des „aufrechten deutschen Charakters“ entgegenstand und ungerechtfertigte Anzeigen verfolgt wurden, so benötigten die Machthaber bis zum Ende des Krieges in immer stärkerem Ausmaße Denunziation durch „freiwillige Helfer“ zur Kräfteeinsparung und Stabilisierung der Herrschaft. Nicht nur Gestapo und NS-Blockwarte spitzelten, sondern auch Privatpersonen zeigten freiwillig Nachbarn, Bekannte oder sogar Familienmitglieder wegen der von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestände „Heimtücke“, „Hören von Fremdsendern“, „Rassenschande“ und ähnlichem an. Straftatbestände, die inhaltlich so schwer zu umgrenzen sind wie etwa die modernen Straftaten „Volksverhetzung“ oder „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und deshalb von Denunzianten sowie den amtlichen Organen gleichermaßen zur Verfolgung von politischen Gegnern genutzt und mißbraucht werden können.

Das sowjetische Arbeiter- und Bauernparadies war auch ein Paradies der Denunzianten. Allein im Jahre 1934 gingen etwa 3 Millionen Meldungen beim NKWD ein, in denen sich Menschen gegenseitig anschwärzten: „Der Bruder den Bruder, der Sohn den Vater und die Ehefrau ihren Ehemann. Hat Stalin etwa diese Denunziationen geschrieben? Wer hat denn die Leute gezwungen, den Bleistift zu besabbern und mitten in der Nacht unter der Bettdecke ‚hiermit bringe ich Ihnen zur Kenntnis’ auf ein Blatt Papier zu kritzeln?“ [11]

Nach dem Krieg benutzten in Deutschland viele Menschen die Entnazifizierungsverfahren dazu, um sich an unliebsamen Personen zu rächen. Dabei wurden erneut oft persönliche Differenzen ausgetragen oder „alte Rechnungen beglichen“, Denunziationen und Verleumdungen waren keine Seltenheit. Ungerechtfertigte Vorwürfe konnten durchaus zu harten Strafmaßnahmen gegen Personen führen, die ansonsten vielleicht maximal als „Mitläufer“ einzuschätzen waren.

Der DDR-Geheimdienst verfügte zuletzt über 90.000 hauptamtliche und 170.000 inoffizielle Mitarbeiter, wobei letztere als Denunzianten der Informationsbeschaffung dienten. Die Staatssicherheit nutzte unter anderem „konspirative Wohnungen“ von MfS- oder SED-Angehörigen, um für die Treffen mit seinen Informanten (Inoffiziellen Mitarbeitern IM) eine entspannte Atmosphäre während der meist mehrstündigen Treffen zu schaffen und das tatsächlich bestehende Abhängigkeitsverhältnis zu verschleiern. Dabei blieb Zeit für Gespräche mit den IM nicht nur über die Aufträge, sondern auch über Dinge des Alltags. Es ging „um Verrat und um Denunziation, denn die Informanten sollten vor allem die Ideen und Aktionen der Andersdenkenden verraten und/oder damit die Akteure der Szene denunzieren. Die Andersdenkenden wußten zwar, daß sie bespitzelt wurden, aber nicht, von wem und an welchen Orten der Verrat bzw. die Denunziation begangen wurde.“ Der MfS-Offizier „gab sich dem Informanten gegenüber väterlich, kollegial, loyal, als Kumpel, als Mann, der zuhören konnte, als Freund – je nachdem, was der IM brauchte. Als Gegenleistung erhielt der Offizier einen Bericht, den er wiederum brauchte, um seine Fähigkeiten innerhalb der ‚Firma’ zu beweisen.“ Allerdings waren für die Informanten die Zusammenkünfte oft ebenso bedeutungsvoll, „denn die konspirativen Wohnungen waren für sie Orte der Aussprache, Orte, an denen ihnen zugehört wurde und wo sie in der Regel eine – wie auch immer geartete – Anerkennung erfuhren. Damit wirkten die Treffen in den geheimen Wohnungen letztlich auch stabilisierend auf die Informanten selbst zurück.“ [12]

Für das MfS gab nichts, was für die Organisierung von Zersetzungsmaßnahmen zu belanglos oder abwegig gewesen wäre, schließlich sollte es vielfältige Möglichkeiten für die geräuschlosen Eingriffe geben: kriminalisieren, kompromittieren und isolieren durch Gerüchte und falsche Informationen, inszenieren von beruflicher und sozialer Ausgrenzung, um Existenzängste auszulösen. Die Denunzianten lieferten dem MfS deshalb auch unpolitische Details aus dem Leben von Oppositionellen: persönliche Schwächen, Ängste, Trinkgewohnheiten, alle intimen Dinge. Dem Zweck der Zerstörung oder zumindest der erheblichen Beschädigung von Persönlichkeiten diente der Staatssicherheit ein an seiner Juristischen Hochschule in Potsdam eigens etablierter Zweig der Psychologie, die „Operative Psychologie“. Die dort gewonnenen Wissensbestände und Erkenntnisse konnten allerdings wegen des großen Aufwandes nicht flächendeckend eingesetzt werden, deshalb richtete sich die psychologische Zersetzung gezielt gegen eine ausgewählte und zahlenmäßig stark begrenzte Gruppe von Oppositionellen. [13]

Nach dem Zusammenbruch der DDR blieb die strafrechtliche Ahndung der Denunziationen weitgehend aus, allerdings mußten die Denunzianten selbst mit beruflichen oder gesellschaftlichen Sanktionen rechnen. Lediglich wahrheitswidrige Verdächtigungen, wenn Denunzianten wider besseres Wissen einen anderen der Begehung von Straftaten beschuldigt haben, waren auch nach § 228 des DDR-StGB strafbar. Aber selbst wenn sich DDR-Richter aufgrund denunziatorischer Informationen der Rechtsbeugung schuldig machten, ließ sich für die Nachfolgejustiz der auf eine Menschenrechtsverletzung bezogene Vorsatz des Denunzianten nur schwer nachweisen. [14]

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Michael Beleites, der vor der Wende von 25 inoffiziellen Mitarbeitern und 15 offiziellen Stasimitarbeitern denunziert und überwacht wurde, resümierte, daß ohne die IM’s das Repressionssystem nicht in diesem Maße funktioniert hätte. Während jedoch die IM’s ihre Schuld größtenteils abstritten, entschuldigten sich die meisten hauptamtlichen Mitarbeiter nach 1989 bei ihm und zeigten sich zu Gesprächen bereit: „Es waren Leute, die sich jahrelang vorher mit mir auseinandergesetzt hatten, die mich sehr gut kannten, mein Umfeld sehr gut kannten, die ich aber wiederum überhaupt nicht kannte, so daß es sehr einseitige Gespräche waren. Aber die waren für mich auch befreiend, denn damit wußte ich, welche Gesichter sich hinter diesen Namen der Täter verbergen, und ich wußte, daß die nach dem Herbst 1989 ganz andere Sorgen hatten, als mir noch irgendwie nachzustellen. Ich habe für mich die überraschende Erfahrung gemacht: das waren keine besonders aggressiv oder zynisch veranlagte Typen, sondern ganz normale Papis und Opis, und dadurch konnte ich auch die Angst vor der Stasi verlieren – und das war für mich ein großer Gewinn.“ [15] Ist also die Motivation der Denunziation erkannt, werden die hinter Denunziation und Verfolgung steckenden Gesichter greifbar, schwindet die Macht über die Psyche der Opfer.

Fast noch interessanter, weil moderner als die Mechanismen in totalitären Systemen, ist das weitgehend nichtstaatliche System der Denunziation einer sich als „aufgeklärt“ verstehenden Zivilgesellschaft, das im Zusammenspiel mit der Psychomacht der Medien auszugrenzende Menschen oder Gruppen unter Zuhilfenahme „tausend guter Gründe“ anprangert und ein breites Verständnis für Sanktionen erzeugt. Die Massenmedien können hierbei sowohl zur Stigmatisierung aktiver bzw. zur Disziplinierung potentieller Dissidenten genutzt werden, aber auch machtausübende Organe zu repressiven Handlungen drängen.

Ein exemplarisches Beispiel dafür liefert die Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, die über einen Anzuprangernden berichtet, dieser wäre zwar „ganz der ,nette junge Mann von nebenan’“, doch hätten „bislang Unbekannte in einer ,Outing-Aktion’ Flugblätter mit der Aufschrift ,In ihrer Nachbarschaft wohnt ein Nazi’ im Dorf verteilt“, die darauf hinwiesen, daß der Denunzierte in rechtsextremistischen Organisationen tätig wäre [16]. In ihrem Artikel kolportiert die Zeitung Verwunderung darüber, daß der Delinquent „als Wahlhelfer bei der Europawahl eingesetzt“ war und „ungehindert bei der örtlichen Feuerwehr mitarbeitet“. Zwar wäre dem Gemeindebrandmeister der als Neonazi bezeichnete Mann nie als solcher aufgefallen, doch deutet er Konsequenzen an: „Generell bestehe laut Brandschutzgesetz die Möglichkeit, Mitglieder aus der Feuerwehr auszuschließen.

Als Zeugen für den Nazi-Verdacht nennt die Zeitung den in Rotenburg an der Wümme aktiven „Journalist und Rechtsextremismus-Experte André Aden“, verschweigt aber, daß dieser nicht nur vor Schulklassen referiert(e), sondern unter anderem auch im Hamburger „Antifa-Café“ der „Autonomen Linke Hamburg“ [23], welches vom Hamburger Verfassungsschutz zu den „regionalen Vernetzungsstrukturen der autonomen Antifa-Szene“ gezählt wurde [17]. André Aden trat zwar schon anonymisiert im WDR-Fernsehen als bemitleidenswertes Neonazi-Opfer auf, das „es fast mit seinem Leben bezahlt“ habe, als er „ihnen in die Quere“ kam [18], ist aber andererseits in der Region als „Chef der Rotenburger Antifa“ bekannt [19]. Die Zeitung hätte also den Spieß auch umdrehen, einen „Neonazi“ als „Experten“ zitieren und André Aden als Linksextremisten oder – um ein sprachliches Pendant zum „Neonazi“ zu haben – als „Neobolschewisten“ anprangern können.

Millionenschwere Förderprogramme „gegen Rechts“ laden nicht nur Demokraten zur Teilnahme ein, sondern auch Linksextremisten, die allerdings Vorfeldorganisationen etablieren und sich selbst einen demokratischen Nimbus sowie einen Expertenstatus verleihen müssen. Die Finanzierung findet durch politische Lobbygruppen statt: Hunderte von zumeist dezentralen Organisationen buhlen um Zuwendungen aus der öffentlichen Hand und liefern dafür Berichte und Analysen über Personen oder Zusammenhänge bzw. organisieren Aktionen gegen diese unter dem Leitmotiv der beschworenen Gefahrenabwehr. Aussteigerinitiativen können vor allem straffällig gewordenen Personen aus einer diffus politischen Jugendszene Hilfe anbieten, wenn diese als „Aussteiger“ Interna über Dritte mitteilen oder sich als Renegaten instrumentalisieren lassen. Über „Familienhilfe“ oder „Elternberatung“ dürfen Menschen unter psychologischer Obhut sogar ihre Verwandten denunzieren.

Die gesammelten Informationen werden von Journalisten und sogenannten Antifaschisten archiviert und gegebenenfalls steckbriefartig veröffentlicht oder, zumeist anonym, im beruflichen und sozialen Umfeld der Opfer ausgestreut. Ein militantes Milieu mit Verbindungen in die Kriminalität organisiert bei Bedarf mit Hilfe dieser Steckbriefe Anschläge auf Gut und Leben der Denunzierten. Den Sanktionen, der Bedrohung und der gesellschaftlichen Ächtung kann das als Täter angeprangerte Opfer erst als „Aussteiger“ entgehen. Die hierfür vorgesehenen Organisationen sorgen für eine Wiedereingliederung in das soziale Umfeld, in Arbeit und Familie. Die christliche Formel für solch einen kathartischen Prozeß lautet: Verfehlung – Bekenntnis – Reue – Vergebung.

Gerade in Zeiten ständig wechselnder politischer Systeme hatten und haben sowohl Denunzianten als auch deren Verurteiler Hochkonjunktur. Während ihrer Vernehmung im Juni 1946 sagte Helene Schwärzel: „Hätte ich vorausgesehen, dass die Lage so schlecht wäre, so würde ich den G. nicht verraten haben. Aber bei uns wurde immer gesagt, wir bekämen neue Waffen…” [20] Solange der Glaube an die Beständigkeit des herrschenden Systems ungebrochen ist, braucht sich der Denunziant keinerlei Hemmungen aufzuerlegen. Das schlechte Gewissen, die Angst vor Strafe, regen sich erst, wenn nach dem politischen Paradigmenwechsel die Denunzierten selbst die Herrschaft übernehmen. „…Anzeigen werden nur dann unter Strafe gestellt, wenn sie unter der Herrschaft eines anderen, eines ‚Unrechtsstaates’, erfolgten. Was aus Sicht des überwundenen oder rivalisierenden Regimes als ‚Anzeige’ gilt, wird nunmehr zur strafwürdigen ‚Denunziation’.“ [21]

Der Fall der obrigkeitsgläubigen Anschwärzerin Schwärzel, die einerseits ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zur Anzeige nachkam, andererseits von einer Obrigkeit für eben diese Denunziation ins Zuchthaus geworfen wurde, während Goerdelers Richter und Henker straffrei blieben (sie hatten lediglich geltendes Recht umgesetzt), verdeutlicht zudem, daß es auch für Denunzianten keine Rechtssicherheit gibt: „Der mit dem jeweiligen Rechtssystem konform handelnde Denunziant hat keinen Richter. Wird dieses System nachträglich seiner Legitimationsgrundlagen beraubt, hat er plötzlich deren zwei. Den ersten hat er benutzt, der zweite verurteilt ihn deswegen.“ [22] Mit welcher Begründung sollte also ein Denunziant in irgendeinem Herrschaftssystem sicher sein, sich nicht für das eigene Tun oder Unterlassen in späterer Zeit verantworten zu müssen?

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Courage-Preis für Quotenkiller

Kulturpreisverleihungen gelten oft ausgerechnet jenen ,Künstlern’, deren Werk nichts taugt
und deshalb eigentlich unverkäuflich ist. Gleichzeitig sind sie aber politisch korrekt
und daher unbedingt förderungswürdig.
“ [1]
Ronald Gläser


roepke_couragepreis_us-verbrechen

Die umstrittene Journalistin Andrea Röpke wurde im März 2009 in der bundesdeutschen US-Botschaft „überraschend von der US-Regierung für Ihre Arbeit gegen den Rechtsextremismus in Deutschland ausgezeichnet“ [2] und betreibt damit ein regelrechtes Preise-Sammeln-gegen-Rechts. Die Botschaft teilte diesbezüglich mit: „Zum dritten Mal erhielt dieses Jahr eine Reihe mutiger Frauen aus der ganzen Welt den Secretary of State’s Award for International Women of Courage. Es ist die einzige Auszeichnung innerhalb des US-Außenministeriums, die zu Ehren herausragender internationaler weiblicher Führungskräfte vergeben wird. Diese Auszeichnung würdigt den Mut und die Führungsrolle von Frauen in ihrem Kampf für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.“ [3]

In einem daraufhin durchgeführten Interview mit „Mut gegen rechte Gewalt“ [2] stellte die Gewürdigte die Stigmatisierung „alternativer Jugendlicher“ in eigenwilliger Orthographie und Stilistik [4] so dar: „Die alternativen Jugendlichen sind meist die, die kreativ gegen Rechtsextremismus kämpfen und müssen viel mehr gestärkt werden. Ihnen muss signalisiert werden, das ihre Arbeit richtig und wichtig ist. Allerdings werden sie oft stigmatisiert, indem sie alle in die linke Ecke gepackt werden.“ Jedoch audiatur et altera pars: Zu ihrem eigenen Tagesgeschäft gehört genau das „Packen“ bestimmter „alternativer“ Jugendlicher in rechte Ecken zum Zwecke der Stigmatisierung.

Kommunale Entscheidungen werden von Frau Röpke dann kritisiert, wenn mit ihnen die kreative Möglichkeit von Krawallen unterbunden werden soll: „Wenn sie eine kreative Gegenveranstaltung zu einem Nazi-Aufmarsch planen, wird sie von der Stadt verboten, mit der Begründung, dass es zu Krawallen kommen könnte. Dabei muss man den Nazis doch immer zeigen, dass sie nicht geduldet werden.“ Wirklich immer? Die Dynamik, einen politischen Gegner auch mittels Gesetzesverstößen und Mißachtung der Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen zu wollen, ist in einem als extremistisch definierten Milieu durchaus virulent.

Für Andrea Röpke „war der Umgang der Medien mit dem Fall Mannichl aus Passau ein einschneidendes Erlebnis. Wie schnell sich da plötzlich die Sympathie der Medien verändert hat: Vom hochgelobten Kämpfer gegen Rechtsextremismus zu einem Mann, der sich möglicherweise das mit dem rechtsextremen Überfall nur ausgedacht haben soll.“ Das mediale Fazit? Unbequeme Wendungen unter den Tisch fallen lassen? Offenkundige Fragwürdigkeiten verschweigen? Antifaschistische Heldenverehrung selbst tönerner Kolosse? Mannichlpulierung bis zum Endsieg über den imaginären Faschismus?

Bei der Frage, ob sie „manchmal Probleme“ habe, ihre „Beiträge los zu werden“, antwortete Andrea Röpke: „Also manchmal wird man das Thema gar nicht los. Es gilt ja oft als Quotenkiller.“ Das aufgebauschte Rechtsextremismus-Gespenst interessiert also eigentlich kaum noch jemanden. Damit wird es verständlich, daß langweilige Bildaufnahmen über rechte Kinderferienlager mit Hitlergrüßen, Blut, Scheinhinrichtungen, Springerstiefeln und Brandsätzen aufgepeppt werden müssen, um dem von Horrofilmen und Katastrophennachrichten verwöhnten Fernsehkonsumenten wenigstens ansatzweise eine Gruselshow zu bieten.

Zur Gefährlichkeit ihrer journalistischen Arbeit befragt – schließlich sollen im Internet Steckbriefe über sie kursieren [5] – stellte Röpke fest: „Wir werden auf Demonstrationen mal bespuckt, rumgeschubst und bedroht. ich wurde schon zuhause gefilmt.“ Das klagt ausgerechnet jemand, dessen Tagesgeschäft darin besteht, andere Leuten heimlich abzufilmen und mit Veröffentlichungen in linksextremistischen Publikationen und Vorträgen vor Antifa-Vereinen die „Fahndungs- und Ziellisten militanter Anti-Faschisten“ zu bedienen. Daß dieser Person trotzdem (natürlich nicht: deswegen) von dem Innenstaatsekretär eines Bundeslandes im Rahmen einer offiziellen Preisverleihung Grußworte eines Ministerpräsidenten übermittelt werden und sie für die US-Administration eine „herausragende weibliche Führungskraft“ ist, mag Verwunderung hervorrufen. Manus manum lavat?

Während beispielsweise der Journalist Gerhard Wisnewski vom WDR geschaßt wurde, weil er in seinem Dokumentarfilm „Aktenzeichen 11.9. ungelöst“ Ungereimtheiten bei den Anschlägen vom 11. September 2001 darstellte und – obwohl Kritiker „keinerlei Fehler in dem Film“ hätten nachweisen können – diese Dokumentation in den „Giftschränken“ des WDR liegen soll, werden zu Inszenierungen zusammengeschnittene Bilder der Journalistin Andrea Röpke gerade wegen ihrer manipulativen „Verdichtung“ [6] mit Medienpreisen bedacht. Wenn Wisnewski also feststellt, daß an ihm „ein Exempel statuiert wird, das andere Filmemacher und Journalisten einschüchtern soll, die sich mit dem 11. September befassen“, so bewirken offiziös inszenierte oder geförderte Preisverleihungen für „couragierte Führungskräfte“ das genaue Gegenteil.

So könnte man meinen, die von den Administratoren gewürdigte „Unerschrockenheit“ und „mutige Zivilcourage“ besteht eben nicht darin, mögliche Manipulationen der Bürger durch die Regierung aufzudecken, sondern im Gegenteil einen manipulativen Konsensjournalismus abzuliefern, Feindbilder zu produzieren und damit bestimmte Emotionen der Masse – Angst, Empörung, Haß – zu kanalisieren.

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Die Robben vom linken Rand

Der braune Sumpf ist schließlich nichts für Zartbesaitete, auch nicht unter den Frauen.“ [1]
Andrea Röpke


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Als Ende des Jahres 2007 auf Betreiben des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums einem Schornsteinfegermeister die Kehrerlaubnis entzogen wurde, begründete der Innenstaatssekretär des Bundeslandes, Rüdiger Erben (SPD), das geplante Berufsverbot derart: „Er ist nicht in der Partei, identifiziert sich aber mit den Zielen der rechtsextremistischen NPD. Er ist auch ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können.“ [2]

Ein halbes Jahr später hatte das Verwaltungsgericht Halle den Entzug der Kehrerlaubnis für den Schornsteinfeger für unrechtmäßig erklärt. Der Innenstaatssekretär übte nach dieser Entscheidung Justizschelte: „Vielleicht haben Innenminister Holger Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die Justiz.“ Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert, belehrte daraufhin den ehemaligen NVA-Zögling und heutigen Innenstaatssekretär Erben über das Wesen der Demokratie: „,Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, da geht nicht alles so, wie es Sicherheitspolitiker gerne hätten.’ Eine wehrhafte Demokratie müsse die Meinung Andersdenkender aushalten. ,In einem verbotsstarrenden Staat funktioniert Demokratie nicht.’“ [3]

Während Rüdiger Erben „von 1987 bis 1990 seine NVA-Dienstzeit“ [4] ableistete, absolvierte der heutige sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann von 1986 bis 1990 ein Studium an der Offiziershochschule der NVA in Zittau, was er nach der Wende zunächst verschwieg. Das angestrebte Amt des NVA-Politoffiziers entsprach in etwa dem sowjetischen Politkommissar der Roten Armee oder dem Nationalsozialistischen Führungsoffizier in der Wehrmacht. Die Aufgaben des Politoffiziers umfassten die staatskonforme Erziehung der Armeeangehörigen und die politische Schulung der Soldaten und Unteroffiziere. „Heute sagt er über die Ausbildung zum NVA-Politoffizier: ,Ich habe bei dem, was ich bisher getan habe, nichts, wofür ich mich schämen oder entschuldigen müsste.’“ Vom NVA-Politoffizier zum demokratischen Innenminister – ob sein Innenstaatssekretär auch hier den Vergleich der in die Mitte der Gesellschaft robbenden Extremisten bemühen würde? Sicherlich nicht.

Kaum hatte Hövelmann die Gerichtsschlappe um das Kehrverbot für den Schornsteinfeger verdaut, frohlockte er nach dem „Verbot der rechtsextremen ,Heimattreuen Deutschen Jugend’ (HDJ)“ durch das Bundesinnenministerium dafür umso lauter: „Der braune Sumpf wird damit an einer empfindlichen Stelle trockengelegt.“ [5] Zum Glück gibt es aber nicht nur den braunen Sumpf, sondern auch mittendrin einen Leuchtturm. So hieß es es bei der Preisverleihung des Medienpreises „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ von Seiten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über die gewürdigte HDJ-Jägerin Andrea Röpke in schlechter Rechtschreibung, aber dafür umso schwülstiger, sie halte „dort die Fackel der Demokratie und Menschenwürde hoch wo sich sonst keiner hin traut. Ein Leuchtturm im braunen Sumpf.“ [6] Die Verleihung dieses Preises organisierte Dr. Thomas Leif, Ex-Bundesvorsitzender der seinerzeit DKP-nahen „Deutschen Jugendpresse e.V.“ (djp) und seit 1966 SPD-Mitglied. Da er Mitglied auch anderer Medienpreis-Jurys ist, konnte Röpke bereits mehrere solcher Preise ergattern. Wohlwollende Förderer sind immer nützlich, auch wenn würdigere Preisanwärter bei Vetternwirtschaften für gewöhnlich durchfallen.

Der „Leuchtturm“ namens Andrea Röpke ist unwidersprochen seit 2002 Mitglied in der von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisation VVN-BdA, welche von einem prominenten Stasi-Mitarbeiter geführt wird, und hielt in den letzten Jahren unzählige Vorträge auch vor orthodox-linksextremistischen Antifa-Gruppen. Natürlich benutzt Röpke selbst gern die Floskel vom „braunen Sumpf“. So titelte die Vielschreiberin der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ beispielsweise über „Wege aus dem braunen Sumpf“ [7] – so, wie es einem Sumpf-Leuchtturm eben gebührt.

Die in Hannover erscheinende Zeitschrift „Der rechte Rand“ wurde im Bundesverfassungsschutzbericht 1998 als „organisationsunabhängige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Publikation“ eingestuft, bei der nach Aussage der Bundesregierung „personelle Verbindungen zur von der DKP beeinflussten VVN-BdA“ bestünden und „Autoren aus dem Kreis der DKP und dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zu Wort“ kämen. [8] Sie betreibe ein „suggestives Verknüpfen von Einzelinformationen“, wodurch auch die „Fahndungs- und Ziellisten militanter ‚Antifaschisten’ bedient“ würden. Die rechtskonservative Junge Freiheit schrieb dementsprechend auch über Röpkes „völlig überzogenes Verständnis von Rechtsextremismus, die Neigung, gelegentlich die bloße Denunziation der wissenschaftlichen Arbeitsweise vorzuziehen, sowie die mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum.“ [9]

Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben focht das nicht an, als er bei einer Laudatio zur Verleihung des Luther-Preises „Das unerschrockene Wort“ an Andrea Röpke „die Grüße von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer überbrachte“ und Röpkes „Aktivitäten gegen Rechts“ lobte: „Wir brauchen den Mut und die Zivilcourage eines Martin Luthers gerade im Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Die Meßlatte für „Mut und Zivilcourage“ war vor 500 Jahren allerdings noch nicht die Anzahl der Preise, die man von der Obrigkeit umgehängt bekommen hat. Und hatte sich der Antisemit Luther wirklich couragiert gegen Rechtsextremismus eingesetzt? Oder doch eher pauschal Juden diffamiert und die Obrigkeit zu deren Verfolgung aufgestachelt? Und der Linksextremismus? Kein unerschrockenes Wort von in die Mitte der Gesellschaft robbenden Linksextremisten kamen dem Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bei der Laudatio über die Lippen. Das hätte auch niemand erwartet.

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Das unerschrockene Wort der Antisemiten

Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere Gesellschaft wenigstens eine Gruppe benötigt, der gegenüber es keine Toleranz zu geben braucht; auf die man ruhig mit Hass losgehen darf.“ [1]
Papst Benedikt XVI.

martin-luther-hitler

Anti-Judaist

Wo findet sich die wahre Ökomene? Bei den Antisemiten? Der dem medialen Empörungshype mittlerweile entronnene Pius-Bischof Richard Williamson wurde auch als „der katholische Antisemit Richard Williamson“ [2] bezeichnet, der protestantische Reformator Martin Luther auch als „Antisemit Martin Luther“ [3] Während Neo-Teufel Williamson Opferzahl und Mordtechnik des Holocaust leugnete und damit diese „zentrale Passionsgeschichte des dritten Jahrtausends“ [4] verharmloste, forderte Luther, daß man der Juden „Synagogen oder Schulen mit Feuer anstecke und, was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, daß kein Mensch einen Stein oder Schlacke sehe ewiglich“ und daß „man ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre, denn sie treiben ebendasselbe darin, das sie in ihren Schulen treiben“. [5]

Während Williamson laut Bild-Zeitung „teuflische Thesen“ [6] verbreitete, ortete Luther den Teufel an anderer Stelle: „Ein solche verzweifeltes durchböstes, durchgiftetes, durchteufeltes Ding ist´s um diese Juden, so diese 1400 Jahre unsere Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen.“ [7] Rechte Teufel? Das kennen wir doch?! Das Anliegen der Judenverfolgung faßte Dr. Martin Luther folgendermaßen zusammen: „Unseren Oberherren, so Juden unter sich haben, wünsche ich und bitte, dass sie eine scharfe Barmherzigkeit wollten gegen diese elenden Leute üben, wie droben gesagt, obs doch etwas (wiewohl es mißlich ist) helfen wollte. Wie das die treuen Ärzte tun, wenn das heilige Feuer in die Beine gekommen ist, fahren sie mit Unbarmherzigkeit und schneiden, sägen, brennen Fleisch, Adern, Bein und Mark ab. Also tue man hier auch, verbrenne ihre Synagogen, verbiete alles, was ich droben erzählt habe, zwinge sie zur Arbeit und gehe mit ihnen um nach aller Unbarmherzigkeit wie Mose tat in der Wüste und schlug dreitausend tot, daß nicht der ganze Haufen verderben mußte.“ [8]

Reinhold Mokrosch, Professor der evangelischen Theologie der Universität Osnabrück, sieht die Ausfälle Luthers nicht gar so schlimm: „Ein Antisemit sei Luther allerdings nie gewesen, sondern ein Anti-Judaist. Denn während bei den Nazis der Judenhass rassistisch geprägt war und Religion keine Rolle spielte, vertrat Luther rein religiöse Absichten.“ [9] Da hat Luther aber noch einmal Glück gehabt, nicht im Verfassungsschutzbericht neben Adolf Hitler und Michael Kühnen aufzutauchen. „Hinzu kommt, dass der Reformator sich vom magisch-mystischen Glauben seiner Zeit beeinflussen ließ. Im 16. Jahrhundert herrschte die Meinung, dass man verpflichtet sei, bei Gotteslästerung einzuschreiten. Der Begriff ,Toleranz’ hatte eine völlig andere Bedeutung.“ Das hatte sie im Dritten Reich auch. Denn während man seinerzeit zu Nazis äußerst tolerant war, zeigte man gegenüber Juden Intoleranz. Heute ist es umgekehrt.

Am 25. April 2009 soll die dem Antifamilieu zugeordnete Journalistin Andrea Röpke im sachsen-anhaltinischen Zeitz den Luther-Preis „Das unerschrockene Wort“ mitsamt 10.000 Euro aus Steuergeldern entgegennehmen. Ein Preis, der Antisemiten und Antifaschisten gleichsam ehrt. Für das Metier der anprangernden Denunziation, des Nazi-Alarmismus und der Hitler-Hysterie also eine passende Würdigung, denn man tausche in Luthers Worten den Juden durch den Nazi, und man ist auf der Höhe der Zeit.

Der Williamson-Preis „Das unerschrockene Wort“ steht allerdings noch aus. Einer muß halt den Teufel machen. Doch was macht der Pius-Bischof eigentlich, wenn er mal nicht den Holocaust leugnet? „Der 69-jährige Brite lebt im Londoner Haus der Pius-Bruderschaft wie die Made im Speck.“ [10] Die Floskel von der „Made im Speck“ erinnert semantisch an die „Made im faulenden Leibe“. Wo so etwas steht? Dreimal dürfen Sie raten. [11]

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Durban II: Pädophiles Pogrom kleiner Hitleristen?

Israel und die USA sollten begreifen, dass das, was sie tun, jeden im Mittleren Osten und darüber hinaus wütend macht: auf den Straßen, in den Unis, in den Medien – überall. Also, wenn sie die Welt herausfordern wollen, weil sie die Macht haben oder die Unterstützung einer Supermacht, dann werden sie ihren Preis zahlen. Und zwar schon bald.“ [1]
Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga


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Mit Antisemiten über Rassismusbekämpfung diskutieren“ [2] – das geht nach „MUT gegen rechte Gewalt“ der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht. Diese Antisemiten treffen sich derzeit bei einer UNO-Veranstaltung in Genf im Rahmen einer „Durban Review Conference“, die eine Fortsetzung des Durban-Gipfels von 2001 ist. „Im September 2001 fand im südafrikanischen Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus statt. Was unter dem Motto ,Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen’ angekündigt war, entwickelte sich schnell zu einem Podium, von dem offen antisemitisch gegen Israel gehetzt wurde. Die Delegierten, insbesondere jene aus den arabisch-muslimischen Staaten, verwandelten die Konferenz in eine Art Revancheveranstaltung gegen den Westen.“ Dabei wurden offensichtlich Negersklaverei, Kolonialismus und Zionismus der demokratischen Wertegemeinschaft derart intensiv angeprangert, daß ihr die moralische Show – der Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen in der unzivilisierten Welt – genommen wurde.

Nun werden Menschenrechte, wie alle Empfindungen über Gut und Böse, immer aus einem Kulturzusammenhang definiert, wie wir in ähnlichen Fällen in unseren Beiträgen zur Sozialgeschichte der Pornographie sowie dem Zensurverhalten von Staaten bereits beleuchteten. Für den einen ist der Kopftuchzwang ein Eingriff in das Menschenrecht, für den nächsten der Zwang, Steuern an eine Obrigkeit abzuführen und für den übernächsten die Gewaltmaßnahme, unter Handschellen und Zwangsgebühren an das kommunale Abwassernetz angeschlossen zu werden. Hier sind es monetär veranlaßte Eingriffe in die Freiheit der Person, dort religiöse. Kritiker behaupten, die Globalisierung der in den westlichen Demokratien definierten „universell gültigen Menschenrechte“ diene vor allem der Missionierung anderer Kulturen mit eigenen Wertevorstellungen und damit der Bekämpfung autochthoner Strukturen, die eigenen Machtvorstellungen entgegen stehen könnten.

Daß diese Macht- und Druckmittel „Menschenrechte“ und „Antirassismus“ als Bumerang auf die zivilisatorischen Weltmächte zurückfallen – so war das von den Initiatoren der Einrichtung nicht gedacht. Auch beim Antirassismus will man die Definitionshoheit behalten. „Jyllands-Posten“ (Dänemark) stellt fest: „Die Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf spiegelt die Konturen einer neuen Weltordnung wider, die bestimmt nicht zugunsten Europas ausfällt. … In dieser Wirklichkeit schickt sich der Westen an, den Kampf um die Meinungsführerschaft bei der Interpretation zu verlieren.” [3] So wirft die „Libération“ (Frankreich) der Konferenz vor: „Sie bietet einem Präsidenten eine Tribüne und Beifall, der … schwulenfeindlich und antisemitisch ist“, verschweigt aber, daß es im Iran keine nennenswerte Judenverfolgung gibt, Homosexualität auch in Europa unlängst noch strafbar war und Pädophilie derzeit noch strafbar ist. So gilt es im Westen als nicht rassistisch, das Recht der freien Ansiedlung fremder Menschen über das Heimatrecht von Ureinwohnern zu stellen, wohl aber, wenn während daraus resultierender Auseinandersetzungen von Einheimischen gegen Zugewanderte Attribute der Herkunft oder des Phänotyps eine Rolle spielen.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, die in ihrer Jugend unter dem Pseudonym „Victoria“ bei der DDR-Staatssicherheit Menschen denunzierte [4] und heute „zu den bevorzugten Referenten“ [5] des umtriebigen Linksextremisten und verurteilten Pistolenschützen Angelo Lucifero zählt, hätte den aufrührerischen Dritte-Welt-Staaten gern das Maul verboten: „Die westlichen Demokratien haben sich nicht genug angestrengt, um eine zweite Durban-Konferenz zu verhindern“ [2]. Hatten wir gestern noch über ihre Kollegin Petra Zais berichtet, die in einer Wandlung vom Saulus zum Paulus früher an einer SED-Parteischule lehrte und heute um die freiheitliche Gesellschaft besorgt ist, oder über Andrea Röpke, die noch vor wenigen Jahren vor knallharten Antifa-Gruppen referierte und heute keine Notwendigkeit sieht, „mit Kadern, die die Demokratie abschaffen wollen, auch noch zu diskutieren“ [6], so läuft uns nun Annetta Kahane über den Weg: Früher DDR-Staatssicherheit, heute besorgter Westdemokrat. Welch selige Läuterungen!

Verhindert wurde die UNO-Konferenz nicht, aber neun Staaten der westlichen Hemisphäre nahmen demonstrativ nicht an ihr teil. Darunter Kanada, USA, Australien, Neuseeland, Polen und Israel, jene Staaten, welche in ihrer Geschichte maßgeblich von Völkermord an und Vertreibung von Ureinwohnern profitierten. Die „Bild-Zeitung“ schreibt: „Der Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der Uno durch Deutschland, die USA und eine Reihe demokratischer Staaten ist richtig und mutig. … Die Schweiz tut sich als Gastgeber dieser Lügenshow keinen Gefallen. Schluss mit der Farce!“, und die „Haaretz“ (Israel) sieht viele kleine Hitlers am Werk: „Es sieht aus, als ob viele von ihnen Hitlers Werk gerne weiterführen wollen.“ [3]

Als schlimmster Hetzer der Konferenz ist Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ausgemacht worden, welcher Israel das „grausamste und rassistischste Regime“ nannte, der behauptete, „der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem ,Vorwand jüdischen Leidens’ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden“ und rotzfrech erklärte, „Zionisten und Waffenhersteller hätten gemeinsam den Irak-Krieg 2003 angezettelt“. [7] Vorwürfe, die in bestimmten Teilen der Erde nicht gern gehört werden und die Tageszeitung „Die Welt“ zu Worten veranlaßt: „Bei der Konferenz von Durban handelte es sich um einen Pogrom, der den vornehmen, den schwarzen Anzug der Diplomatie trug.“ [8]

Die in den letzten Jahrzehnten als Happy-One-World-Organisation hochgelobte UNO kommt bei der Achse des Guten mittlerweile so schlecht weg, daß die Presse in die bewährte Kinderschändermottenkiste greift: „Nur drei Interessengruppen profitieren heute von der Existenz der Weltorganisation. 1. Antisemiten, 2. Pädophile 3. Völkermörder“. Daß Antizionisten gemeinhin als Antisemiten gelten, ist bekannt, für die Rassenausrottungen und Völkermorde an Indianern, Aborigines und Maoris könnte man mit einigen Tricks Mahmud Ahmadinedschad auch noch verantwortlich machen, aber Pädophilie? Hatte die Qualitätspresse nicht vor wenigen Tagen noch gebrüllt, die perversen Kinderschänder trieben vorrangig in den Internets ihr Unwesen? Und ist Internet nicht Ausguß westlicher Hochkultur? Die Antwort: „Jeder Familienvater in Eritrea weiß, dass man um UN-Stützpunkte besser einen weiten Bogen macht – Blauhelmsoldaten haben kleine Jungen und Mädchen gern.“ [8] – Welch Glück für den Welt-Journalisten Hannes Stein, auf dem medieninszenierten Kinderpornohype mitreiten zu können!

Diese Dritte Welt soll also gefälligst die Klappe halten, froh sein, wenn die „Missionare des Humanismus“ die Eseltreiber schrittweise mit ihrer Zivilisation befruchten, die lästige Maniok-Hackerei durch effektive Genmais-Plantagenwirtschaft abgelöst wird, die Erdölmultis als kleines Dankeschön Kondome und Coca-Cola-Dosen verteilen, die kapitalistische Fischfangflotte Thunfisch und Piraten nach Europa verschifft oder die Pop-Ikone Madonna süße Mohrenkinder exportiert. Und sollten sich die Neger und Kameltreiber den Bedürfnissen des westlichen Humanismus anpassen, so werden zur Förderung von Lethargie und Abhängigkeit die Bonbons „Entwicklungshilfe“ und „IWF-Kredite“ gewährt. Folgen sie nicht, wird sich Ersatz eingekauft: „Mögen die Vereinten Nationen noch ein paar Schattenjährchen lang in Tripolis, Caracas oder Teheran ihr mageres Dasein fristen, während wir im Westen uns überlegen, durch welch bessere Organisation wir sie ersetzen wollen.“ [8]

Mahmud Ahmadinedschad sieht in seiner Rede allerdings nicht das Ende der UNO gekommen, sondern jenes des Kapitalismus [9]: „Und nunmehr möchten wir die Wahrheit bekräftigen, dass der westliche Kapitalismus genauso wie der Kommunismus deshalb am Ende seines Weges angelangt ist , weil er die Welt und den Menschen nicht so gesehen hat wie sie sind und versucht hat, seinen Weg zusammen mit dem von ihm künstlich geschaffenen Ziel der Menschheit aufzuzwingen, und weil er die menschlichen und göttlichen Werte, nämlich Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe, Freundschaft und Brüderlichkeit nicht beachtet und stattdessen dem Leben einen harten Wettkampf um materielle Interessen und Interessen von Einzelnen oder Gruppen zugrunde gelegt hat.

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Brauner Männerschweiß und roter Frauenmut

Darum der Juden Maul soll nicht wert gehalten werden bei uns Christen, dass es Gott sollte vor unseren Ohren nennen. Sondern wer es vom Juden hört, dass er´s der Obrigkeit anzeige oder mit Saudreck auf ihn werfe, sofern er ihn sieht und von sich jage.“ [1]
Martin Luther


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Am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der NPD in Berlin statt. An sich nichts Besonderes, muß doch schließlich jede Partei der BRD nach §§ 9 und 11 des Parteiengesetzes „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal“ [2] einen Parteitag veranstalten. Diesen wollte die NPD im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses Reinickendorf in Berlin durchführen, was ihr der Bezirk trotz gängiger Praxis gegenüber anderen Parteien jedoch verwehren wollte. Dabei hatte er nichts dagegen einzuwenden, als der Ex-SED-Genosse Gregor Gysi in diesem Saal im Jahr 2006 einen Vortrag hielt. Eine freche Spitze erlaubte sich diesbezüglich die Badische Zeitung: „Drinnen stinkt die Demokratie… Das Bezirksamt hat darauf verzichtet, den Saal vorsorglich gründlich zu lüften.“ [3]

Da aber zum Schutz der vom Bundesverfassungsgericht definierten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (FDGO), welche „die obersten Werte der Verfassungsordnung und damit die Grundsätze, die unsere Demokratie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen“ festlegt, neun Grundsätze gehören, zu welchen u. a. die „Oppositionsfreiheit“ und die „Chancengleichheit für Parteien“ zählen [4], gab das Berliner Verwaltungsgericht der NPD Recht. Für diesen Fall des juristischen Erfolges der NPD hatte der Bezirk bereits im Vorfeld „eine besondere Klausel im Mietvertrag angekündigt, wonach die Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, auf denen etwa rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird. Mit einem entsprechenden Passus hatte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Mitte März verhindert, dass der Berliner NPD-Landesverband in seinen Räumen einen Parteitag abhielt.“ [5] Eine Willkür-Klausel, bei der „rechtsextrem“ auch beliebig durch „jüdisch“, „antifaschistisch“ oder „demokratisch“ augetauscht werden könnte.

Die Grundwerte der FDGO sollen immerhin einen menschenwürdigen Staat gewährleisten, in dem jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten und seine Meinung frei bilden und äußern darf, alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und in freien Wahlen bestimmen dürfen, wer ihre Interessen im Parlament und in der Regierung vertreten soll und in dem es keine unbegrenzte, sondern nur zeitlich befristete Macht gibt. Der Verfassungsschutz schützt nach eigener Aussage „nicht alles und jedes, was in der Verfassung steht“, sondern „nur die Grundprinzipien unserer Verfassung“. [4] Nun hätte er Gelegenheit, in Verfassungsschutzberichten einige Passagen seiner Verdachtsberichterstattung durch einen Rapport über handfeste antidemokratische Tendenzen in der Bezirksverwaltung Reinickendorf zu ersetzen.

Die Bezirksverwaltung mußte die NPD zwar in den Saal lassen, machte ihr den Aufenthalt aber möglichst unangenehm. Trotz Klimakatastrophe lief die Heizung „in der Nacht auf vollen Touren, die Lüftung ist abgestellt. Weil die Fenster nicht geöffnet werden dürfen, ist es stickig. Das Thermometer im Saal steht bei 28 Grad. Klebestreifen auf dem Fußboden zeigen den NPD-Mitgliedern, wo sie gehen und stehen dürfen. Der Rest des Gebäudes ist abgesperrt, Infostände sind verboten. Verpflegung gibt es nicht. ,Das Fahrzeug mit den Würsten darf nicht hindurch’, klagt NPD-Chef Udo Voigt in seiner Begrüßungsrede. Er nennt das Verhalten des Bezirks undemokratisch und droht: ,Im Moment haben wir nicht die Macht.’ Man werde sich aber wieder sehen.“ [6] Ja und, was dann? Will er seine Gegner nach der Machtübernahme genauso schikanieren?

Allerdings fällt die Medienberichterstattung über den diesjährigen Parteitag der NPD nicht so überaus positiv aus wie in den letzten Jahren, was wohl daran liegt, daß einige Nationaldemokraten die Presse als „Geschmeiß“ diffamierten. Beleidigt resümierte etwa der Journalist Christoph Witzel: „Von ,Geschmeiß’ hat schon Joseph Goebbels gebrüllt, wenn er in seinen Hetz- und Hasstiraden auf Intellektuelle und Journalisten zu sprechen kam. Die heutigen Nachfahren der Nazis benutzen den Begriff nun einmal wieder. Das journalistische ,Geschmeiß’ setzte die NPD am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Berlin kurzerhand vor die Tür. Und Bilder gab’s auch keine, weil Fotoreporter nicht bereit waren, die von ihnen geforderten Personalausweise und Privatadressen vorzulegen.“ Doch dann holt Witzel zum fachjournalistischen Gegenschlag aus: „Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass die parteipolitisch organisierten braunen Horden wesentlich schlechter organisiert sind, als sie das nach außen immer weismachen wollen. Das mag man insgesamt begrüßen, es nützt nur nichts, wenn sie mit ihren taktisch geschickten Rattenfängermanövern dann doch so viele Wählerstimmen einfahren, dass sie in demokratische Parlamente einziehen können. Auch hier in Thüringen. Deshalb muss man den Menschen, die (aus welchen Gründen auch immer) mit den Neonazis sympathisieren, immer wieder vor Augen halten: Die Ideologie dieser Leute ist unmoralisch und menschenverachtend. Und die Truppen, die die vermeintlich heile deutsche Welt versprechen, sind chaotisch und gefährlich. Wer sie wählt, unterstützt Unmoral, Menschenverachtung, Chaos und Gefahr. – So viel zum braunen Berliner Wochenende vom Südthüringer Geschmeiß.“ [7] Und da beklage noch einer das Niveau der Qualitätspresse!

Bereits im letzten Jahr wurde die mittlerweile dem Antifa-Milieu entlaufene Qualitätsjournalistin und Rechtsextremismussonderexpertin Andrea Röpke von einem NPD-Bundesparteitag ausgeladen und ihr der Ausstieg nahegelegt. Röpke empörte sich seinerzeit in der Süddeutschen Zeitung: „Das ist eine anmaßende Frechheit. Das zeigt aber auch, wie die Neonazis mit Journalisten umgehen und versuchen, uns zu kontrollieren. … Seit einiger Zeit kann man feststellen, dass die Hemmschwelle der NPD gegenüber Journalisten immer weiter sinkt. Für die Rechten gehören Journalisten zum Lager der Todfeinde. … Mein Kollege Andreas Speit und ich sind Fachjournalisten.“ [8]

Diese selbsternannte „Fachjournalistin“ wollte nunmehr am 3. April 2009 in der Kreismusikschule Arnstadt/Ilmenau bei einer „Veranstaltung des Frauen- und Familienvereins Arnstadt e.V. in Kooperation mit der AG ,Demokratie braucht Zivilcourage’ Stadt Arnstadt und der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten“ mit dankenswerter Unterstützung des Marienstiftes vor 15 Personen einen Vortrag „über die Gefahr neonazistischer Kindererziehung“ halten. [9] Allerdings wurde sie dabei gestört: „Kurz vor Veranstaltungsbeginn um 19.30 in der Arnstädter Musikschule marschierte eine Horde von ca. 40 Neonazis über den Marktplatz in Richtung Musikschule. Die meisten waren schwarz gekleidet und trugen Sonnenbrillen. Einige vermummten sich. Als sie den Veranstaltungsort erreichten, versuchte der Veranstalter der Infoveranstaltung, ein Pfarrer aus Arnstadt, die Neonazis noch aufzuhalten, stellte sich ihnen mutig in den Weg und sprach ihnen Hausverbot aus. Die Neonazis, deutlich in der Überzahl, kümmerte das wenig. Sie gingen ins Gebäude und setzen sich in den Veranstaltungssaal.“ [10]

Zwar berichtet die Presse: „Ausdrücklich ausgeladen war das rechte Spektrum – und kam trotzdem, fünf Minuten vor Veranstaltungsbeginn“ [11], doch ist in der Vortragsankündigung der Stadtverwaltung Arnstadt lediglich zu lesen: „Zudem weist der Veranstalter auf § 6 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes hin.“ [9] Mehr nicht. In § 6 (1) des Versammlungsgesetzes findet der Suchende dann: „Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.“ In solch einer Einladung hieß es bei der Antifa Südthüringen: „Neonazis werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.“ [12] Juden wurden offensichtlich nicht ausgeschlossen, und so mußte wohl der Spruch „Wer Jude ist, bestimme ich!“ auf Neonazis umgemünzt werden, denn daß jeder von ihnen ein „Ich bin ein Neonazi“-Button am Revers trug, ist unwahrscheinlich.

Der Arnstädter Pfarrer Michael Damm berichtet über eine gewaltige Zweifrontenschlacht: „Von der einen Seite kam die Kameradschaft Arnstadt, von der anderen Seite die gesamte HDJ-Führung“. Diese HDJ-Führung scheint der HDJ-Forscherin Röpke jedoch unbekannt zu sein, zumindest sucht die Antifa Südthüringen noch verzweifelt nach den Namen der abgelichteten und im Internet öffentlich angeprangerten „Neonazis“. [10]

Da saßen diese Neonazis nun im Raum und warteten sehnsüchtig auf den Vortrag, der Aufklärung über ihr Neonazitum bringen sollte. Die mutige Qualitätsjournalistin Andrea Röpke, welche demnächst den Martin-Luther-Preis „Das unerschrockene Wortumgehängt bekommt [13], wollte jedoch keinen Mucks sagen, bevor die Objekte ihrer investigativen Recherchen nicht aus dem Raum geworfen waren. Nach zwei Stunden endlich schickte eine halbe Hundertschaft Polizisten einen der ihren zu den gewaltbereiten Neonazis, welcher die „Horde“ zum Verlassen des Raumes aufforderte, was offensichtlich ohne Nasenbeinbrüche und Schädelfrakturen vonstatten ging. Dafür hagelte es gegen die brutalen Störenfriede Personenkontrollen, Platzverweise und Anzeigen. Die Fachjournalistin konnte endlich noch vor Mitternacht, fast zur Geisterstunde, unerschrockenen Wortes referieren: „Andrea Röpke hielt ihren Vortrag, etwa 15 Bürger hatten bis dahin ausgeharrt.“ [14]

Der Antisemit Martin Luther wäre stolz auf solch unerschrockene Jünger!

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Nach Nazi-Alarm: Abrißbirnen gegen rechts

Das Haus steht für die Wehrhaftigkeit von Bürgern, für Gemeinsinn und Wachsamkeit.
Vielleicht steht es auch für einen Millionenbetrug, aber das kann niemand wissen.
“ [1]
Ralf Wiegand, Süddeutsche Zeitung

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Ach, was waren das doch für schöne Tage in Delmenhorst, jene Tage im Spätsommer 2006. Es begann mit einer Zeitungsmeldung und der Nachricht, „dass der rechtsextreme Hamburger Anwalt Jürgen Rieger ein Hotel in Delmenhorst kaufen wollte, das ,Hotel am Stadtpark’. Früher war es das erste Haus am Platz, dann stand es lange leer, der Besitzer hatte Schulden. Er traf auf Rieger, der ein Schulungszentrum für Neonazis plante. Mitten in Delmenhorst, direkt gegenüber dem Rathaus. Die Stadt mit fast 80000 Einwohnern war in Aufruhr, es gab Unterschriftenlisten, Mahnwachen, Demonstrationen. Und eine Spendenaktion, um dem Anwalt das Hotel wegzuschnappen. Fast eine Million Euro kamen zusammen. Eine große Summe für eine kleine Industriestadt in Niedersachsen, die schon bessere Zeiten erlebt hat.“ [2]

Bessere Zeiten… das waren aus heutiger Sicht auch jene, die auf den mittlerweile verwaisten Internetseiten „Delmenhorst sagt nein“ oder „Für Delmenhorst“ dokumentiert sind. [3] Auch zweieinhalb Jahre nach dem Delmenhorster Nazi-Hype ist dort einsehbar, zu welch einfältiger Vielfalt der Kampf gegen rechts in der Provinz imstande ist, wenn der Verkäufer einer Schrottimmobilie den „Pakt mit dem Teufel“ eingeht. Immerhin, die Delmenhorster bildeten gegen die dräuende Nazigefahr eine unüberwindbare Stahlfront, die wohl einmalig in der Geschichte der Stadt ist und auch von den örtlichen Volkssturmeinheiten im „heldenmütigen Abwehrkampf gegen den Feind 1945“ nicht getoppt werden dürfte. Da hielt stand die Festung Delmenhorst gegen die braunen Fluten, die Bürger vereint mit den tapferen Honoratioren, so wie einst Kolberg unter seinem Bürgerhauptmann Nettelbeck gegen die napoleonische Belagerung standhielt. „Ob ,Die Welt’, die ,Süddeutsche Zeitung’, ,Spiegel-online’ oder ,The Guardian’ – die Ereignisse um den geplanten Hotelverkauf an einen rechtsextremen Anwalt und der Widerstand der Bürger sind weit über Delmenhorst und Deutschland hinaus ein vielbeachtetes Thema. Das Rathaus bekommt täglich zahlreiche Medienanfragen, weit mehr als zu den Zeiten, da Sarah Connor sich in den Musik-Charts emporarbeitete.

Und was es nicht alles in diesen zwei aufrüttelnden Monaten gab, die sich vor allem um die Frage drehten: „Wie bekommen wir schnellstmöglich die Millionen Euro zusammen, um vor dem Neonazi Rieger das Hotel zu kaufen?“ Auf Internetseiten wurden täglich Dutzende Frontverlaufsmeldungen veröffentlicht, Unterstützungsunterschriften gesammelt und der aktuelle Kontostand der Spenden „von zu erreichenden 3,4 Millionen Euro“ in Zweistundenintervallen aktualisiert. Die Form ähnelte einer Kriegsberichterstattung zwischen Aufstellung eines Freiwilligenheeres und moralisierenden Kampagnen wie „Gold gab ich für Eisen“. Während etwa der Arbeitslose mit Adelstitel Udo von S. ein Notopfer von 8 Euro erbrachte und das Rentnerehepaar Helga und Rudolf R. 1000 Euro überwiesen, griffen viele Vereine tiefer in die Tasche. Der angenehme Nebeneffekt des Sommerhilfswerks war die Herausbildung eines solidarischen Gemeinschaftsbewußtseins gegen die braune Bedrohung.

So fanden Lesungen in der Volkshochschule „Delmenhorst unter dem Hakenkreuz“ statt, der Golfclub Oldenburger Land organisierte Benefiz-Turniere, der Gesangverein „Teutonia Delmenhorst“ Benefiz-Konzerte. Der „Verkauf von Buttons, Aufklebern und anderen Dingen zu Gunsten des Spendenkontos“ florierte, beim „Bücherflohmarkt gegen rechts in der Stadtbücherei“ wurden endlich die alterthümlichen Schriften ausgemistet. Ihren „Beitrag gegen die Übernahme des Hotels am Stadtpark durch rechtsextreme Kräfte“ leisteten auch die Musikgruppen „Duracell“ und „Low Rider“, deren „Mitglieder Menschen mit Behinderung“ sind und die „ihre rockige Seite unter Beweis“ stellten. Die Diakonie organisierte „Gulaschsuppe gegen rechts“, der CDU-Stadtbezirksverband „Grillen gegen rechts“ – allerdings wurden seinerzeit „für 200 Wüste noch Spender gesucht“. Ein Fleischermeister hatte eine ähnliche Geschäftsidee, sein sprachlich etwas kantiges Motto lautete: „Lieber braune Bratwürste als Braune in der Stadt.“ Ein Spruch, der allerdings auch von deutschtümelnden Negergegnern adaptiert werden könnte.

Es bildeten sich Zusammenschlüsse wie „Sportler sagen Nein“ oder „Muslime gegen rechts“. Der türkischstämmige Europaabgeordnete der BRD-Grünen, Cem Özdemir, setzte mit seinen Landsleuten Murat K. und Tamer S. in in der Frontstadt sein Zeichen: „Auch junge Türken demonstrierten gegen Nazis.“ Selbst die berühmteste Delmenhorsterin, Sarah Connor, hatte privat Geld auf das Treuhandkonto gespendet und der Jüdischen Gemeinde ihre goldene Schallplatte „From Sarah With Love“ für eine Versteigerung zur Verfügung gestellt. Als SPD und DGB des Kriegsbeginns am 1. September 1939 gedachten, verwoben sie das Hotel am Stadtpark in eine historische Dimension: „Die Massenmorde der Nazis seien auch Verpflichtung, den Verkauf des Hotels am Stadtpark an Jürgen Rieger zu verhindern.

Das Spendensammeln trieb bunteste Blüten: Unter den Losungen „Delmenhorster wollen ihre Stadt bunt und nicht braun“ oder „Frauen pflanzen bunt statt braun“ wurde der „Verkauf von Blumenzwiebeln à 1-Euro-Spende bei der AOK“ organisiert. Der landwirtschaftliche Betrieb Gut Dauelsberg verkaufte „Kartoffeln gegen rechts“, das Naturkostgeschäft „Natürlich – Der Bioladen“ hingegen „Bio-Tomaten gegen rechts“ mit dem Erfolg, daß einige Kunden für die roten Früchtchen freiwillig mehr zahlten. Doch auch bei der Aktion „Blumen gegen rechts“ sind manche Passanten „nach dem umgekehrten Schnäppchenprinzip verfahren: zwei bezahlen und eine Blume mitnehmen.“ Mit dem genderspezifischen Motto „Frauen wollen Delmenhorst bunt und nicht braun“ bekleckerten über 100 Frauen auf Anregung einer Delmenhorster Kunstwissenschaftlerin ein großes Tuch und drei stehende Plakate auf dem Rathausplatz: „Weil der Andrang so groß war, verzierten sie bei strahlendem Sonnenschein nicht nur ein großes Tuch beidseitig sondern bemalten zusätzlich drei stehende Plakate mit farbenfrohen Motiven.“ Sehr wichtig sei den Frauen „auch die Kommunkation untereinander gewesen, um mit der eigenen Angst nicht allein zustehen.

Die 47 mutigsten der 80.000 Delmenhorster hingegen bekannten öffentlich, daß sie gern in ihrer Stadt leben: „,Sich in die Liste der Unterstützer der Aktion Hotel am Stadtpark einzutragen ist mutig. Sich aber auf einem Plakat offen zu seiner Stadt zu bekennen, ist ein noch mutigerer Schritt.’ Das sagt der Fotokünstler Johann Peter Eickhorst. 47 Delmenhorster haben den Schritt gewagt, sich von ihm porträtieren lassen und sind jetzt im Stadtgebiet auf Plakatwänden und Aufstellern zu bewundern.“ Kein Mythos ohne Helden! Auch der Online-Flohmarkt Ebay konnte seine Umsätze steigern. So verkaufte der Fotokünstler Eickhorst sein signiertes Bild „Bistro 23“ im Format 30 x 45 Zentimeter zugunsten des Spendenkontos. Fünf Fußballtrikots schafften es bei Sportlerschweiß-Fetischisten auf immerhin 6722 Euro, allerdings handelte es sich beim Höchstbietenden „um einen so genannten ,Spaßbieter’, der nicht bereit war, die vereinbarte Summe zu überweisen.

Selbst eine Klagemauer wurde eingerichtet: „Wer seine Wut und Verärgerung über die Hotelkaufpläne des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger loswerden will, der kann einen entsprechenden Zettel an einem Maschendrahtzaun befestigen.“ Dabei mußten die Klagemauer-Organisatoren allerdings auch Rückschläge inkauf nehmen: „In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag hatten Unbekannte das eben erst angebrachte Transparent und sämtliche Zettel entwendet.

Mit „Don Giovanni“ fand ein Klassik-Konzert in der Heilig-Geist-Kirche unter dem Motto „Klassik gegen Rechts“ statt, in welchem Sigrid Buschenlange auch das Clara-Schumann-Lied „Er ist gekommen in Sturm und Regen“ intonierte. Sturm und Regen kamen alsbald wirklich nach Delmenhorst und sorgten dafür, daß am Wahrzeichen der Stadt, dem Wasserturm, ein neues Transparent gegen rechts angebracht werden mußte: „,Keine Nazis in unserer Stadt’ steht nun auf dem gelben, jetzt reißfesten Plakat. … Ein erstes, kurz vor dem Kartoffelfest befestigtes 30-Meter-Transparent hatte lediglich 24 Stunden gehalten. Dann wurde es von stürmischen Böen fortgerissen.“ Besorgte Delmenhorster meinten daraufhin, „wenn das alte Schild von den stürmischen Böen fortgerissen wurde, dann sollte man unbedingt erst einmal ausdrücklich mit einem Schild vor den stürmischen Böen warnen.“

Man könnte das als Provinzposse abtun, in welcher Schildbürger eine nicht unmaßgebliche Rolle spielten.

Bei einer Schülerdemo setzten 3000 Schüler ein „eindrucksvolles Signal gegen rechts auf dem Rathausplatz. Schülervertreter, Tänzer, ein Rapper, eine Mutter und die Antifa machen auf der dk-Bühne Front gegen die braune Brut.“ Davon profitierte nicht nur eine amerikanische Frittenzentrale, sondern auch die Pädagogik: „Natürlich war es gestern auch ein guter Tag für McDonald’s am Markt. Und selbstverständlich freuten sich einige Delmenhorster Schüler, dass der Unterricht für sie zum Wochenschluss früher endete. … Anlässe wie der seit Wochen andauernde Streit um das Hotel am Stadtpark bieten hautnahen Unterrichtsstoff. Lehrkräfte, die es in dieser Zeit versäumen, das drohende braune Szenario wenigstens gelegentlich mit ihren Schülern anzusprechen und deren mögliche Furcht vor neonazistischen Strömungen auszuloten, verkennen ihren pädagogischen Auftrag.

Dafür war es im Delmenhorster Kreisblatt an der Zeit, die Recken der Antifa vorzustellen: „In der hiesigen Antifa, die zuletzt im April mit 140 Teilnehmern friedlich gegen ,rechte Strukturen in Bookholzberg’ demonstrierte, engagieren sich vor allem junge Leute. Sie werten radikale linke Politik als ,Basis der Lebensentfaltung’. Man kämpfe darum, ,nicht wehrloses Opfer zu sein’. Es gelte, ,das eigene Verhalten – mit dem Bewusstsein des Scheiterns – politisch zu hinterfragen und an den eigenen Träumen zu messen’. Das Vermummen sei mitunter nötig, um im privaten Bereich nicht bedroht zu werden. ,(R)Aid’ stehe für regionale Hilfe und nicht etwa für das englische ,Raid’, das ,Überfall’ bedeutet.“ Welch Chorknaben!

Wie gerufen kam dann endlich auch wirklich die erste Nazi-Bedrohung. Im Internet tauchte die Liste mit den 4600 Unterstützerunterschriften der Aktion „Für Delmenhorst“ auf, „in der diese als ,Volksverräter’ diffamiert werden. Im Vorspann ist zu lesen: ,Wer kein Volksverräter mehr sein will, wird gebeten sich per e-Post zu melden, damit wir dem Reichsgericht Mitteilung darüber machen können, das ein Gnadengesuch der betreffenden Person eingegangen ist, um diese Person zu entstalinisieren.’“ Zwar tauchten in den Online-Unterstützerlisten auch Personen wie Adolf Hitler oder Horst Horstenhorst auf, doch zumindest ersterer wurde von den Unterschriftensammlern bereits vor der Nazi-Okkupation gelöscht, während unbekannt ist, ob Horst Horstenhorst aus Delmenhorst mittlerweile ein Gnadengesuch beim Reichsgericht eingereicht hat. Auf der Liste ist er als Nummer 788 zumindest noch immer.

In all dem Nazi-Freudentaumel gab es auch einige wenige nüchterne Stimmen. So gab der italienische Gaststättenbetreiber Miccoli nicht viel auf Riegers vollmundige Verlautbarungen, die Schrottimmobilie zu kaufen. „Der Name des Nazi-Anwalts sei doch nur ins Spiel gebracht worden, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. ,Solche Geschichten kenne ich aus Italien’, sagt Miccoli und winkt lachend ab.

Die Nationaldemokratische Partei (NPD) in Jena bot zu dieser Zeit verkaufswilligen Immobilienbesitzern einen Komplettservice an. „Unter der Überschrift ,Neues vom Immobilienmarkt’ schreibt sie in ihrem Internet-Auftritt, sie biete ,in Zukunft einen neuen Service für den/die Bürger/innen der Stadt Jena an, die ihre Immobilien verkaufen möchten. Gegen Zahlung einer Parteispende stellen wir Ihnen schriftlich aus, ein gesteigertes Interesse am Erwerb Ihrer Immobilie zu haben. Ebenfalls in diesem Service enthalten ist eine Pressemitteilung an die örtliche Lokalpresse.’ Erfolg sei so vorprogrammiert: ,Damit haben Sie beste Chancen, dass Ihre Immobilie zu Höchstpreisen von der Stadt Jena aufgekauft wird (keine Gewähr oder Spendenrückgabe bei Nichterfolg).’“ Ebenfalls zu dieser Zeit häuften sich „schriftliche Angebote in der Kanzlei des rechtsextremen Anwalts Jürgen Rieger“, in welchen diesem „zurzeit unter anderem ein ehemaliges Bundeswehr-Casino, ein Hotel in München und ein Müttergenesungswerk aus dem Dritten Reich angeboten“ wurden.

Doch Rieger bekam sein Neonazi-Schulungshotel in Delmenhorst nicht. Die fleißigen Delmenhorster sammelten 944.751 Euro, die Stadt legte knapp anderthalb Millionen dazu und kaufte das Objekt für 2,4 Millionen Euro. „Wir haben die Nazis besiegt“, verkündete Oberbürgermeister Patrick de La Lanne stolz.

Jetzt, zweieinhalb Jahre später, wird das Hotel abgerissen. Die Stadt konnte mit der Schrottimmobilie nichts anfangen. „Ein Spezialbagger aus Süddeutschland ,knabbert’ Stück für Stück am früheren 200-Betten-Haus. Der Abriss dauert voraussichtlich bis Mitte April.“ Einer der damaligen Nazihype-Aktivisten beschreibt den emotionalen Sturz, den Delmenhorst erlebt hat: „Von der Freude darüber, keine Neonazis in der Stadt zu haben, bis zur Enttäuschung, dass das Engagement der Bürger erlahmt ist. Versunken im Bermudadreieck aus unwilliger Stadtverwaltung, zersplittertem Stadtrat und ineffizienten Projektgruppen.

Nun ist Delmenhorst wieder so tot wie in seinen 750 Jahren zuvor. Dabei hatte noch während des Heldenkampfes der Stadt der SPD-Politiker Sebastian Edathy seine Unterstützung für die Zeit „nach Rieger“ angekündigt. Und der Vorsitzende der Delmenhorster Universitätsgesellschaft, Dr. Christian Glaß, war sich sicher: „Die Synergien, die bereits entstanden sind, werden auch für die Zeit nach einem verhinderten Verkauf des Hotels an den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger weiter bestehen.

Der Frust in der Bevölkerung sitzt tief“, sagt jedoch der Gründer der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“, ohne die es „die knappe Million Euro Spenden nicht gegeben hätte. ,Wenn Rieger jetzt noch einmal käme, würde keiner mehr etwas machen.’

Nach dem Abriß wird an der Stelle eine Grünfläche entstehen und Gras über die Sache wachsen. Ob „der rechtsextreme Hamburger Anwalt Jürgen Rieger” eine Provision vom Verkäufer erhielt – wer weiß das schon. Vielleicht waren dem Millionär jene 944.751 Euro, welche der Arbeitslose Udo von S., das Rentnerehepaar Helga und Rudolf R., die Blumen-, Tomaten- und Bratwurstkäufer und viele andere Delmenhorster im „Kampf gegen rechts” spendeten, gerade gut genug.

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Antifa-Kader sorgt sich um NPD

Die NPD darf nicht pleite gehen.
Denn dann würden auch bei den Opferberatungsstellen Arbeitsplätze gestrichen.
“ [1]
Volkmar Wölk, Antifaschist

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"Jean Cremet" (hinten rechts) als Gast in sächsischer Schule

Interessante Ansichten über die bundesdeutsche Partei NPD äußert der langjährige Antifa-Kader „Jean Cremet” in der antideutschen Tageszeitung Jungle World:

Dass die NPD aber demnächst Konkurs anmelden muss, das darf nicht sein. Denn dann droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Dabei geht es nicht um die Arbeitsplätze bei der NPD, obwohl ein Konkurs zweifellos dazu führen würde, dass auch eine Reihe von Arbeitsplätzen bei der Partei wegfallen würde. Vor allem aber hätte der Ruin der NPD – der derzeit einzigen ernsthaften Wahlpartei der extremen Rechten – relativ schnell die Folge, dass die Förderprogramme unter Labeln wie »Weltoffenheit«, »Demokratie« und »Toleranz« eingestellt würden.

Auch dies würde zunächst lediglich bedeuten, dass die wirkliche Lage endlich realistisch betrachtet werden kann. Denn die »Demokratiezentren« und Ähnliches sind eben kein Ausdruck einer funktionierenden Zivilgesellschaft, sondern Deckmäntel für das Versagen des Staats. Der »Aufstand der Anständigen« ist gescheitert, der »Aufstand der Zuständigen« hat gar nicht begonnen. Vom zu erwartenden Arbeitsplatzabbau wären aber auch die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen betroffen. Diese sind die einzigen unabhängigen Instanzen, an die sich die Opfer von Nazigewalt wenden können. Selbst wenn es sonst keinen einzigen anderen Grund gäbe, dürfte die NPD schon allein deshalb nicht in Konkurs gehen.

Das Pseudonym Jean Cremet ist der Name eines französischen Stalinisten und KP-Funktionärs und wird von Volkmar Wölk benutzt [2]. Dieser wurde in den „Antifaschistische Nachrichten“ als dem „BundessprecherInnenrat der VVN-BdA“ zugehörig bezeichnet [3] und ist nicht nur ständiger Autor des „Blick nach rechts“, sondern auch Mitarbeiter der sächsischen LINKE-Landtagsabgeordneten und Feministin Kerstin Köditz aus Grimma. Kerstin Köditz trat 1989 der SED bei, publizierte im „Verbrecher Verlag“ [4] und ist mittlerweile Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion.PDS in Sachsen und ebenfalls Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA. [5]

Die Kinder- und Jugenderziehung Volkmar Wölks, der einst von den Grünen zur Linkspartei konvertierte, warf vor einigen Jahren Fragen auf. So hatte er in Vertretung der verhinderten Kerstin Köditz bei einer Podiumsdiskussion des Wurzener „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK) im Gymnasium St. Augustin einer 15-jährigen Schülerin Rassismus vorgeworfen, als diese sich ausländerkritisch äußerte. Wölk hielt die Schilderungen von schlechten Erfahrungen mit Ausländern, von bösen Blicken und angedrohten Schlägen, die es in Wurzen gäbe, „für ein klares Feindbild eines ,harten Kerns’“. Tatsächlich glaube er nicht, daß von Ausländern eine Gefahr für deutsche Jugendliche ausgehe, dafür fände er in der Straftäterstatistik keine Bestätigung.

Auch NDK-Mitarbeiter Stephan Meister wollte unter den Jugendlichen „rassistische Tendenzen“ ausgemacht haben. Er behauptete später sogar, daß man den Eindruck habe, ein Mädchen in der Gruppe habe eine politische Schulung der NPD hinter sich, nur beweisen könne man es nicht. Die Regionalpresse stellte „sich angesichts solcher Äußerungen auch die Frage, ob es dem NDK und dem Sprecher der Linken wirklich um ein offenes Diskussionsangebot für die Schüler ging, oder ob sie angetreten waren, nach demokratiefeindlichen Tendenzen unter den Gymnasiasten zu suchen und sie anzuprangern.“ [6]

Auch mit der „Feindpresse“ scheint Wölk auf Kriegsfuß zu stehen: Als auf dem Marktplatz in Grimma bei einer sogenannten „Aktion gegen Rechts“ im März 2008 der Pressevertreter der regionalen Zeitschrift „Der Buchheimer“ Personen interviewen und Fotos machen wollte, wurden die Interviewpartner von Wölk genötigt und der Pressevertreter von Wölks Ordnern bedrängt. Diese stellten sich demonstrativ immer wieder vor den Reporter, wenn dieser Fotos von der Veranstaltung machen wollte. [7]

Ihren „Aufstand der Zuständigen“ zeigten Teilnehmer nach einer von Kerstin Köditz angemeldeten Antifa-Demonstration „Schöner Leben ohne Naziläden“ im sächsischen Pirna am 27. November 2004: Die Antifaschisten plünderten unter Parolen wie „Bambule, Randale, Linksradikale!“ im Anschluss an ihren Aufmarsch in Leipzig und Dresden Geschäfte, zerschlugen Taxis und Schaufensterscheiben und verprügelten Polizisten und Passanten. Der ebenfalls an der Demonstration teilnehmende persönliche Referent der PDS-Abgeordneten, VVN-BdA-Kader Volkmar Wölk, stellte daraufhin süffisant fest: „Es marschieren nicht nur Chorknaben mit.” [8]

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Nazi-Alarm: Kameradschaftslawine im kommenden Jahr

Nazialarm in Slubice? Fehlalarm. Die kahlköpfigen Deutschen,
die gerade in der Zigarettenstraße im Nachtladen stehen, sind keine Nazis.
“ [1]
slubice.de & frankfurt.pl

gegen-nazis-15-jaehrige

Körperkult und Sexismus - Die neue Nazi-Chamäleon-Generation?

Seit Dienstag wissen wir dank der repräsentativen Umfrage des investigativen Wissenschaftlers mit kriminologischer Spürnase, Christian Pfeiffer, wie gefährlich die 15-Jährigen sind. Sie sind nicht nur ausländerfeindlich und antisemitisch, sondern en masse heimliche Mitglieder in Neonazi-Kameradschaften. 30.000 organisierte Fünfzehnjährige (20.000 Jungen, 10.000 Mädchen) sind es, „die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitären Einheitspartei beherrschten Staat anstreben.“ [2]

Bisher konnte man sich noch ruhig zurücklehnen: „In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Kameradschaften, ob diese alle aktiv seien, sei allerdings unklar. Unabhängige Beobachter zählten rund 200 solcher Neonazi-Banden. … Kameradschaften haben laut Verfassungsschutz etwa 5 bis 20 Mitglieder.“ [3] Machte bislang 750 bis 4.000 Neonazi-Kameradschafter aller Altersgruppen. Bei nunmehr geschätzten 340.000 Kameradschaftern zwischen 15 und 25 Jahren „müssen sich somit mindestens weitere 17.000, höchstens aber 68.000 weitere rechte Kameradschaften irgendwo in Deutschland verborgen halten.“ [4] Erstens wurden hier nur die Jungen gezählt [5] (mit Mädchen wären es bis zu 100.000 zusätzliche Kameradschaften) und zweitens ist nicht nachgewiesen, daß die Zahl auf die 15- bis 25-Jährigen generell umzubrechen wäre. Vielleicht ist der 1994er nur ein besonders faschistischer Jahrgang.

Daß das Heer der 30.000 fünfzehnjährigen Kameradschafter dem Inlandsgeheimdienst noch nicht aufgefallen ist, kann einfache Gründe haben. So stellt die Verfassungsschutzbehörde fest: „Das Einstiegsalter liegt bei etwa 16 Jahren; das Durchschnittsalter liegt bei 20 bis 25 Jahren.“ [6] Die Neuntklässer sind also bereits Mitglied, geben das dem Verfassungsschutz jedoch erst mit 16 Jahren bekannt. Solche Outing-Geburtstage finden seit diesem Dienstag über ein Jahr statt, und zwar 30.000 mal. 30.000 mal Glatzenbesäufnisse mit Heil-Hitler-Gegröle, steifem Arm und NSDAP-Bomberjacke, 82 Nazifeten bundesweit pro Tag, alle 17 Minuten eine – das wird ein hartes Jahr für Antifa und Polizei. Dabei hatte die überaus investigative Journalistin Andrea Röpke bereits im Jahr 2006 die Naziwarnung ausgerufen: „Die bundesdeutschen Behörden gehen mittlerweile von 200 Kameradschaften aus, Insider behaupten, es wären weitaus mehr.“ [7] Im Jahr 2006 war das braune Heer der 15-Jährigen zwar noch 12 Jahre alt, aber Journalistin Röpke ist bekannt dafür, daß sie bereits Kinder nach faschistoiden Gesinnungen observiert und somit anderen Rechtsextremismusexperten um mindestens eine Nazigeneration voraus ist.

Allerdings weiß man, worauf es nach diesen Schreckensmeldungen ankommt: „Für die Erforschung regionaler Unterschiede ist nun eine Nachfolgestudie nötig, dann müssen Präventionsmaßnahmen untersucht werden. Alarmismus hilft, die Anschlussfinanzierung zu sichern.“ [8]

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